D - Positionen politischer Parteien zur Sexarbeit

[fraences]

Wenn die Polizei noch nicht Mal (eigene Aussagen von Polizisten) Zwangsprostituierte zu indentifizieren bei ihren zahlenmäßige Razzien, wie soll ein Freier das erkennen. Und wenn er dann noch mit eine Bestrafung rechnen muss. Was für ein Unfug!

[Klaus Fricke]

Diese Pressemitteilung zum Internationalen Hurentag habe ich gerade von der Fraktion DieLinke! Bremen erhalten:

Bessere Rechte für SexarbeiterInnen und Betroffene von Zwangsprostitution!

Anlässlich des Internationalen Hurentages am 2. Juni erklärt Claudia Bernhard, frauen-politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: "Prostituierte müssen in Deutschland nach wie vor um angemessene Arbeitsbedingungen, gesellschaftliche Anerkennung und die rechtliche Gleichstellung mit anderen Erwerbstätigen kämpfen. Das Prostitutionsgesetz von 2002 war ein Schritt in die richtige Richtung, aber bedarf dringend wesentlicher Nachbesserungen."

Fehlende Durchführungsbestimmungen auf Länderebene haben zu unterschiedlichen Verwaltungspraxen geführt, und viele Regelungen haben sich in der Realität als nicht durchdacht bzw. als widerstreitend mit anderen Gesetzen erwiesen. So steht etwa derzeit noch das strafrechtliche Verbot gewerbsmäßiger Prostitution einer Anerkennung von ArbeitgeberInnen-/ArbeitnehmerInnenverhältnissen entgegen. Eine Regulierung sexueller Dienstleistungen u.a. über das Gewerberecht ist schon lange in der Diskussion und wird sowohl von der Polizei als auch von Dienstleistenden in diesem Bereich befürwortet. Eine bundeseinheitliche Regelung wäre notwendig, lässt aber auf sich warten. Claudia Bernhard: "Die gesetzliche Novellierung sollte nicht darauf abzielen, diesen Arbeitsbereich wieder stärkerer repressiver staatlicher und polizeilicher Kontrolle zu unterwerfen und eine legale Ausübung dieser Tätigkeit zu behindern. Sie muss so ausgestaltet werden, dass Prostituierte geschützt werden und ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen und kriminellen Strukturen der Boden entzogen wird."

Ebenso wichtig sei es, den Opferschutz im Bereich Zwangsprostitution und Menschenhandel zu verbessern - auch in Bremen. "Betroffene benötigen vor allem psychosoziale Unterstützung und Rechtshilfebeistand. Hierfür müssen Opferhilfeeinrichtungen und Beratungsstellen wie BBMeZ
(Betreuung für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsprostitution) bedarfsgerecht und verlässlich finanziert werden", so Bernhard.

DIE LINKE wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Prostitutionsrechte und -regelungen im Sinne der Betroffenen modernisiert und konsequent - auf allen relevanten Ebenen von Gewerberecht bis Ausländergesetz - umgesetzt werden. Legale Prostitution bedarf rechtlicher und sozialer Absicherungen, um Prostituierte zu schützen, die ihrer Tätigkeit als SexarbeiterIn selbstbestimmt nachgehen. Zwangsprostitution ist ein Verbrechen, das gemäß geltender Rechtslage verfolgt und geahndet werden muss.

Grüße
Abu Disney

[Tilopa]

PIRATEN unterstützen internationale Hurenbewegung

"Anlässlich des Internationalen Hurentages mahnt die Piratenpartei Deutschland die andauernde Ungleichbehandlung von Prostituierten in der Bundesrepublik an. Der Gedenktag der Hurenbewegung wird weltweit jährlich am 2. Juni begangen und richtet sich gegen die Diskriminierung und Kriminalisierung der Sexarbeit.

»Obwohl Prostitution in Deutschland legal ist, leiden auch hierzulande erwachsene, freiwillig in der Sexarbeit tätige Menschen unter brutalen Polizeirazzien, unverhältnismäßigen Kontrollen, willkürlicher Besteuerung, Sperrgebietsverordnungen, Werbeverboten, Entmündigung, struktureller Diskriminierung, Ausbeutung, sexueller Gewalt, Doppelmoral und genereller Verachtung. Daher müssen wir das Anliegen der Hurenbewegung ernst nehmen und ihm vorurteilsfrei begegnen«, sagt Lena Rohrbach, Bundestagskandidatin der Piratenpartei Deutschland.

