Der Fall "Artemis"

[friederike]

"Sex ist auch nur eine Arbeit": ein erfrischend klarer Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über die skandalöse Razzia im Berliner "ARTEMIS", geschrieben von einer Reporterin:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/d ... 10858.html

[Lucille]

Ohne Freischaltung leider nicht lesbar.

[Snickerman]

Wieder einmal versucht die verzweifelte Staatsanwaltschaft, den Betreibern etwas anzuhängen.
Die können sich mit ihrer krachenden Niederlage einfach nicht abfinden.
Sehr gute Zusammenfassung auf SPON:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/b ... 01550.html

[floggy]

Zitat: Geschäftsmodell offenlegen und es absegnen lassen

Ich bezweifle, dass es sowas gibt, und rechtlich verankert ist.
Weder LKA noch FA sind Berater in Steuersachen. Das ist ja das
fiese, womit die StA Willkür ausüben kann.

Das gibt es (Zitat): Falls Sie als Auftraggeber oder
Auftragnehmer zweifeln, ob es sich bei Ihnen um eine abhängige
Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit handelt, können sie bei
der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund den
sozialversicherungsrechtlichen Status prüfen lassen.

Ich hab' von einem Fall gehört, z.B wenn die Zimmerbenutzung
wechselt, also keine feste Zuteilung erfolgt, dann liegt keine
Vermietung vor, sondern eine Eingliederung in den
Betriebsablauf, und damit Scheinselbständigkeit. Jetzt mach'
das einmal, zweimal, weil eine Kollegin zusätzlich arbeiten will.
Scheiße!

[friederike]

Beim Finanzamt kann man sich eine verbindliche Auskunft einholen. Ob das hier geschehen ist und wie ggf. Anfrage und Auskunft aussahen, kann man nach den veröffentlichten Informationen nicht sagen.

Aber für die rechtliche Bewertung ist das ein Nebenpunkt. Nach meiner Kenntnis hat das Kammergericht in der Tat den von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Verdacht vollständig zerrissen, sowohl was die Zuhälterei als auch die Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben betrifft. Im Geschäftsmodell des Artemis halte ich die Konstruktionen der StA auch für abwegig.

Die Anklageerhebung ist, falls ihnen nicht wirklich etwas Neues ein- oder aufgefallen ist, ein Rückzugsgefecht. Man wird sehen, ob die Anklage überhaupt zugelassen wird.

[Tilopa]

Ein Schelm, wer böses dabei denkt, wenn man sich erinnert, wie die Razzia politisch und medial für die Kampagne zum Repressionsgesetz ProstSchG instrumentalisiert wurde:
Die Klage gegen das Artemis wurde jetzt, nach zweieinhalb Jahren, vom Landgericht abgewiesen: "Zu dieser Durchsuchung hätte es bei der Beweislage nie kommen dürfen. Das Ansehen und die Glaubhaftigkeit der (S)icherheitsbehörden ist stark beschädigt".

https://www.welt.de/politik/deutschland ... geben.html

[Kasharius]

@Tilopa

danke für den sehr wichtigen Hinweis.

Kasharius grüßt

[deernhh]

Wer die Geschaeftsbilanz wissen moechte, kann einfach auf https://www.bundesanzeiger.de klicken und den Namen einer GmbH-Firma oder GmbH-Unternehmen in das Suchfeld eingeben und suchen.

Also in das Suchfeld Artemis Berlin eingeben, dann auf Suche klicken.
Es erscheint eine Liste von Artemis Berlin. Die oberste Geschaeftsbilanz ist die aktuellste.
Darauf klicken, dann erscheint eine Sicherheitsabfrage: 1. Zeichen lesen --> 2. Dieses Zeichen eingeben --> 3. Abschicken (also auf ok klicken) und schon kann man die Bilanz sehen/lesen.

[Kasharius]

Hier noch der Bericht aus dem Tagesspiegel vonm 20.11.18

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berl ... 60270.html

Und ein Dokument zur politischen Instrumentalisierung des Falles.
http://pardok.parlament-berlin.de/starw ... -19046.pdf

Kasharius grüßt

[Zwerg]

Hat eigentlich bei der Geschichte irgend Jemand politische Verantwortung übernommen?
So mit Rücktritt oder auch einer öffentlichen Entschuldigung?

