Sexkaufverbot aktuell CDU/CSU verabschiedet morgen Positionspapier zum Sexkauf-Verbot nach nordischem Modell

[Adultus-IT]

Die Organisation "Avaaz" hat eine Petition mit folgendem Wortlaut gestartet:

WORTLAUT AVAAZ.org ANFANG - Als Bürgerinnen und Bürger Deutschlands fordern wir Sie auf, der Resolution des Europaparlaments vom 14. September 2023 nachzukommen und das Nordische Modell in Deutschland einzuführen! Wir fordern, dass Prostitution als System der Gewalt anerkannt, das Leid der Frauen ernst genommen und entschlossen dagegen vorgegangen wird. Deutschland darf Menschenhändlern keinen Platz mehr überlassen und sollte stattdessen eine starke Stimme für Gleichberechtigung und gegen Frauengewalt erheben!WORTLAUT AVAAZ.org ENDE

Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit rund 70 Millionen Mitgliedern, von denen sicher mehrere 100.000 (oder Millionen?) Sympatisanten auch in Deutschland beheimatet sind und gestern einen Newsletter mit Link und Bitte zur Unterzeichnung, der Petition erhalten haben. Den Link zu Petition zu posten erspare ich mir mal.

Gruss

[Kasharius]

https://secure.avaaz.org/page/de/ um diese Kampagne geht es

Danke@adultus-it

Kasharius grüßt

[MinaMaiskolben]

@Mina,

ein ganz toller, ein großartiger Artikel! super gemacht! Stringente Argumentation, fesselnder Aufbau ... Hoffentlich liest das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion!

Bewundernd, Deine friederike

Dankeschön (auch an Kasharius und Eddy)!
Ich hoffe nur, es bringt was.

[MinaMaiskolben]

Jetzt hat sich auch noch unser hochgeschätzter Kanzler vor dem versammelten Bundestag gegen Prostitution ausgesprochen. Da braut sich was richtig übles zusammen fürchte ich.

[Kasharius]

Heute im Parlament im Rahmen der Regierungsbefragung war der Bundeskanzler an der Reihe: Ab 31:38 fragt Dorothee Bär (CSU) den Bundeskanzler zu seiner Haltung zu einem Sexkaufverbot und dessen Einführung noch vor der geplanten Evaluation. Und der Kanzler antwortet.....und Leni im schwarzen Pulli guckt betreten, aber klatscht...
https://www.bundestag.de/dokumente/text ... ung-976152

Kasharius grüßt

[Adultus-IT]

Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 15. November 2023 (Scholz)

ZITAT BUNDESTAG.DE ANFANG: --> Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär sprach sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung an. Deutschland sei hier eine Hochburg geworden. Sie wollte vom Kanzler wissen, ob dieser für ein „Sexkaufverbot“ sei. Scholz sagte, Prostitution sei häufig mit Missbrauch, Gewalt und Kriminalität verbunden. Das müsse zurückgedrängt werden. Es müsse viel unternommen werden, um „Sexkauf“ nicht als Normalität zu akzeptieren. Auch der Frauenministerin Lisa Paus sei es ein „Herzensanliegen“, gegen Männer vorzugehen, „die Sex wollen“, versicherte der Kanzler. <--ZITAT BUNDESTAG.DE ENDE

Regierungsbefragung am 08.11.2023 - Lisa Paus

ZITAT LISA PAUS ANFANG: -->„Es gibt gegenwärtig keinen Grund dafür, das Gesetz anzufassen“ <-- ZITAT LISAPAUS ENDE
...sagte Frau Paus noch letzten Mittwoch in Berlin bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Auch erklärte Frau Paus... Es sei vereinbart, die Evaluierung des Prostituiertenschutzgesetzes abzuwarten. Daran werde sie sich halten. (Paus = Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)

?

