LokalNachrichten: STUTTGART & BW

[Marc of Frankfurt]

Danke für Deinen Bericht.


TAZ-Artikel
viewtopic.php?p=62234#62234

> keine Sonderrechte (??? ich hab dieses Wort notiert ???)
gemeint ist evt. keine Sondersteuern
viewtopic.php?p=61203#61203


Hat keiner die Bühneninstallation mit den Gummipuppen fotographiert?


Bin gespannt ob die Stuttgarter Zeitungen berichten werden. Sonst müssen wir verschärft Leserbriefe schreiben.

Nachtrag:
Stuttgarter Zeitung hat meinen Leserbrief freigeschaltet:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/p ... rSchreiben





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[ehemaliger_User]

Ein redegewandter Clubbetreiber (Echterdingen) stellt unter anderem fest, .

Das war nicht der Clubbetreiber, das war sein Pressesprecher (und der hatte kurz erwähnt, erst seit ca. 2 Jahren Kontakt mit dem Prostitutionsgewerbe zu haben).

Ansonsten gut wiedergegeben. Danke

[ehemaliger_User]

Hat keiner die Bühneninstallation mit den Gummipuppen fotographiert?

die Freundin des Rechtsanwalts hat Bilder gemacht.

Und "Keine Sonderrechte" bezog sich aufs gesamte Recht: Steuerrecht, Gewerberecht, Strafrecht....

[ehemaliger_User]

Verein ist gegen Schließung
Warum Frauen Flatratebordelle lieben
Susanne Janssen, veröffentlicht am 09.09.2009


Ob sich die Prostituierten die Arbeit im Pussy-Club wirklich freiwillig ausgesucht haben,
wie es Rosina Juanita Henning vom Verein Doña Carmen behauptet, ist fraglich. Foto: dpa

Stuttgart-Fellbach - Das Podium ist kleiner als geplant gewesen. Die eingeladenen Minister Heribert Rech und Ulrich Goll sowie der Fellbacher OB Christoph Palm machten keine Anstalten, zu erscheinen, sie entsandten auch keine Vertreter, um mit den Vertretern und Sympathisanten des Frankfurter Vereins Doña Carmen zu diskutieren. Auch die Kirche nicht.

Der angekündigte Moderator und eine Kieler Kriminologin waren ebenfalls verhindert. Knapp 30 Besucher waren im Gewerkschaftshaus zur Diskussion "Fellbach ist überall" erschienen, sie erwarteten wohl eine spannende Diskussion mit dem Verein, der für "soziale und politische Rechte von Prostituierten" eintreten will. Doch darum ging es nur sehr eingeschränkt.

Rosina Juanita Henning von Doña Carmen wetterte gleich los - gegen die Vorverurteilung, die ihrer Meinung nach in Fellbach stattfand. Schon im Mai, vor der Eröffnung, habe die Polizei kundgetan, dass die Frauen in Flatratebordellen unfrei und entwürdigt seien. Es sei unmenschlich - woher die Beamten das denn wüssten?

Nur 30 Besucher lauschten den Worten der Sozialarbeiterin

Für die Sozialarbeiterin ist das Weltbild klar: Dahinter stehe nur ein "konservatives Kesseltreiben", eine ausländerfeindliche Gesinnung, die Gesetzeshüter präsentierten sich als moralische Durchlauferhitzer - einzig und allein, um die Prostitution wieder in die Illegalität zu drängen. Wie sie zu diesem Schluss kam, verriet Henning nicht. Dafür wurde sie nicht müde, daraufhin zu weisen, dass niemand auf die Frauen gehört habe, die dort arbeiteten und mit den Bedingungen zufrieden gewesen seien.

Für die Prostituierten sei die Schließung des Fellbacher Flatrate-Etablissements, das inzwischen als FKK-Club wiedereröffnet hat, verheerend gewesen: Die Frauen hätten ihre Arbeitsplätze verloren, einige seien nun obdachlos oder müssten das Land verlassen. Aber Rosina Henning ging noch weiter: Die Frauen hätten es besonders gut in den Flatratebordellen.

Sie könnten dort mit einer Schichtpauschale bis zu 3600 Euro im Monat verdienen, mit rechnerisch acht Sexualkontakten pro Tag. Eine Frau in einem konventionellen Frankfurter Bordell könne zwar auf 4000 Euro kommen, müsse dafür aber zwölf bis 13 Freier zu Diensten sein.

Woher Frau Henning ihre Fakten nimmt, ist unklar

Ihr Fazit: Wenn die Frauen gerne in den Flatratebordellen arbeiteten, sollte ihnen dies möglich sein. Fragen nach der Menschenwürde wies sie als Relikt des christlichen Menschenbildes zurück, das von einer Unteilbarkeit von Sexualität und Liebe ausgeht - und das nach Ansicht von Dona Carmen wohl von vorgestern ist. Aber zwingen nicht die Bedingungen die Frauen dazu, in solche Fließbandarbeit einzuwilligen? Im Pussy-Club arbeiteten viele Frauen aus Rumänien, die auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland wohl kaum eine Chance hätten.

Aber auch das ist nach Ansicht des Vereins ein Märchen: "Sie könnten hier als Kindermädchen arbeiten. Sie wollen das aber nicht." Genauso die Armutsdiskussion: "Als Prostituierte aus Kolumbien kamen, haben wir festgestellt, dass viele aus der Mittelschicht kamen."

Sicher gebe es mal Schwarzarbeit, wie in der Baubranche, aber Menschenhandel? Den Paragrafen würde der Jurist Philipp Thiée, der ein Buch zum Thema geschrieben hat, wohl am liebsten gleich abschaffen. "Wer einer unter 21-Jährigen den Tipp gibt, in einem anderen Bordell kannst du mehr verdienen, der macht sich schon strafbar", sagt er. Seine These: Die Frauen würden es als ihre Chance sehen, einen Aufenthaltstitel zu bekommen, deshalb erzählten sie der Polizei dann, dass sie mit Gewalt zur Prostitution gezwungen worden seien.

Die Zuhörer waren nicht einverstanden

Emilija Mitrovic hat für die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi das Projekt "Arbeitsplatz Prostitution" geleitet. Sie sieht im 2004 neu geschaffenen Gesetz zur Prostitution auch positive Ansätze, wie das Recht auf den Lohn und die Möglichkeit zur Renten- und Sozialversicherung im ältesten Gewerbe der Welt. Doch eine "unheilvolle Koalition" aus Konservativen und Feministinnen wolle weitere Verbesserungen verhindern. "Wir brauchen eine Greencard, damit die Frauen hier legal arbeiten können," meinte sie. Der Bedarf sei da.

Einige Zuhörer waren damit nicht einverstanden. Ein Therapeut schilderte, dass ein Klient ihm erzählt habe, wie es am Eröffnungstag - "Nulltarif, 1600 Männer standen Schlange" - ausgesehen habe. Die Prostituierte habe ihm gesagt, er habe genau zehn Minuten. Was daran menschenwürdig sein soll, erschloss sich dem Publikum nicht. Ein anderer, der sich als "Kunde" outete, erklärte, jeder solle doch so arbeiten, wie er gerne möchte - der Staat mische sich in zu vieles ein. Zum Beispiel auch, ob man nackt im Wald spazieren gehen dürfe.

Ein Berater einer Kette von Großbordellen erklärte, die Flatratebordelle seien "organisierte Kriminalität". "Sie haben nur Angst vor Konkurrenz," entgegneten andere. Im Schlusswort blieben die Forderungen allgemein: Prostitution müsse endlich als "freier Beruf" allgemein anerkannt werden. Unter welchen Bedingungen, scheint für manche zweitrangig zu sein.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/p ... ieben.html


Unter den ZuschauerInnen habe ich auch M. Schick-Häberle gesehen, Sozialarbeiterin im Stuttgarter Gesundheitsamt, zuständig für die Prostituierten. Sie hat schon lange vor ProstG gefordert, die Frauen in der KSK (Künstlersozialkasse) zu versichern.