Das ist zumeist der Zustand den ich persönlich am Unerträglichsten finde. Da wird hochgradig falsch agiert und dann versucht man es auszusitzen....

christian

[Lucille]

Aber nicht doch … ist doch nur das böse Rotlicht, da trifft es nie den Falschen - dafür sorgt die mediengewaltige, kapitalistische Rettungs-Industrie-Lobby
( Ironie off )

[Kasharius]

@Christian besser bekannt als @Zwerg,

die Partei des damals zuständigen Innensenators Henkel (CDU) wurde wie jene des Regierenden Bürgermeisters Müller (SPD) bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus ziemlich abgestraft. Kurz vor dieser Aktion hatte Müller Henkel in den ARD-Tagesthemen wegen seiner Untätigkeit in Sachen Kriminalitätsbekämpfung öffentlich gerügt. Ergebnis nach der Wahl: Müller ist wieder Regierender Bürgermeister und steht einem rot-dunkelrot-grünem Senat vor. Henkel ist in die politische Bedeutungslosigkeit gefallen; er wurde "Opfer" der #me to Diskussion weil er ein weibliches, sehr jungen Mitglied seiner Partei wohl als "süße Maus" bezeichnt haben soll. Sonst sind wegen dieser Sache nach meiner Kenntnis in Polizei, Innen- oder Justizbehörde keine Köpfe gerollt. Anlässe dafür gab und gibt es in Berlin genug (NSU, Amis Amri, Schießstandaffäre etc)

Aber Berlin ist eine Reise wert...

Kasharius grüßt

[Zwerg]

Vielen Dank für die Info! Kann es sein, dass es in D bisweilen genauso falsch abläuft, wie in AT und auch in anderen Ländern? Somit wäre der Beleg erbracht, dass sich SexarbeiterInnen auch über Landesgrenzen hinweg solidarisch zeigen wollen/sollen/müssen. Egal unter welchem Vorzeichen, egal unter welchem Gesetz oder welche Regierung. Kriminalisierung von Sexarbeit hat verheerende Folgen für SexarbeiterInnen und deren Umfeld. Und gehört somit bekämpft.

Liebe Grüße

christian

[Kasharius]

Gern geschehen und recht haste, lieber @Christian.

Hier noch eine kleine lokale Presseschau zur Verfahrenseinsteluung in Sachen Artemis - peinlich, peinlich für die Behörden, aber wir Berliner sind hier Kummer gewohnt (Amri, BER, Bankenskandal, diverse Baufilz-und Parteispendenaffären in den letzten Jahrhunderten...)

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/ ... b-31626308

https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... is-ab.html

https://www.berliner-kurier.de/berlin/p ... --31628998

https://www.bz-berlin.de/liveticker/ank ... ckgewiesen

Soweit, so gut (oder schlecht!)

Kasharius grüßt

[friederike]

Der zuerst zitierte Bericht der "WELT" (@Tilopa, #86) war noch schlampig formuliert und sprach von einer "Klage" gegen das ARTEMIS, die abgewiesen worden sei. Die Berliner Presse ist da genauer: es handelt sich um die Anklage, die die Staatsanwaltschaft gegen die Betreiber des ARTEMIS erhoben hatte und die das Landgericht Berlin nicht zugelassen hat. Dass das Gericht eine Anklage gar nicht erst verhandeln will ist die ultimative Demütigung für eine Staatsanwaltschaft, und das nach einem solchen Vorgang wie der 900 Mann-Razzia und dem Al Capone-Vergleich.

Die Entscheidung des Gerichts kommt nicht unerwartet (#85). Schon als das Kammergericht seinerzeit die Haftbefehle aufgehoben hat, hat das Kammergericht schon genügend Hinweise gegeben. Der gockelhafte Oberstaatsanwalt, der das ganze Schauspiel orchestriert hat, der mit dem Al Capone-Geschwätz in einer eigens anberaumten Pressekonferenz, der ist übrigens versetzt worden, der erhoffte Push für seine Karriere ging in die Gegenrichtung. In ihrer unerträglichen Arroganz hat die Staatsanwaltschaft danach noch geredet, dass sie halt die Auffassung des Kammergerichts nicht teile und deswegen weiterermitteln werde. Dafür gab es jetzt die Quittung. Eigentlich müsste man die Staatsanwaltschaft in Berlin nach diesem Desaster völlig neu aufbauen. Und auf die Berliner Gerichte können wir stolz sein.

