LokalNachrichten: BREMEN

[fraences]

Diakonieprojekt gegen den Menschenhandel


An einem europäischen Zweijahresprojekt zur Verhinderung von Menschenhandel, das jetzt auf den Weg gebracht wurde, beteiligt sich das Diakonische Werk Bremen. Ziel ist die Bekämpfung des Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft. In der zweijährigen Projektphase arbeiten Beratungs- und Präventionsstellen in den vier Städten Bremen, Stuttgart, Oradea und Iasi (Rumänien).

Initiiert wurde das Projekt von der Ökumenischen Vereinigung von Kirchen in Rumänien AIDROM. Weitere Partner sind die Stiftung Lampas aus Rumänien und der Verein für Internationale Jugendarbeit, Landesverein Württemberg.

Verbandskoordinator Dr. Jürgen Stein, Diakonisches Werk Bremen, berichtet, dass die Bremer Beratungsstelle im Büro Beratung für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution (BBMeZ) des diakonischen Vereins für Innere Mission in die Arbeit einbezogen ist. Die BBMeZ ist Anlaufstelle für Frauen, die Opfer von Menschenhandel geworden sind und/oder zur Prostitution gezwungen wurden. Das jetzt gestartete Projekt befasst sich auch mit der Prävention von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung in anderen Bereichen (Landwirtschaft, dem Baugewerbe und der Hausarbeit …). Untersuchungen sollen zeigen, welche Themen hier besonders dringend zu bearbeiten sind.

Neben der konkreten Beratung von potenziellen Opfern Arbeitsbereichen mit ausbeuterischen Strukturen wollen die Projektpartner ein Netzwerk zwischen den verschiedenen Akteuren von Kirchen, Gewerkschaften, Nicht-Regierungs-Organisationen und öffentlichen Institutionen schaffen. Diese Akteure entwickeln ein Best-Practice-Verfahren gegen Ausbeutung, das in einer mehrsprachigen Broschüre zusammengefasst wird.

Eine Projektbeschreibung – zunächst noch ausschließlich in Englischer Sprache - steht zum download zur Verfügung.



ISEC 2010
The Project “An informed person is a protected one – Promoting best practices in prevention activities against trafficking for forced labor through an European network is coordinated by the Ecumenical Association of Churches in Romania (AIDRom).
It is funded by the European Commission HOME Programme
The views expressed and information provided by the project and the partners involved do not necessarily reflect the point of view of the European Commission and in no way fall under the responsibility of the European Commission.

http://www.diakonie-bremen.de/aktuell/a ... henhandel/

[fraences]

Rundgang zeigt Bremens erotische Seiten

Bremen. Seriös aber ungeniert zeigt der Historiker Andreas Calic auf seinem Rundgang die erotischen Seiten Bremens.

Nackte Wesen am calvinistischen Rathaus, Sex-Spielzeug vor dem Hochzeitshaus, der Schwule Karl Heinrich Ulrichs, nach dem im Viertel ein Platz benannt worden ist, und die Helenenstraße sind nur einige der Stationen auf der Tour „Liebe, Lust und Leidenschaft“.

Am Bremer Rathaus finden aufmerksame Beobachter so manche erotische Darstellung in Stein gemeißelt.

Andreas Calic beginnt seine Tour auf dem Bremer Marktplatz mit Blick auf das Rathaus. Die calvinistische Fassade des Unesco-Weltkulturerbes ist reich bestückt mit kunstvoll arrangierten Figuren. Zwei auf der linken Seite über den Rundbögen küssen sich innig. Ihre Nacktheit haben sie mit vielen anderen Steinwesen am Rathaus gemein. „Es sind Amor und Venus“, erklärt Calic. Ach so - mögen sich manche Tour-Gäste denken - die dürfen das. Aber bei näherem Betrachten gibt es noch viel mehr gemeißelte Gestalten, die in unsittlichen Posen das Bauwerk zieren.

Einige Meter weiter, vor dem Brautportal an der Nordseite des des St.-Petri Doms, geht der 40-Jährige Gästeführer näher auf die Geschichte und Wissenschaft des Kusses ein. So erläutert er den Kuss im Alten Testament und nennt schließlich Fakten, dass beispielsweise ein durchschnittlicher Kuss aus 67 Milligramm Wasser besteht.

Bei seiner Recherche für den Rundgang von StattReisen Bremen ist Calic im Bremer Staatsarchiv auf einen Briefwechsel zwischen Bremens ehemaligem Bürgermeister Johann Smidt und seiner Schwester gestoßen, aus einer Zeit als der junge Smidt noch studierte. Darin möchte seine Schwester von ihm wissen, wer um ihre Hand angehalten hat. Das Handanhalten folgte Ende des 18. Jahrhunderts noch strengen Regeln, die in dem Briefwechsel greifbar werden. Ein Darsteller liest die Briefe den Gästen auf dem Rundgang im Innenhof des Bremer Landgerichts vor.

Neben all der Romantik erzählt Calic seinen Gästen im Gerichtshof aber auch vom Mordfall Carmen Kampa – einem Sexualverbrechen aus dem Jahr 1971, das erst kürzlich vollständig aufgeklärt worden ist. Eine verloren geglaubte DNA-Spur brachte letzte Gewissheit, dass der Wachmann Hermann R., inzwischen verstorben, die 17-Jährige damals vergewaltigt und ermordet hatte. Als Hauptverdächtiger war damals jedoch der homosexuelle Otto Becker verurteilt und nach einem sensationellen Revisionsverfahren wieder freigesprochen worden. Anhand dieses Falls thematisiert der Historiker Calic Vorurteile gegenüber Homosexuellen.

Anschließend geht es in den Schnoor, wo man erfährt, warum Erzbischof Albert II. von Bremen-Hamburg seine Männlichkeit in einer Badestube öffentlich zur Schau stellen musste und was Intersexualität bedeutet.

Ein paar Schritte weiter wird die Geschichte des Hochzeithauses im Schnoor erzählt. Und spätestens hier wird manch ein Gast rot vor Scham – nicht wegen des Hochzeithauses oder der Hochzeitsnächte darin – sondern wegen eines Sexspielzeugs, das der Gästeführer in die Runde reicht, und dessen Zeck nicht für jeden gleich auf den ersten Blick ersichtlich ist. Das Produkt der Bremer Fun Factory hat nämlich ein sehr elegant Design.

