D - Positionen politischer Parteien zur Sexarbeit

[Marc of Frankfurt]

Europawahl - Eine kurze Wahlanalyse

Wie mit Zahlen gelogen wird.


Vorläufiges Ergebnis:


Obwohl die Zahl der Wähler um ca. 400.0000 gegenüber
2004 gestiegen ist, nahm die Zahl der ungültigen Stimmen
um ca. 140.000 ab.

Die 5 %-Hürde wäre mit ca. 1.35 Millionen Stimmen zu knacken
gewesen.

Die Wahlbeteiligung von 43,3 % spricht eine deutliche Sprache:

Die EU in der derzeitigen Form geht den meisten am Arsch vorbei.

Die großen Parteien konnten sich nur auf ihre Stammwähler
verlassen.

Interessant ist auch der Umstand, das die SPD Prozentual
verloren hat.

Mit Prozentzahlen läßt sich herlich manipulieren.

Ein Beispiel:

Bei der Europawahl 2004 erhielt die SPD genau

5.547.971 Stimmen, bei der diesjährigen Europawahl erhielt sie

5.471.703 Stimmen. Fällt etwas auf?

Sie erhielt also ca. 24.000 Stimmen weniger, als 2004.

Trotzdem verliert sie keinen Sitz.

Die Prozentzahlen nehmmen die abgegebenen Stimmen als Basis.

Vergleichen wir mal die Zahlen der CDU.

Sie erhielt in 2004

9.412.997 Stimmen und in 2009

8.069.983 Stimmen.

Ein Verlust von knapp 1.3 Millionen Stimmen!

Trotzdem wird CDU/CSU in den Medien als Gewinner gefeiert.

Grotesk.

Viel wurde geschrieben und geschwafelt, das sei ein Signal für
die Bundestagswahl. Schwarz und Gelb würden das Rennen machen.

Richtig ist, es ist ein Signal. Falsch ist, Schwarz/Gelb machen
das Rennen.

CDU/CSU werden ein Wahldebakel erleben, welches sie bisher nicht erlebt
haben.

Bei den Wahlstrategen der CDU rauchen schon jetzt die Köpfe.

Einige Köpfe werden auch in den nächsten Tage rollen, doch davon liest, sieht
und hört man nichts.

Aber es wird immer locker in die Kameras gegrinst.

Es kommt auch nicht von ungefähr, das in den Medien nur
Prozentzahlen präsentiert werden, es dient der bewußten
Wählertäuschung.

Eindeutiger Gewinner der Europawahl ist die FDP.

Sie hat ca. 1.3 Millionen Stimmen hinzu gewonnen.

Die Partei der "Besserverdienenden" hat hier klar zugelegt.

Aber auch das wird sich zur Bundestagswahl ändern, weil es von
dieser Klientel immer weniger gibt.

Eine Analyse bezüglich der "Kleinparteien" folgt.



__________________
Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat.
Bertolt Brecht

Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht ist zu Recht ein Sklave.
Aristoteles

http://infokrieg.nine.ch/forum/showpost ... ostcount=1





Und wo das Europäische Geld der Subventionen hinfließt:

http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/ ... industrie/





.

[Aoife]

@Marc:

Sehe ich (persönlich) genau so, und hatte die Diskrepanz zwischen Absolut- und Prozentzahlen ja auch schon unter dem Aspekt angesprochen, dass beispielsweise 60% der Wahlberechtigten die Besetzung der (vorgegebenen Anzahl der) Parlamentssitze zu 100% bestimmen:

Wenn für einen Teil der Wähler alle Parteien nicht in die Kategorie "geringstes vertretbare Übel" fallen, wenn unter diesem Aspekt keine Partei wählbar ist, dann muß sich das in der Zusammensetzung eines *volksvertretenden* Parlaments bemerkbar machen. Bei einer Wahlbeteiligung von 60% müssten also 40% der Parlamentssitze leer bleiben. Aber bei Abstimmungen natürlich als "Enthaltungen" mitgezählt werden.

