Grüne für gesetzliche Regelungen wie in Deutschland

[nina777]

Grüne für gesetzliche Regelungen wie in Deutschland
Vana für Streichung der "Sittenwidrigkeit", Abschaffung der polizeilichen Meldepflicht und Erleichterungen bei der Gesundheitskontrolle für Sexarbeiterinnen

Wien - Die grüne Stadträtin Monika Vana hat das Fehlen einer dauerhaft finanzierten und niederschwellige Beratungsstelle für Sexarbeiterinnen in Wien anlässlich der am Mittwoch im Wiener Gemeinderat abgestimmten Einjahresförderung für das Volkshilfeprojekt "SOPHIE BildungsRaum für Prostituierte" kritisiert.

Längerfristige finanzielle Absicherung

Steigender Beratungs- und Betreuungsbedarf erfordere Existenzsicherheit für "Sophie": "Mit einer Mehrjahresfinanzierung kann das sicher gestellt werden", erklärte Vana. Sie forderte Frauenstadträtin Frauenberger auf, sich "mehr für die Verbesserung der Lebenssituation von Frauen in der Sexarbeit zu engagieren und das Projekt langfristig finanziell abzusichern."

Doppelbödigem Zustand ein Ende bereiten

Weiters sprach sich Vana dafür aus, dass der "Sittenwidrigkeit" von Prostitution endlich ein Ende bereitet wird und die Empfehlungen des ExpertInnenkreises "Prostitution" umgesetzt werden. "Insbesonders fehlt bislang im österreichischen Recht eine klare Differenzierung zwischen Frauenhandel, Gewalt in jeglichem Sinne und freiwillig erbrachten sexuellen Dienstleistungen zu Erwerbszwecken" - diesen in rechtlicher und gesellschaftlicher Hinsicht doppelbödigen Zustand, dass Sexarbeit zwar gesetzlich erlaubt ist, aber gleichzeitig als sittenwidrig klassifiziert wird, gelte es rasch zu beenden.

Abschaffung polizeilicher Meldepflicht

So fordern die Grünen eine gesetzliche Regelung analog des deutschen Prostitutionsgesetzes, die Abschaffung der polizeilichen Meldepflicht für Sexarbeiterinnen und Erleichterungen bei der Gesundheitskontrolle, so Vana: "Sexarbeiterinnen haben in erster Linie Pflichten, aber kaum Rechte. Rechte der Sexarbeiterinnen sind Frauenrecht. Diese müssen endlich anerkannt und auch umgesetzt werden", so Vana abschließend. (red)

http://diestandard.at/?url=/?id=1220459618332

[nina777]

16. Dezember 2008

"Hauptproblem ist Sittenwidrigkeit der Sexarbeit"

Grüne fordern Reform des Wiener Prostitutionsgesetzes - Frauensprecherin Vana nimmt Internationalen Tag gegen Gewalt an Prostituierten zum Anlass

Wien - "Das Wiener Prostitutionsgesetz ist eine Gewaltfalle für Sexarbeiterinnen." Monika Vana, Stadträtin und Frauensprecherin der Wiener Grünen nimmt den Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Prostituierte am 17. Dezember zum Anlass, um auf die schwierigen Lebens- und Arbeitsverhältnisse von Sexarbeiterinnen in Wien hinzuweisen. Vana kritisiert vor allem die überbordenden Verbotszonen, die hohen Strafen, die zeitlichen Einschränkungen sowie
die polizeiliche Meldepflicht.

Vorallem Verbote und Strafen

"Das Gesetz besteht primär aus Verboten und Pflichten aber keinerlei Rechte für Sexarbeiterinnen. Es bringt Frauen in einen Teufelskreis. Das Gesetz muss dringend novelliert werden. Wir fordern einen Runden Tisch mit ExpertInnen, um das Gesetz auf Gewaltauswirkungen auf Frauen zu durchleuchten und Verbesserungen zu erarbeiten."

Derzeit werden im zweiten Bezirk Frauen, die mit Sexarbeit ihren Lebensunterhalt bestreiten, verstärkt von der Polizei gestraft, weil sie außerhalb der erlaubten Zeit oder in so genannten Schutzzonen stehen. Die Strafen liegen nicht selten bei 600 Euro.