Der Internationale Hurentag geht zurück auf den 2. Juni 1975, als sich circa 100 Prostituierte vor der Polizei in eine Kirche in Lyon flüchteten und diese 10 Tage lang besetzten. Die französischen SexarbeiterInnen protestierten gegen staatliche Diskriminierung und Polizeigewalt und schafften so öffentliche Aufmerksamkeit für ihre rechtliche Situation. Der Tag gilt als Beginn der weltweiten Hurenbewegung.

https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Hurentag

www.sexworker.at



VON: PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND"


https://www.piratenpartei.de/2013/06/02 ... nbewegung/

via http://www.scharf-links.de/51.0.html?&t ... 3bc5c17660

[Marc of Frankfurt]

Tabellarischer Überblick:

Parteien zur Prostitution





www.bit.ly/parteienprostitution

(...langsam ladende Google doc Webseite...)


Hier die Textversion
www.sync.in/mIFxHAyF7X

(beides sind offene Dokumente (einmal Text, einmal Tabelle), die wir gemeinsam bearbeiten)

Woran wir weiter arbeiten sollten:
- Wahlprüfsteine
- Forderungen
in gemeinsamer Abstimmung Sexworker Forum, Aktivisten und Sexwork Deutschland

[Marc of Frankfurt]

CDU/CSU nennt in ihrem Wahlprogramm, dass sie Regierungsprogramm nennt, 0x das Wort Sexarbeit und 5x das Wort Prostitution, aber 4x als "Zwangsprostitution bekämpfen" und 1x als "Prostitutionsstätten regulieren".

Die Formulierung für die feministische Partei muß noch verbessert werden. Dass sie gegen Freierkriminalisierung sind sehe ich nicht.

www.bit.ly/parteienprostitution

[Marc of Frankfurt]

66 Tage vor der Bundestagswahl hat jetzt auch der LSVD Wahlprüfsteine präsentiert:





http://www.lsvd.de/politik/wahlpruefste ... -2013.html



Deutlich erkennbar, bei welcher Partei der LSVD sich stark personell organisiert.




Mobilisiert so ein Chart die Wähler? Wirkt es individuell die Wahl beeinflussend?

Wie sieht es mit dem Thema Prostitution aus? www.bit.ly/parteienprostitution - Sollen wir noch ein Plakat oder eine Postkarte machen? Wer wird sie verteilen und aufhängen? Bewirkt das eine Mobilisierung in unserer Branche und bei den Kunden? Stärkt das unsere Interessen-Selbstvertretung? (Stichwort Kampagnenfähigkeit)

Wie steht es um unsere eigenen Ressourcen und WoMenPower? Wer weiss wo Tilopa abgeblieben ist?



Ist in Zeiten der Krise einem Rechtsruck und Ruf nach einer konservativen, starken Regierung noch wirklich etwas entgegenzusetzen? Oder prallen alle Skandale und Enthüllungen am herrschenden Machtsystem wie an einer Teflon-Pfanne ab?

Wann werden die Bürger aufwachen? Wie groß sind das revolutionäre oder emanzipatorische Potential?



(Reichweitenanalyse der Sexworker-Bewegung: www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=133477#133477 )

[Marc of Frankfurt]

Neue Datenbank-Visualisierung:
neuer Zugang zur DIP

DIP = Dokumentations und Informationssystem Parlament
www.bundestag.de

Die Datenjournalisten der Zeitschrift Die Zeit haben vom 17. Deutschen Bundestag und den im DIP gespeicherten Aktivitäten aller 653 Abgeordneten alle 155.965 Datensätze runtergeladen (gescrapped) und zu einer schönen Daten-Visualisierung neu zusammengesetzt:

• Politiker-Bilanzen zum 17. Deutschen Bundestag
  www.zeit.de/politik/deutschland/abgeordnetenbilanz

Wenn man einen Abgeordeten anklickt >> dann den Kalender-Monat oder die jeweilige Aktivität, >> dann bekommt man am Ende auf Links zu allen Protokollen (PDFs).

Gesamtliste Abgeordnete





Ferner habe ich herausgefunden, dass man auch die Videos jeder einzelnen Rede über die DIP-Mediathek finden kann:
Suche-Maske www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?in ... narsitzung


Jetzt haben wir alle Videos der teilweise gräuslichen Reden zum neuen Anti-Prostitutions-Gesetz (Konzessionierung von Prostitutionsstätten und Bekämpfung von Menschenhandel), dessen 1. Lesung am 6.6.2013 war (es war auch die einzige Lesung, die einigermaßen ausführlich war mit 7 Rednen). VideoLinks sind hier jetzt nachgetragen:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=132295#132295





www.offenesParlament.de

www.offenesparlament.de/ablauf?q=Prostitution
Die Thema könnt ihr auch per E-Mail abonnieren!

Gläserner Abgeordneter ist besser als gläserner Bürger!