1. Das ist ja nicht so. Du kannst Dein derzeitiges Wahlverhalten nicht mit einem Wahlsystem begründen, das Du vielleicht gerne hättest, das es aber nicht gibt.

Scheint aber irgendwie nicht so recht zum Legitimationsmythos der parlamentarischen Demokratie zu passen

Liebe Grüße, Eva

[Umher]

          

Bei der Europawahl 2004 erhielt die SPD genau

5.547.971 Stimmen, bei der diesjährigen Europawahl erhielt sie

5.471.703 Stimmen. Fällt etwas auf?

Sie erhielt also ca. 24.000 Stimmen weniger, als 2004.

Trotzdem verliert sie keinen Sitz.

Erstens:
5.547.971
-5.471.703
----------
76.268

Zweitens: Wie vielen Sitzen würden denn 76.000 Stimmen entsprechen, wenn man mit 5,5 Millionen Stimmen 23 Sitze bekommt? Das heißt ein Sitz entspricht ca. 240.000 Stimmen. Aliquot müsste die SPD also jetzt einen drittel Abgeordneten weniger entsenden.

Grotesk.

Die Prozentzahlen nehmmen die abgegebenen Stimmen als Basis.

Vergleichen wir mal die Zahlen der CDU.

Sie erhielt in 2004

9.412.997 Stimmen und in 2009

8.069.983 Stimmen.

Ein Verlust von knapp 1.3 Millionen Stimmen!

Trotzdem wird CDU/CSU in den Medien als Gewinner gefeiert.

Die CDU hat auch prozentuell verloren und wird keineswegs als Gewinner gefeiert. (Vgl. "Schlappe für die Volksparteien") Tatsache ist aber, auch wenn CDU/CSU weniger Stimmen als bei der letzten Wahl gewonnen haben, haben sie immer noch die meisten Stimmen aller Parteien gewonnen.
Einzig bei der CSU werden die geringen Verluste als Erfolg gewertet. Maßstab dafür ist das historische Debakel der CSU bei der Landtagswahl 2008, wo die CSU 17 Prozentpunkte verloren hat.

Es kommt auch nicht von ungefähr, das in den Medien nur
Prozentzahlen präsentiert werden, es dient der bewußten
Wählertäuschung.

Für die Verteilung der Sitze sind die Stimmenanteile entscheidend. Inwiefern sollen dadurch die Wähler getäuscht werden?

Eindeutiger Gewinner der Europawahl ist die FDP.

Genau das ist eine problematische Darstellung der Medien: Gewinner ist nicht, wer die meisten Stimmen gewinnt, sondern wer am meisten dazugewinnt. Das ist eigentlich das absurde, dass eine Partei, die nur 12 % der Stimmen gewinnt und damit nur vierstärkste Partei ist, als Gewinner gesehen wird, nur weil sie auf niedrigem Niveau etwas dazugewonnen hat.

[CK]

@Aoife: "Die heute praktizierte Form der Demokratie ist zunehmend ein Synonym für den Prozeß des Stimmenkaufs und für das Schmieren und Belohnen von unlauteren Sonderinteressen, ein Auktionssystem, in dem alle paar Jahre die Macht der Gesetzgebung denen anvertraut wird, die ihren Gefolgsleuten die größten Sondervorteile versprechen, ein durch das Erpressungs- und Korruptionssystem der Politik hervorgebrachtes System mit einer einzigen allmächtigen Versammlung, mit dem Wortfetisch Demokratie belegt. (...) So muß ich offen zugeben, daß ich, wenn Demokratie heißen soll: Herrschaft des unbeschränkten Willens der Mehrheit, kein Demokrat bin und eine solche Regierung sogar für schädlich und auf die Dauer für funktionsunfähig halte. (...)Die Bezeichnung 'Gesetz' für all das, was die gewählten Volksvertreter beschließen und für jede Anordnung, die sie als Regierung unter dem Gesetz treffen, so sehr sie auch zugunsten bestimmter Gruppen oder zu Lasten anderer diskriminiert, ist ... nicht viel besser als ein schlechter Witz. Das ist in Wahrheit einfach gesetzlose Ausübung der Regierungsgewalt." (F. A.von Hayek)

Quelle: Demokratie

Prostituierte wissen das Letzte nur zu gut.