Die 900 Mann-Razzia mit Autobahnsperrung, Pressekonferenz und großem Kino hat es sogar in die Tagesschauen des Fernsehens geschafft. Die Vernichtung des Staatsanwaltschaft und vor allem die Rehabilitierung der Beschuldigten wird es leider nicht so weit bringen, und die Betreiber werden kaum eine angemessene Entschädigung bekommen. Auf ein "Entschuldigen'se ..." dieser Staatsanwaltschaft werden sie wohl verzichten wollen!

[deernhh]

EXKLUSIV18.04.2019, 17:53 Uhr

Großbordell „Artemis”
Staatsanwaltschaft stellt Bordellbetreiber weiter ins Zwielicht

Von den Vorwürfen gegen die Artemis-Geschäftsführer ist nach der Razzia 2016 nichts geblieben - dennoch hält die Anklagebehörde an „Verdachtsmomenten” fest. ALEXANDER FRÖHLICH

Es war alles gesagt. Drei Jahre nach der Razzia im Berliner Großbordell "Artemis" am Westkreuz blieb von den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft Berlin nichts übrig - und zwar gerichtsfest. Das Landgericht hat alle Anklagepunkte zurückgewiesen, die Vorwürfe sind haltlos. Für Hakki Simsek, Betreiber des Unternehmens, könnte nun alles gut sein. Denn er wurde nicht verurteilt, er ist unschuldig. Sein Geschäft ist rechtlich sauber, soweit sich das bei einem Bordell, bei Geschäften im Rotlichtmilieu so sagen lässt.


Doch für Simsek und seine vier Geschäftspartner, gegen die die Staatsanwaltschaft ohne Erfolg Anklage erhoben hatte, ist nichts gut: Die Sache ist nicht erledigt. Denn die Staatsanwaltschaft stellt die Unschuldsvermutung, die bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt, offen in Frage. Obwohl die Behörde keine Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts eingelegt hat, teilte sie im Januar mit, dass die Verdachtsmomente nach ihrer Auffassung weiterhin bestünden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte auch dem Tagesspiegel: "Wir bleiben bei unserer Rechtsauffassung und der rechtlichen und tatsächlichen Bewertung des Falls." Ist Simsek also doch ein Straftäter oder nur ein Bürger zweiter Klasse?


Im April 2016 rückte ein Großaufgebot der Polizei im "Artemis" ein

Das Verfahren war von Beginn an belastet. Vor drei Jahren, im April 2016, rückte die Polizei mit einem Großaufgebot und Hunderten Beamten in dem Bordell an. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen mehrerer Vorwürfe: Ausbeutung von Sexarbeiterinnen, Zuhälterei und Beihilfe zum Menschenhandel. Später erklärte die Staatsanwaltschaft sogar, das Artemis basiere auf organisierter Kriminalität. Und der Coup der Polizei erinnere an das Vorgehen gegen Mafiaboss Al Capone. Hakki Simsek und sein Bruder Kenan, der Mitbetreiber ist, saßen sogar mehrere Monate in Untersuchungshaft, bis das Kammergericht einschritt. Den entstandenen Schaden spürten sie danach noch, ihnen haftete der Verdacht als angebliche Menschenhändler an: Geschäftspartner und Freunde hatten sich abgewendet.

Schließlich reichte die Staatsanwaltschaft Anfang 2018 ihre Anklageschrift beim Landgericht ein. Am Ende blieb von den vormals schweren Vorwürfen nur eins übrig: Die Prostituierten seien scheinselbstständig gewesen. Die Anklage führte daher Vorenthaltung von Sozial- und Rentenbeiträgen und Steuerhinterziehung "aus groben Eigennutz in großem Ausmaß" an. Die angebliche Schadenssumme: 41,5 Millionen Euro. Doch das Landgericht ließ die Anklage nicht zur Verhandlung zu. Es gab keinen Prozess.