(PRISON-NSA-Skandal-Links: www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=133551#133551 )

[Marc of Frankfurt]

2.) Bundes-o-mat
Erweiterte, stark verbesserte Version von einem Piraten programmiert:
http://blog.christian-hufgard.de/files/ ... index.html
- Angegebenen Link ins Eingabefeld kopieren
- "Datei laden"
- 38 Fragen beantworten
- Ergebnisse anschauen:
. alle Parteien werden dargestellt
. Positionen aller Parteien zu allen Punkten können eingeblendet werden
. Antworten können nachträglich geändert werden
. Berechnung und Neuberechnung findet auf dem eigenen Computer und nicht beim Server
...

Info:
http://blog.christian-hufgard.de/bundes ... 2013-08-29

So sieht das Ergebnis aus für höchste Übereinstimmung mit der Partei der Nichtwähler:
http://blog.christian-hufgard.de/files/ ... 0000000000





1.) Wahl-o-mat
von BPB.de und ARD-Tagesschau:
http://wahl-o-mat.tagesschau.de/

Gesamtliste der Postitionen von 28 Parteien zu 38 Wahlprüfsteinen:
http://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl ... hl2013.pdf





3.) Positionen der Parteien zur Sexarbeit
von uns vom Sexworker Forum:
http://sync.in/mIFxHAyF7X
http://bit.ly/parteienprostitution (läd langsam)





.

[Marc of Frankfurt]

Zwangsouting Schlammschlacht durch die Boulevardmedien vs. proaktives pro-sex(-work) Selbstmarketing?

Bsp.: Saarlandische Landtagsabgeordnete - Landesvorstandsmitglied Piratenpartei - Suspension-Bondage, Erotikworkshop, Erotikfotomodel

www.bild.de/politik/inland/piratenparte ... .bild.html


Antwort der Piraten-Partei



www.twitter.com/#entfesselt

[Ben] Der versuchten Skandalisierung des Privatlebens der Piraten-Abgeordneten Jasmin Maurer durch die Zeitung mit den vier großen Buchstaben stellen wir Piraten uns entschieden entgegen.

Wir Piraten stehen für ein Recht auf freie Selbstentfaltung aller Menschen. Die Freiheit endet erst dort, wo sie andere einschränkt.

„Wir stellen das mal in Frage“ ist der aktuelle Slogan der Piratenpartei, den die Abgeordnete Jasmin Maurer natürlich selbst aktiv lebt. Wann dürfen andere darüber bestimmen, welche Ausdrucksformen der Kunst oder der eigenen Persönlichkeit akzeptabel sind oder nicht:

“Wir Piraten begegnen allen Menschen offen in einem vorurteilsfreien Dialog hin zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft. Verpöntes als heimliche Regeln setzen die Freiheit des Einzelnen herab. Wir stellen solche Tabus, die den Einzelnen einschränken ohne andere damit zu verletzen, in Frage. Daran müssen sich ebenfalls die Medien beteiligen und auch Personen in der Öffentlichkeit ein facettenreiches Leben zugestehen, ohne sie auf einen einzelnen Teil davon zu reduzieren”, sagt Jasmin Maurer.

Unter dem Stichwort „Politik #entfesselt“ zeigen Piraten in sozialen Netzwerken ihre Zustimmung zu einer Politik, die nicht mehr an starre Denkstrukturen gefesselt ist. Wir wollen eine Gesellschaft der Frei- und Selbstdenker.



http://www.ruhrbarone.de/piratenpartei- ... immer-ist/


___


Grüne Österreich für Gleichstellung - Aufreger Werbespot www.heute.at/news/politik/art23660,922846

___

So macht die Sex-Partei in Australien gemeinsam mit Sexworkern ihre Kampagnen www.facebook.com/aus.sex.party - www.sexparty.org.au

Ergebnisse www.abc.net.au/news/federal-election-20 ... enate/vic/

Übrigens: WahlPFLICHT in Australien !!!

[Marc of Frankfurt]

Wahlkampf der Kanzlerin

Sie macht eine Faust


viewtopic.php?p=134747#134747

[Marc of Frankfurt]

Jetzt ein FDP-Politiker im Focus von BILD


Hans Müller (55) FDP-Direktkandidat für den Bayerischen Landtag. Wahlkreis: Kreis Kitzingen.
www.bild.de/news/inland/hans-mueller/fd ... .bild.html

[Tilopa]

          

Jetzt ein FDP-Politiker im Focus von BILD


Hans Müller (55) FDP-Direktkandidat für den Bayerischen Landtag. Wahlkreis: Kreis Kitzingen.
www.bild.de/news/inland/hans-mueller/fd ... .bild.html

Krasse Grenzüberschreitung der Bild-Zeitung mal wieder, aber hat letztlich auch sein Gutes:
Wenn diese Zeitung nur fleißig weiter den Voyeurismus ihrer Leser bedient, dann trägt sie damit auch zum Abbau von Tabus bei. Für den Betroffenen nicht schön, aber zumindest effektiv.