[certik]

Den nachfolgenden Teil dieses Threads habe ich hierher verschoben.
Ich bitte zukünftig hier on topic zu bleiben - danke.

LG certik

[Melanie]

Auch ich werde meine Stimme bei mir behalten.

In meinen Augen geht es um mehr, als die Rechte der SW und dabei sehe ich keine Partei die mich allein durch ihre Wahlversprechen beeindrucken könnte.

Denke ich an die SPD - fällt mir sofort AL 2 ein !
Die CDU konnte mich nun mit Steuererhöhung usw. sicher nicht überzeugen.
Die FDP kann mich schon gar nicht überzeugen, wenn ich Herr`n Westerwelle sprechen höre.

Bleiben in meinen Augen " nur " die Grünen, aber mit welcher Koalition ???

Da möchte bzw. kann ich mich nur enthalten.

LG Melly

[Optimist]

Hallo!

Meiner bescheidenen Meinung nach wäre es besser ungültig zu wählen, damit bringt man zum Ausdruck, von keiner der zur Wahl stehenden Parteien angesprochen und vertreten zu werden.
Aber damit unterscheidet man sich von den Menschen die zwar über jeden Wahlausgang meckern jedoch sich nicht einmal die paar Minuten Zeit nehmen von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen!

l.g. Michael

[Aoife]

@Umher:

Zumindest in Deutschland haben Politiker auch hiergegen schon die geignete Propaganda gefunden:

Während der Nichtwähler angeblich desinteressiert ist und mit jedem Wahlausgang zufrieden,
so ist der Ungültigwähler eben einfach zu blöd, um einen Wahlzettel korrekt auszufüllen.

Liebe grüße, Eva

[Marc of Frankfurt]

Wer hat einen Überblick, was die Parteien zu sexarbeitsrelevanten und prostitutionspezifischen Themen in ihren Wahlprogrammen stehen haben ???

[Hanna]

vermutlich gar nichts aber ich kann mich gern mal schlau machen. damit kann man beim wähler sicher nicht punkten
lg, Hanna

[Hanna]

um den Faden wieder aufzugreifen:

wie fast zu erwarten war, nehmen die dt. Parteien in ihren Programmen zur Bundestagswahl 2009 zur Prostitution nur sehr einseitig Stellung, meist in der Rubrik Migrationspolitik. In der Reihenfolge des politischen Spektrums von rechts nach links ergibt sich folgendes Bild:

CDU/CSU, S 35: Unter der bezeichnenden Überschrift "Deutschland ist Integrationsland" findet sich nur ein Satz: "Die sexuelle Ausbeutung von Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution muss unter Strafe gestellt werden"

FDP, S36: die FDP hat immerhin erkannt, daß Deutschland ein Einwanderungsland ist und bekennt sich allg. zu einer humanitären Zuwanderungspolitik. Auf S 76 heißt es aber ganz ähnlich wie bei CDU/CSU: "Kinder und Frauen werden besonders häufig Opfer gravierender Verletzungen ihrer Rechte und Freiheiten. Menschenhandel, Kinderarbeit, der Einsatz von Kindersoldaten, Zwangsprostitution, Zwangsheirat, Organhandel und Praktiken wie Genitalverstümmelung müssen geächtet und international verboten werden."

Grüne: Da gibt es nur einen Programmentwurf, an dessen Herunterladung ich gescheitert bin.