Gruss

[Kasharius]

@Adultus-IT
Herzlichen Dank dass du diese entscheidenden Passagen aus den Befragungen der Bundesregierung hier noch einmal gegenüberstellst. Das problematische an der Antwort des Bundeskanzlers ist aus meiner Sicht, dass ich Frau Bär im besonderen und die Gegnerinnen der Sexarbeit jetzt direkt auf die Aussage des Kanzlers berufen werden, dieser habe letztendlich auch ein sexkaufverbot befürwortet. Hingegen wird die bundesfamilienministerin Paus als Gegnerin eines solchen Verbotes gebrandmarkt und vermutlich mit einer ziemlich hässlichen Kampagne überzogen werden. Die Luft wird also dünner und wir alle müssen gewappnet sein. Wir können nur hoffen dass es aufgrund der anderen aktuellen Ereignisse nicht doch noch zu vorzeitigen Neuwahlen kommt. Nach der heutigen Entscheidung des bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik der Bundesregierung, konkret zu den Sondervermögen, könnte der Bundeskanzler genötigt werden entweder die vertrauensfrage zu stellen, oder aber die FDP bekommt Panik und läuft wieder mal zur CDU CSU über und der Bundeskanzler wird mittels eines sogenannten konstruktiven Mistrauensvotums abgewählt. Das gab es erfolgreich im Jahre 1982 schon einmal und so kam dann Helmut Kohl an die Regierung und wurde Kanzler. Der Rest ist bekannt. Ich will hier nicht unken aber heute Abend kommen mir solche Gedanken. Seien wir jedenfalls alle wachsam. In diesem Sinne

Kasharius grüßt

[Kasharius]

Medienecho zur Reaktion des Bundeskanzlers auf sog. Sexkaufverbot

https://taz.de/Kanzlerbefragung-im-Bundestag/!5973407/

https://www.google.com/amp/s/amp.zdf.de ... n-100.html

Kasharius grüßt

[lust4fun]

Zur Befragung von Scholz im Bundestag

Wie sag ich es jetzt? Ich mag das viele Politiker-Bashing nicht. Scholz ist nicht dumm. Nicht verblendet. Nicht orientierungslos. Nicht eindimensional…

Aber: Er hat ein Bildungsproblem.

Seine Antworten im Bundestag zeigen auf den zweiten Blick - es war ein typischer Scholz. Ringend um die Worte und doch sich sicher über die nachhaltige Wirkung der Sätze. Und das Ganze in seiner vertrauten Dialektik, die eine Mehrdimensionalität vermuten lässt.

Denn Scholz hat beides gesagt: Paysex muss weg. Und Paysex kann nicht weg, weil es geltendes Recht gibt. Wir müssten halt daran arbeiten, Prostitution moralisch zu überwinden.

Schlauer Fuchs. Und die Zuhörer so schlau wie zuvor.

Aber wie selten empfinde ich: Zum Thema hat Scholz keine fundierte Meinung, keine Erfahrung und keinen Hintergrund für eine Beurteilung.

„Prostitution ist - - - schlimm!“ Sagt Scholz. So sagt man doch, oder? So weiß es doch jeder, oder? Klare Worte, nicht drumrumreden.

Gefiltertes, angetragenes, widerspruchsarmes „Wissen“, das der Referent in die Pressemappe legt. So eignet man sich das Wording an. Wenn man selbst nichts weiß.

Ich mache es fest an der Rede vom „Kaufen eines Menschen“. Für Scholz der korrekte Begriff für die Sache. Bei uns schrillen die Alarmglocken. Wir sagen: „Ich bezahle für Sex.“ Oder: „Ich biete Sex für Geld.“ Wir kaufen und verkaufen keine Körper, keine Menschen. Wir versuchen vom Selben zu reden und beschreiben doch eine andere Welt.

Und hier glaube ich, dass Scholz die Semantik nicht wirklich durchschaut. Ich vermute, dass er nicht einmal weiß, wie sehr er sich mit der gewählten Semantik positioniert und andere aus der gemeinsamen Welt hinauswirft. Er wähnt sich im „normalen“, im konsensfähigen Bereich. Deren Antipoden müssen nicht berücksichtigt oder einbezogen werden.