Die Betreiber hatten stets mit Finanzamt, Zoll und LKA kooperiert

Für die Richter war die Sache klar: Die Betreiber hatten mit Finanzamt, Zoll und Landeskriminalamt stets eng kooperiert, wurde regelmäßig kontrolliert, ohne dass die Behörden Anlass zum Einschreiten sahen. Kurzum: Die Unternehmer achteten darauf, dass bei dem Geschäft mit dem gekauften Sex rechtlich alles sauber läuft. Die Prostituierten seien nicht als Arbeitnehmer einzustufen. Zudem falle die Anklageschrift durch missverständliche Formulierungen und die teils ungenaue und verkürzte Wiedergabe von Sachverhalten auf. So steht es immer wieder und an mehreren Stellen im Gerichtsbeschluss. Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht. Zunächst legt die Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen die Entscheidung ein, zog diese dann aber zurück. Aber warum äußert die Staatsanwaltschaft weiter "Verdachtsmomente"?

Der Artemis-Anwalt Ben Irle war bereits 2016 vor das Verwaltungsgericht gezogen und wollte der Behörde Aussagen - organisierte Kriminalität, Menschenhandel und Prostituierte wie "Sklaven auf Baumwollfeldern" - zu dem Verfahren untersagen lassen. Das hatte das Verwaltungsgericht abgelehnt, es sah keine Wiederholungsgefahr. Denn die beiden Bordellchefs waren längst aus der Untersuchungshaft entlassen worden, das Kammergericht hatte in der Haftentscheidung die Vorwürfe der Ankläger zerpflückt. Zudem hatte sich der damalige Generalstaatsanwalt Ralf Rother eingeschaltet. Eine Unterlassungserklärung lehnte er zwar ab, intern mahnte er die Staatsanwaltschaft aber zur Zurückhaltung, wenn sie sich zu dem Fall äußert.

Die Staatsanwaltschaft spricht weiterhin von "Verdachtsmomenten"

Doch von Zurückhaltung keine Spur. Die Staatsanwaltschaft stellt - trotz ihrer Schlappe bei der Anklagezulassung - die Artemis-Betreiber mit ihren "Verdachtsmomenten" weiterhin ins Zwielicht. Rechtsanwalt Ben Irle verlangte deshalb im Februar von der Behörde eine Unterlassung und einen Widerruf der Äußerungen. Es geschah nichts. Die Generalstaatsanwaltschaft hielt in einem Vermerk dazu fest: "Kein Anlass für eine Reaktion." Dann hat Irle Ende Februar vor dem Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt - auf 48 Seiten Papier. Entschieden ist nichts.

Im April 2016 durchsuchte ein Großaufgebot der Polizei die Räume des Großbordells "Artemis" in Charlottenburg.Mehr Artikel
Im April 2016 durchsuchte ein Großaufgebot der Polizei die Räume des Großbordells "Artemis" in Charlottenburg.FOTO: DPA
Die Staatsanwaltschaft beruft sich in ihrer kurzen Stellungnahme auf das Presserecht, auf Anfragen müsse sie Auskunft geben. Und die Artemis-Betreiber hätten nur das private Interesse, dass sich niemand mehr mit ihrem Geschäftsmodell und der Frage befasse, ob die Sexarbeiterinnen selbstständig sind oder nicht. So geht das hin und her zwischen beiden Seiten. Die jüngste Stellungnahme der Staatsanwaltschaft hat nur drei Zeilen: Die Antragsteller, also die Artemis-Betreiber, kämen nur ihrer "gewohnten Herabwürdigung der Strafverfolgungsbehörden" nach. Anwalt Irle findet die Antwort der Behörde "polemisch, unsachlich und gleichgültig", unbeirrt von allen Argumenten.

Der Anwalt der Artemis-Betreiber spricht von einer "Hexenjagd"

Nach den amtlichen Richtlinien für Strafverfahren sollen Staatsanwälte "bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit" mit Presse und Rundfunk "zusammenarbeiten". Dem Ergebnis einer Hauptverhandlung dürfe aber nicht vorgegriffen und der Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Verfahren nicht beeinträchtigt werden. Aber nicht einmal dieses Verfahren gibt es. Es gibt gar nichts.

