Sexkaufverbot aktuell CDU/CSU verabschiedet morgen Positionspapier zum Sexkauf-Verbot nach nordischem Modell

[Kasharius]

https://www.deutschlandfunk.de/union-fo ... t-100.html.


Holzaugen seid wachsam...

Kasharius grüßt

[Eddy]

Der Text ist verabschiedet und auf der Homepage von CDU/CSU veröffentlicht:

https://www.cducsu.de/sites/default/fil ... trafen.pdf

Wichtig dabei: die Evaluation 2025 soll nicht abgewartet werden, es soll so schnell wie möglich und eben auch ohne Evaluation gehen.

Es kann also alles jetzt sehr schnell gehen, dass es mit dem Paysex in Deutschland zu Ende geht.

Eddy

[Joerg84]

Ob es vor 2025 (vorausgesetzt es gibt Neuwahlen) halte ich für schwierig umzusetzen.
Die Altparteien verlieren momentan sehr stark an Macht.

[Kasharius]

Hinzu kommt dass die CDU CSU ja momentan die größte Opposition im Deutschen Bundestag darstellt. Ob bei einer aktuellen Ampelregierung ein solches Verbot tatsächlich politisch durchsetzbar ist, bleibt noch abzuwarten. Im übrigen stellen sich gleich wohl weitere auch verfassungsrechtliche Fragen. Viele Prostitutionsstätten haben ja im Vertrauen auf die Regelungen des Prostituiertenschutzgesetzes in ihre Betriebe investiert . Da könnten sich bei den genehmigten Einrichtungen eventuell auch Entschädigungsfragen stellen. Hier drängen sich meiner Meinung nach Parallelen zu den Betreibern von atomkraftwerken auf, dir nach dem von der Politik beschlossenen Ausstieg auch entschädigt werden mussten...

Vielleicht ist das ein weiterer Impuls für die Debatte.

Es geht trotzdem weiter: Holzaugen seid wachsam

Kasharius grüßt

[Kasharius]

https://m.faz.net/aktuell/politik/inlan ... 99459.html

Das bzw die dürfte natürlich nicht fehlen unsere "heißgeliebte" Leni......und gemeint ist nicht die kleine Klum ..

Kasharius grüßt

[Eddy]

Und hier noch ein Link zu einem Kommentar zur Farley-Studie (Männer in Deutschland, die für Sex bezahlen), auf die das Positionspapier der CDU/CSU auch Bezug nimmt:

https://pdfhost.io/v/i0YMBmONs_Kommenta ... x_bezahlen

Eddy

[lust4fun]

Vielen Dank @Eddy für diesen interessanten Text. Ich erlaube mir die Frage: Wer ist dieser Thomas Schmitt? Ist das bekannt?
Grüße, l4f

[Eddy]

Das kann ich leider nicht beantworten. Vielleicht ein Pseudonym, so wie viele, die sich im Paysex-Bereich bewegen oder damit in irgendeiner Weise befasst sind, pseudonym unterwegs sind oder sein müssen.

Spielt aber letztendlich auch keine Rolle, denn alles dort Gesagte ist ja entweder durch Zitate oder zumindest Hinweise auf konkrete Seitenangaben der Farley-Studie belegt und damit überprüfbar, nachvollziehbar und reproduzierbar.

Eddy

[friederike]

Im übrigen stellen sich gleich wohl weitere auch verfassungsrechtliche Fragen. Viele Prostitutionsstätten haben ja im Vertrauen auf die Regelungen des Prostituiertenschutzgesetzes in ihre Betriebe investiert . Da könnten sich bei den genehmigten Einrichtungen eventuell auch Entschädigungsfragen stellen. Hier drängen sich meiner Meinung nach Parallelen zu den Betreibern von Atomkraftwerken auf, dir nach dem von der Politik beschlossenen Ausstieg auch entschädigt werden mussten...

In der Tat erweist sich das ProstSchG in dieser Hinsicht als ein Vorteil (für die Gegner und Gegnerinnen des Nordischen Modells), weil es eine Genehmigungspflicht für die Betreiber und damit einen Vertrauensschutz eingeführt hat.