"Stuttgarter Nachrichten" vom 09.09.09

Zum Schutz der Frauen oder Doppelmoral?
Im Gewerkschaftshaus diskutieren Experten, Freier und Psychotherapeuten zum Thema Flatrate-Bordell: "Fellbach ist überall"


Von Jonas-Erik Schmidt

Die Stimme schallt durch den großen, weitgehend leeren Saal des Gewerkschaftshauses in der Willi-Bleicher-Straße. "Wir haben es mit einem konservativen, fundamentalistischen Bündnis mit ausländerfeindlichen Ressentiments zu tun" sagt Juanita Henning. Sie ist Sprecherin des Frankfurter Vereins Dona Carmen, der für die Rechte von Prostituierten eintritt und zur Podiumsdiskussion geladen hat. Das Thema: "Fellbach ist überall". Der Verein will darauf aufmerksam machen, dass die mit großem Polizeieinsatz vorangetriebene Schließung des Fellbacher Flatrate-Bordells Teil einer konservativen Kampagne sei und die Situation der dort beschäftigten Frauen außer Acht lasse. Prostituierte fehlen indes bei der Diskussion. Stattdessen ergreift Juanita Henning für sie das Wort.

"Es muss keine Zwangsprostitution sein, nur weil die Damen aus ärmeren Ländern kommen", sagt Henning. Als Beweis für diese These führt sie den Umkehrschluss an: "Es gibt Millionen von Frauen, die auch arm sind, sich aber nicht für die Prostitution entscheiden."

An dieser Stelle greift Moderator Horst Gräbner ein. "Ich möchte kurz klarstellen, dass unserer Verein die Rechte von Prostituierten vertritt, nicht die der Bordellbetreiber", sagt er. Er hat viel zu tun, um einen roten Faden in die Diskussion zu bringen. Mit am Tisch sitzen Philipp Thiée, ein Jurist aus Frankfurt, der Klienten aus dem Rotlicht-Millieu vertritt und sich auf das Prostitutionsgesetz spezialisiert hat, sowie die Soziologin Emilija Mitrovic, Expertin von Verdi auf diesem Gebiet. Einig sind sich die Experten, dass die Fellbach-Debatte mit Doppelmoral geführt wurde. "Es ist eine verlogene Diskussion", sagt Mitrovic.

Das Fellbacher Bordell geriet in die Schlagzeilen, weil dort Sex gegen einen festen Betrag angeboten wurde. Die Betreiber warben mit dem Slogan "Alles ist möglich. So lange, so oft und wie du willst". Politiker und Bürgerinitiativen sahen das als frauenverachtend und die Menschenwürde verletzend an. Nach einer Razzia wurde der Betrieb aus Hygienegründen geschlossen. Philipp Thiée sieht das Verhältnismäßigkeitsprinzip verletzt. Und Emilija Mitrovic glaubt, dass damit die Stimmung gegen das 2002 erlassene Prostitutionsgesetz geschürt werden solle.

Podiumssprecher und die Gäste, die der Einladung gefolgt waren, finden am Abend allerdings keine Übereinkunft, die Ansichten sind, wie zu erwarten war, zu verschieden. Es beteiligen sich Psychotherapeuten, Bordell-Kunden und sogar ein Pressesprecher der Konkurrenz, der einen flammenden Appell für die Würde der Frau hält. Fellbach wird Stuttgart so schnell nicht loslassen. Vielleicht sollte das nächste Mal wirklich die Geschäftsführerin der Flatrate-Bordelle mitdiskutieren. Im Moment ist das nicht möglich. Sie sitzt noch in Haft.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/s ... a0fd91d7fd

[Marc of Frankfurt]

Na wenn das Thema nur 30 Menschen lockt, dann ist es entweder völlig nebensächlich und abgefrühstückt oder bloße auflagenstabilisierende Medienblase, reine fundamentalistisch-religiöse Feminismuspropaganda oder Wahlkampfrethorik,
oder so polar-politisiert (= stigmatisiert), dass sich keiner offen hintraut, einem Verein für die sozialen und politischen Rechte der Prostituierten zuzuhören.
Lieber geht mann dann anonym in einen Club oder surft im Netz. Doppelmoral bestätigt.

Schön dass sich ein Pay6konsumer zu Wort gemeldet hat. Hoffentlich treten diejenigen, die das Geld bringen, demnächst auch mal organisiert in größerem Rahmen mit ihrer eigenen Verbraucherorganisation/Freier-Forum an.

Wieso bekommt eigentlich der Akademiker mit einem Therapeutentitel so viel redaktionelle Aufmerksamkeit? Hat der Therapeut mal die traumatischen Folgen der Großrazzia bei den fast nackten Gastarbeiterinnen ins Visier genommen (PTBS; Post-traumatic Stress Disorder, PTSD)?
http://sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=48268#48268

Den Standpunkt zur Sexarbeit der leider verhinderten Kriminologie-Professorin kann man hier im Forum nachlesen:
http://sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=45362#45362 (audio)
http://sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=35480#35480
und weiter unten das zitierte Fachbuch von Dr.jur. P. Thiée

Dass sich der Pressesprecher/Berater der Bordell-Kette(?) zur grundlegenden Sache "freie Wahl der Prostitutionsarbeitsplätze - keine scheinheilige/fremddefinierte Debatte gegen Sexarbeiterausbeutung" nicht solidarisch zeigen wollte ist schade. Egal welche Niveauunterschiede es zwischen den Betriebskonzepten auch geben mag, warum nur mußte er in die Wettbewerberposition verharren? Hat er auch beiläufig die Adresse und Öffnungszeiten seiner Betriebe gestreut?

Das mit einer Sex-Künstlersozialkasse wäre ein echt humanistischer Akt von Prostituiertensozialhilfe:
http://sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=39689#39689
Schade, daß die engagierte Frau Schick-Häberle seit längerem nicht mehr aktiv mit der Arbeitsgemeinschaft der Prostituierten-Sozialberatungsstellen/Fachtagung Prostitution vernetzt ist.

Und warum waren keine Sexworker da? Ich selbst habe nichts von ernsthaften Versuchen mitbekommen, Sexworker als Gruppe zu mobilisieren. Das Stigma macht aus uns allen clandestine Einzelkämpfer. Die Angst vor einer outenden Presse ist nach wie vor riesig und der hysterische Mediendiskurs hat seinen Beitag dazu geleistet, diese auch nicht abzubauen. Ein Versagen der Medien Dialog zu ermöglichen.
Und die Mobilisierung in der Gewerkschaft ver.di und im Sexworker-Forum sind noch ausbaufähig ;-) und förderwürdig.
Mobilisierung von Betreiber/Ex-Sexarbeiter-Seite konnte wirksam verhindert werden, weil Chefin in Untersuchungshaft gefangen gehalten wird. Auch ein nicht zu unterschätzendes öffentliches Signal.

Dass Inklusion keinesfalls gewünscht ist zeigt auch die Abwesenheit von Politik und Kirchen. Das ist das dia-bolisch trennende, was da von den Institutionen aus geht. A-sozial könnte man auch sagen.





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[ehemaliger_User]

Wieso bekommt eigentlich der Akademiker mit einem Therapeutentitel so viel redaktionelle Aufmerksamkeit?

Ganz einfach: er hat von einem schizophrenen Patienten berichtet, der wohl bei der Eröffnung dort war (ich hatte allerdings den Eindruck, dass er von sich selbst sprach). Er hat sehr ausgiebig von 1.600 Besuchern am Eröffnungstag geredet - die aufkommende Diskussion (eine Frau kann doch nicht 30mal Sex am Tag haben) hat Frau Mitrovic zu Recht abgebrochen. Der Arzt hat genau die Betroffenheit aus seinen Worten fliessen lassen, die die Gegner auf den Plan gerufen haben. Und eine Pressedame kann sich das natürlich erst recht nicht vorstellen.