Das meine ich mit Bildungsproblem. Kein inklusives Wissen, das verknüpft ist und wertungsfähig werden kann.

Vermutlich ist dies der Preis für solch ein Leben als Spitzenpolitiker. Schlicht keine Zeit und keine Gelegenheit - für Jahrzehnte - um mal heimlich durch eine Puffstraße zu tigern, mal doch inkognito ein Escort zu buchen, mal einen Nachmittag lang Pornos zu gucken.
Freies, entdeckendes, verknüpfendes Lesen gibt es nicht (mehr). Kein Surfen auf Sexworker.at, auf menschenhandelheute.net, auf die-Flaschenpost.de.

Sie wissen das. Aber hilft ja nicht. Sie sind gefragt und müssen antworten. Irgendwie halt durchkommen. Medial als Profi. Im Zweifel eine Haltung.

[Kasharius]

@lust4fun

Eine tolle und gut geschriebene Analyse der Kanzler-Antwort

Kasharius grüßt

[Kasharius]

Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung auch über Gewalt gegen Frauen debattiert. Dabei setzten sich die Abgeordneten Dorothee Bär (CSU) und Leni Breymaier (SPD) in ihren Redebeiträgen beide für die Einführung des sogenannten Sexkaufverbots noch vor der geplanten Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes im Jahre 2025 ein. Beide stützten sich zur Legitimation ihrer Forderung auch auf die Antwort von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Regierungsbefragung vom 15 November 2023. Hier die Reden der beiden Abgeordneten

https://www.bundestag.de/mediathek?vide ... =mediathek

https://www.bundestag.de/mediathek?vide ... =mediathek

Der Berliner Rechtsanwalt Dr Martin Theben hat sich gestern in einer E-Mail an die Abgeordnete Dorothee Bär gewandt. Unter Verweis auf seine Presseerklärung zum Positionspapier der Bundestagsfraktion ihrer Partei bat er um ein Gespräch , um auch die Perspektive von Menschen mit Behinderungen die sexuelle Dienste etwa im Rahmen der Sexualassistenz in Anspruch nehmen nicht aus den Augen zu verlieren. Konkret schlug er eine Fachkonferenz oder eine Anhörung vor . Eine Antwort ist bis zur Stunde noch nicht erfolgt....

https://www.donacarmen.de/verblendet-un ... #more-3044.

Auch Dona Carmen e.V. hat wie immer sehr profunde gegen das Positionspapier der CDU CSU-Bundestagsfraktion Stellung bezogen.

Kasharius grüßt

[Fragender]

Man stelle sich mal vor, eine beliebige politische Partei mit bundespolitischem Einfluss würde beschließen, dass die Inanspruchnahme einer Leistung aus dem Beruf <beliebigen Beruf hier einsetzen> unter Strafe gestellt werden soll, was praktisch nichts anderes als ein Berufsverbot für die Angehörigen des Berufs ist, wie schnell es gehen würde, bis Zehntausende bis Hunderttausende für die Erhaltung ihres Berufs zu Demonstrationen auf die Straße gehen.

Nur hier passiert so gut wie nichts, was irgendwie größer öffentlich wahrnehmbar ist. Da sollten sich die Angehörigen des Berufs mal Gedanken machen, welchen Eindruck es bei Außenstehenden macht, wenn durch weitgehendes Nichtstun der Anschein entsteht, dass den Berufsangehörigen der Erhalt des Berufs offenbar nicht so wichtig ist.

[Kasharius]

@fragender.

Nur weil hier nichts alles im Forum steht, heißt das ja noch lange nicht dass kein Widerstand geleistet wird. Und im Zweifel sage ich mal keine klugen Ratschläge geben sondern einfach Mittun... Wenn sich hier jemand engagieren sollten dann nicht die Anbietenden sondern die Nachfragenden denn gerade sie sollen ja kriminalisiert werden. Also auf geht's......

