Anhörung im Dt Bundestag am 23. September 2024

[Kasharius]

Der zuständige Fachausschuss führt am 23. September 2024 eine Anhörung zum Thema Sexarbeit durch; wenngleich der konkrete Titel Sexarbeit -kritischer ist...

https://www.bundestag.de/dokumente/text ... on-1013786

Holzauge sei wachsam

Kasharius grüßt euch

[Eddy]

Man beachte bitte die Stellungnahmen, die dazu hinterlegt sind (im Link rechts).

Da sind bereits vier Stellungnahmen zu eingegangen - eine angeforderte vom Deutschen Städtetag (gut gemacht! prima!) und drei nicht angeforderte von verschiedenen Kämpfern für das Sexkaufverbot.

Ich hoffe, dass die SW-Organisationen dort auch noch was abliefern. Dona Carmen hat ja z.B. eine tolle Ausarbeitung zur Farley-Studie.

Man beachte, dass der 3. Absatz im Antrag der CDU/CSU auf der Farley-"Studie" basiert, auch wenn dieser Name aus guten Gründen nicht mehr genannt wird, sondern nur von einer "aktuellen Freierstudie" die Rede ist. Hört sich wissenschaftlich ist. Kein Leser ahnt, wie viel Müll sich dahinter verbirgt,

Die Farley-Studie ist quasi der "Kern", aus dem die Freierbestrafung im Antrag der CDU/CSU hergeleitet wird.

Darum wäre es sehr wichtig, dass Dona Carmen reagiert und u.a. die Stellungnahme zu Farley dort einreicht. Da Dona Carmen die Urheberschaft dieses Papers hat, sollten sie es auch selbst einreichen oder ein Vertreter von Dona Carmen und nicht irgendwer anderes.

Aber vielleicht arbeitet ja DC schon an dem Thema. Ich weiß nicht, seit dann der Termin am 23.9. bekannt gemacht wurde, ich habe erst gestern davon erfahren.

Eddy

[fraences]

Vernichtende Stellungnahme
Doña Carmen e.V. zerlegt CDU/CSU-Antrag für Sexkaufverbot
Am Montag, 23. September 2024, findet eine vom Familienausschuss des Deutschen Bundestags ausgerichtete Anhörung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ein Sexkaufverbot statt (BT-Drs. 20/10384).
https://www.donacarmen.de/stellungnahme/#more-3143

https://www.donacarmen.de/wp-content/up ... n-e.V..pdf

[lust4fun]

Auch die Stellungnahme der Diakonie Deutschland hat es in sich.
Eine Dekonstruktion des CDU-Antrags, weniger moralisches Geplänkel, dafür starke juristische Erwägungen, die nicht ignoriert werden können.

https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... 3-124j.pdf

[Boris Büche]

"Huschke Mau" kann unter diesem Namen den Bundestag gar nicht betreten - da braucht es schon einen amtlichen Ausweis.
Dass eine fiktive Person der CDU/CSU als Sachverständige geeignet erscheint . . .

[fraences]

Offener Brief
an die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages

MdB Ulrike Bahr
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
E-Mail: familienausschuss@bundestag.de

Website des Deutschen Bundestages als Plattform für bizarre Verschwörungsmythen – Aufforderung zur sofortigen Löschung der Stellungnahme des netzwerkBplus e.V. und zur Einleitung polizeilicher Ermittlungen zwecks Aufklärung möglicher Straftaten

hier weiterlesen:
https://www.donacarmen.de/offener-brief-4/#more-3148

[fraences]

Erfolg nach Doña-Carmen-Intervention:

Familienausschuss des Deutschen Bundestags lässt
Stellungnahme von Prostitutionsgegnern vom Netz nehmen
In einem ‘Offenen Brief’ an die Vorsitzende des Familienausschusses des Deutschen Bundestags, MdB Ulrike Bahr, kritisierte Doña Carmen e.V. die Veröffentlichung der Stellungnahme einer Mitgliedsorganisation des ‘Bundesverbands Nordisches Modell’ auf der Website des Deutschen Bundestags.

https://www.donacarmen.de/erfolg-nach-d ... #more-3151

[deernhh]

Website des Deutschen Bundestags als Plattform für bizarre Verschwörungsmythen

by Doña Carmen e.V. — veröffentlicht 15.09.2024

MdB Ulrike Bahr im Konflikt mit Strafrecht – ‚Offener Brief' von Doña Carmen e.V. an die Vorsitzende des Familienausschusses des Deutschen Bundestags

In einem ‚Offenen Brief' an die Vorsitzende des Familienausschusses des Deutschen Bundestags, MdB Ulrike Bahr, fordert Doña Carmen e.V., Verein für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten, die sofortige Entfernung einer Stellungnahme der Organisation netzwerkBplus e.V. von der Website des Deutschen Bundestags.

