Razzia gegen Roma in Italien
Regierung setzt Sicherheitspaket gegen illegale Einwanderer um – Roma und Rumänen verhaftet oder ausgewiesen
Bei einer Grossrazzia der italienischen Polizei gegen kriminelle und illegal eingewanderte Ausländer sind gestern mehrere hundert Personen verhaftet worden. Einige Dutzend wurden umgehend ausgewiesen.
Dominik Straub/Rom
Die Aktion diente laut Behördenangaben der Bekämpfung von Diebstählen, Einbrüchen, Strassenkriminalität, Drogenhandel, Prostitution und illegaler Einwanderung. Die Razzien fanden in verschiedenen Regionen des Landes vor allem in Nachtlokalen und bei bekannten Drogenumschlagplätzen statt.
Insgesamt wurden über vierhundert Personen verhaftet, vornehmlich rumänische, chinesische, marokkanische und albanische Staatsbürger. Hinter Gitter wanderten aber auch viele Italiener aus dem Umfeld der Mafia, die bei Prostitution und Drogenhandel mit den Ausländern zusammengearbeitet hatten.
Mehrere Dutzend Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung wurden laut den Angaben sofort ausgewiesen.
Laut den italienischen Behörden erfolgte die Razzia in Zusammenarbeit mit der rumänischen Polizei. Die Kooperation zwischen den beiden Ländern soll in den nächsten Monaten vertieft werden.
Militante Fremdenfeindlichkeit
Seit dem EU-Beitritt Rumäniens [2007] sind innert nur einem Jahr über 300 000 rumänische Staatsbürger nach Italien eingewandert, darunter Zehntausende Roma. Damit einher gingen die Bildung Hunderter Barackensiedlungen, und ein sprunghafter Anstieg von Diebstahldelikten.
Der ungebremste Zustrom der Roma hat in Italien zu einer bedrohlich steigenden und vermehrt militanten Fremdenfeindlichkeit geführt. Zwei Tage vor der Polizeirazzia hatte in Neapel ein wütender Mob eine Roma-Barackensiedlung angezündet. Einen Tag später wiederholte sich das bei zwei weiteren Elendssiedlungen der Roma, wobei laut Behörden auch die Camorra an den Übergriffen beteiligt war. Die Bewohner der Siedlungen – darunter viele Kinder – mussten unter Polizeischutz in Sicherheit gebracht werden; Feuerwehrmänner wurden angepöbelt. «Das ist unsere Form der ethnischen Säuberung», zitierte der «Corriere della Sera» einen der Brandstifter.
Einwanderung als Verbrechen
Die Razzien sind Zeichen der härteren Gangart gegen illegale oder kriminelle Ausländer, die unter der neuen Regierung Berlusconi nun eingeschlagen wird. Nächste Woche soll ein Massnahmenpaket verabschiedet werden, in denen diverse Normen verschärft werden sollen. So wird erwogen, die illegale Einwanderung nicht mehr als Administrativvergehen, sondern als Verbrechen zu behandeln; die Rede ist von einer Strafandrohung zwischen sechs Monaten und vier Jahren Gefängnis sowie von Eilprozessen.
Die meisten der Normen, die nun von der Regierung Berlusconi angestrebt werden, sind aber nicht neu: Insbesondere die
sofortige Abschiebung straffälliger Rumänen und Roma, die Einsetzung von Sonderkommissaren und die Verschärfung für Delikte des sozialen Alarms waren schon im Ad-hoc-Dekret der Regierung Prodi enthalten, das 2007 erlassen wurde. Aber das Dekret der Regierung Prodi ist nie in ein ordentliches Gesetz umgewandelt worden:
Armut dürfe nicht kriminalisiert werden, erklärte die radikale Linke und blockierte das Paket.
www.tagblatt.ch/index.php?artikelxml=15 ... =tb-au&ms=
Kriminalität
Groß-Razzia in Italien – Berlusconi versucht Wahlversprechen zu halten
Bei großangelegten Razzien in Italien nahmen Poliziebeamte innerhalb einer Woche knapp 400 Verdächtige fest. Den Verdächtigen werden zumeist Einwanderungsdelikte, Diebstahl, Drogenhandel oder Prostitution zur Last gelegt. Bei den Polizieaktionen wurden auch mehrere Roma-Lager geräumt.
Mit einem großangelegten Einsatz gegen Straßenkriminalität und illegale Einwanderung hat die italienische Polizei innerhalb einer Woche knapp 400 Verdächtige festgenommen. 270 der 383 Verdächtigen seien Ausländer gewesen, 53 Menschen seien ausgewiesen worden, teilten Polizei und Innenministerium am Donnerstag mit. Die Aktion hatte am 7. Mai begonnen, einen Tag vor der Vereidigung der neuen Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Die Erhöhung der Sicherheit auf Italiens Straßen gehörte zu Berlusconis Wahlversprechen.
„Dieser Einsatz hat die Verbrechen zum Ziel, die mit dem größeren Phänomen der illegalen Einwanderung zusammenhängen“, sagte ein Polizeisprecher in Rom. Den Verdächtigen würden zumeist Einwanderungsdelikte, Diebstahl, Drogenhandel oder Prostitution zur Last gelegt. Ebenfalls am Donnerstag räumten Polizisten in der Hauptstadt ein Roma-Lager. Dort wurden zahlreiche Rumänen und Bosnier ohne gültige Papiere festgenommen, wie die Polizei erklärte. In Neapel waren im Lauf der Woche mehrere Lager geräumt worden, nachdem Anwohner protestiert und auch ein Lager in Brand gesteckt hatten.
Auslöser der Proteste war der angebliche Versuch einer Roma, ein Baby zu entführen.
http://www.focus.de/panorama/diverses/k ... 01962.html
Siehe auch diese Aktion in London:
viewtopic.php?p=31141#31141
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