[Dreibeiner]

@ ehemaliger_User: ja, zu dem ist mir spontan eingefallen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Der_seltsa ... d_Mr._Hyde
Der Mann ist auch deswegen im Gedächtnis haften geblieben, weil er aufstand, auf ein Mikrofon verzichtete und auf die Kraft seines (Sprech-)Organs verwies. Weiters war ich über sein Beinkleid etwas erstaunt - aber ich denke mal, dass er Motoradfahrer ist und den Rest am Bike zurückgelassen hatte.
          

Und warum waren keine Sexworker da? Ich selbst habe nichts von ernsthaften Versuchen mitbekommen, Sexworker als Gruppe zu mobilisieren. Das Stigma macht aus uns allen clandestine Einzelkämpfer.

Ja, die Sexworker habe auch ich sehr vermisst. Mag ja sein, dass Mitarbeit beim PC ähnlich unterste Schublade ist wie Fillialeiterin eines Schleckerladens (sorry für diese Parallele, bei der Schlecker nu auch recht schlecht wegkommt - ich hoffe, jeder weiss, was ich damit meine, nachdem Schlecker mit Arbeitnehmerrechten diesbezüglich ausreichend in der Presse diskutiert wurde). Lange Rede, kurzer Sinn: ich hatte auch mit mehr Solidarität unter den Sexworkern gerechnet. Nicht, weil Flatrate (Pauschalvergütung) das anzustrebende Vergütungsmodell wäre. Nein - das ist nur ein Abrechnungsmodell unter vielen. Sondern: weil dem Augenschein nach hier ein Laden aus rein ideologischen Gründen geschlossen wurde.

[anita]

Ja - ich danke auch sehr für die Berichte - durchaus aufschlußreich !!

Trotzdem verstehe ich natürlich ganz gut, daß Sexworker von halbwegs weiter her (ich wohne z.B. in Norddeutschland) zu sowas nicht extra anreisen können... !

Das tut dann eben eher Emilija Mitrovic, weil die trägt ihre Reisekosten bestimmt nicht aus eigener Tasche (- sondern Verdi in dem Fall).

(Wenn ich eine Reise-/ TN-Kostenübernahme hätte für manch' solche Events, dann würde ich auch kommen !)

Demnächst zur SPI -Tagung / Okt. in Berlin bin ich wohl dabei, denn da klappt das ausnahmsweise !!

Hoffe manche von Euch vielleicht DORT zu treffen (???).
LG - Anita.

[nina777]

19.10.2009

Unruhe im Rotlichtmilieu

Zu viele Huren im Leonhardsviertel

Stuttgart - Die Leonhardstraße wird von jungen Prostituierten aus Osteuropa in Beschlag genommen. Wirte und Rotlichtbosse aus dem Viertel fordern Hilfe von Polizei und Behörden. Das ist allerdings kaum möglich - zumal die Stadt einen Zickzackkurs fährt beim Sexgewerbe.

Der Mann hat Format. Rotlichtformat. Sein Wort hat Gewicht in der Leonhardstraße. "Die Sache eskaliert", berichtet der Mann. "An einem Abend haben wir über 20 Huren an einer Ecke gezählt." Ausschließlich Osteuropäerinnen seien es gewesen. Das erkenne er sofort.

"Meine Gäste und mein Personal werden bald jeden Tag bedroht durch die Anmache von Frauen und Zuhältern", klagt eine Wirtin. "Dieser Kinderstrich ist ein echtes Problem." Sie fühlt sich mit ihren Sorgen "stiefmütterlich" behandelt von der Polizei.

"Diese neue, aggressivere Form von Straßenprostitution nimmt zu", bestätigt Wolfgang Homann, Leiter des Ermittlungsdienstes Prostitution. Weil die Prostituierten nur einige Wochen in Stuttgart anschaffen, ehe sie von den Zuhältern und Hintermännern in anderen Städten eingesetzt werden, gibt es keine exakte Statistik. Die Polizei nimmt an, dass im selben Zeitraum "ein paar Hundert"osteuropäische Straßenprostituierte anschaffen - bevorzugt im Städtle, wie das Rotlicht im Leonhardsviertel auch heißt.

Das Problem wächst manchem über den Kopf. Deshalb haben etwa zehn Kiez-Größen, Wirte bürgerlicher Gaststätten und Clubs, Homann und die Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle (Grüne) zum Krisentreffen eingeladen. Was alle verbindet, ist die Sorge um das Leonhardsviertel.

"Der soziale Friede muss halten, dafür setze ich mich ein", verspricht Kienzle. Sie will zunächst die einschlägigen Pensionen ansprechen, deren Zimmer den Frauen als Arbeits- und Wohnstätte dienen.

Die Polizei werde die Problemzonen verstärkt kontrollieren und Platzverweise aussprechen, sagt Homann zu. Regelrecht "aufräumen" - wie es sich die Wirte wünschen -, könne man nicht: "Nach ihren Pässen sind es meist EU-Ausländerinnen, die sich legal in Deutschland aufhalten und über 18 Jahre alt sind." Die Frauen würden zwar gegen den Sperrbezirk verstoßen. "De facto ist das Leonhardsviertel aber eine Toleranzzone", sagt Homann. Ein harter, restriktiver Kurs würde nicht nur Damen aus Osteuropa, sondern alle Damen treffen. "Das wäre am Ende nicht mehr die alte Altstadt", macht Homann der lokalen Sexbranche klar.

Pro Jahr erfasst die Polizei etwa 100 Fälle verbotener Prostitution, sagt Homann. Das Delikt stehe aber am unteren Ende des Strafrechts. "Dann setzen wir eigene Sicherheitsleute ein", meint ein Rotlichtboss verärgert. Homann rät "dringend" davon ab. Immer wieder wird in dem zweistündigen Krisengespräch deutlich, wie groß die Unsicherheit über die Zukunft des Leonhardsviertels ist - in wirtschaftlicher, städtebaulicher oder sozialer Sicht. Eine Schlüsselrolle kommt dabei dem Rotlicht zu. Der offizielle Kurs der Stadt ist: Prostitution soll beschränkt, auf das Viertel begrenzt sowie in geordnete Bahnen gelenkt werden. Zwei Beispiele zeigen, wie kompliziert das in der Praxis ist.

Der Sexbetrieb in der Leonhardstraße 16 widerspricht offensichtlich der Klausel, die jede Form von Rotlicht untersagt und die Investor Jan Kaplan beim Kauf des Hauses von der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) 2006 auch akzeptiert hatte. Darauf hat die Stadt den Hauseigentümer verklagt und in erster Instanz gesiegt. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts wird erwartet. "Falls meine Berufung abgelehnt wird, verkaufe ich das Haus und zwei weitere en bloc", behauptet Kaplan.

Ein paar Meter weiter, im Sexbetrieb Messalina in der Leonhardstraße7, ist man hingegen guter Dinge: "Wir gehen den legalen Weg", betont Ilona Stefanac, Geschäftsführerin der City-Touristik GmbH, die das Messalina betreibt. Am 21.August hat sie eine Konzession für eine sogenannte Anbahnungsgaststätte erhalten: Das Messalina verlangt von Frauen und Männern Eintritt, verkauft Getränke und bietet zehn Zimmer an. Das eigentliche Sexgeschäft machen Freier und Hure unter sich aus.

"Aus polizeilichen, bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Gründen gibt es keine Hemmnisse", sagt Stefan Braun, Leiter der Gewerbe- und Gaststättenbehörde beim Ordnungsamt. "Deshalb war der Betrieb genehmigungsfähig." Intern wird der Fall aber kontrovers diskutiert. "Es gibt in der Leonhardstraße keine Genehmigung für ein Bordell", betont ein leitender Beamter. Das sei in der ganzen Innenstadt rechtlich unmöglich. "Natürlich ist das Messalina der erste legale Puff in Stuttgart", sagt ein anderer Beamter. Alle anderen bewegten sich bis heute in einer Grauzone. "Das ist die Doppelmoral der Stadt", heißt es im Rotlicht.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/s ... ertel.html

[Marc of Frankfurt]

Gratulation zum ersten legalen Puff in Stuttgart:

FKK-Club Messalina von City-Touristik GmbH mit GF Ilona Stefanac.
http://club-messalina.com


Bemerkenswert, dass das älteste Gewerbe dafür im Städtle bis zum 21. August 2009 durchhalten mußte.