SPD, S61, wendet sich unter der Rubrik "humane Flüchtlingspolitik" gegen Zwangsheirat und unter dem Kapitel "Gleichstellung", gegen "Gewalt bei Frauen" ohne Zwangsprost. explizit zu erwähnen. "Gewalt gegen Frauen, die Verletzung der Menschenwürde, Ausbeutung und Frauenhandel werden wir nicht dulden"

die Linke, S 43f. setzen als einzige auf einen umfassenderen progressiven freiheitlichen Ansatz: "Wie Sexualität gelebt wird, wer wen wie liebt, geht den Staat nichts an. diese Freiheit zu schützen, zählt vielmehr zu den Aufgaben des Staates." Da könnte man eine liberale Auffassung bez. Prostitution herauslesen. Eine Seite weiter ist dann aber nur noch vom Opferschutz bei Menschenhandel die Rede: "Aufenthalt und soziale Rechte der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution stärken"

Mein persönlicher Eindruck: von selbstbestimmter Sexarbeit ist in den Programmen nirgends die Rede. Aber alle befassen sich mit dem Thema Zwangsprostitution, was sicherlich auf das einseitige Bild, das Medien und manche Hilfsorganisationen von der Branche zeichnen zurückzuführen ist.

lg, Hanna

[Marc of Frankfurt]

Vielen Dank für deine Zusammenstellung.




Die von mir so genannte 'Zwangsfreierbestrafung' (CDU/CSU-Position) war ja schon Bestandteil des derzeitigen schwarz-roten Koalitionsvertrages.

Siehe auch Brief des Familienministeriums an Solwodi:
viewtopic.php?p=61225#61225


Ich vermute große Wahlchancen für die neue Piratenpartei, die sich mit Grundrechtsfragen im Informationszeitalter auseinandersetzt.
http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
http://wiki.piratenpartei.de/Bundestags ... hlprogramm





.

[Marc of Frankfurt]

Sex sells

wird jetzt auch von der CDU in die Waagschale geworfen





Frauen Union nennt Dekolleté-Plakat "Effekthascherei"

"Das haben wir heute doch nicht mehr nötig"

http://www.google.com/hostednews/afp/ar ... Gg?index=0





.

[ehemaliger_User]

Hat diese Plakate "titanic" aufgehängt? Oder Horst Schlämmer?

[Marc of Frankfurt]

Horst Schlämmer Partei - Konservativ - Liberal - Links HSP



waehle-schlaemmer.de oder doch lieber Piraten?:
http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm





Wahlprogramm vom KOK wo Hydra, Berlin und Phoenix, Hannover Mitglied sind:

Forderungen des KOK zur Bundestagswahl 2009 (14.07.09)

An alle Parteien Forderungskatalog des KOK e.V. zur Bundestagswahl 2009 „Frauenhandel und Gewalt gegen Migrantinnen sind eklatante Menschenrechtsverletzungen.“ Frauenhandel ist ein komplexes Phänomen ...

http://www.kok-buero.de/index.php?idcatart=259&lang=1
(pdf, 5 Seiten)





Wie sähe ein Forderungskatalog vom Sexworker-Forum aus?

http://www.waehle-schlaemmer.de/fileadm ... mm_HSP.pdf
(1 Seite)





.

[Marc of Frankfurt]

Eine interessante, aufwendig zusammengestellte und verlinkte Tabelle wie sich die größten 5 Partein verhalten haben zwischen 1956-2009 zur

Einführung von Sicherheitsgesetzen
bzw. der Abschaffung von Bürgerrechten

www.buergerrechte-waehlen.de/index.php? ... &Itemid=40


www.buergerrechte-waehlen.de

von der Aktion gegen
www.vorratsDatenspeicherung.de





Und warum man nicht Nichtwählen sollte


[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=QnV-NDHdyeA[/youtube]





.