Ich war einmal Mitglied der CDU. Die Partei würde ich heute nicht mehr mit der Beißzange anfassen. Sie hat fertig.

[Kasharius]

https://www.tagesspiegel.de/politik/uni ... 50585.html

Der Tagesspiegel gibt die Position der Familienministerin Lisa Paus von Bündnis 90 die Grünen wieder. Das Statement von Frau Paus stammt aus der gestrigen Fragestunde im Deutschen Bundestag. Fragestellerin war die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär.

Kasharius grüßt

[Kasharius]

Der Berliner Rechtsanwalt Dr Martin Theben hat auf dem Nachrichtenportal Kobinet eine Presseerklärung zum Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion veröffentlicht:

https://kobinet-nachrichten.org/2023/11 ... assistenz/

Kasharius grüßt

[friederike]

[Kasharius]

[Jupiter]

Es nervt mittlerweile, wie immer wieder in der Landesschau des SWF berichtet wird. Dabei kommen dann die kirchlichen "Hilfsstellen" zu Worte und immer wieder dies unter dem Titel "Körper verkaufen" dargestellt wird.

Gruß Jupiter

[Boris Büche]

"Zwar hat die unionsgeführte Bundesregierung bereits 2016 weitreichende Verbesserungen zugunsten der betroffenen Frauen
im Recht verankert, doch laufen diese in der Praxis ins Leere." (Quelle der Behauptung)
- Liefen die nicht schon theoretisch ins Leere - welche Verbesserungen eigentlich waren es?

"Prostituierte sollen nicht dafür bestraft werden, sexuelle Dienstleistungen durchzuführen.
Der Ausstieg, die Inanspruchnahme von Beratung und Hilfe und die Aussage gegen die Täter darf nicht durch
die Sorge belastet werden, dann selbst Bußgelder oder polizeiliche Maßnahmen befürchten zu müssen. . "
- wo ist die Forderung, § 184f StGB ersatzlos zu streichen, konkret zu lesen?! Dafür hätte man auf zehn Blatt
durchaus Platz gehabt, wenn daran gedacht worden wäre . . .

"Der Tatbestand des Sexkaufs ist in der Regel einfach nachzuweisen und erfordert keine Aussage des Opfers
zum subjektiven Tatbestand - insbesondere zur Freiwilligkeit der Tätigkeit."
- Eine Aussage, ob ein Geschäft objektiv stattgefunden hat / hätte sollen, allerdings wohl doch.

"Für eine sechsstellige Zahl von Frauen und Mädchen besteht eine faktisch totale Abhängigkeit von den Zuhältern,
die auf emotionaler Manipulation, Täuschung, Drohung und nicht zuletzt massiver Gewalt beruht."
- Dann kann man zum NM nicht NEIN sagen!!! Bisherige Erkenntnisse aus gelaufenen Verfahren deuten auf eine
niedrige Relation Ausgebeutete / Zuhälter hin (Durchschnitt unter zwei). Hier wäre eine vorläufige Annahme zum
Verwaltungsaufwand / Personalbedarf bei den Verfolgungsbehörden zu erwarten. Reicht eine fünfstellige Aufstockung,
oder braucht es mehr, um die überwiegende Mehrzahl der laut Union unentdeckten Fälle aufzuklären?
[Vergleich: Die Bundespolizei hat 54.000 Bedienstete]

[MinaMaiskolben]

Ich habe zu dem Positionspapier auch was geschrieben:

https://die-flaschenpost.de/2023/11/13/ ... emokraten/

[Kasharius]

@ Mina

[lust4fun]

Ich finde recht interessant, wie auf Wikipedia über das "Nordische Modell für Prostitution" diskutiert wird. Es handelt sich bei dem Link nicht um den eigentlichen Artikel, sondern um die Diskussion der Autor*innen dahinter. Das Ringen um Sachlichkeit, Perspektive und Sagbarkeit...

https://de.wikipedia.org/wiki/Diskussio ... ostitution

[Eddy]

@Mina

Super Artikel! Ganz große Klasse!

Eddy

[friederike]

@Mina,

ein ganz toller, ein großartiger Artikel! super gemacht! Stringente Argumentation, fesselnder Aufbau ... Hoffentlich liest das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion!

Bewundernd, Deine friederike