Teufelskreis entsteht

Die Folge ist, dass zum Bezahlen der Strafen Frauen noch stärker unter Druck kommen, um Geld um jeden Preis zu verdienen. Wenn sie Opfer von Gewalt werden, trauen sie sich das nicht bei der Polizei anzuzeigen. "Da beginnt sich eine Spirale zu drehen, aus der Frauen kaum herauskommen. Durch die Verbotszonen werden Prostituierte und auch neuerdings Freier kriminalisiert", kritisiert Vana. Statt Polizei sind ihrer Ansicht nach mehr Streetwork und kulturelle Mediation erforderlich. "Vereine wie Lefö oder das Volkshilfeprojekt Sophie brauchen dafür endlich mehr Mittel von der Stadt Wien."

Hauptproblem

"Das Hauptproblem ist aber die Sittenwidrigkeit der Sexarbeit", kritisiert Vana. Das zu ändern, liegt allerdings im Kompetenzbereich des Bundes. "Wien muss mehr Druck machen, dass die Empfehlungen zur Abschaffung der Sittenwidrigkeit des ministeriellen ExpertInnenkreises "Prostitution" auch umgesetzt werden", fordert Vana abschließend.

Hintergrund

Der Internationale Tag gegen Gewalt gegen Prostituierte am 17. Dezember wurde von Anni Sprinkle und dem Sex Workers Outreach Project - USA (SWOP) ins Leben gerufen, um gegen die Diskriminierung von SexarbeiterInnen aufmerksam zu machen und der Opfer von Gewalt zu
gedenken. Mittlerweilen beteiligen sich Organisationen weltweit am Aktionstag, der sich heuer bereits zum sechsten Mal jährt. (red)

http://diestandard.at/?url=/?id=1227288867697

[annainga]

JungdemokratInnen/Junge Linke – ein politischer Jugendverband und seine Position zur Prostitution.

http://www.jdjl.org/cms/index.php?page= ... -gestalten

die Forderungen

- die vollständige Entkriminalisierung von Prostitution.

- die rechtliche und soziale Stärkung von Prostituierten.

- Umsetzungsrichtlinien und eine umfassende Sozialarbeit zur optimalen Umsetzung des Prostitutionsgesetzes.

- einen sicheren Aufenthaltsstatus von migrantischen Prostitutionsbeschäftigten

- eine stärkere Beachtung des Themas (nicht nur) in der rechts- und sozialwissenschaftlichen Lehre und Forschung, sowie eine ernsthafte Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit.

- eine selbstbestimmte Sexualität und uneingeschränkte Verfügungsgewalt über den eigenen Körper.

- emanzipatorische Verhältnisse, die bisherige kapitalistisch-patriarchale Strukturen überwinden und eine freie Lebensgestaltung.

Ich empfehle, den ganzen Text zu lesen.
Im Vergleich zu den Stellungnahmen zur Prostitution der "großen" Parteien, ist das beeindruckend.

lg, annainga

[certik]

Hallo annainga,

vielen Dank für den Link.
Ich bin schwer, sehr schwer beeindruckt und kann nur jedem empfehlen diesen Artikel ganz zu lesen.
Mich erfüllt er mit großer Freude...

LG certik

PS: Leider ist der Artikel von der Formatierung her schwer zu lesen. Ich empfehle ihn zu kopieren, in ein Textverarbeitungsprogramm einzufügen und sich ein paar Absätze mehr zu machen.

[Marc of Frankfurt]

Sehr schönes politisches Konzept im Superwahljahr.

Quasi das Gegenmodell zu Solwodi ;-)

Dort habe ich den Text mal als pdf-Version eingestellt.

[Zwerg]

Auch von meiner Seite "Danke" für den Link - Eine Pflichtlektüre :-)

Christian

[nina777]

01.06.2009

Vana/Grüne Wien zu Hurentag

Grüne: Sittenwidrigkeit der Sexarbeit abschaffen!

Empfehlung der Task Force unverzüglich umsetzen

"Die Sittenwidrigkeit der Prostitution muss unverzüglich fallen", fordert Monika Vana, Stadträtin und Frauensprecherin der Grünen Wien anläßlich des Internationalen Hurentags, der morgen, Dienstag, abgehalten wird. "Das ist der Schlüssel, um die Arbeits- und Lebenssituation von Sexarbeitern und Sexarbeiterinnen substantiell zu verbessern." Für Vana ist es eine Schande, dass Personen, die sexuelle Dienstleistungen anbieten, für erbrachte Leistungen keinen Anspruch auf Gegenleistung haben und vorher vereinbarte Honorare nicht vor Gericht einklagen können.

"Diese Rechtslage entwürdigt Sexdienstleisterinnen und erhöht deren Ausbeutungsgefährdung. 20 Jahre Sittenwidrigkeit sind genug", so Vana". Vana fordert Frauenministerin Heinisch-Hosek auf, das OGH-Urteil von 1989 endlich gesetzlich zu entkräften und ihren eigenen Worten Taten folgen zu lassen.