[Dreibeiner]

Ich habe auf meiner to-do-Liste noch draufstehen, den Herren Pfeiffer, Scheer, Mouratidis, Neudorfer und Wolff (Kandidaten Wahlkreis Waiblingen) hier:
http://www.abgeordnetenwatch.de/kandidi ... 617-0.html
zwar bezugnehmend auf die Geschehnisse um den Pussyclub, aber jedoch eine allgemeiner formulierte Frage zum Umgang/Meinung der Herren mit/zur Prostitution zu stellen. Leider hab ich für mich noch immer keine in meinen eigenen Augen vernünftige Frageformulierung gefunden, die neben dem Wissenstransfer eventuell auch ein wenig lenkenden Charakter hätte, und eben nicht gleich die Position des Fragestellers offenbart.

Irgendso ein Text schwebt mir vor, ala:
"...., wie sie ja sicherlich wissen, wurde in Ihrem Wahlkreis ein Flatratebordell geschlossen. Ihnen werden sicherlich auch nicht die Stimmen entgangen sein, die zuvor nach einer Schliessng riefen, zwar aus anderen Gründen, als die, die dann schliesslich zur Schliessung führten, das Ergebnis war aber für breite Teile der Bevölkerung wohl so akzeptabel. Dies schliesse ich daraus, dass auf einer bereits vor der Razzia anberaumten Podiumsdiskussion zum Thema Fellbach-Flatrate sich schliesslich kaum Zuhörer einfanden, insbesondere auch nicht die, die zuvor unüberhörbar nach dem Flatrateverbot riefen. Meine Frage: Welchen Handlungsbedarf sehen Sie in Sachen Reglementierung der Prostitution in Deutschland?"

Soll man (ich) diese Frage den Herren mal so stellen?

[Dreibeiner]

und ich dachte, ich hätte meine Frage Pro-Prostitution eingefärbt:

"... bitte verzeihen Sie mir, dass ich ein medienwirksames Ereignis zum Anlass meiner Frage
mache. Aber auf Grund der Medienwirksamkeit gehe ich davon aus, dass Sie detailliert darüber
informiert sind, dass in Ihrem Wahlkreis ein sogenanntes Flatratebordell geschlossen wurde.
Daher mutmaße ich, dass Sie sich aktuell mit dem Thema Prostitution auseinander gesetzt
haben.
Meine Frage: Besteht die Notwendigkeit, die Rechte der Prostituierten weiter zu stärken,
damit die Gefahr der Ausbeutung dieser Gruppe von Erwerbstätigen weiter eingedämmt wird?"

aber die Einleitung mit dem Verweis auf den Pussyclub hat wohl den Reflex: "keine
Prostitution = kein Unrecht" ausgelöst. Oder anders, vielleicht zutreffender ausgedrückt:
"wir haben mit der Prostitution Probleme, die wir ohne sie nicht hätten". *ich mich grad
tierisch aufreg*

Die Antworten, in der Reihenfolge, wie sie eingetroffen sind:

Herr Dr. Pfeiffer (CDU):
"... die CDU sieht keinen Handlungsbedarf, das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse
der Prostituierten auszubauen. Die CDU will Zwangsprostitution und Menschenhandel effektiv
bekämpfen und zu diesem Zwecke u. a. eine Visa-Warndatei einrichten. Programme zur
Verbesserung der gesundheitlichen Prävention sowie Beratungsangebote für Prostituierte
müssen weiter ausgebaut werden."
siehe: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_joac ... ml#q227509
Meine (z.T. ergoogelten) Gedanken dazu: die Visa-Warndatei stellt mal wieder Leute unter
Generalverdacht, die mit Ausbeutung überhaupt nichts am Hut haben. Und bei der
"gesundheitlichen Prävention" glaube ich auch nicht an Safer Sex, sondern eher an
Zwangsuntersuchung. "Beratungsangebote" kann man auch in jeder Richtung interpretieren - ich
denke, er meint damit mehr eine Ausstiegsberatung *seufz*.