Auf dem Weg zum Ulrichsplatz ins Viertel haben alle Zeit, sich nach dem Erlebnis im Schnoor wieder zu beruhigen. An diesem recht unscheinbaren aber sehr beliebten Platz im Ostertor berichtet Calic von Karl Heinrich Ulrichs, der den Titel „Der erste Schwule der Weltgeschichte“ bekam, weil sich der deutsche Jurist im 19. Jahrhundert erstmals öffentlich für Schwule eingesetzt hatte. Auf der Tour erfährt man, warum dem Mann im Jahr 2000 in Bremen ein ganzer Platz gewidmet wurde, und warum es keine einzige Adresse mit einer zugehörigen Hausnummer am Ulrichsplatz gibt.


Erste Kontrollstraße weltweit

Schließlich führt die Tour zur Helenenstraße, der Bremer Rotlichtmeile. „Die Helenenstraße war die erste sogenannte Kontrollstraße weltweit“, erklärt Calic. Auf Initiative des Senats der Stadt sei 1879 die Rotlichtmeile eingerichtet worden, um Prostitution unter Kontrolle zu bringen. Innerhalb eines Jahres seien Prostituierte in die Häuser gezogen, die zuvor noch von Malern und Postsekretären bewohnt wurden. In der damaligen Zeit sei so eine Einrichtung ein absolutes Novum gewesen – es gab sogar Anfragen aus New York und Moskau nach dem Bremer Konzept.

Im Zweiten Weltkrieg ist ein Großteil der Gebäude in der Helenenstraße zerstört worden. Zum Teil arbeiten die Frauen bis heute in den inzwischen ausgebauten Wintergärten der zerstörten Altbremerhäuser, weil ein Großteil der Gebäude nicht wieder aufgebaut wurde.

Um die zweistündige Tour gutgelaunt abzuschließen, wird am Ende Porno-Ping-Pong gespielt. Was das ist, wird aber an dieser Stelle nicht verraten.

Die letzte offene Führung „Liebe Lust und Leidenschaft“ in dieser Saison findet am 22. September statt. Treffpunkt ist um 19.30 Uhr am Roland am Markt. Die Tour kostet 12 Euro, ermäßigt 11 Euro. Mehr Informationen gibt es unter www.stattreisen-bremen.de


Mit Fotos und Videoclip:
www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/Verm ... eiten.html

[nina777]

4.11.2011

Kot vor der Gartenpforte

Lehe. Kondome in den Hecken, benutzte Tücher auf den Wegen und nun auch Kot vor der Gartenpforte. Die Kleingärtner an der Van-Heukelum-Straße schlagen Alarm. Die Auswirkungen des Straßenstrichs haben die Grenze des Zumutbaren erreicht, klagen sie: „Unsere Gärten werden als Toilette von den Frauen des horizontalen Gewerbes benutzt.“

Im Schutz der dunklen Laubengänge erledigen die Frauen ihre Notdurft, sagt einer der Kleingärtner, der dort schon seit zehn Jahren sein Grün beim Gemeinnützigen Schrebergartenverein pflegt. „Unsere Enkel und Kinder können wir hier gar nicht mehr mitbringen, so wie das hier aussieht“, schimpft er. An manchen Tagen findet er nicht nur Kondome, sondern auch Tampons und Kothaufen vor seiner Pforte.

Auch der Parkplatz vor dem dort ansässigen Autohaus ist seiner Meinung nach eine Zumutung. „Hier verrichten sie ihre Arbeit und schmeißen ihren Müll und die benutzten Tücher einfach aus dem Auto“, sagt er und zeigt auf den Dreck.

Er und seine Gartennachbarn fühlen sich allein gelassen. „Vor einem Jahr hatten wir im Vereinshaus eine Versammlung, zu der die CDU eingeladen hatte, nachdem sich Anwohner über den Straßenstrich beklagt hatten“, erzählt er. Passiert sei – trotz vollmundiger Ankündigungen – nichts. „Das war wohl mehr Wahlkampf als ernst gemeint“, sagt der enttäuschte Gartenbesitzer.

Die Polizei weiß um die Probleme rund um den Straßenstrich. „Die Van-Heukelum-Straße ist nach dem Ortsteil Goethestraße die Straße, die unsere Kollegen am häufigsten kontrollieren“, sagt der Abteilungsleiter Nord, Peter Schreiner. Wenn der Müll vom Straßenstrich zunehme, dann würden die Prostituierten angesprochen. „Wir wissen, wer da steht“, sagt Schreiner. Den früheren Drogenstrich gebe es nicht mehr. Stattdessen stünden dort noch zwei bis fünf Deutsche, drei bis fünf Frauen aus Bulgarien und rund fünf weitere Frauen aus Osteuropa. „Das ist wetterabhängig“, so Schreiner.

Nach den Beschwerden der Anwohner im vergangenen Jahr seien die Frauen angesprochen worden, damit sie ihren „Schichtbeginn“ auf den späten Nachmittag legen, „auch aus Rücksicht auf den Kindergarten und die Schüler“, sagt Schreiner, das habe funktioniert.

Die Kleingärtner hoffen, dass der Straßenstrich ganz verboten oder verlagert wird. „Das geht in anderen Städten auch. Es gibt Dutzende andere Straßen, wo die Damen niemanden stören würden“, sagt ein Betroffener. Er schlägt die Hexenbrücke vor oder auch den Grauwallring. Für die Polizei ist das keine Lösung. „Dort in der Nähe ist das Rotlichtviertel, es liegt zentral, wir können die Gegend kontrollieren“, sagt Schreiner. Die üblichen Straftaten, wie Übergriffe auf die Frauen, fallen dort nicht an. „Wir haben in der Gegend nur sehr wenige Straftaten“, sagt Schreiner. Außerdem bestimme nicht die Ortspolizeibehörde über die Verlagerung des Straßenstrichs, sondern die Politik. „Da sind wir die falschen Ansprechpartner.“

Aber zweierlei Dinge will die Polizei nochmal anschieben. „Der Polizeichef bringt den Hygienecontainer und fehlende Abfallbehälter bei der nächsten Behördenleitersitzung auf den Tisch“, sagt Schreiner.

http://www.nordsee-zeitung.de/region/br ... 56718.html

[fraences]

Mieter in der Helenenstraße -
Wohnen auf Bremens Rotlichtmeile

Bremen. Die Helenenstraße ist in Bremen seit über 130 Jahren als Rotlichtmeile bekannt. Für Prostituierte ist sie ein Arbeitsort, für Freier eine Adresse, wo sie Sex kaufen können. Doch diese abgeschirmte Sackgasse im Viertel ist noch viel mehr: Junge Männer wohnen dort - ganz normal zur Miete.