Vana befürchtet allerdings, dass in den kommenden Jahren außer schönen Worten wieder nichts passieren wird. Denn obwohl der Ministerrat den Bericht der Unterarbeitsgruppe Prostitution im Rahmen der Task Force Menschenhandel bereits im März angenommen hat, will man bis 2011, wenn Evaluationsberichte vorgelegt werden müssen, mit weiteren Schritten zuwarten, Vana: "Es ist unzumutbar und unverantwortlich, die Sache weiter auf die lange Bank zu schieben. Die zentrale Empfehlung der Arbeitgruppe ist, die Sittenwidrigkeit abzuschaffen und Sexarbeit als Arbeit durch entsprechende arbeits- und sozialrechtliche Regelungen anzuerkennen. Die Empfehlungen der Task-Force müssen unverzüglich umgesetzt werden."

Ebenso notwendig ist aus der Sicht Vanas die Reform des Wiener Prostitutionsgesetzes. Die Realität zeigt, dass der Kurs der Stadt Wien nur Probleme schafft, aber keine löst. Es gibt für Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen jede Menge Pflichten, aber keine Rechte:
Zwangsuntersuchungen, polizeiliche Meldepflicht, unnachvollziehbare zeitliche und örtliche Beschränkungen. Vana: "Diese Bestimmungen sind anachronistisch und von Doppelmoral getragen."

Vana: Sexarbeitsrechte sind Frauenrechte

Die Wiener Grünen fordern daher seit langem eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe zur Reform des Wiener Prostitutionsgesetzes, in die Sexarbeiterinnen selbst wie auch Frauenvereine tragend eingebunden werden. Vana betont abschließend:" Sexarbeit ist Realität. Sexarbeitsrechte sind Frauenrechte; hier muss die Stadt ansetzen und gegen die Stigmatisierung und Kriminalisierung einer vulnerablen Gruppe beherzt vorgehen. Wien muss endlich neue und mutige Schritte gehen und die Selbstbestimmung von Frauen stärken.

Die Wiener Grünen fordern daher:

- Die Entkoppelung von Sexarbeit und Sittenwidrigkeit

- Die Anerkennung der Sexarbeit als Erwerbszweig, d. h.: Änderungen im Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Sozialversicherungsrecht, etc.
Aufenthalts- und Beschäftigungsbewilligung von MigrantInnen, die in der Sexarbeit tätig sind, auch nach dem "Ausstieg"

- Aufhebung der Meldepflicht bei der Sicherheitspolizei sowie freier und selbstbestimmter Zugang zur Gesundheitskontrolle

- arbeitsmarktpolitische Unterstützungsprogramme für Sexarbeiterinnen, die sich beruflich weiterbilden oder verändern wollen und

- ausreichende finanzielle Unterstützung bestehender NGO-Einrichtungen

http://www.wien-heute.at/p-43052.php

[ex-oberelfe]

Bis 2011 wollen die noch abwarten?
Sagt mal Herren und Frauen in der Politik, geht´s noch?
Wie lange sollen die Frauen in der Sexarbeit denn noch ungerecht behandelt, stigmatisiert und ausgebeutet werden?
Wie lange wollt ihr die Kriminalität in der Branche noch fördern?
Wie lange sollen wir noch für unsere uns zustehenden Rechte kämpfen?
Wie lange gehören Politiker noch zu unseren Kunden und wollen aber keinen Finger aus Gründen der Doppelmoral für uns rühren?
Wie lange wollt ihr abwarten? Auf was wollt ihr warten?
Weiter Steuern zahlen, weiter Zwangsuntersuchung aber keine Rechte auf einklagbahren Lohn?
In welchem Jahrhundert lebt ihr bitteschön?
Ich werd schon so grantig und kann über euer Fehlverhalten einfach nur den Kopf schüttlen!!!

[nina777]

3.12.2009 Tirol

Zoller-Frischaufs Gesetz stärkt Zuhälter und schwächt SexarbeiterInnen

Kämpfen für Verbesserungen für SexarbeiterInnen, weil deren Abdrängen in die Illegalität nur Zuhältern und Menschenhändlern hilft: Gebi Mair und Christine Baur


Keine Verbesserungen für SexarbeiterInnen bringt das neue Landes-Polizeigesetz – ganz im Gegenteil: das haben heute die GRÜNEN aufgezeigt. Das von Landesrätin Zoller-Frischauf in Auftrag gegebene Gesetz soll kommendes Frühjahr im Landtag beschlossen werden. Es bringt keine sozialrechtliche Absicherung, sondern drängt SexarbeiterInnen weiter in die Illegalität. „Das schadet den SexarbeiterInnen und nützt den Zuhältern“, kritisierten heute Gebi Mair und Christine Baur bei einer Pressekonferenz. Es gehe der ÖVP darum, ein vorhandenes Problem zu leugnen und kleinzureden, statt für Lösungen im Interesse der SexarbeiterInnen zu sorgen.