Mit "Was nützt denn ein eingeschlafenes Eheleben?" und "So sieht gelebter Liberalismus in Bayern aus" sollte eigentlich alles gesagt sein.

[Marc of Frankfurt]

Alternative Darstellung vom Wahlergebnis






Dynamische Anzeige zum Ablesen von Stimmenzahl und %
www.pastehtml.com/view/dguyq8oxm.html



www.bit.ly/parteienprostitution
(... langsam ladendes Google doc...)




(sexworker.at/phpBB2/userpix/269_bundestagswahlergebnis_2013_1.jpg)

[Marc of Frankfurt]

Alles hat seinen Preis:

Zusammenhang von Wählerstimmen und Wahlkampfetat

Beigefügtes Bild und auch hier mit diesem coolen on-line Tool "Datawrapper":
http://cf.datawrapper.de/XVAnc/2/
Datenquelle jeweils Spiegel-Artikel
Ob man von "gekauft" sprechen kann, oder ob das Geld nur das Abbild der allgemeinen parteipolitischen Lage ist, muß jeder selbst entscheiden (Ursache-Wirkungs-Zusammenhang).




___
Parteienfinanzierung 2012: 150,8 Millionen Euro www.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de ... nanzieren/
46 Millionen Euro CDU
11 Millionen Euro CSU
46 Millionen Euro SPD
15 Millionen Euro Grüne
14 Millionen Euro FDP interaktives chart www.taz.de/Interaktive-Grafik-zu-FDP-Fi ... %21123237/
12 Millionen Euro Linke
Parteispenden (=extra Wahlkampf-Etat) www.spiegel.de/flash/0,,25268,00.html
13 Mio EUR oder 736 Großspenden 1994-2011 www.taz.de/%21t200/

Abgeordnetenfinanzierung/Diäten www.netzfrauen.org/2013/08/08/nach-der- ... -erhoehen/



2013 Bundestagswahl Endergebnis (18. Bundestag)
Tabelle www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswa ... rgebnisse/
Karten http://vis.uell.net/btw/13/atlas.html = www.wahlatlas.net
www.spiegel.de/politik/deutschland/bund ... 23496.html
www.sueddeutsche.de/politik/alle-ergebn ... -1.1776703
Koalitionen www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09 ... swahl-2013
Wählerwanderung www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09 ... swahl-2013
www.faz.net/aktuell/politik/bundestagsw ... 87181.html
Rücktritte nach der Wahl www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09 ... itt-grafik
Abweichung von Vorhersagen www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09 ... estagswahl
Wahlbetrug-Verdacht www.facebook.com/Infoseite.zu.Christoph ... 8987474708
Prüfmethode für Fälschung ist die statistische Methode Benfordsches Gesetz: "kleine Ziffern sind logarithmisch wahrscheinlicher, d.h. die Grundzahlen unseres Zahlensystems 0 bis 9 sind NICHT gleichverteilt, sind NICHT gleich häufig!" http://de.wikipedia.org/wiki/Benfordsches_Gesetz , Bsp. Wiedervereinigungs-Bundestagswahl 2002 und PDS www.freitag.de/autoren/tom-strohschneid ... n-von-2002

[Tilopa]

Die Partei der Humanisten hat sich klar pro Entkriminalisierung positioniert. Sehr erfreulich!

Neuseeland macht es vor: Sexarbeit liberalisieren!
https://diehumanisten.de/2019/04/09/neu ... in-erfolg/

Humanistische Sexarbeit? Nicht nach schwedischem Modell!
https://diehumanisten.de/2019/04/08/das ... ktencheck/

[Tilopa]

Hier geht es nicht konkret um Sexarbeit, aber um den politischen Zeitgeist -- eine schöner Text über das Totalversagen der FDP, der mir sehr aus der Seele spricht:
https://www.heise.de/tp/features/Freies ... ?seite=all

"Eine Partei der Freiheit muss in einer Gesellschaft der Unsicherheit und des neuen Puritanismus die Partei der Selbstverwirklichung sein und des "neuen Hedonismus" (Oscar Wilde)."
So eine Partei wäre doch mal ein echter Gewinn für die politische Landschaft. :-)

[Kasharius]

Auch die feministische Partei Die Frauen kandidiert für die Europawahl und hat eine Meinung zur Sexarbeit http://www.feministischepartei.de/aktiv ... xkauf.html

und auch das Bündnis C Christen für Deutschland positioniert sich im Europaparlament gegen Sexarbeit https://buendnis-c.de/nein-zu-menschenh ... tion-1255/

Kasharius grüßt