Die Helenenstraße dient seit dem 19. Jahrhundert der Prostitution. Seit einigen Jahren wohnen dort auch normale Mieter.
„Günstiges Ein-Zimmer-Appartement im Viertel, für junge Männer“, so heißt die Wohnungsanzeige, die Max Richter* bei einem Immobilienportal im Internet findet. Der 30-Jährige fackelt nicht lange, greift zum Telefon und vereinbart einen Besichtigungstermin.

Frisch von seiner Freundin getrennt, wollte er so schnell wie möglich aus der gemeinsamen, großen Wohnung in Schwachhausen ausziehen. „Außerdem steckte ich mitten im Examensstress und hatte keinen Nerv für eine lange Wohnungssuche“, erzählt der angehende Ingenieur.

Als Max Richter einen Termin mit dem Eigentümer des Hauses in der Helenenstraße ausmacht, ist er gerade nicht in Bremen. „Die Wohnung hörte sich gut an. Etwa 27 Quadratmeter groß, Bad Kochnische, 200 Euro Kaltmiete, zentrale Lage mitten im Viertel“, erinnert er sich an das Telefonat. Ohne viel darüber nachzudenken, steigt er ins Auto.

Erst als er losfahren will, merkt der Student, dass er sich die Adresse nicht aufgeschrieben hat. Erneut ruft er den Eigentümer an. „Helenenstraße“, tönt es aus dem Hörer, „Sie wissen schon...“, erklärt ihm der Mann. „Ja, ja“, sagt Max Richter, gibt den Straßennamen ins Navi ein und fährt los.

Navi lotst in die Helenenstraße

„In diesem Moment war mir nicht bewusst, dass es sich um die Rotlichtmeile im Viertel handelt“, sagt der 30-Jährige, der sich gut in Bremen auskennt. Je näher ihn sein Navigationsgerät zu den abschirmenden Wänden an der Straße Vor dem Steintor gegenüber vom Ziegenmarkt lotste, desto mehr wurde ihm klar, dass er sich gleich ein Appartement in der Helenenstraße anschauen wird.

„Was tust Du hier eigentlich?!“ Schwirrt ihm der Gedanke durch den Kopf, als er die mit bunten Graffiti besprühten Sichtschutzwände passiert. Vor Ort zeigt ihm der Eigentümer das Appartement in dem Sieben-Parteien-Wohnhaus. Vor vier Jahren sei das Haus vollständig saniert worden, erfährt der Student. Seitdem wohnen dort junge Männer im Alter von 20 bis 30 Jahren. Die meisten von ihnen machen eine Ausbildung oder studieren.

Mit gemischten Gefühlen

Die Wohnung gefällt Max Richter. Alles, was er braucht, ist vorhanden. „Ich hab eh nur eine Übergangswohnung gesucht, bis ich meine Abschlussarbeit geschrieben und verteidigt habe“, sagt er. Dennoch sei er nach dem Besichtigungstermin mit gemischten Gefühlen nach Hause gefahren. „Mal schauen, ob ich das mache“, hat er sich gesagt und einige Tage lang überlegt, ob er in die Helenenstraße ziehen soll. Auch mit Freunden und Familie hat er gesprochen, bevor er sich letztendlich für das Appartement auf der Rotlichtmeile entschieden hat. Freunde haben unterschiedlich reagiert. „Meine Mutter war amüsiert und sieht das recht locker“, erzählt er.

Am Umzugstag durfte er das Auto vor dem Haus abstellen. Denn in der Regel herrscht in der Straße ein Parkverbot, um die Fenster der Prostituierten nicht zu verstellen. Als er mit seinen Freunden einige Kisten und Möbel in die Wohnung getragen hat, lernte er gleich einige Prostituierte kennen. „Sie haben die Straße gefegt, in Mantel und Tanga“, beschreibt er das ungewöhnliche Nachbarschaftsbild. Wie beim Einzug üblich, habe er sich bei ihnen als neuer Nachbar vorgestellt. „Die Mädels sind alle sehr freundlich“, sagt er.

Mit Schirmmütze und Sonnenbrille

Doch an seine neue Wohnsituation musste er sich erst gewöhnen: „Anfangs bin ich nur mit Schirmmütze und Sonnenbrille zwischen den Sichtschutzwänden durchgehuscht“, beschreibt er und schmunzelt heute über sich selbst. Auch seinen Namen hat er erst eine Weile nach Einzug neben der Türklingel angebracht.

Es sei auch schon vorgekommen, dass ein Mädel – wie er die Frauen in der Straße nennt – aufgeregt bei ihm sturmgeklingelt hat. „Sie wollte, dass ich mein Auto wegstelle, weil ihre Schicht gleich anfängt“, erzählt er. Andererseits würden nachts auch mal betrunkene Freier bei ihm schellen, in der Annahme, es sei ein Laufhaus.

Der Single wohnt nun seit einigen Wochen in der Helenenstraße. Freunde kommen zwar mal zu Besuch, aber öfter würden die Treffen bei Bekannten oder in Bars und Cafés stattfinden. Nicht jeder komme gerne in die Straße und sein Appartement sei auch zu klein, um Partys zu feiern.

Kürzlich bekam Max Richter Besuch von seiner Schwester. Sie ließ es sich nicht nehmen, zu schauen, wie ihr großer Bruder wohnt und wartete eines Abends gespannt am Eingang zur Helenenstraße an der Straße Vor dem Steintor, bis ihr Bruder sie abholte und durch die mit bunten Neonlampen beleuchtete Straße in sein Appartement brachte. In der Wohnung angekommen, setzte sich die Studentin an den Schreibtisch, der am Fenster steht, und beobachtete die Frauen, die sich gegenüber im Fenster präsentierten. "Sie fand alles sehr spannend", erzählt der 30-Jährige.