Konkret stört die GRÜNEN vor allem, dass in Zukunft Wohnungen von der Polizei betreten werden können, die auch nur den Anschein haben, für Prostitution zu dienen. Die Verwaltungsstrafen für SexarbeiterInnen inklusive vierwöchigem Arrest bleiben, eine sozialrechtliche Absicherung gibt es nach wie vor nicht. „Dabei weiß man in ganz Europa: Erst wenn Prostitution illegal passieren muss, brauchen SexarbeiterInnen Zuhälter. Erst wenn SexarbeiterInnen vor dem Staat geschützt werden müssen, wird Prostitution zu einem Markt für die Ausbeuter“, unterstreicht Gebi Mair.

Vom vorgesehenen Werbeverbot in Zeitungen und im Internet bis zum Irrglauben, man könne die SexarbeiterInnen mit mehr Bordellen schützen, ist das neue Polizeigesetz getragen von einem Zugang, der der Realität längst nicht mehr gerecht wird. „Tatsache ist, es gibt Sexarbeit und Tatsache ist auch, dass wir SexarbeiterInnen mit klaren gesetzlichen Regelungen und sozialrechtlicher Absicherung am meisten helfen können“, so Christine Baur. Sie verweist dabei etwa auf Wien, wo es ein eigenes Prostitutionsgesetz gibt – im holländischen Utrecht betreibt sogar die Stadt ein eigenes Bordell. Auch in Innsbruck gab es das bereits und zwar aus Gründen, die auch heute noch gelten und zwar bereits im 15. Jahrhundert: Um Zuhälterei klein zu halten und die SexarbeiterInnen zu schützen.

http://tirol.gruene.at/index.php?id=131 ... leid=52918



Grüne Forderungen und Vorschläge
zur Regelung der Sexarbeit:

(Reader zur Pressekonferenz der Grünen zum Thema Sexarbeit.)

[Zwerg]

Vana/Grüne Wien zu Tag gegen Gewalt an SexarbeiterInnen: Sittenwidrigkeit muss fallen
Utl.: Dringender Gesetzesreformbedarf gegeben =

Wien (OTS) - Frauen und Männer in der Sexarbeit haben viele
Pflichten, aber keine Rechte", kritisiert Monika Vana, Stadträtin und
Frauensprecherin der Grünen Wien, anlässlich des Aktionstages gegen
Gewalt an SexarbeiterInnen. SexarbeiterInnen werden gesellschaftlich
stigmatisiert und durch Gesetze diskriminiert. "Das Wiener
Prostitutionsgesetz ist eine Gewaltfalle für Sexarbeiterinnen und
muss dringend reformiert werden", fordert Vana. "Sexarbeiterinnen
sind in Wien mit schwierigen Lebens- und Arbeitsverhältnissen
konfrontiert: überbordende Verbotszonen, hohe Strafen, zeitliche
Einschränkungen sowie die polizeiliche Meldepflicht."

Außerdem sei es laut Vana höchst an der Zeit, dass auf Bundesebene
die Sittenwidrigkeit der Sexarbeit beseitigt wird. "Seit Jahren wird
darüber zwischen SPÖ und ÖVP nur geredet. Sowohl Staatssekretärin
Marek als auch von Frauenministerin Heinisch-Hosek gab es bereits
positive Signale. Es ist jetzt endlich an der Zeit, Nägel mit Köpfen
zu machen und Sexarbeit so zu regeln wie zum Beispiel in den
Niederlanden, wo Sexarbeit seit Jahren als Arbeit anerkannt ist."

Der Internationale Tag gegen Gewalt gegen Prostituierte am 17.
Dezember wurde von Dr. Anni Sprinkle und dem Sex Workers Outreach
Project - USA (SWOP) ins Leben gerufen, um gegen die Diskriminierung
von SexarbeiterInnen aufmerksam zu machen und der Opfer von Gewalt zu
gedenken. Mittlerweilen beteiligen sich Organisationen weltweit am
Aktionstag, der sich heuer bereits zum 7. Mal jährt.