Rechtsanwalt Irle sagt: "Würden tatsächlich rechtlich relevante Verdachtsmomente fortbestehen, hätte die Staatsanwaltschaft ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung ihrer Anklage entweder nicht zurücknehmen dürfen oder neue Ermittlungen einleiten müssen. Beides ist nicht der Fall." Irle wirft der Staatsanwaltschaft eine Hexenjagd vor. Von den haltlosen Vorwürfen sei nichts übrig geblieben, die "vollständige, rückstandslose Unschuld der vormals Angeklagten" stehe fest, sagt Irle. "Die Staatsanwaltschaft erweist sich als schlechter Verlierer und agiert im freien Fall." Das alles offenbare, wie sehr die Behörde die Kontrolle über Objektivität, Sachlichkeit und ihre rechtsstaatliche Funktion in diesem Fall verloren habe - und "dass in einer für den Rechtsfrieden höchst relevanten Behörde offenbar Willkür und Partikularinteressen Einzug erhalten haben." Das sei ein beunruhigendes Signal für die Bürger und die Hauptstadt eines Rechtsstaats.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/gros ... 35264.html

[Kasharius]

Danke at deernhh.

Sind halt sehr schlechte Verlierer die Damen und Herren der Staatsanwaltschaft.

Kasharius grüßt

[Kasharius]

Das (Artemis)-Imperium schlägt zurück https://www.berliner-zeitung.de/berlin/ ... --32444828

Mal sehen wie es ausgeht ...

Kasharius grüßt

[Boris Büche]

. . . der Fortgang der Schadenersatzklage gegen das Land Berlin, aktuell: (Quelle Tagesspiegel / MSN)

In einem Vergleichsvorschlag hatte die Klägerseite angeboten, dass sie die Klage fallen lasse, wenn das Land eine Summe von 25.000 Euro
an Unicef zugunsten von Opfern sexualisierter Gewalt auf den Philippinen spenden würde - das ARTEMIS wollte sogar was dazutun.
Nun sieht es so aus, dass es teurer werden dürfte.

"Mindestens 50.000 Euro, aber auch deutlich mehr könnten es werden, wenn der 9. Zivilsenat des Kammergerichts am Dienstag um 12 Uhr
sein Urteil im Streit um Schadenersatz nach einer Razzia im Berliner „Artemis“ verkündet. [ . . .] Ende November, einen Tag vor Ablauf
der Frist für den vom Gericht angeregten Vergleich teilten die Anwälte der Justizverwaltung aus ihrer Kanzlei am Lietzensee mit, dass sie
den Vorschlag nicht annimmt."

Allerdings mit Gründen:
"Auf Nachfrage nennt die Justizverwaltung allerlei Gründe, warum sie sich lieber zur Zahlung von Schadenersatz verklagen lassen will.
Erster Grund: Der Vergleichsvorschlag des Gerichts spiegle das Zwischenergebnis der Verhandlungen nicht umfassend wider.
Tatsächlich ist der einzige Unterschied, dass in der Verhandlung noch von einer Spende für krebskranke Kinder und nicht für Opfer
sexualisierter Gewalt die Rede war.
Zweiter Grund: Die Justizverwaltung könne „aufgrund der bestehenden haushälterischen Verantwortung und nach der Bewertung der
prozessualen Risiken keine höheren Summen“ zahlen."

Ja, die Millionen Coronatests fragwürdiger Zweckmäßigkeit waren teuer - da is nich viel über, versteht man!
Ob die zuständige Justizsenatorin Lena Kreck (Die Linke) eine Nordisch Modellierende ist, bleibt offen;
sicher ist: Evangelisch ist sie drei Meter gegen den Wind . . .

[Kasharius]

@Boris ich "rieche" auch sowas von evangelisch...

mein Kommentar zu der Meldung : "Lasset das Zagen, verbannet die Klagen ..."

Quelle: https://www.google.com/search?q=jauchze ... lwcZT1XVss

frohes Fest

kasharius grüßt