Auch seine Nachbarn im Haus würden Besuch bekommen, zum Beispiel von ihren Freundinnen, sagt er. Die allgemeine Annahme, dass normale Frauen nicht in die Helenenstraße hineingehen dürfen, nennt er deshalb einen Mythos. Allerdings könne die Adresse durchaus hinderlich sein, wenn ein Bewohner in der Straße auf Partnersuche ist

http://www.weser-kurier.de/Artikel/Brem ... meile.html

[Tanja_Regensburg]

Kleine Anfrage

[Es geht zwar um Bremen, aber es lässt sich sicher fast auf jede andere Stadt übertragen]


Die Fraktion Die LINKE hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet:

„Mit dem „Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten Prostitutionsgesetz (ProstG), das zum 01. Januar 2002 in Kraft trat, sollte nicht nur die rechtliche Einstufung
sexueller Dienstleistungen als Sittenwidrigkeit beseitigt werden, sondern vor allem Voraussetzungen geschaffen werden für eine deutliche Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern.

Die bereits 2007 vorgelegte Evaluierung des Prostitutionsgesetzes hat deutlich gezeigt, dass es weitestgehend wirkungslos blieb.

Nur ein verschwindend geringer Anteil von Prostituierten erhielt tatsächlich einen Arbeitsvertrag. Die Versorgung durch die Renten- und Krankenversicherung blieb ebenso zu gering. Deutlich wurde, dass der Umgang mit den Behörden, insbesondere bei Fragen zum Gewerbe- und Steuerrecht, weiter schwierig blieb und oft willkürlich gehandelt wurde.

Hier sind die einzelnen Bundesländer bis hin zu den einzelnen Kommunen unterschiedliche Wege der Umsetzung gegangen bzw. haben die alte „Duldungspraxis“ beibehalten.

Folge ist eine verbreitete Rechtsunsicherheit. Fehlende branchenspezifische Standards sowie deren Kontrolle öffnen hier weiterhin mancher Willkür Tür und Tor. Was wenig Beachtung fand, aber doch das eigentlich Ziel des ProstG war, ist eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Prostituierten.

Letztlich ist der Gesetzgeber hier gefordert,
zwingend die Ausstrahlwirkungen des Prostitutionsgesetzes auf andere Rechtsnormen des öffentlichen Rechts zu konkretisieren, um Rechtssicherheit zu schaffen sowie eine einheitliche Umsetzung der Gesetzesintentionen zu gewährleisten.

Verpflichtende Standards in der Qualität der Arbeitsbedingungen müssen in den verschiedenen Rechtsgebieten und den exekutiven Behörden eingeführt und im Sinne des Gesetzes umgesetzt werden.
Aus dem Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren, Frauen und Jugend wurden jetzt Ankündigungen bekannt, dass dort Eckpunkte für eine Gesetzgebung über die Zulassungsbestimmungen und Kontrollmöglichkeiten von bordellartigen Einrichtungen ausgearbeitet werden.

Der Bundesrat hat am 11. Februar 2011 einen Beschluss über eine stärkere Reglementierung des Betriebs von Prostitutionsstätten gefasst. Dabei ging es ebenfalls um die Erlaubnispflicht für solche Einrichtungen, die Meldepflichten von
Prostituierten, um Prävention und Sanktionen. Am Ende müssen jedoch die einzelnen Bundesländer für eine mögliche Umsetzung dieser Forderungen sorgen.

Dabei ist die jeweilige Ausgangslage recht unterschiedlich.
Wir fragen den Senat:

1. Wie viele Gewerbeanmeldungen für bordellartige Einrichtungen lagen im Jahr 2010
im Land Bremen vor?

2. Wie viele selbständige sexuelle Dienstleisterinnen und Dienstleister (Prostituierte, Hostess, Masseuse, Erotikangebot) waren 2010 bei den Finanzämtern registriert?

3. Wie viele nichtselbständige Prostituierte wurden 2010 durch Betreiberinnen und Betreiber von Prostitutionsstätten bei den entsprechenden Ämtern gemeldet?

4. Wie hoch waren die Steuereinnahmen hinsichtlich Einkommenssteuer, Umsatzsteuer sowie Gewerbesteuern aus bordellartigen Einrichtungen und selbständiger Prostitution im Jahr 2010?

5. Sind Prostituierte in Bremen (in bordellartigen Einrichtungen und auf dem Straßenstrich) vergnügungssteuerpflichtig?

6. Wie hoch waren im Jahr 2010 die Einnahmen aus der gewerblichen Zimmervermietung an Prostituierte, soweit diese Mehrwertsteuer enthielt?

7. Wird im Land Bremen in den letzten Jahren eine Zunahme von HIV / STI-Infektionen beobachtet?

8. Gibt es Pläne des Senats, ähnlich wie in Bayern eine Kondompflicht für Prostituierte und Freier einzuführen?

9. In welchem Umfang gibt es im Land Bremen eine aufsuchende Arbeit durch die Gesundheitsämter oder Beratungsstellen und lässt sich daraus ein Zusammenhang zu den Infektionszahlen herstellen?

10. Wie viele Beratungsstellen für Prostituierte gibt es im Land Bremen und wie sind diese personell und finanziell ausgestattet? Wie viele davon werden von Bund, Land bzw. Kommune in welchem Umfang finanziert?

11. Welche konkreten Beratungsangebote gibt es und sind diese kostenlos?

12. Welche Ausstiegsprojekte für Prostituierte werden aktuell im Land Bremen gefördert und wer finanziert diese?

13. Welche Selbstvertretungsmöglichkeiten bestehen für Prostituierte im Land Bremen
(wie beispielsweise runde Tische, Arbeitsgruppen)?“

Der Senat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:

http://www.bremische-buergerschaft.de/d ... 26_86e.pdf

[Marc of Frankfurt]

Der Senat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:
http://www.bremische-buergerschaft.de/d ... 26_86e.pdf

Die Antworten sind hier interessanter gepostet zu werden als die Fragen.
Antwort vom Bremer Senat auf die Anfrage der Linken (zusammengefaßt):




Umsetzung des Prostitutionsgesetzes

1. Wie viele Gewerbeanmeldungen für bordellartige Einrichtungen lagen im Jahr 2010 im Land Bremen vor?
   
   - 1 gewerberechtlich gemeldetes Bordell in Bremen und
   - 1 Betrieb für erotische Massagen.
   - Alle sonstige Betriebe und Bordelle sind "gewerbliche Zimmervermietungen".
   