;-)



Ich möchte nicht wissen, wieviele SexarbeiterInnen und BetreiberInnen bisher in Illegalität verschlissen wurden. Obwohl genau das eine Bürgeranfrage an die Stadtregierung wert wäre. Aber wer stellt die?





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[ehemaliger_User]

Flatrate-Bordell
Anklage gegen Sexclub-Chefin

Stuttgart - Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben gegen die Chefin des Pussy Club und fünf weitere Personen. Der Vorwurf: Steuerhinterziehung und Menschenhandel. Das Bordell in Fellbach hatte mit einer Flatrate Schlagzeilen gemacht und wurde im Juli behördlich geschlossen.Michael Isenberg

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat jetzt nach Informationen dieser Zeitung Anklage erhoben gegen die 25 Jahre alte Geschäftsführerin des Pussy Club und fünf weitere Mitglieder der Geschäftsleitung. Die Richter der Großen Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Stuttgart werden das Verfahren demnächst offiziell eröffnen.

Die ermittelnden Staatsanwälte werfen den sechs Angeklagten Sozialversicherungsbetrug mit einer Schadenssumme von zwei Millionen Euro sowie Menschenhandel vor. Die 25-jährige Geschäftsführerin und drei weitere Personen sitzen seit einer Razzia im Fellbacher Pussy Club am 26.Juni 2009 in U-Haft. Nach der Razzia wurde das Sexclub behördlich geschlossen. Die Anklage umfasst auch Sachverhalte aus den weiteren Pussy Clubs in Heidelberg, Wuppertal und Berlin. Auf der Anklagebank werden zwei deutsche und vier rumänische Staatsbürger Platz nehmen.

Die Staatsanwaltschaft wollte am Dienstag überhaupt keine Stellung nehmen zum Themenkomplex Pussy Club. Die Anklagebehörde wartet die offizielle Verfahrenseröffnung ab. "Auch wir werden uns erst dann äußern, wenn uns die Anklageschrift vorliegt", erklärte am selben Tag die Heilbronner Rechtsanwältin Anke Stiefel-Bechdolf; sie vertritt die 25-jährige Bordell-Chefin.

In die bundesweiten Schlagzeilen war der Pussy Club durch seine sogenannte Flatrate geraten. Für einen Festbetrag von 70 oder 100 Euro, der am Eingang entrichtet wurde, konnten die Freier von allen 50 bis 100 anwesenden Prostituierten in dem Club beim Fellbacher Bahnhof unbegrenzt sexuelle Dienstleistungen verlangen.

Der Club in Fellbach war am 5.Juni 2009 eröffnet worden. Die Polizei war von Anfang an im Bilde über das Angebot - zumal die anderen Pussy-Club-Filialen bereits mit Flatrates arbeiteten. Trotzdem dauerte es einige Wochen, ehe die Politik reagierte: "Unmenschlich und ausbeuterisch" sei die Flatrate, kritisierte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) und gab das Ziel aus, solche Angebote mit einem neuen Gesetz bundesweit zu verbieten.

Die Anklage der Staatsanwaltschaft fußt dagegen auf Scheinselbstständigkeit: Für gewöhnlich lassen sich Prostituierte vom Finanzamt bei Veranlagung ihrer Einkünfte wie Selbstständige behandeln. Dabei haben sie die Möglichkeit, eine Pauschalsteuer abzuführen. In Baden-Württemberg sind das 25 Euro je Arbeitstag. Dieses Verfahren wurde auch im Pussy Club angewandt. Die Anklage stützt sich auf die Annahme, dass die Flatrate aber der Selbstständigkeit widerspricht - schließlich hätten die Frauen keine unternehmerische Freiheit mehr, Angebot, Leistung und Preis mit den Freiern individuell auszuhandeln. Falls die Anklage zutrifft, hätte der Pussy Club massiv Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen. Angeblich machte allein der Fellbacher Club einen Tagesgewinn von 12000 Euro.

Der Vorwurf Menschenhandel stützt sich offenbar auf Vorwürfe einer rumänischen Prostituierten, die früher im Pussy Club Heidelberg gearbeitet hat. Die Zeugin steht allerdings selbst bald in Heidelberg vor Gericht: Ihr wird mit zwei Landsleuten ein Raubüberfall auf den Heidelberger Club vorgeworfen. Welches Gewicht ihre Aussage hat, wird der Stuttgarter Prozess zeigen.

Michael Isenberg 20.10.2009

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/s ... hefin.html

[Marc of Frankfurt]

Stuttgarter Hilfsorganisation FIZ scheint sehr prostitutionsfeindlich gesint:
Frauen werden zu Opfern erklärt
Sexarbeit gilt wohl als Ausbeutung per se
Statt den Sexarbeitern Selbstorganisation und mehr Rechte zu geben,
wird nach schärferen Kontrollen gerufen...


Der freie Wille ist nur Farce

Bündnis gegen Menschenhandel: Hohe Dunkelziffer bei Zwangsprostitution


Offiziell gibt es im Land wenig Zwangsprostitution. Dafür sei die Dunkelziffer umso höher, sagen Experten. Der Übergang sei fließend: Denn wo hört Freiwilligkeit auf, und wann fängt Zwang an?


ULRIKE SCHLEICHER

Das so genannte Rotlicht-Milieu ist zwar gesellschaftsfähiger geworden - etwa durch edel ausgestattete Etablissements. Hinter den Kulissen jedoch wird das große Geschäft gemacht, indem Frauen ausgebeutet und bedroht werden.

Archivfoto [Frankfurt Ecke Taunusstraße Elbestraße wo www.DonaCarmen.de seinen Sitz hat. Anm.]


Stuttgart Auf Daniela (Name geändert) mussten die Polizeibeamten lange warten. Es dauerte, bis sie ihre drei Koffer gepackt hatte und bereit war, den "Pussy-Club" in Fellbach bei Stuttgart fürs Erste zu verlassen. Florentina (Name geändert) dagegen brauchte nur zwei Minuten, um ihre wenigen Habseligkeiten in die Plastiktüte zu stopfen.

Die beiden sowie rund 80 weitere Prostituierte waren an diesem Sonntagnachmittag im Juli überrascht worden von einer Razzia in dem so genannten Flatrate-Bordell. Die Staatsanwaltschaften in Stuttgart und Mannheim hatten sie veranlasst, weil Verdacht auf Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie in einem Fall auf Zwangsprostitution bestand.


"Florentina haben wir mitgenommen", sagt Doris Köhncke, Leiterin des Fraueninformationszentrums (FIZ) in Stuttgart. Sie sei verängstigt gewesen, habe nicht gewusst, wohin sie gehen soll. Köhncke war bei der Razzia dabei, als Fachberaterin der Polizei. Das FIZ ist eine von drei Beratungsstellen im Land für Prostituierte in Not; es besteht ein Kooperationsvertrag mit der Polizei.


Kann uns Sexworkern jemand mal mehr über diesen Kooperationsvertrag mitteilen? Anm.


Inzwischen ist klar, dass es im "Pussy-Club", der aufgrund seiner aggressiven Werbung - " für 70 Euro Sex mit allen Frauen, so lange du willst, so oft und wie du willst" für Empörung sorgte - keinen Fall von Zwangsprostitution gab.


Beruhigt ist Doris Köhncke trotzdem nicht. "Man muss wissen: Die Übergänge sind fließend", sagt sie. "Wo hört Freiwilligkeit auf, und wann fängt Zwang an?"

[Das gilt für Hausarbeit beim Botschafter, Spüldienste in der Gaststätte, privater Altenpflege oder Erntearbeit beim Bauern oder auf dem Bau. Wenn da nicht das Vorurteil gegen promiskuitive Sexualität wäre, könnte man ganz entkrampft für bessere Arbeitsbedingungen gemeinsam mit den Sexworkern eintreten. Anm.]