Besagte Stellungnahme wurde aus Anlass der am 23.09.2024 anstehenden Öffentlichen Anhörung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Drs. 20/10384 „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen) als „unangeforderte Stellungnahme" eingereicht, auf der Website des Deutschen Bundestags veröffentlicht und zudem an alle Bundestagsabgeordneten versandt.
(vgl. https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... 3-124f.pdf

Die Stellungnahme von netzwerkBplus e.V. geht davon aus, das eine im Geheimen operierende satanische Elite mit Unterstützung von Teilen der bestehenden, demokratisch gewählten Regierungen sich mittels Gehirnwäsche („mind-control") weltweit Menschen unterwirft und sie durch organisierte rituelle Gewaltstrukturen (ORG) „sexuell versklavt". Dazu gehören regelmäßige Vergewaltigungen, die Tötung von Babys, die Häutung der Opfer bei lebendigem Leib, das Trinken ihres Bluts sowie Kannibalismus. Täter im Kontext solcher rituellen Gewalt werden insbesondere in solchen Familien verortet, die Beziehungen zu den herrschenden gesellschaftlichen Kreisen unterhalten oder Teil von ihnen sein sollen. Dabei profitieren sie angeblich vom Rückhalt durch Geheimdienste, militärischen Einrichtungen, Politikern, den Vatikan und Teile der demokratisch gewählten Regierungen in den westlichen Ländern.

Die Nähe dieser dubiosen Grundannahmen zu Ansichten der amerikanischen QAnon-Bewegung liegt auf der Hand. Doña Carmen kritisiert, dass die für den Familienausschuss des Deutschen Bundestags verantwortliche Vorsitzende, MdB Ulrike Bahr, die Website des Deutschen Bundestags durch die unkommentierte 1:1-Übernahme der fragwürdigen Stellungnahme als Plattform für die Verbreitung von bizarren Verschwörungsmythen und esoterischen Unsinn zur Verfügung stellt.

Wer wie MdB Ulrike Bahr den Beitrag von netzwerkBplus e.V. in den Rang einer ernsthaften Stellungnahme zu Fragen der Prostitution erhebt, müsse, so Doña Carmen e.V., zudem zur Kenntnis nehmen, dass Sie damit Gefahr läuft, mit dem Strafrecht in Konflikt zu geraten.

Da in besagter Stellungnahme Personen zu Wort kommen, die sich selbst der Tötung bzw. der Beteiligung an der Tötung anderer Menschen bezichtigen, greift § 258 StGB („Strafvereitelung"), wo es in Absatz 1 heißt: „1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Aus Sicht von Doña Carmen e.V. ist MdB Ulrike Bahr damit gesetzlich verpflichtet, Strafverfolgungsbehörden in Kenntnis zu setzen und strafrechtliche Ermittlungen gegen die in der Stellungnahme namentlich genannten Personen zu veranlassen, wenn sie nicht riskieren will, selbst strafrechtlich belangt zu werden.

Doña Carmen e.V. fordert die Vorsitzende des Familienausschusses des Deutschen Bundestags im ‚Offenen Brief' auf, zeitnah klarzustellen, wie Sie sich in dieser Frage zu positionieren gedenkt.

Wir erwarten auch in Zukunft, dass die von der Bundestags-Verwaltung veröffentlichten Beiträge und Stellungnahmen dem Anspruch einer rationalen Argumentation entsprechen: sie sollten faktenbasiert sein, an überprüfbaren Daten orientiert und eine schlüssige logisch-analytische Argumentation zur Grundlage haben. Esoterische und an bizarren Verschwörungsideologien orientierte Beiträge erfüllen diese Kriterien nicht.

HIer der Offene Brief von Dona Carmen: https://www.donacarmen.de/offener-brief-4/

Pressemitteilung 14.9.2024

https://www.frankfurter-info.org/news/w ... ungsmythen

[Boris Büche]

. . . eine im Geheimen operierende satanische Elite mit Unterstützung von Teilen der bestehenden, demokratisch gewählten Regierungen . . .
Das war ja schnell weg, hätte es gern noch gelesen!

► Text zeigen

https://netzwerkbplus.de/2024/07/28/sex ... nd-andere/
vermittelt u.U. einen Eindruck.