Rückfragehinweis:
Pressereferat
Tel.: Tel.: (++43-1) 4000 - 81766
presse.wien@gruene.at

[hedonism]

Gute Idee, liebe GRUENE - nur wie wär`s mal mit einem konkreten Gesetzesantrag im Parlament? Anstatt Presseaussendungen und großen Reden bei diversen Veranstaltungen, würden konkrete Anträge mal die zuständigen Ausschüße beschäftigen und einen Stein ins Rollen bringen.
Salbungsvolle Reden und einmal im Jahr ein Bürgerstandl bei der Regenbogenparade sind eindeutig zu wenig. liebe GRUENE!

Also - nicht nur Plaudern - sondern tun!


dazu zwei Zitate:

Die großen Taten der Menschen sind nicht die, welche lärmen. Das Große geschieht so schlicht wie das Rieseln des Wassers, das Fließen der Luft, das Wachsen des Getreides.

Wer sich zur Tat entschließt, dem gehört der Sieg.

[ETMC]

... irgendwie jagt es mir seit dem oö-prosG immer einen kalten Schauer über den Rücken wenn ich an eine Gesetzesänderung und damit das Sterben der Kleinbordelle und das unterstützen der Groß-Platzhirschbordelle denke... aber naja fordern wir es halt wieder einmal - ohne dafür in die Pflicht genommen zu werden...
meint ein früh aufgestandener (06:00) ETMC

[Zwerg]

Ohne jetzt politische Grundsatzdiskussionen entfachen zu wollen - ich hege gegenüber den GRÜNEN auf Grund unserer bisherigen Erfahrungen mehr Sympathie als so manchen anderen Parteien, die zum Beispiel in Presseaussendungen von "Verbannung der Sexarbeit" sprechen und keinen Ton bzgl. der Rechte von SexarbeiterInnen verlieren.

Wenn eine politische Partei das Thema aufgreift sollten wir, meiner Meinung nach, dies auch dankbar zur Kenntnis nehmen.

Alleine für das Engagement zum Internationalen Hurentag (seit 2 Jahren sind wir Gast der Grünen bei dem Event) verdient meine Dankbarkeit. Auch in einigen anderen Fällen habe ich bereits kompetente und auch handlungsbereite AnsprechpartnerInnen vorgefunden.

christian

[hedonism]

@ Christian

Mein Einwand soll die Bemühungen der Gruenen keineswegs schmälern und natürlich ist auch Öffentlichkeits- und Pressearbeit wichtig um das Thema unter die Bevölkerung zu bringen und diese zum Umdenken zu bewegen.

NUR......ein Gesetz läßt sich nur im Parlament ändern. Dazu hat jede Fraktion das Recht Anträge einzubringen um die Diskussion endlich auch auf parlamentarischer Ebene in Gang zu bringen.
........und das fehlt mir............eine Abstimmungsniederlage ist ja auch kein Problem -> wichtig wäre die breite Diskussion drüber, da ich überzeugt bin, dass 95% der Abgeordneten keine Ahnung haben und in Klischees leben und denken.
Da gehört angesetzt.......mMn.

[Zwerg]

@hedonism

Das ist unbestritten! Bisher hat es von allen Parteien "so gut wie keine Handlungen" gegeben, um die Situation der SexarbeiterInnen zu verbessern. Wenn was geschehen ist, dann immer nur um weitere Kontrollmechanismen zu erfinden.

christian

[hedonism]

Das ist ja das Problem.......für die Rechte der SexworkerInnen ist niemand wirklich bereit sich "aus dem Fenster zu lehnen".........aus Angst vor der nächsten Wahl.
.....und darum wär es so wichtig, dass es da mal einen konkreten Gesetzesantrag gäbe, damit die Diskussion beginnt. Dann wär auch die Chance da, dass sich vernünftige Stimmen zusammen finden.

[Zwerg]

Dazu müsste man aber auch die Betroffenen - Wissenden und auch Leidtragenden bei Gesprächen einbeziehen. Damit so etwas derartig Unpraktikables wie das Oberösterreichische Prostitutionsgesetz welches demnächst in Kraft treten soll vermieden wird.

Bei allen gesetzlichen Regelungen müssen SexarbeiterInnen (aller Sparten!!!) vor der Erstellung Gehör finden!

Christian

[hedonism]

Das ist ja der Jammer, dass die Betroffenen nicht gehört werden....da bräuchte es eine anerkannte Interessensvertretung, in der Art wie Wirtschaftskammer, Innung etc. die bei der Gestaltung eines österreichweit gültigen Gesetzes mitwirken kann.