Seitdem osteuropäische Länder wie Rumänien Mitglied der EU sind, gehe es zwar nicht mehr so häufig um illegale Aufenthalte. "Aber es geht weiter darum, unter welchen Bedingungen die Frauen hier arbeiten, mit welchen Versprechen sie hergelockt werden, und wie sehr sie unter Druck gesetzt werden, wenn sie nicht spuren."

So sei auch im "Pussy-Club" auf den ersten Blick vieles in Ordnung gewesen. Zum einen hätten dort viele Rumäninnen gearbeitet - "sie sprechen die gleiche Sprache, kommen zum Teil sogar aus dem gleichen Ort und haben deshalb einen großen Rückhalt".

Aber es gebe innerhalb solcher Clubs Hierarchien - Frauen, die besser gestellt seien als andere. Sie hätten gute Kontakte, verdienten auch besser - siehe die Frau mit den drei Koffern, merkt die 36-Jährige an. "Diese Frauen können es sich beispielsweise leisten, bestimmte Sexpraktiken und auch Männer abzulehnen", sagt Köhncke, die das Flatrate-Angebot durchaus im Zusammenhang mit Menschenhandel sieht. Denn diejenigen, die auf der Leiter ganz unten stünden - wie etwa Florentina - hätten keine Möglichkeit, sich zu wehren. Die Selbstbestimmtheit gehe verloren - "der Mensch wird völlig ausgeblendet."

[Das gilt auch für die Arbeitsverhältnisse ganz unten die Günther Wallraff seit Jahren erkundet oder für Zwangsarbeit von Harz IV-Empfängern... Anm.]

Florentina ist nach kurzer Zeit wieder in den Club zurückgegangen, lehnte die Hilfe des FIZ ab. Köhncke weiß nicht, ob sie in dem dort neu eröffneten "FKK-Safari-Club" arbeitet, oder woanders ist.

Köhncke wundert sich nicht darüber. "Aussteigen ist schwer, die Abhängigkeit ist groß." Abgesehen von Sprachproblemen, hätten viele Frauen keinen Pass mehr - die Zuhälter nehmen ihn weg.

[Einen neuen Pass kann man den nicht bei Verlußtmeldung an jedem Konsulat neu beantragen? Anm.]

Sie würden durch Gewalt gefügig gemacht [Das ist ja der schlimmste Vorwurf, den man dem Kapitalismus überhaupt machen kann, oder? Anm.], oder "indem man dem Kind und der Familie zu Hause Gewalt androht". Oft würde ihnen suggeriert, sie hätten Schulden bei den Zuhältern, die sie nun abarbeiten müssten. Und das Misstrauen gegenüber Menschen sei bei diesen Frauen grundsätzlich groß. "Warum sollen sie uns glauben, wenn sie zuvor ebenfalls mit vielen Versprechen hergelockt worden sind?"

Verbesserungen verspricht sich das FIZ, das Mitglied im "Bündnis gegen Menschhandel und Zwangsprostitution Baden-Württemberg" ist, "durch offenere Strukturen".

Ein Schritt dazu könnte sein, dass Bordelle künftig unter das Gewerberecht fallen, dazu gibt es eine Arbeitsgruppe im Bund [, die die gewerberechtliche Anerkennung der Prostituierten nach wie vor ablehnt. Anm.]. "So könnte mehr kontrolliert werden", sagt Köhncke. Hilfe könnte man auch von der Seite der Kunden erwarten: "Ein aufmerksamer Freier kann Missstände erkennen und melden."

[Dann gäb es endlich wieder die verdachtsunabhängige Kontrolle in der Hand der Polizei, die so dringend gewünscht wird, um die Prostitution einzudämmen und patriacharlich kontrollieren zu können. Anm.]


Erscheinungsdatum: Samstag 17.10.2009
http://www.suedwest-aktiv.de/landundwel ... rtikel.php
http://www.bw7.com/forum/showthread.php?t=32569





Bündnis gegen Menschenhandel Baden-Württemberg fordert mehr Schutz und Geld

[deswegen schreiben die wohl auch solche Artikel wie oben. Anm.]


Das "Bündnis gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution Baden-Württemberg" ist ein Zusammenschluss mehrerer kirchlicher, kommunaler, politischer, gewerkschaftlicher und privater Organisationen. Auch das Land gehört dem Bündnis an.

Zum "Europäischen Tag gegen Menschenhandel", der morgen ist, fordert das Bündnis einen besseren Schutz für Frauen, die vor Gericht aussagen, eine verlässliche Kostenübernahme für deren Grundversorgung und eine geregelte Finanzierung der drei Fachberatungsstellen, dem FIZ in Stuttgart, dem Freija in Freiburg und der Mitternachtsmission in Heilbronn.

Einen Erfolg hat das Bündnis erzielt: Seit kurzem gibt es einen Opferfonds des Landes - für Frauen aus EU-Ländern. Zurzeit stehen 100 000 Euro zur Verfügung.

Das Bündnis fordert jedoch, dass auch Frauen aus Drittländern darauf einen Anspruch haben. Das FIZ hat 2008 insgesamt 20 Frauen begleitet und beraten. Erreichbar ist es unter: (0711) 239 4124.


Fallzahlen:

Die Zahlen von Zwangsprostitution im Land seien sehr gering, sagt Horst Haug, Sprecher des Landeskriminalamts. Im Zeitraum von 2005 bis 2008 sind es 158 Fälle [40 Fälle pro Jahr. Anm.]. Dass die Dunkelziffer vermutlich höher liegt, bestreitet Haug nicht. Zahlen, die von bestimmten Organisationen veröffentlicht würden, wie während der Fußball-WM in Deutschland 2006, nachdem es 50 000 Fälle deutschlandweit gegeben haben soll, seien jedoch völlig aus der Luft gegriffen. [Es gab nur 5 bestätigte Fälle (Dokument der EU siehe Link) !!! Anm.]

us
http://www.suedwest-aktiv.de/landundwel ... rtikel.php





FrauenInformationsZentrum im Verein für internationale Jugendarbeit e.V.
http://www.vij-stuttgart.de/FIZ.html





Waren Vertreter oder Beobachter von FIZ auf der Fellbach-Podiumsdisskussion von www.donaCarmen.de?





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[ehemaliger_User]

Von FIZ hat sich niemand zu erkennen gegeben bei der Podiumsdiskussion.

Das mit den weggenommenen Pässen ist zumindest für die Bordelle in der Region Stuttgart eine Lüge: Kein Betreiber wagt es, einer SW ohne Papiere die Arbeit zu gestatten. Auch für die Steuerlisten "Düsseldorfer Modell" werden gültige Papiere benötigt.

[nina777]

5.11.2009

Außerhalb der Stadtgrenzen geht der Kampf weiter

Fellbach. Aktionsbündnis gegen Sex-Flatrate übergibt mehr als 11 000 Unterschriften und fordert Konsequenzen.

Drei große Packen Papier mit 11 392 Unterschriften haben Beate Pollert-Ebinger, Sonja Wertenbach und Margarete Bäder vom Aktionsbündnis gegen Sex-Flatrate in die Sitzung des Gleichstellungsbeirats am Dienstag mitgebracht. "Wir hätten noch mehr Unterschriften, wenn viele Geschäftsleute die Listen nicht weggeworfen hätten, nachdem das Flatrate-Bordell in Fellbach geschlossen wurde, weil sie dachten, sie würden nicht mehr gebraucht", sagte Beate Pollert-Ebinger.

Mit dem immer noch beeindruckenden Stoß an Listen haben die engagierten Frauen die Bitte an Oberbürgermeister Christoph Palm weitergegeben, dass - entsprechend dem interfraktionellen Antrag vom Juli - die Landesregierung von Baden-Württemberg eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Prostitutionsgesetzes einbringt.