[lust4fun]

Glaube nicht, dass du die 321 Seiten lesen willst. Aber unter dem Link, den du eingestellt hast, ist das Dokument „Sexsklaverei“ ganz oben noch zu finden. Vielleicht sollte man diese Verlinkung hier auch besser entfernen - ist ne Frage an die Admins…

[Zwerg]

Stellungnahme der Gesellschaft für Sexarbeits- und Prostitutionsforschung e.V.

https://gspf.info/wp-content/uploads/20 ... t-2024.pdf

[lust4fun]

Die geladene Sachverständige Dr. Margarete Gräfin von Galen hält ein Verbot der Prostitution für verfassungswidrig:
https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... 3-123i.pdf

[lust4fun]

Unaufgeforderte Stellungnahme von Sonja Dolinsek:
https://prostitutionspolitik.net/2024/0 ... bestrafen/

[fraences]

“Nordisches Modell” diskreditiert:
Beitrag esoterischer Prostitutionsgegner definitiv von Website des Deutschen Bundestags entfernt
Nach einer Mitteilung des Büros der Vorsitzenden des Familienausschusses des Deutschen Bundestags, MdB Ulrike Bahr (SPD), ist die “unangeforderte Stellungnahme” der Vereinigung “netzwerkBplus e.V” nunmehr definitiv von der Website des Deutschen Bundestags genommen worden, wo sie aus unerfindlichen Gründen zehn Tage lang veröffentlicht war.

Hier weiter lesen:
https://www.donacarmen.de/nordisches-mo ... #more-3153

[Eddy]

Die Stellungnahme von Frau Dolinsek ist leider nicht auf der Bundestags-Seite veröffentlicht.

Das wirft Fragen auf .... (an den Bundestag bzw. an deren Familienausschuss).

Ich habe das soeben nochmal selbst überprüft und sie nicht gefunden.

In einem Freierforum wurden die 37 Stellungnahmen mal nach Urhebergruppen sortiert. Ich erlaube mir mal, die Essentials hier reinzukopieren:

Hier der Link zur Seite des Familienausschusses im Bundestag mit den Dokumenten:

https://www.bundestag.de/dokumente/text ... on-1013786


Von den 37 Stellungnahmen sind 21 Kontra, 16 Pro Sexkaufverbot.


Anfang Zitat (aus dem Freierforum):

An den Nummern kann man sehen, ob die Stellungnahme angefordert war oder nicht.

123 = angefordert; 124 = unangefordert


Hier die Sortierung nach den verschiedenen Gruppen von Urhebern:


Städte / Kommunen:
KONTRA 20(13)123a - Deutscher Städtetag
PRO 20(13)124s - Landeshauptstadt Wiesbaden, Der Magistrat, Kommunales Frauenreferat

Polizei:
KONTRA 20(13)123b - Erika Krause-Schöne, Gewerkschaft der Polizei
PRO 20(13)123k - Alexander Dierselhuis, Polizeipräsident in Duisburg

Prostituierten- und Betreiberverbände:
KONTRA 20(13)123f - Johanna Weber, Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) e. V
KONTRA 20(13)124h - Dona Carmen e. V.
KONTRA 20(13)124p - Verband deutscher Laufhäuser e. V
KONTRA 20(13)124y - Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen e. V.

Wissenschaftliche Forschung
KONTRA 20(13)124t - Gesellschaft für Sexarbeits- und Prostitutionsforschung e. V
KONTRA 20(13)124u - Sex, Work, Law and Society Collaborative Research Network (CRN6), Law & Society Association

Rechtsexperten
KONTRA 20(13)123i - Dr. Margarete Gräfin von Galen, Galen Rechtsanwälte, Fachanwältin für Strafrecht

Gesundheitswesen
KONTRA 20(13)124o - Deutsche Aidshilfe
KONTRA 20(13)124bb - Deutsche STI-Gesellschaft (DSTIG)

Politische Parteien und Zusammenschlüsse
PRO 20(13)124c - Bündnis Nordrhein-Westfalen pro Nordisches Modell
PRO 20(13)124m - Bundesverband Nordisches Modell e. V.
PRO 20(13)124r - Feministische Partei DIE FRAUEN

Kirchlich orientierte Hilfsorganisationen
PRO 20(13)123j - Gerhard Schönborn, Neustart e. V. – Christliche Lebenshilfe
PRO 20(13)124e - SOLWODI Deutschland e. V
PRO 20(13)124g - SOLWODI Baden-Württemberg e. V. Ostalb-Bündnis gegen Menschenhandel und (Zwangs-)Prostitution
KONTRA 20(13)124j - Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
KONTRA 20(13)124l - Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e. V.
KONTRA 20(13)124v - Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e. V.