   [ Oben in den gesammelten Zeitungsmeldungen wurde vermeldet nach Schätzungen der Polizei (Kommissariat 44, Präventionsrat und LKA): In Bremen arbeiten 800-1.100 illegale(?) Prostituierte (davon 500 in 250 Modelwohnungen und 110 in den xx Bordellen), ca. 40 Zimmer(?) in der seit 1879 bestehenden "Kontrollstraße" Helenenstraße und früher 60 SW auf dem Straßenstrich Holzhafen und in xx Lovemobilen an den Bundesstraßen. Ca. 80% SW kommen aus dem Ausland, 8% seien minderjährig (Sonderschutzaltersgrenze Prostitution ist 21 Jahre!), 90% der Prostituierten lassen sich registrieren, 47 Ermittlungsverfahren Menschenhandel gab es 2009 [= 4% auf 1.100 SW]. Für die Linke waren 2009 alle SW Zwangsprostituierte. Später erklärten sie 50% der SW zu Opfern. ]
   
   [ In Bremerhaven gibt es 150 Prostituierten-Koberfenster-Arbeitsplätze in 15 Bordellbetrieben im Rotlichtviertel Lessingstraße plus 30-40 Modellwohnungen und Straßenstrichgebiete Van-Heukelum-Straße und Batteriestraße. 2008 und 2009 gab es 3 und 6 Anzeigen wg. Menschenhandel = 2-4% bezogen auf 150 SW. ]
   
   [ Warum wird nicht nach der Anzahl und Besuchsfrequenz der Kunden gefragt? Warum wird keine Versorgungsquote pro Einwohnerzahl ermittelt, so wie bei Ärzten und anderen Dienstleister_innen auch? ]
2. Wie viele selbständige sexuelle Dienstleisterinnen und Dienstleister (Prostituierte, Hostess, Masseuse, Erotikangebot) waren 2010 bei den Finanzämtern registriert?
   
   - 37 Sexworker mit Gewerbekennzahl Prostituierte,
   - alle sonstigen Sexworker befinden sich in der Gruppe mit Gewerbekennzahl "sonstige Dienstleistungen".
3. Wie viele nichtselbständige Prostituierte wurden 2010 durch Betreiberinnen und Betreiber von Prostitutionsstätten bei den entsprechenden Ämtern gemeldet?
   
   Es gibt keine abhängig beschäftigten Sexarbeiter_innen.
   Es gibt dazu auch keine Meldepflicht.
4. Wie hoch waren die Steuereinnahmen hinsichtlich Einkommenssteuer, Umsatzsteuer sowie Gewerbesteuern aus bordellartigen Einrichtungen und selbständiger Prostitution im Jahr 2010?
   
   Kann angeblich nicht ermittelt werden.
   
   [ Einnahmen in der Sexbranche Bremen betrügen 37-40 Millionen Euro (an der Steuer vorbei) sagte Monique Troedel, damalige Fraktionsvorsitzende der Linken am 21.12.2010. Das durchschnittliche Einkommen einer jungen Prostituierten betrage vor Kosten, Abgaben und Steuern zwischen 5.000-10.000 Euro im Monat (60.000-120.000 Euro/Jahr). (Das entspräche 300-700 nur jungen SW in Bremen). Kalkuliert wird ansonsten auch mit 3 Kunden pro Tag bei einer 6 Tagewoche und einer vermuteten Einnahme von € 50,-/Kunde = 45.000 Euro/Jahr vor Kosten, Abgaben und Steuern bei 50 Arbeitswochen/Jahr d.h. 2 Wochen Urlaub. ]
5. Sind Prostituierte in Bremen (in bordellartigen Einrichtungen und auf dem Straßenstrich) vergnügungssteuerpflichtig?
   
   Sexworker sind nicht vergnügungssteuerpflichtig.
   Vergnügungssteuerpflichtig sind Betriebe.
   
   [ Anm.: Also Betriebe die ihre Einnahmen durch Vermietung an Sexworker erzielen. D.h. es bezahlen doch die Sexworker-Mieter_innen. Und die können wegen der niedrigen und unelastischen Marktpreise die Kosten i.a. nicht an ihre Kunden weitergeben. Sexworker sind das schwächste Glied in der Wertschöpfungskette! ]
6. Wie hoch waren im Jahr 2010 die Einnahmen aus der gewerblichen Zimmervermietung an Prostituierte, soweit diese Mehrwertsteuer enthielt?
   
   Keine Daten vorhanden.
   
   [ In der Zeitung stand folgende Abschätzung: 50 Euro pro SW und Zimmer pro Tag = 350 Euro/Woche = 1500 Euro/Monat = 18.000 Euro/Jahr... Für Bordelle und Stundenzimmer gilt nicht der von der FDP eingeführte ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Hoteliers von 7% sondern der volle MWSt-Satz von 19%! ]
7. Wird im Land Bremen in den letzten Jahren eine Zunahme von HIV / STI-Infektionen beobachtet?
   
   In den letzten Jahren konstante Zahl an Infektionen.
   Erstdiagnosen HIV oder Syphilis sind Einzelfälle.
   
   [ Anm. konstant heißt also "konstant niedrig"! Warum werden keine genaueren allgemeinen Zahlen der STD-Stelle genannt? Soll die bestehende Gerüchteküche (siehe Presseberichte von SOLWODI) nicht aufgeklärt werden? ]
8. Gibt es Pläne des Senats, ähnlich wie in Bayern eine Kondompflicht für Prostituierte und Freier einzuführen?
   
   Bisher keine Entscheidung zur Kondompflicht.
   Bestehende niederschwellige Beratungsangebote sollen Akzeptanz für Kondome erhöhen.
   