Kasharius grüßt

[Fragender]

Nein, die Nachfrager sollten aus Gründen, die ich hier im Forum schon mehrmals genannt habe, gerade nicht mittun, Protest von der Seite ist dabei völlig unangebracht. Dann würde es nur heißen "Ach guck mal, die bestehen auf ihr Recht, Frauen zu missbrauchen". Daher sollten die Anbieterinnen, wenn ihnen der Erhalt ihrer Berufsausübung wichtig ist, zeigen, dass der (angebliche?) Schutz für sie durch ein Sexkaufverbot keineswegs in ihrem Interesse ist.

Natürlich wird Widerstand geleistet, ich als inzwischen außenstehender Interessierter, der sich aktiv informiert, weiß das auch, aber der Normalbürger bekommt davon nichts mit, niente, nada.

Natürlich will und kann ich Leute, die in dem Job arbeiten, nicht zwingen, massenhaft zu protestieren, ich bleibe nur beharrlich bei meiner Meinung, dass was anderes nicht funktionieren wird, um ein Verbot zu verhindern.

[Kasharius]

https://www.berufsverband-sexarbeit.de/ ... ematerial/

Zum Thema Widerstand der Betroffenen u.a. Brief des BesD e.V. an Bundeskanzler Scholz

Kasharius grüßt

[Fragender]

Also bitte, ein Brief des BeSD an Bundeskanzler Scholz überzeugt absolut niemanden, der bisher völlig anderer Meinung ist. Insbesondere hilft es nicht, wenn Kanzler Scholz umgestimmt wird, wenn er dann letztlich im Politikbetrieb mit seiner Meinung ziemlich alleine auf weiter Flur steht.

Nein, es muss einen so massiven Protest von Anbieterseite geben, dass er weder von der Politik noch von der Allgemeinheit einfach als Protest einer Zuhälter- oder Freier-Lobby abgetan werden kann. Alles andere wird nicht helfen.

[Kasharius]

@fragender.

Nun da müssten sich U.u. viele outen ....

Etwas viel verlangt von den Sexarbeiterinnen, wenn du die Kunden ausnimmst. Dein Argument ist schwach und ehrlich gesagt finde ich diese Form von Besserwisserei angesichts derjenigen die ihr Gesicht zeigen und ihre Stimme erheben arrogant und völlig deplatziert und mal ganz deutlich zu werden. Auch die Befürworter des sexkaufverbots auf aktiver Seite sind ja nicht gerade zahlreich....

Kasharius grüßt befremdet

[lust4fun]

Rechtsanwalt Theben lädt Bär zum Gespräch ein. Der BesD lädt Scholz ein. Die sind jetzt ganz schön beschäftigt:
https://www.stern.de/politik/deutschlan ... 08732.html

Lieber Kasharius, kennst du diese Frau / diesen Text?
Teresa Katharina Harrer. Ihre Dissertation befasst sich mit dem strafrechtlichen Schutz der sexuellen Selbstbestimmung von Prostituierten.
https://verfassungsblog.de/der-alte-wun ... -losungen/

[Kasharius]

@lust4fun

Nein aber dieser Blog ist extrem gut.

Frau Bär hat sich noch nicht gemeldet.....komisch

Kasharius grüßt heute Abend aus Breslau

[lust4fun]

Artikel in der FAZ von Anna-Lena Ripperger

https://archive.ph/yVnJE

Interessant durch die Beschreibung einer dritten Position:

„Weniger laut zu hören als die Stimmen von Bär auf der einen und den Prostituiertenverbänden auf der anderen Seite ist in der Debatte eine dritte: die Stimme derjenigen, die das nordische Modell zwar ablehnen, weil sie negative Folgen für Prostituierte fürchten, die Prostitution aber auch nicht als Beruf wie jeden anderen betrachten. „Die aktuelle Debatte ist sehr auf die Ex­treme konzentriert, der große Bereich in der Mitte wird wenig beachtet“, sagt Encarni Ramírez Vega, stellvertretende Geschäftsführerin des Vereins Frauenrecht ist Menschenrecht (FIM), der seit vielen Jahren Prostituierte berät.“