Herr Neudorfer (Linke):
"Trotz des Medienwirbels steht diese Frage nicht direkt im Zentrum der Diskussion und der
Aktivitäten. Grundsätzlich aber lehnen wir Ausbeutung in jeder Form ab, das zieht sich durch
unser ganzes Programm und unser Selbstverständnis als Partei.
Unabhängig von dem aktuellen Anlass haben wir im Wahlprogramm unter 4.2 folgendes gefordert:
den Opferschutz beim Menschenhandel an die 1. Stelle setzen, Aufenthalts- und soziale Rechte
der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution stärken, Opferschutz nicht an die
Aussagebereitschaft der Frauen koppeln und unabhängige anonyme Beratungsstellen schaffen.
Mit Umsetzung solcher Punkte wären kleine Fortschritte für die Betroffenen möglich, ohne
dass ich damit den Eindruck vermitteln will, es wären dann schon alle Probleme gelöst. Dazu
sind langfristig wesentliche gesellschaftliche Veränderungsprozesse nötig.
Eine schwierige Frage, die noch nicht endgültig geklärt ist, wäre ob Herangehensweisen wie
in skandinavischen Ländern was nützen, wo es Gesetze gegen die Freier gibt."
siehe: http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhar ... ml#q227512
zur Antwort passend hab ich die Tage erst hier nachgelesen:
viewtopic.php?t=1247
Als "langfristig wesentlichen gesellschaftlichen Veränderungsprozess" würde ich für meinen
Teil begreifen, dass neben der allgegenwärtigen Promiskuität auch Prostitution als ganz
normale Begleiterscheinung menschlicher Gesellschaften auftritt. Nur - wie mach ichs meinem
Volksvertreter klar?

aber so richtig weh getan hat mir dann doch heute diese Antwort (ja, ich weiss, diese
Wertung könnte ich mir auch sparen):

Herr Mouratidis:
"die rot-grüne Bundesregierung hat ein Prostitutionsgesetz erlassen. Das Gesetz bewertet
ganz bewusst Prostitution nicht als einen Beruf wie jeden anderen und sieht daher einen
"einseitig wirksamen Arbeitsvertrag" vor. Das heißt, dass Bordellbetreiberinnen und
Bordellbetreiber lediglich die Zeit und den Ort der Tätigkeit der Prostituierten festlegen
dürfen. Wir haben einseitig die Rechte der Prostituierten gestärkt: Sie haben das Recht,
bestimmte Kunden oder auch bestimmte Sexpraktiken abzulehnen.

Es besteht aber die Notwendigkeit das bestehende Prostitutionsgesetz weiter zu entwickeln.
Seit 2007 liegt der Bundestregierung nun der Bericht zu den Auswirkungen des
Prostitutionsgesetz vor, aber passiert ist nichts, die Novellierung lässt auf sich warten.
Das unter der Rot-Grünen Bundesregierung in Kraft getretene Prostitutionsgesetz hat zum
ersten Mal in der deutschen geschichte Prostituierten einen gleichberechtigten Status
eingeräumt. Es ging nicht mehr darum, die Gesellschaft vor den Prostituierten zu schützen,
sondern ihnen die gleichen Rechte einzuräumen wie sie für alle anderen BürgerInnen auch
gelten. Das Ziel war, dass prostitierte sozialversicherungspflichtige Arbeitsverträge in
ihrem Gewerbe abschließen, das Gewerbe gilt nicht mehr als sittenwidrig. Nachdem dieses Ziel
der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverträge in der Anzahl nicht sehr stark
wahrgenommen wurde, muss in diesem Bereich nachgebessert werden.