   [ Die Kondompflicht war von der SPD Bremen vorgeschlagen worden. ]
9. In welchem Umfang gibt es im Land Bremen eine aufsuchende Arbeit durch die Gesundheitsämter oder Beratungsstellen und lässt sich daraus ein Zusammenhang zu den Infektionszahlen herstellen?
   
   HIV/STD-Infektionszahlen seit Jahren konstant.
   Gesundheitsamt und Nitribitt e.V. leisten aufsuchende Arbeit...
10. Wie viele Beratungsstellen für Prostituierte gibt es im Land Bremen und wie sind diese personell und finanziell ausgestattet? Wie viele davon werden von Bund, Land bzw. Kommune in welchem Umfang finanziert?
    
    Ca. 5 Mitarbeiterstellen beim Gesundheitsamt.
    1,5 Stellen bei Nitribitt e.V.
    Nitribitt unter Leitung von Sozialarbeiterin Julia von Lengerke (39) bekommt 70.400 Euro pro Jahr von der Stadt [vom Bundesland Bremen(?) d.h. ca. 47.000 Euro/Jahr (4.000 Euro/Monat) kostet eine Sozialarbeitervollzeitstelle plus Sozialabgaben und Arbeitsplatzkosten.
    
    [ Vgl.: 12 Vollzeitstellen beim "chronisch unterbesetzten" K 44 der Polizei mit Bernd Surwilow) und dann gibt es noch den diakonischen Verein "Büro Beratung für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution (BBMeZ)" der Inneren Mission mit Petra Wulf-Lengner. ]
11. Welche konkreten Beratungsangebote gibt es und sind diese kostenlos?
    
    Kostenlos für Sexworker sind:
    - aufsuchende Arbeit
    - eine ärztliche Untersuchung [im Monat, Jahr oder im SW Berufsleben?]
    - eine psychosoziale Beratung
    - Impfung gegen Hepatitis B
    - Informationen zur Sozialversicherung,
    - rechtliche und finanzielle Fragen.
    
    Die Aufgaben sind im IfSG von 2001 festgelegt.
    
    [ In dieser Diplomarbeit wurden die bestehenden Defizite der Gesundheitsämter und STD-Stellen bundesweit untersucht. ]
12. Welche Ausstiegsprojekte für Prostituierte werden aktuell im Land Bremen gefördert und wer finanziert diese?
    
    In Bremen gibt es kein konkretes Ausstiegsprojekt.
    Nur bei Nitribitt gibt es ein "stufenorientiertes Ausstiegskonzept".
    
    [ In den letzten 24 Jahren habe Nitribitt (gegründet 1987) über 1.000 SW beim Ausstieg geholfen. ]
13. Welche Selbstvertretungsmöglichkeiten bestehen für Prostituierte im Land Bremen (wie beispielsweise runde Tische, Arbeitsgruppen)?“
    
    "Der Verein Nitribitt e.V. als Interessenvertretung und Selbsthilfeeinrichtung für Sexarbeiterinnen bietet einmal im Monat ein offenes Frühstück an, bei dem sich die Sexarbeiterinnen und Ehemalige treffen, vernetzen und austauschen können."

Kommentar und Bewertung der Antwort:

• Die Exekutiv-Behörde "Bremer Senat" traut sich nicht hochgerechnete Zahlen rauszugeben so wie ich sie hinzugefügt habe, obwohl anzunehmen ist, dass diese bei Polizei, LKA, Präventionsrat, runder Tisch Menschenhandel, Clearingstelle Prostitution, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, Gewerbeaufsicht und Steuerfahndung sehr wohl vorliegen, damit diese Ämter ihre Arbeit, ihren Kontrolldruck und Personalschlüssel überhaupt rechtfertigen können.
  
  Warum fragt die Fraktion die Linke nicht nach der Zahl der überprüften Betriebe und Personen und der Zahl der Kontrollen und Razzien und die Zahl der beteiligten Beamten und Mitarbeiter?
  
  Beachtenswert ist dass die Fraktion die Linke in der Bremer Bürgerschaft unter ihrer damaligen Vorsitzenden Monique Troedel dem hinterfragenswürdigen Konzept sog. Zwangsprostitution und Menschenhandel folgend eher grundsätzlich gegen Prostitution eingestellt zu sein schien, wie an der Partei-Publikation zum Thema ablesbar war.
• Das ProstG von 2002 und seine Umsetzung i.V.m. den Marktrealitäten und Prostitutionsbedingungen (fortbestehendes Stigma, Migration/Globalisierung, Zuhälterverdikt und Kriminalisierung) haben versagt legale Arbeitsverhältnisse zu ermöglichen.
• Für etwaige Maßnahmen wie Einführung von "Zwangskondom Prostitution" (analog bayerischem Alleingang seit 2001, der Einführung des IfSG) gibt es überhaupt keine gesundheitsamtliche Faktengrundlage (keine wissenschaftliche Evidenz die das rechtfertigen würde). Das ist letztlich nur eine Debatte zur Prostitutionseindämmung, Volksverdummung bzw. Medienselbstzweck (Verkaufsauflage, Politiker-Selbstdarstellung bzw. Sündenbockmechanismus).
• Die Behörde verwechselt Sexworker-Frühstück und offener Kaffeeklatsch in einer Sozialberatungseinrichtung für Prostituierte mit politischer Mitbestimmung und Partizipation in der SW Clearingstelle, im Präventionsrat, bei Deliberationsverfahren z.B. am runder Tisch der Innenbehörde seit 2008 [Menschenhandel?] und die Arbeit in Selbstverwaltungsgremien (z.B. SRB, Betriebsrat) für selbständige Sexworker, Betreiber, Anwohner... (also Stakeholder Prostitution, vgl.: Affirmative Action Policy = Sexworker Selbstermächtigungs Strategie - S³). Mit der Finanzierung und Delegation an Sozialberatungsstellen kauft sich der Staat quasi aus der Mitverantwortung heraus, die politische Mitwirkung von Arbeiter_innen der Prostitutionsbranche fair und Bürgernah zu organisiseren.
  
