ProstituiertenSchutzGesetz: Arbts- u. Refrtentw. - Disk.

[Kasharius]

@fidelio

KLasse. Danke fürs Einstellen dieser, wie ich finde, sehr lesenswerten Artikel. Auch ein guter Contrapunkt zum von Dir geposteten Artikel der Stuttgarter Nachrichten.

Kasharius grüßt

[Klaus Fricke]

Chapeau

@ fidelio
und andere

ich schließe mich dem Dank von @ kasharius an.

Es ist eine großartige Leistung, dass dieses Forums - neben vielen anderen Dingen - einen erheblichen Teil medialer, rechtlicher und wissenschaftlicher Veröffentlichungen zum Thema Sexarbeit nicht nur aus Deutschland, sondern aus der ganzen Welt zugänglich macht und dokumentiert.

Chapeau!
Klaus

[fidelio]

@Klaus & @kasharius

vielen Dank für eure lieben Worte. Eine Gemeinschaft lebt nun mal von ihren Mitgliedern

[Klaus Fricke]

Querverweise:
http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=13090
http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=11781

[Klaus Fricke]

Thema
Rechtsförmiger Terror
Bezug:
http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopi ... 935#148935

ich hatte den Begriff erstmals in einem Kommentar auf menschenhandelheute.net am 23.07.2013 verwandt. (siehe:
http://menschenhandelheute.net/2013/07/ ... ienkritik/ , Kommentar 4)

Den Begriff habe ich aus diesem Zusammenhang, in dem der Grüne Europaabgeordnete Schulz ihn nutzt:

»Seit den Massenprotesten gibt es ja auch ein verschärftes Vorgehen gegen die [russische] Opposition, wenn Sie so wollen, eine neue Art von politischer Säuberung, die es da in Russland gibt, und zwar die Ausschaltung jeglicher Opposition mit allen Möglichkeiten: rechtsförmiger Terror gegen die Opposition, fingierte Beschuldigungen, Anklagen, Verhaftungen, die es bei den Demonstrationen am Bolotnaja-Platz gegeben hat vor einem Jahr. All diese Instrumente gegen die Opposition werden eingesetzt, um solche Massenproteste zu verhindern.« ( siehe: http://www.deutschlandfunk.de/putin-ist ... _id=254595, Hvhbg. K.F.).

Das Phänomen der legalen Diskriminierung, das mit dem Begriff des rechtsförmigen Terrors sprachlich schärfer gefasst wird, behandelt u.a. dieser Vortrag

Prof. Dr. Bernd Weisbrod (Göttingen)
"..des Tragens eines deutschen akademischen Grades unwürdig".
Die Aberkennung von Doktortiteln an der Georg-August Universität im "Dritten Reich"
https://www.uni-goettingen.de/de/rede-z ... 19168.html
»Deshalb ist es so wichtig, daß wir die schleichende und umstandlose Mobilisierung der gesellschaftlichen Ressourcen für das Gewaltsystem seiner scheinbaren Normalität entkleiden, wie wir sie hier an den Verfahren der Aberkennung von Doktorgraden beobachten können.«

[Klaus Fricke]

Querverweis:

Thema:
Menschenrechte und die Würde der Sexarbeiter
http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=3754

darin eine Diskussion um die Frage Gibt es ein Menschenrecht auf Sexarbeit mit Bezug auf die
UN Konvention zur Unterbindung des Menschenhandels und der Ausnutzung der Prostitution anderer
siehe http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopi ... 7176#57176 und die folgenden Beiträge

Es geht dabei insbesondere um den
»Artikel 6
Jede Vertragspartei dieser Konvention ist damit einverstanden, alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, urn jedes bestehende Gesetz und jede bestehende Vorschrift oder Verwaltungsbestimmung aufzuheben oder außer Kraft zu setzen, wonach Personen, die der Prostitution nachgehen oder dessen verdächtig sind, einer gesonderten Registrierung unterliegen oder im Besitze eines besonderen Dokumentes sein müssen oder anderen Ausnahmebestimmungen zwecks Kontrolle oder Anmeldung unterliegen.«

Quelle: http://www.un.org/depts/german/ueberein ... 317-iv.pdf

Eine anspruchsvolle Diskussion, da die UN Konvention in ihrer Präambel Prostitution als unvereinbar mit der Würde des Menschen bezeichnet.

Ich bin immer wieder erstaunt welchen Umfang die hier im Forum dokumentierten Diskussionen, Materialien und Wissensbestände haben.

[fraences]

Das „Prostituiertenschutzgesetz“ – eine Abrechnung
Publiziert am Oktober 17, 2015

Was kommt auf die Sexarbeiter/innen in Deutschland zu, wenn die CDU/SPD-Bundesregierung ihre Drohung wahrmacht und das für 2016 geplante „Prostituiertenschutzgesetz“ durch den Bundestag bringen sollte? Das ist die Ausgangsfrage der hier vorgelegten Studie von Doña Carmen e.V., die sich ausführlich mit dem am 29. Juli 2015 von der Bundesregierung veröffentlichten Entwurf für ein „Prostituiertenschutzgesetz“ befasst. Hier die Studie:
http://www.donacarmen.de/wp-content/upl ... ESETZ1.pdf

[friederike]

Liebe fraences,

vielen Dank für diese Information!

LG,
Friederike

[Klaus Fricke]

Dem Dank an Dich für das Einstellen des Links schließe ich mich an und beziehe Dona Carmen und deren unermüdliches Engagement in den Dank ein.