Sonstige Hilfsorganisationen
KONTRA 20(13)123c - Stefanie Kohlmorgen, Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter (bufaS) e. V.
PRO 20(13)123d - Huschke Mau, Gründerin Netzwerk Ella Historikerin, Autorin
KONTRA 20(13)123e - Andrea Hitzke, Dortmunder Mitternachtsmission e. V
PRO 20(13)124h - Claire Quidet, Mouvement du Nid (Frankreich!)
KONTRA 20(13)124x - Projekt Marischa Münster
KONTRA 20(13)124z - Kassandra e. V

Psychologische Psychotherapeuten
PRO 20(13)123g - Dr. Brigitte Schmid-Hagenmeyer, Psychologische Psychotherapeutin

Trans-/Queer-Verbände
KONTRA 20(13)124n - TRANS*SEXWORKS
KONTRA 20(13)124q - LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt
KONTRA 20(13)124aa - bunt_lieben

Feministische/Menschenhandels-Aktivisten:
PRO 20(13)124a - Unabhängige Frauen Fürth (UFF) e. V.
PRO 20(13)124b - ZEROMACHO Deutschland e. V
PRO 20(13)124d - Landesfrauenrat Baden-Württemberg
PRO 20(13)124i - AktionsGruppe Gleichstellung Bayern, AGGB
PRO 20(13)124k - AugsburgerInnen gegen Menschenhandel e. V.

(Ende Zitat aus dem Freierforum)

Eddy

[deernhh]

Es gibt einige Themen / Meinungen in Sachen Menschenhandel / Prostitutionsverbot etc. ...

https://menschenhandelheute.net/author/dsonja/

[Kasharius]

Die Anhörung selber ist ja nun vorbei. Ich habe sie im livestream verfolgt. Es war doch zu merken, dass diejenigen die Fakten basiert argumentiert haben und ganz konkret mit dem Thema befasst sind, doch nach wie vor die besseren Argumente gegen das sogenannte Sexkaufverbot ins Feld führen konnten als die sehr emotionalen und auch etwas biederen Ausführungen beispielsweise von Frau Mau oder der Trauma"Expertin"...

Wie waren eure Eindrücke?

Kasharius grüßt euch

[fraences]

Habe mir es auch angehört.
Hier mein erster Eindruck:

Der Redeanteil von den Pro-Sexkaufbefürworter war wesentlich höher und dominierte die Anhörung. Sehr gruselig fand ich den Polizeipräsident Duisburg Herr Dierselhuis. Spontan kam mir der Gedanke Helmut Sporer 2.0.

Bei Mau dachte ich zuerst, bei der ihre Erscheinungsbild , da sitzt ein aktive Sexarbeiterin aus den 50er Jahre. (So Marlyn Monroe stil)

Gruselig waren die Ausführungen der Traumaexpertin, denk die hat selbst dringen eine Therapie nötig.

Die Argumentationen der Kontra-Sexkaufvetreterinnen war mir persönlich zu stark gewichtet in Finanzierung von Ausstiegsprojekten. Wen wunderts.

Die besten Argumente hatten Frau van Galen und die Frau vom Städteverbund, allerdings auch da war mir zu sehr Befürwortung für das Prostituiertenschutzgesetz. So nach dem Motto, das Schlechte behalten, als das es noch schlimmer kommt.

Ein Einwand von Frau Galen am Schluß, fand ich den strafrechtlichen Aspekt . Das beim Sexkauf die Sexarbeiterinnen sich ebenfalls nach dem deutschen Strafrecht strafbar machen würden, in Form der Beihilfe zu einem Strafttat. Bin gespannt, wie das gelöst wird, bzw. gehe in der Annahme. das man geltendes Recht für Sexarbeiterinnen eine Ausnahme kreieren wird.

Fazit. Denke es sieht nicht gut aus, sollte 2025 die CDU an die Macht kommt.

[fraences]

Hier ein kurze Backgroundinfo zum Herr Dierselhuis.
Polizeipräsident duisburg
Alexander Dierselhuis ist seit dem 1. April 2022 Polizeipräsident in Duisburg. Er ist ein studierter Jurist und Major der Reserve, der vorher als Staatsanwalt bei der Düsseldorfer Justiz tätig war. In seiner Zeit als Staatsanwalt war er in der Abteilung für Organisierte Kriminalität tätig und hatte enge Kontakte zur Polizei.

Er war von 2011 bis 2019 als Staatsanwalt in Düsseldorf tätig.
Von 2019 bis 2022 leitete er die Polizeidirektion in Oberhausen.
Als Polizeipräsident in Duisburg ist er für die Führung von rund 1800 Mitarbeitern verantwortlich.
Dierselhuis engagiert sich auch außerhalb seiner polizeilichen Tätigkeit, wie bei der Schützenlust im Zug der Nüsser Nachtschwärmer. Er ist bekannt für seine Erfahrungen im Kampf gegen Organisierte Kriminalität, Clan-Kriminalität und Rocker-Banden.

https://search.brave.com/search?q=er+Sc ... ce=desktop

(Musste erstmal google , was Nüsser Nachtschwärmer https://www.nuesser-nachtschwaermer.de/ Ist- lol)

[lust4fun]

Die Anhörung in der Mediathek:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a1 ... 82-1014382