  Peinlich. Da wird ein paternalistisches Bild erkennbar, was die Behörde von Sexworkern und dem Sexbiz hält.
• Auch diese kleine Anfrage zeigt leider wiedereinmal, wie begrenzt die parlamentarischen Auskunftsrechte gegenüber der Exekutive sind. In dem was nicht gesagt wird (und nicht zu fragen gewagt wird) steckt ein Großteil der Antwort.
  
  Hier eine beantwortete Anfrage von den Linken in Frankfurt/M. zum Thema Steuern und Gewerbeschein.

P.S.
Die Prostitutionsgegnerin Monique Troedel ist nicht mehr im Fraktionsvorstand die Linke.
Neuer Fraktionsvorstand sind: Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt, Cindi Tuncel.





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[ehemaliger_User]

Die Moralisten schlagen zu:

Aktuelle Info!!!! Das Stadtamt Bremen hat uns Verboten weitere Gangbang Veranstaltungen im gesamten Stadtgebiet Bremen durch zu führen . Bei Zuwiderhandlung wird ein Zwangsgeld in Höhe von 3000 Euro pro Event fällig. Nach Ausführung des Stadtamtes sind wir eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Bremen und Verstoßen gegen die guten Sitten und Moral der Freien Hansestadt Bremen. Wir haben natürlich dieses an unseren Rechtsanwalt abgegeben und werden das im zuge einer Rechtsprüfung mit unseren Rechtsanwalt besprechen. Wir werden unsere Events künftig im nicht ganz so spießigen Niedersachsen durchführen. Wir hoffen das ihr uns weiter Treu bleibt, damit wir noch viele gemeinsame Events mit euch bei Bremen erleben können. Über eine öffentliche Diskussion und Stellungnahme würden wir uns sehr freuen. Nach Mündlicher Aussage des Stadtamtes müssen die Behörden die Teilnehmenden Frauen und auch Gäste vor Ihrer eigenen Geilheit schützen. Soweit sind wir nun schon gekommen in Bremen das die Stadt uns nun noch vorschreibt wie wir unsere Sexualität auszuleben haben! Man mag sexuelle Gemeinschaftspraktiken vom moralischen Standpunkt aus verwerfen, rechtlich jedoch hat ein Staat, der sich demokratisch nennen will, im Schlafzimmer oder anderen geschlossenen Räumlichkeiten erwachsener Menschen, die ein Intimleben nach eigener Anschauung führen wollen, nicht das Geringste zu suchen. lg euer gb01 Partyteam

http://www.gb01.de/details_event.php?id=313

[rene-hb]

          

Die Moralisten schlagen zu:



http://www.gb01.de/details_event.php?id=313

Bevor ich so etwas hier texte, fände ich es gut sich zu informieren, denn dieser Gangbang Veranstalter bietet AO also Gangbangs ohne Gummis an.

In diesem Zusammenhang finde ich es nicht falsch davon zu sprechen, dass es Menschen gibt die vor sich selbst geschützt werden müssen.

[nina777]

Der Link funktioniert nichtmehr..

Danke für Deine Aufklärung Rene

Die gesamten Hintergründe kann man meist nie zu 100% aus Online(Zeitungs) Artikeln herauslesen es sei denn man ist Ortsansässig und/oder noch dazu gut informiert.

Liebe Grüße Nina

[ehemaliger_User]

Die Begründung ist doch hanebüchen - "Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Verstoss gegen die guten Sitten und die Moral."

Auch wenn ich gegen AO-Veranstaltungen bin: Es geht den Staat nichts an, was seine Bürger hinter verschlossenen Türen treiben - egal ob mit oder ohne Bezahlung. Oder mit oder ohne Kondom.

[nina777]

          

Auch wenn ich gegen AO-Veranstaltungen bin: Es geht den Staat nichts an, was seine Bürger hinter verschlossenen Türen treiben - egal ob mit oder ohne Bezahlung. Oder mit oder ohne Kondom.

Ich bin Deiner Meinung stimme ich voll zu

Es ging mir nur mir darum das nicht zu Erwartet ist das aus Zeitungsmeldungen perfeketes Wissen aus dieser Information gepostet wird -so oder so. Mein Posting war neutraler Basis

Liebe Grüße Nina

[Klaus Fricke]

Der Weser Kurier vom 29.06.2013, Kommentar auf Seite 2:

"Ernüchterndes Fazit
...
Im Fall der jetzt von Schwarz-Gelb beschlossenen Vorlage zur Eindämmung von Menschenhandel und Zwangsprostitution ist die Sache sogar noch offensichtlicher, denn der Regierungskoalition saß zusätzlich die EU-Kommission in Brüssel im Nacken. Die hatte Deutschland unmissverständlich eine Frist gesetzt und neben härteren Sanktionen beim Menschenhandel auch eine gewerberechtliche Überwachung der Prostitution gefordert. Mit dem beschlossenen Entwurf soll der Weg für die Umsetzung dieser EU-Richtlinie aus dem Jahr 2011 in deutsches Recht endlich freigemacht werden. ...

Die CDU-Parlamentarier konnten sich mit ihrer Forderung nach schärferen Maßnahmen gegen Zwangsprostitution nicht gegen die regelungsunwirschen Liberalen durchsetzen. Damit klingt das Fazit der Union ähnlich wie das der Kritiker aus den Reihen der Opposition, der Fachleute, Opferinitiativen und Strafverfolgungsbehörden. Alle sind sich einig: Weitere Reformen müssen folgen, soll der Kampf gegen Menschenhandel gewonnen werden, die jetzige Regelung ist völlig unzureichend.

hans-ulrich.brandt@weser-kurier.de"

Sowohl der Weser Kurier, als auch dessen Redakteur Herr Brandt glänzen durch Qualitätsjournalismus:

- Die EU fordert die Regulierung der Sexarbeit zur Bekämpfung des Menschenhandels durch das Gewerberecht - A HA!
- Alle angehörten Fachleute sind sich einig, die jetzt durch das Gesetz getroffenen Regelungen sind unzureichend - A HA

Ob die Richtlinie 2011 - 36 des Rates und des Parlamentes der EU, Frau von Galen und "unsere" Stephanie Klee mit den (jeweiligen) beiden Aussagen übereinstimmen, wage ich zu bezweifeln. Aber so ist Bremen. Der WK ist fest auf Linie. Mit den Tatsachen muss man es da nicht so ernst nehmen.