Ein Großteil der Umsetzung des Gesetzes ist jedoch Ländersache. Während einige Bundesländer
erfolgreich und zum Schutz der Frauen die bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen, hat
Baden-Wüürttenberg nach Inkrafttreten des Prostitionsgesetz keinerlei Handlungsbedarf
gesehen. Weder im Baurecht noch Gewerberecht sind Anpassungen erfolgt - schon lange fordern
wir Grünen eine im Gewerberecht verankerte Genehmigungspflicht für Bordelle. Damit hätten
auch Kommunen (wie Fellbach) ein wirksames Kontrollinstrument. Also sie sehen, wir wollen
das Prostitutionsgesetz nicht abschaffen, sondern im Gegenteil novellieren, damit zukünftig
solche Angebote wie Flatrate-Bordelle nicht mehr angeboten werden dürfen. Auch das immer
wieder vorgebrachte Argument, die Polizei habe durch das Prostitutionsgesetz keinen Zugang
zu den Bordellen mehr, entpuppt sich als Märchen. Die Polizeigesetze der Länder können gar
nicht durch den Bund geändert werden und lassen meistens sogar einen verdachtsunabhängigen
Zugang in ein Bordell zu."
siehe: http://www.abgeordnetenwatch.de/daniel_ ... ml#q227515

zunächst hatte ich mich über die Ausführlichkeit seiner Antwort sehr gefreut - als ich dann
im letzten Absatz las, dass auch er Flatratebordelle grundsätzlich nicht befürwortet, da
fand ich mich an Zwiedenk:
http://de.wikipedia.org/wiki/Zwiedenk#Zwiedenken
erinnert, was mich mal wieder zu
http://de.wikipedia.org/wiki/Doppelbindungstheorie
führte. ... und kaum eine halbe Stunde später las ich:

Das Konzept der
Menschenrechte
gewährt Grundrechte qua menschlicher Existenz
unabhängig von Pflichterfüllung, Leistung oder Normkonformität.

Es hat seine Parallele in der humanistischen Psychologie:
Unkonditionierte Liebe vs. Double Bind...
...

Ja, es dreht sich wohl im Kreis. Auch die Politiker sind wohl Diener zweier Herren, die mal
in die eine, wie auch die andere Richtung weisen ...

[Marc of Frankfurt]

Aha, da liegt ja inzwischen eine Antwort vom Abgeordneten Daniel Mouratidis der Grünen vor:

"Nachdem dieses Ziel der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverträge in der Anzahl nicht sehr stark wahrgenommen wurde, muss in diesem Bereich nachgebessert werden."

Mein Kommentar: Solange 1. Management und Chefs im Sexbiz durch Zuhälterei- und Menschenhandelsparagraphen im StGB strafbewehrt verhindert werden und solange 2. Abtretungsverbot und Weisungsverbot im ProstG die Sexarbeiter unintegrierbar macht für manche Betriebsabläufe und solange 3. die Kosten für Sozialabgaben in den alleinigen Verantwortungsbereich der einzelnen (schein)/selbstständigen/privaten SexarbeiterInnen verdrängt werden, wird sich nicht viel ändern können durch die Einführung zusätzlicher, neuer aber hinsichtlich Nebenwirkungen völlig ungeprüfter Gesetze wie etwa ein Gewerberecht zur Lizensierung von Prostitutionsarbeitsplätzen.

"Schon lange fordern wir Grünen eine im Gewerberecht verankerte Genehmigungspflicht für Bordelle."

Kommentare siehe hier:
viewtopic.php?p=59597#59597
viewtopic.php?t=4403

"Das immer wieder vorgebrachte Argument, die Polizei habe durch das Prostitutionsgesetz keinen Zugang zu den Bordellen mehr, entpuppt sich als Märchen. Die Polizeigesetze der Länder können gar nicht durch den Bund geändert werden und lassen meistens sogar einen verdachtsunabhängigen Zugang in ein Bordell zu."




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Wahlprüfsteine von lobbycontrol.de

http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-cont ... ine_02.pdf

Quelle:
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.p ... ismus-tun/





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[Marc of Frankfurt]