[Christoph]

Ein Artikel in der Zeit zu diesem Thema:
Sex in der Box

[fraences]

Prostitution: Noch ein Potenzproblem des Bundes

"Die geplanten Prostitutionsregelungen lassen sich auch nicht aufgrund ihrer (erklärten) Nähe zum herkömmlichen, in der Gewerbeordnung bundeseinheitlich geregelten Gewerberecht als Teil einer umfassenden wirtschaftlichen Rahmenordnung rechtfertigen. Die Anlehnung an gewerberechtliche Strukturen ändert nichts daran, daß der Rechtsrahmen hier, anders als dort, nicht dem Wirtschaften dient, sondern umgekehrt Anreize zu seiner Beendigung schaffen soll (Entwurf, S. 31: „Zielsetzung […] den Ausstieg aus der Prostitution zu erleichtern“)."

http://blog.delegibus.com/2015/10/25/pr ... es-bundes/

[Klaus Fricke]

Vielen Dank!
Sehr interessante Überlegungen

[Klaus Fricke]

Querverweis:
http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopi ... 178#149178 und
http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopi ... 180#149180

[Klaus Fricke]

Sofern die Überlegungen im anliegenden Dokument für die weitere Diskussion hilfreich sind, wäre das erfreulich

Signatur: Klaus Fricke, SIB-SWinfoBremen[at]gmx.de (Eingabe zwecks Auffindbarkeit über google etc)

[Klaus Fricke]

Querverweis
zum überarbeiteten RePSG, Bearbeitungsstand vom 25.11.2015, Downloadmöglichkeit siehe hier:

http://www.voice4sexworkers.com/wp-cont ... r-2015.pdf

[Lara Freudmann]

editat

[Lara Freudmann]

Weser-Kurier Print, din 19.12.2018, pagina 6 l

Polizeiskandal weitet sich aus
Ermittlungen jetzt auch im Kreis Marburg-Biedenkopf

Die Ermittlungen gegen ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei haben sich nach Mittelhessen ausgeweitet. Im Zusammenhang mit den Vorwürfen sei eine Dienststelle im Kreis Marburg-Biedenkopf durchsucht worden, hieß es am Dienstag aus Polizeikreisen. Die Durchsuchung soll einen der fünf Beamten betroffen haben, gegen die sich die Vorwürfe richten. Dieser war zwischenzeitlich in Mittelhessen im Einsatz.

Fünf Frankfurter Beamte sollen sich über einen Messengerdienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Auch das hessische Landeskriminalamt (LKA) ist eingeschaltet. Die fünf Polizisten sind vom Dienst suspendiert.

Unterdessen hat der Kölner Strafverteidiger Mustafa Kaplan wegen einer rechtsextremen Hass- Mail mit dem Betreff „NSU 2.0“ Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Das Schreiben sei am Montag an die Staatsanwaltschaft Köln gegangen, berichtete „Der Spiegel“. Kaplan vertritt unter anderem den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Streit mit dem Moderator Jan Böhmermann. Mit „NSU2.0“ war auch der Drohbrief gezeichnet, den die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz bekommen hatte und dessen Spur ins Frankfurter Polizeirevier führte.

Allerdings hat Kaplan die jüngste E-Mail nicht allein bekommen. Der Berliner Rechtsanwalt Mehmet Daimaguler sagte dem WESER-KURIER: „Das ist eine E-Mail, die viele von uns bekommen haben. Bei dem Urheber scheint es sich um einen typischen Trittbrettfahrer zu handeln.“ Den Frankfurter Fall nehme er sehr ernst, fügte Daimagüler hinzu und forderte weitergehende Konsequenzen. „In den meisten Ländern gibt es meiner Kenntnis nach keine Sicherheitsüberprüfung von Polizeibeamten“, sagte er. „Stattdessen wird nur das Vorstrafenregister abgefragt. Dabei müsste bei der Einstellung auch nach politischen Aktivitäten oder einem problematischen Umfeld gefragt werden.“ Und in der Aus- und Weiterbildung
seien nicht nur Schießtrainings vonnöten, sondern auch periodische Grundrechtskurse.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sprach sich anlässlich des Falles für eine schärfere Überwachung verschlüsselter Messengerdienste aus. „Bislang darf die Polizei nur im Bereich des internationalen Terrorismus in Chats hineinschauen, wenn eine dringende Gefahr für Leib und Leben oder die Freiheit Einzelner besteht“, sagte er dem WESER-KURIER. „Wir benötigen aber endlich die rechtlichen Voraussetzungen dafür.“

Comparații:

«§ 15 legea nouă legea munca sexuală≈
Fiabilitatea unei persoane.»

Când o stare se comportă așa: el este dincolo de libertate.

[Lucille]

Wir sind nach neuestester Extra-Hessenschau heute bei 9 Polizeibeamten NSU 2.0 in mindestens drei hessischen Präsidien und entsprechenden Forderungen an den hess. Innenminister als deren Dienstherrn und uninformiertes LKA. Der ‚Spaß‘ fängt grad erst an …

[Lara Freudmann]

și
https://www.nachdenkseiten.de/?p=47955

Îmi amintește de România în timpul dictaturii.
Îmi amintește de Nicolae Ceaușescu și de Departamentul Securității Statului.
Îmi amintește de vechea Moldova și de KGB