Aus ganz Deutschland kam Unterstützung für die Aktion, die in Fellbach begann und eine Menge bewegt hat. Beate Pollert-Ebinger bedankte sich für die Hilfe aus den Reihen des Gleichstellungsbeirats. Ohne den umfangreichen Emailverteiler von Anneliese Roth, der Gleichstellungsbeauftragten, und deren Hilfe im Hintergrund sei es nicht zu bewältigen gewesen. Der Einsatz habe sich gelohnt, nicht nur, weil das Flatrate-Bordell in Fellbach geschlossen wurde. Auf der bundesweiten Konferenz der Landesfrauenräte im September sei der Beschluss gefasst worden, auf die Landesregierungen zuzugehen und ein Verbot von Flatrate-Bordellen zu erwirken, berichtete Anneliese Roth.

Die Stadt ist das Problem Flatrate-Bordell zwar los, doch das Thema ist außerhalb Fellbachs noch immer akut. Deshalb wollen die Frauen und mit ihnen das Stadtoberhaupt weiterkämpfen. "Es gibt nach meinem Wissenstand noch immer 50 Flatrate-Bordelle in Deutschland", sagte Christoph Palm. Es sei nie Bestreben gewesen, alle Bordellbetriebe wegzubekommen, erklärte der OB. Sie gehörten schließlich schon seit vielen Jahren zu Fellbach. Bevor der Pussy-Club in der Schaflandstraße öffnete, habe es keine Probleme mit dem Etablissement gegeben. "Bei einer Razzia im Jahr 2006 wurde nichts beanstandet."

Mit dem aktuellen Zustand ist Palm nun wieder "zufrieden". Die Stadt achte darauf, dass im neuen Betrieb alle Vorschriften eingehalten werden. "Für Fellbach ist das Kapitel Flatrate beendet, aber die Menschenwürde und das Menschenrecht gilt nicht nur innerhalb der Stadtgrenzen." Palm versprach, sich in den Gremien für rechtliche Konsequenzen gegen dieses Geschäftsmodell einzusetzen.

Dass mögliche Veränderungen nicht ganz unproblematisch sind, befürchtet Tanja Urban vom Bündnis gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel Baden-Württemberg. "Wenn der Bordellbetrieb zu stark reglementiert wird, könnte das die Straßenprostitution fördern." Tanja Urban bedauerte auch, dass es bei der Razzia in Fellbach "drunter und drüber" gegangen sei. "Es war eine chaotische Aktion ohne Vorlauf, und damit war die Situation denkbar schlecht für mögliche Hinweise und Aussagen bezüglich Zwangsprostitution." Die Frauen seien alle dicht beieinander gestanden, für die Mitarbeiter sozialer Einrichtungen, die bei der Razzia dabei waren, sei es unmöglich gewesen, mit ihnen in Ruhe zu sprechen und Informationen zu bekommen. Wahrscheinlich könnten die Betreiber nun nicht wegen Zwangsprostitution belangt werden.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/p ... 2009-11-05

[ehemaliger_User]

"Es war eine chaotische Aktion ohne Vorlauf, und damit war die Situation denkbar schlecht für mögliche Hinweise und Aussagen bezüglich Zwangsprostitution." Die Frauen seien alle dicht beieinander gestanden, für die Mitarbeiter sozialer Einrichtungen, die bei der Razzia dabei waren, sei es unmöglich gewesen, mit ihnen in Ruhe zu sprechen und Informationen zu bekommen. Wahrscheinlich könnten die Betreiber nun nicht wegen Zwangsprostitution belangt werden.

Danke, Frau Urban, dass sie die Razzia als chaotische Aktion einstufen, sie waren ja vor Ort. Dass es keinen Anlass gab/gibt, von Menschenhandel auszugehen: das kann wohl nicht sein? Die Ermittler haben nur wegen des Chaos nichts gefunden? Danke, dass sie die Verantwortlichen bei der Polizei dafür verantwortlich machen, dass sie Schwerverbrecher wegen Planungsmängeln nicht "festnageln" können. Jetzt wissen wir endlich, warum die Staatsanwaltschaft keine Anklage wegen Menschenhandel erhoben hat. Oder lese ich das falsch? Was sie vermutlich wissen müsste: die Antwort des Justitzministeriums, das keinen Handlungsbedarf für eine Gesetzesänderung sieht. (Hier im Forum gepostet)


Stuttgarter Zeitung 5.11.2009
Anklage gegen Verantwortliche
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/p ... liche.html

Stuttgart - Wegen Sozialversicherungsbetrug in Millionenhöhe hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Verantwortliche von mehreren Flatrate-Bordellen erhoben. Den sechs Angeklagten wird vorgeworfen, zahlreiche Prostituierte beschäftigt und Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro hinterzogen zu haben, berichtete Staatsanwältin Claudia Krauth am Donnerstag. Unter anderem hatte ein Bordell in Fellbach bei Stuttgart damit geworben, dass Freier für einen festen Geldbetrag unbegrenzt Sex haben konnten.

Die vier Hauptangeklagten sollen zusammen mit einer Frau in den Freudenhäusern in Stuttgart, Wuppertal, Heidelberg und Berlin-Schönefeld eine Vielzahl von jungen Frauen, meist aus Rumänien und teils unter 21 Jahren, angestellt haben. Für die Frauen seien Sozialabgaben fällig gewesen. Denn die Prostituierten arbeiteten in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis. Sie mussten sich laut Anklage für eine feste Tagespauschale den Freiern zur Verfügung halten; ihre Arbeitszeiten richteten sich nach den Öffnungszeiten der Clubs und sie trugen keinerlei unternehmerisches Risiko, weil ihnen Arbeitsmaterial und Arbeitsräume unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurden.

Die Angeklagten behandelten die Frauen bewusst als Selbstständige, um zu verhindern, dass die Sozialabgaben eingefordert werden. Sie hätten eine Arbeitserlaubnis benötigt, um legal in Deutschland arbeiten zu können. Bei einer bundesweiten Razzia hatte die Polizei die Bordelle am 26. Juli durchsucht. Vier Angeklagte wanderten danach in Untersuchungshaft.

[Marc of Frankfurt]

So funktioniert Gerüchteküche im
Landkreis Ludwigsburg nördl. von Stuttgart:

Reizwort Prostitution steht plötzlich im Raum


Podiumsdiskussion der Ludwigsburger Kreiszeitung (LKZ) hatte nur noch einen Aufreger: das Gerücht um Prostitution...

• '„Es gibt mehr Glücksspiel in Großbottwar und auch Anfänge von Prostitution“, sagt Christiane Scheuing-Bartelmess'

http://www.ludwigsburger-kreiszeitung.d ... 25228.html





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Bordellchefin klagt gegen Stadt

Leinfelden-Echterdingen - Die Stadt Leinfelden-Echterdingen wird aller Voraussicht nach mit ihrem Steuerbescheid für ein Bordell im Stadtteil Stetten Schiffbruch erleiden. Das Verwaltungsgericht hat signalisiert, der Bordellbetreiberin recht zu geben.

Vergnügungssteuer in Höhe von 53.504 Euro hatte die Stadt der Betreiberin des Laufhauses der Phönix GmbH für den Zeitraum von elf Monaten in Rechnung gestellt. Dies war möglich geworden, nachdem der Gemeinderat zum 1. Januar 2008 seine neue Satzung zur Vergnügungssteuer beschlossen hatte - dachten die Stadtoberen. Jetzt werden sie wohl von den Richtern der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart eines Besseren belehrt. Die Satzung scheint juristisch fehlerhaft zu sein.

Die Stadt hatte die gesamte Veranstaltungsfläche des Etablissements zugrunde gelegt und mit acht Euro pro Quadratmeter und Monat besteuert - also neben den 33 Zimmern, in denen Liebesdienerinnen vergnügungssteuerpflichtig Dienst tun, auch den Kontakthof und die Cafeteria.

"Im Kontakthof und in der Cafeteria findet allerdings kein Vergnügen gegen Entgelt statt", stellt Vorsitzender Richter Wolfgang Gaber fest. Diese Bereiche seien frei zugänglich, weil die Betreiberin keinen Eintritt verlange. Anders sehe das bei dem Bordell Paradise in Echterdingen aus. Dort zahlt der Kunde Eintritt. Allerdings haben die Paradise-Betreiber ebenfalls Widerspruch gegen ihren Vergnügungssteuerbescheid eingelegt. "Wir betreten hier Neuland", sagt Richter Gaber.

