CDU Politiker will "Vermummungsverbot" für das Int

[Gerd2]

Hallo, Guten Morgen !

Das hab ich vorhin bei "Drehscheibe online" gefunden:
Lieber Gruß
Gerd 2

[Aoife]

Und das ist der Vorsitzende der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestags ...

Also kein Stammtischbruder, der sich mit Unkenntnis herausreden könnte:

"Um die in Artikel 5 GG garantierte Meinungs- und Informationsfreiheit zu gewährleisten, heißt es im Telemediengesetz:

Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren."

Aber das Argument "dass man mit offenem Visier kämpft, ..." ist wohl auf der Wellenlänge so manch eines Unbelehrbaren - oder um Karl Krauss zu ziteren: "Manche halten die Ehre so hoch, dass sie mit bloßem Auge nicht mehr zu erkennen ist."

Ob der Verfassungsschutz wohl diese Äußerung zum Anlaß nimmt, Herrn Fischer auf seine Verfassungstreue zu überprüfen? Nachfragen ist wohl sinnlos, auf meine letzte Anfrage bei der Pressestelle des Bundesamtes für Verfassungsschutz habe ich bisher (fast 1 Monat) keine Antwort erhalten.

Liebe Grüße, Aoife

[Gerd2]

Hallo, guten Abend !

Die ganze Sache kann man auch zweigleisig sehen:

einerseits schützt die Anonymität, so wie in diesem Forum,
andererseits, wenn ich an die Freierforen denke...

Ich habe schon in einem Geschichtsforum erlebt, dass
ausgewiesene Historiker von anderen Usern "fertig gemacht"
wurden. (nur zur Anmerkung: es ging um die Luftangriffe auf Dresden)
Wenn es um Menschenrechtsverletzungen, Straftaten, etc, geht, sehe ich Handlungsbedarf !

Wiederum, sind in diesen Fällen auch die Administratoren und
Moderatoren gefragt.

Das Telemediengesetz regelt dies übrigens: Abschnitt 1, §3 Absatz (5) Punkt 1 (bei Interesse lade ich es gern für Euch hoch)

Lieber Gruß
Gerd2

[Aoife]

          

Wenn es um Menschenrechtsverletzungen, Straftaten, etc, geht, sehe ich Handlungsbedarf !

Bei Straftaten gibt es ausreichend Gesetze, die nur angewendet werden müßten. Und wo kein Kläger ist ... - will sagen, wenn beide Seiten ihre Anonymität wahren müssen, reißt Faustrecht ein, siehe Freierforen.

Menschenrechtsverletzungen hingegen gehen von Staat aus - da ist ein Vermummungsverbot im Internet eher förderlich, und wird wohl gerade deshalb von konservativer Seite betrieben.

Liebe Grüße, Aoife

[Gerd2]

Hallo, liebe Aoife !

"Und wo kein Kläger ist... "
Genau das ist der Punkt.

Übrigens: in einem der Freierforen, wo ich als "Agent Provocateur" unterwegs bin, wurde dieser, mein Eingangsthread hier, ersatz und kommentarlos gelöscht...

Lieber Gruß
Gerd2