Petition gegen die Sperrungvon Internetseiten

[ehemaliger_User]

Petition gegen die Sperrung von Internetseiten

Hintergrundbericht:

http://www.morgenpost.de/berlin/arti...n_stoppen.html

Initiatorin der Petition ist die 29-jährige Berlinerin Franziska Heine. Sie hat die Eingabe gemeinsam mit zwei ebenfalls aus Berlin stammenden Twitterinnen (zufall und AF_Blog) formuliert und am 22. April eingereicht. Am 4. Mai ging die Petition "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" online auf www.bundestag.de.

Im Antrag zur Petition heißt es: "Wir fordern, dass der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22. April 2009 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom Bundeskriminalamt indizieren und von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig und unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechts auf Informationsfreiheit." Und weiter: "Das vornehmliche Ziel - Kinder zu schützen und sowohl ihren Missbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornographie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage - im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluss auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder."

https://epetitionen.bundestag.de/index. ... 60;sa=sign.

[Guenter]

Es gint "kein Grundrechts auf Informationsfreiheit" bezüglich Kinderpornos!

Es ist richtig, dass der Missbrauch oft im (engeren oder weiteren) familären Umfeld erfolgt. Nur die betreffen Bilder gehen dann zigtausenfach ins Netz.

Es ist richtig, dass jeder Sperre im Netz umgangen werden kann. Nur mit solchen Sperren werden IMHO zumindest die "Normalen"-Kinderporno-User abgehalten/abgeschreckt, da sie oft die Umgehungstechniken nicht kennen - und das ist IMO ein Erfolg.


Dämme geben auch nie einen 100%igen Schutz gegen Hochwasser. Nur soll man im Umkehrschluß auf den Dammbau verzichten?

Gruß Günter

[Zwerg]

Die Kritik vieler Internetnutzer gegen die Netzsperren-Pläne der Bundesregierung reißt schon seit Wochen nicht ab. Nun meldet sich verstärkt auch die Opposition mit kritischen Stimmen zu Wort.

Grünen-Politiker Volker Beck urteilte: "Das ganze Vorhaben ist an Populismus kaum zu überbieten", womit er wohl vielen Kritikern, die schon lange die mangelnde Wirksamkeit des Vorhabens kritisieren, aus der Seele gesprochen haben dürfte. Beck bezeichnete die Maßnahme als "unverhältnismäßigen Eingriff in die Informationsfreiheit" und als reinen Aktionismus, um im Wahlkampf Stimmen zu sammeln. Dabei sei es keineswegs so, als ginge die Regierung mit diesen Maßnahmen wirklich effektiv gegen Kinderpornographie und Kindesmissbrauch vor: "Statt gegen die Anbieter kinderpornografischer Inhalte strafrechtlich effektiv vorzugehen und die Inhalte ganz aus dem Netz zu entfernen, greift die Bundesregierung wider besseres Wissen zu einer Maßnahme, die wirkungslos ist". Beck forderte verstärkte Anstrengungen zum Kinderschutz - aber in anderer, wirksamerer und grundgesetzkonformerer Form.

Wie zuvor bereits beispielsweise der Chaos Computer Club warnte Beck auch davor, dass die Einführung von Netzsperren bald zum Anlass genommen werden könnte, neben dokumentiertem Kindesmissbrauch auch andere unerwünschte Inhalte auf die Sperrlisten zu setzen. Sollte dies geschehen, wäre es zudem nur schwer überprüfbar, da die Sperrlisten vom BKA und den beteiligten Providern geheimgehalten werden - wer sie veröffentlichte, würde sich strafbar machen (in anderen Ländern, die sperren, kam es allerdings trotzdem wiederholt zu Leaks). "Keiner weiß, welche Seiten das BKA künftig noch auf seine Liste setzt", betonte Beck. Schon jetzt werde über die Sperrung von Musik-Tauschbörsen, Internetlotterien und Gewaltvideos (auf europäischer Ebene auch Terrorpropaganda) diskutiert. Becks Partei, die Grünen, kritisierte daneben vor allem die geplante Überwachung versuchter Zugriffe auf gesperrte Websites und deren Weiterleitung an die Ermittlungsbehörden.

Aus einer anderen Richtung, nämlich mit den Kompetenzen des BKA, argumentiert die FDP-Politikerin Gisela Piltz. Sie bezweifelt, dass das Gesetz in der vorgeschlagenen Form überhaupt beschlossen werden darf. Diese Zweifel begründet sie damit, dass das BKA durch das Gesetz neue Befugnisse zur Gefahrenabwehr erhalten soll, indem es Daten nicht nur sammelt und auswertet, sondern auch den Polizeibehörden zur Verfügung stelle. Die Gefahrenabwehr liegt aber in der Kompetenz der Länder, nicht des Bundes. Der Bund, so steht es im Grundgesetz, ist lediglich für die Abwehr terroristischer Gefahren zuständig - worunter Kinderporno-Seiten nicht fallen. Zudem, so Piltz, liege die Regelung von Medieninhalten alleine in der Gesetzgebungskompetenz der Länder. Piltz befürchtet außerdem die Entwicklung des BKA zu einer Art "Zensurbehörde". "Die Bundesregierung geht selbst davon aus, dass legale Angebote betroffen sein können" warnte die Politikerin kürzlich und verlieh ihrer Befürchtung Ausdruck, dass durch die neuen Gesetze die "Zensur des Internets durch die Hintertür" ermöglicht werde.

Auch die Piratenpartei Deutschland wendet sich gegen die Sperrlisten. "Auch in Deutschland nimmt der Überwachungsdruck auf die Bevölkerung immer weiter zu. Insbesondere der kritische und informierte Bürger hat staatliche Willkür zu befürchten. Das betrifft zum Beispiel sowohl das BKA-Gesetz, gegen dessen grundgesetzwidrigen Inhalt die Piratin Bettina Winsemann bereits Klage erhoben hat, als auch die von Frau von der Leyen geplante Einführung einer Zensur des Internets mit eingebauter Echtzeit-Überwachung." Die Piraten freuen sich derzeit über einen großen Mitgliederzuwachs, den sie unter anderem auf die Pläne bezüglich der Internetsperren zurückführen.

Wieviel diese Kritik von Seiten der Opposition letztendlich ändern kann, ist fraglich. Innerhalb der Regierungskoalition scheint man sich nach wie vor relativ einig zu sein. Zudem sollen Netzsperren demnächst auch europaweit verpflichtend gemacht werden (gulli:news berichtete), sodass die deutsche Politik es noch schwerer hätte, hier Einfluss zu üben. Trotzdem dürften sich viele Netzsperren-Gegner freuen, ihr Anliegen auch parteipolitisch vertreten zu sehen. (Annika Kremer)

http://www.gulli.com/news/internetsperr ... 009-05-04/

[Marc of Frankfurt]

Kampagne gegen Internet-Zensur:

Jetzt wird zurück-zensiert gegen falschinformierte Politiker und sog. Internet-Ausdrucker



Mehr...

www.politiker-stopp.de





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