Normales Lokal mit Fußballübertragungen

Die Betreiberin des Bordells in Stetten argumentiert, sie sei gar nicht die Steuerschuldnerin. Die 33 Zimmer würden für 105 Euro am Tag an Prostituierte vermietet. Wen die Frauen in ihr Zimmer ließen, würden allein sie entscheiden.

Im Kontakthof würden keine Sexdienste angebahnt, die Cafeteria sei ein ganz normales Lokal mit Fußballübertragungen. Außerdem könne die Stadt nicht davon ausgehen, dass die Zimmer ständig belegt seien. Deshalb hat die Betreiberin Klage erhoben.

Um ihren guten Willen zu demonstrieren, hat die Phönix GmbH am vergangenen Montag jedoch bereits 26.000 Euro an die Stadt überwiesen. Wohl im Wissen, die Vergnügungssteuerpflicht nicht allein auf die Prostituierten abwälzen zu können. Eigentlich ist die Prostituierte die Veranstalterin des entgeltlichen und damit steuerpflichtigen Vergnügens. "Allerdings kann auch der Inhaber der genutzten Räume steuerlich herangezogen werden", so Richter Gaber.

Das Verwaltungsgericht hat am Donnerstag angedeutet, wohin die Reise geht. "Die 33 Zimmer haben zusammen knapp 350 Quadratmeter. Und nur die können nach der vorläufigen Einschätzung der Kammer besteuert werden", so der Vorsitzende Richter. Statt 53.504 Euro hätte die Stadt dann nur Anspruch auf rund 30.500 Euro.

Das für den heutigen Freitag erwartete Urteil könnte bundesweit Auswirkungen auf die Satzungen der Städte haben. Deshalb soll der Streit auch obergerichtlich entschieden werden - ungeachtet dessen, wie das Stuttgarter Urteil ausfällt.

George Stavrakis
10.12.2009 - aktualisiert: 10.12.2009 18:40 Uhr
Quelle: Stuttgarter Nachrichten

Da bin ich mal gespannt!

Die Stadt Leinfelden-Echterdingen nahm 2008 250.000 EUR Vergnügungssteuer ein, den Hauptbetrag bringen nach einer Pressemitteilung der Stadt 2 Prostitutionsbetriebe auf. (Das Laufhaus der Klägerin und ein FKK-Club). Für Spielkasinos wurde wegen Änderung der Besteuerungsgrundlage nachträglich Erleichterungen geschaffen, da sonsgt einige Betriebe hätten schliessen müssen.

Im Gegenzug wurde eine Sperrgebietsverordnung auf Antrag der Stadt erlassen, es mussten deshalb einige Terminwohnungen schliessen.

Fazit wenns um bezahlte Dienste geht:

Spielen ist wichtiger als Sex?

[ehemaliger_User]

Gericht entscheidt
Bordell spart Vergnügungssteuer
dpa, veröffentlicht am 11.12.2009

Stuttgart - Vergnügungssteuer ist im Bordell erst fällig, wenn es richtig zur Sache geht. Mit dieser Überlegung haben schwäbische Richter der Betreiberin eines solchen Etablissements die Steuerschuld gekürzt. Statt 53.000 Euro muss die Unternehmerin nur 30.000 Euro an die Stadt Leinfelden-Echterdingen zahlen, entschied das Stuttgarter Verwaltungsgericht am Freitag (Az: 8K 3904/09).

Die Frau hatte geklagt, weil die Stadt die Vergnügungssteuern für die Gesamtfläche des Bordells berechnet hatte. Die Bordellbetreiberin vermietet aber nur 33 Zimmer tageweise an die Prostituierten. Darüber hinaus stehen Besuchern ein sogenannter Kontakthof sowie eine Cafeteria zur Verfügung.

In der Vergnügungssteuersatzung der Stadt ist jedoch nur erwähnt, dass für die "gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen" Steuern entrichtet werden müssen. Das Gericht kam deswegen zur Auffassung, dass lediglich die Räume, die von den Prostituierten angemietet werden können, steuerpflichtig sind.

Gegen die Entscheidung ist nach Auskunft einer Gerichtssprecherin noch Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim möglich.

Stuttgarter Zeitung

[nina777]

11.12.2009

Vergnügungsstätten regeln

Stadt reagiert auf Urteil des Verwaltungsgerichtshofes – Konzept soll entstehen

Die Stadt sucht zurzeit einen Weg, wie die Anzahl von Vergnügungsstätten in Gmünd geregelt werden kann. Dazu hat sie zwei Strategien erarbeitet, die nun von einem auf Stadtentwicklung spezialisierten Büro geprüft werden sollen. Wenn der Gemeinderat zustimmt.

Schwäbisch Gmünd. Zu Vergnügungsstätten zählen Spielhallen, Wettbüros und Betriebe mit sexuellen Darstellungen. Es geht der Stadtverwaltung aber auch darum, die Zahl der Bordelle zu regulieren. Dazu hatte die Stadtverwaltung einen Bebauungsplan für die historische Altstadt erarbeitet, der diese Einrichtungen ausschließt und die genannten Vergnügungsstätten auf Gewerbegebiete beschränkt – mit ausnahmsweiser Zulässigkeit. Vorhandenen Bebauungspläne sollten entsprechend ergänzt werden. Dem stimmte der Gemeinderat im Juni 2009 zu. Solche Ausnahmeregelungen jedoch hat der Verwaltungsgerichtshof im August 2009 in vielen Fällen als unzulässig bezeichnet, weil sie den Gebietscharakter von Gewerbegebieten zum Umkippen bringen können. Die Stadtverwaltung hat deshalb zwei Strategien entwickelt:

Vergnügungsstätten werden im gesamten Stadtgebiet ausgeschlossen außer in Kerngebieten. Kerngebiete gibt es zurzeit nur in einigen Teilen der historischen Altstadt. Dort ist für eine Vergnügungsstätte eine Ausnahmegenehmigung erforderlich, die an noch zu definierende Bedingungen geknüpft wird.

Der weitgehende Ausschluss in der Innenstadt – wie im Ratsbeschluss vom Juni 2009 – wird beibehalten, stattdessen werden ein oder zwei gewerblich geprägte Standorte am Stadtrand ausdrücklich für Vergnügungsstätten geöffnet.
Diese beiden Strategien können in ein Vergnügungsstättenkonzept einfließen, dass das Büro für Stadtentwicklung entwickeln soll. Vorausgesetzt der Gemeinderat beauftragt das Büro mit einem solchen Konzept. Über dieses Konzept wird dann wiederum der Gemeinderat endgültig entscheiden

http://www.gmuender-tagespost.de/458637/

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Ich habe zufällig folgende Kolumne gefunden, veröffentlicht in der "Stuttgarter Nachrichten" bzw. bei Jo Bauer:

Bauers Depeschen
Dienstag, 18. November 2008, 251. Depesche

Die folgende Geschichte habe ich vor zehn Jahren für mein Sportbuch "Ich gebe alles" geschrieben. Damals hätte ich jede Wette gemacht, dass das Thema fünf Jahre später keine Rolle mehr spielen würde. Ich habe mich getäuscht. Die Reportage handelt von der Tabledance-Bar Macabu am Stuttgarter Leonhardsplatz. Es hat sich wenig verändert.


MÄNNERTRÄUME IM RASIERSITZ

AUSZEIT auf dem kleinen Kiez, der letzten Straße des Berufsverkehrs. Man nennt die Gegend Tschernobyl. Auf dem Bordstein ein paar Damen, die wissen, dass ihre Karriere zu Ende geht.

Es ist Samstag, 19 Uhr. Die Jungs aus den Kreisstädten, die bald kommen werden, hängen noch vor ihren Fernsehern und gucken Sportschau. Peter, der Türsteher der Tabledance Bar, kennt die Ergebnisse vom Nachmittag und schnappt etwas Luft. Am Morgen hat er Karate trainiert. Er muss seine Form halten. Seine Bandscheiben sind nicht mehr die jüngsten.

Der nahe U-Bahnschacht spuckt die Jungs aus Rostock aus. Sie tragen die Uniformen des FC Hansa, der heute in der Stadt einen Punkt geholt hat. Sie bleiben am Schaukasten der Tabledance Bar hängen. Was in der Bar geboten werde, fragen sie. Mädchen würden geboten, sagt Peter, hübsche Mädchen. Nicht gleich, später, in zwei Stunden, wenn die Show beginnt. Einen Zwanziger Eintritt, sagt Peter, inklusive Getränk. Hier ist nicht Champions League. Hier ist Regionalliga, Einzugsgebiet S-Bahn.

Ob es Zimmer gebe, fragen die Ossis. Nein, Zimmer, gebe es nicht, sagt Peter. Drüben um die Ecke gebe es Mädchen mit Zimmern. Hier sind die wirklich schönen Mädchen, man kann ihnen zuschauen und ihnen etwas zustecken. Zustecken heißt Leistung anerkennen, Einsatz honorieren. Haltungsnoten vergibt man cash: Leistungsprämien im Rotlicht. Man schaue im Übrigen mit den Augen, sagt Peter, und nicht mit den Händen. Tabledance ist eine puritanische Disziplin. Körperkontakt nur bedingt erlaubt.

Abends um neun, wenn die Kreisstädter im Viertel Streife fahren, färbt sich der Platz vor der Tabledance Bar tiefblau. Die Fassade des Hauses wird in Neonlicht getaucht, als wollte man den Himmel für eine Nacht in die Senkrechte stellen. Ein winziges Stück Amerika, kleine Heimat. New-York-erfahrene Touris plaudern an geselligen Abenden vor der Tür über ihre Erfahrungen in der Baby Doll Lounge unten in Manhattan, wo man in der Mittagspause der Wall Street gestressten Brokern beim Entspannen am Tresen zusehen kann.

In der Tabledance Bar Macabu unter dem Cabaret Four Roses werden die Scheinwerfer eingeschaltet. Ein Dutzend Frauen schwirrt durch die Enge des Raumes. Eben haben sie mit Wischtüchern reinen Tisch gemacht. Jetzt tänzeln sie. Leichtes Stretching. Bald werden sie tanzen. Showtime.

Doro, 22, früher Krankenschwester in Glauchau bei Chemnitz, trägt hochhackige schwarze Stiefel; der Rest ist nicht der Rede wert, er lässt sich wegdenken. Wir reden an diesem Abend über Doros Job, und so verliere ich die Textilienfrage aus den Augen. Die Auseinandersetzung mit harter Arbeit drückt immer aufs Gemüt, das hängt nicht von der Berufskleidung ab.

Jo, Geschäftsführer des Hauses, kommt mit dem Meterstab in unsere Ecke. Angemessen wäre jetzt vielleicht ein Herrenwitz. Ich wollte aber nur wissen, wie groß Doros Arbeitsplatz ist. Vier Meter lang, 80 Zentimeter breit, sagt Jo. Die Maße des Tisches, des Spielfelds, der Bühne.

Doro legt ihre Acts gern etwas düster an: Lack, Leder. Später, wenn der Laden voll ist, werden die Jungs aus Rostock singen: „Zieht der Kleinen die Lederhose aus.“ Dann ist Stimmung, und wenn die Jungs nicht böse sind, dürfen sie weitersingen. Als Doro zum ersten Mal in dieser Nacht auf den Tisch steigt, wünscht uns Jo übers Mikrophon einen unterhaltsamen Abend, er fordert fairen Beifall und legt „Out Of The Dark“ auf, einen Song aus dem Nachlass des verstorbenen Falco.

Wichtigste Requisiten der Show sind die vertikalen Chormstangen auf dem Tisch, Symbole horizontaler Sinnlichkeit. Die Stangen lassen sich zur Brust nehmen wie der Mast eines Surfbretts. Slalom der Begierden.

Entlang des Tisches sitzen Männer, einsame und in Cliquen.

Die Köpfe müssen sie joch tragen, um möglichst viel zu sehen. Ihre Haltung erinnert an den Rasiersitz aus den alten Tagen des Kintopp. Jetzt gibt es topless: oben ohne live. Man darf den Duft der Frauen riechen, ihnen etwas zustecken und sie für einen Moment berühren.

Der tiefere Sinn der Show besteht darin, den Tänzerinnen zwei Mark teure Dollar-Duplikate irgendwo anzuheften, wozu es wegen der zunehmenden Textilienknappheit im Laufe der Auftritte beim Publikum geschickter Finger und bei der Tänzerin geübter Muskeln bedarf. In guten Nächten, wenn die Leistung gestimmt hat, kommen die Mädchen vom Tisch, als hätten sie mit geölter Haut einen offenen Tresor gestreift. Je mehr Spielgeld, desto höher ihre Prämie. Wie die Profis anderer Unterhaltungsbranchen sind sie Angestellte ihres Clubs und am Erfolg finanziell beteiligt.

Doro wurde einst in der Disco fürs Business entdeckt. Zufall, dass ein Tabledance-Manager zu ihren Patienten im Krankenhaus gehörte. An fünf Tagen pro Woche, zwischen neun Uhr abends und drei Uhr morgens, tanzt sie auf dem Tisch. Fünf- bis zehnmal am Abend jeweils zehn Minuten. Manchmal, wenn die Nacht hart war und das Publikum spendabel, spürt sie die Knochen. Das Wasser in den Knien, auf denen sie über den Tisch zu den Kunden der Bar schlittert.

Doro und ihre Kolleginnen können tanzen, manche verdammt gut. Sie sind trainiert, beherrschen den Spagat auf dem Tisch mit akrobatischer Eleganz. Manchmal kann man spüren, wie die Lage ernst wird in der Tabledance Bar. Die Jungs hören für einen Augenblick auf zu quatschen oder zu grölen, weil die Körper Dinge tun, die sie nie zuvor gesehen haben. Viele der Männer im Rasiersitz sind Ersttäter im Showbusiness, sie kennen weder Technik noch Dramaturgie der Publikumsverführung.

Tabledance, sagt Doro, sei ein Job wie Sport. Er bringt Geld, und er ist gut für Träume. Später vielleicht mit der Kohle eine Ausbildung machen, vielleicht als Apothekerin. Sie schaffe das, sagt Doro. Sie ziehe immer durch, was sie sich vornehme. Eine Frage des Disziplin. Tabledance sei nichts anderes als früher die Arbeit im Krankenhaus: soziales Engagement. Spaßtherapie für die Männer und Jungs in der Bar. Stammkunden auf reservierten Plätzen, Touris von der Alb, Jungs aus der fremden Stadt.

Doro hat ihre Kunden in Kategorien eingeteilt. Manche wollen sogenannten Single-Fun, andere mehr, als sie kriegen werden, und manche tun ihr leid: Typen, die sich an den Tischen Abend für Abend nach einer Tänzerin verzehren wie Professor Unrat in Josef Sternbergs Film „Der Blaue Engel“.

Hinten in der Bar hängt der Vorhang zum kleinen Separee. Vor einer reisekoffergroßen Bühne kann man sich eine Privatshow mit seiner Lieblingstänzerin kaufen. Die Jungs aus Rostock haben diskutiert, ob sie zusammenlegen sollen. Das wäre billiger, als um die Ecke zu gehen in das Haus mit den Zimmern. Obwohl es im Separee nicht gibt, was es auf den Zimmern gibt. Aber das braucht keiner zu wissen, ehe er es erlebt hat. Tina Turner hat davon gesungen, als die meisten hier noch nicht wussten, worum es ging: I’m your private dancer / A dancer for money / I’ll do what you want me to do...

Und hier noch eine RTLII-Reportage (Ausschnitt)

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=5lqjYrDAGnk[/youtube]