Grüße
Klaus alias ...

[Kasharius]

Ich sage mal (in Richtung WESER KURIER): NEIN, es muss bei den anstehenden Reformen um eine legale, vor allem aber umfassende und möglichst Rechtssicherheit bietende Novellierung des Prostitutionsgesetzes gehen.

Die von der EU zu Recht geforderte Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung ds Menschenhandels hat damit nur sehr wenig, eigentlich gar nichts zu tun. Das haben Stephanie Klee und die Kollegin von Gahlen in der Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 24. Juni 2013 deutlich zu machen versucht.

Der Entwurf der Bundesregierung und jener des Landes Bremen werden diesen notwendigen Reformbestrebungen nicht gerecht. Das weiß hier im Forum zwar fast jeder, kann aber nicht oft genug betont werden.

Danke für Dein Engagement!


Kasharius grüßt

[Klaus Fricke]

Weser Kurier vom 29.06.2013, S. 1, Artikel: Schutz vor Menschenhandel, Redakteur Brandt:

"Ob ein Bordell genehmigt wird, soll künftig auch davon abhängen, dass nicht gegen die Interessen der Prostituierten verstoßen wird."

Sehr gut!! Können dann die Sexarbeitenden in Bremen Schadenersatz vom WK verlangen, sofern die Praxis der Bordellgenehmigung und die daran gebundenen Betriebs-Auflagen nicht ihren Interessen entspricht? Oder kann Herr Brandt wenigstens verpflichtet werden, die Quelle zu nennen, auf die er sich bei dieser Aussage beruft, damit diese in Haftung genommen werden kann? Oder schreibt der Redakteur sich gerade aus der eigenen Profession?

Grüße

Klaus alias ...

[Klaus Fricke]

In Bremen wurde von SPD/Grün-Bündnis am 18.06.2013 ein Dringlichkeitsantrag (http://www.bremische-buergerschaft.de/d ... 74_d6c.pdf) in Zusammenhang mit der Bundesgesetzgebung "Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten" (Drks. 17/13706, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/142/1714215.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/137/1713706.pdf) eingebracht. Dieses wurde auf der 44. Sitzung der Bremer Bürgerschaft (Landtag) unter der Beschlussnummer 18/736 (http://www.bremische-buergerschaft.de/f ... 2013-06-20) beschlossen:

Wortlaut:

Drs. Nr. 18/974 Endlich umfassende rechtliche Rahmenbedingungen für den Betrieb von Prostitutionsstätten schaffen

Der kürzlich von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachte Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Überwachung von Prostitutionsstätten wird dem Versuch, den Menschenhandel einzudämmen, nicht gerecht. Aus Sicht der Länder und Kommunen reicht es nicht aus, Bordelle als Prostitutionsstätten in die Gewerbeordnung in den Katalog der „überwachungsbedürftigen Gewerbe“ aufzunehmen, Wohnungsprostitution aber ausdrücklich davon auszunehmen. Es ist hinlänglich bekannt, dass ein Großteil der Opfer von Menschenhandel nicht in offiziell bekannten Bordellen, sondern in der Wohnungsprostitution aufgefunden wird, so auch in Bremen, wo die Prostitution ohnehin überwiegend in Wohnungen ausgeübt wird. Das in Bremen im Vordergrund stehende Ziel, die dringend notwendige Kontrolle und die Verhinderung von ausbeuterischer Wohnungsprostitution zu ermöglichen,
würde mit einem Gesetz, wie es die Bundesregierung plant, nicht erreicht. Nimmt man Prostitution, die in Wohnungen stattfindet, von rechtlichen Vorgaben aus, wird die Mehrheit der Menschenhandelsopfer in der Prostitution weiterhin in den allermeisten Fällen unentdeckt bleiben. Den Ländern und Kommunen würde der Weg versperrt, Menschenhändlern einen Strich durch die Rechnung zu machen, denen es weiterhin möglich wäre, mit der Ausbeutung von Frauen ohne staatliche Kontrolle horrende Gewinne zu erzielen. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass Prostitutionsstättenbetreiber und -betreiberinnen, die auf maximale Gewinnerzielung aus sind, erst recht in die Wohnungsprostitution ausweichen werden, wenn dieser Bereich ungeregelt bleibt.

Unzureichend an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ist aber auch, dass er keine Erlaubnispflicht für Bordellbetriebe vorsieht, sondern sie lediglich dem überwachungsbedürftigen Gewerbe zuordnet und die Auflagen für die Erlaubnis eines Betriebes nicht konkret regelt. Offen bleibt, unter welchen Voraussetzungen ein Betreiber /eine Betreiberin als unzuverlässig gilt oder welche Bedingungen die Räumlichkeiten der Prostitutionsstätte erfüllen müssen. Ungeregelt bleiben damit auch Anforderungen an den Arbeitsschutz und die Arbeitssicherheit der sexuell Dienstleistenden.

Mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf wird aber auch die Chance vertan, durch klare Regelungen deutlich zu machen, dass Prostitutionsstätten, die von sexuell Dienstleistenden selbstbestimmt und/oder im Sinne ihrer Interessen und Rechte organisiert werden, als normaler Teil unseres Wirtschaftslebens anerkannt und somit dem „nicht störenden Gewerbe“ zuzuordnen sind." (aus der Begründung)

Beschluss Nr. 18/736
Endlich umfassende rechtliche Rahmenbedingungen für den Betrieb von Prostitutionsstätten schaffen

Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 18. Juni 2013
(Drucksache18/974)

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

1. dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung „Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten“ in der vorgelegten Fassung im Bundesrat nicht zuzustimmen;
2. sich auf Bundesebene für eine gesetzliche Regulierung zum Schutz von Prostituierten einzusetzen,

a. die die Einrichtung von Prostitutionsstätten erlaubnispflichtig macht, unabhängig von der Betriebsart der Prostitutionsstätte,

b. die zur Prüfung der Zuverlässigkeit des Betreibers/der Betreiberin von Prostitutionsstätten und, soweit vorhanden,
vom Geschäftsführer/von der Geschäftsführerin des Betriebs die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verlangt,

c. die die namentliche Anmeldung der sexuell Dienstleistenden vorschreibt, gleichzeitig aber einen umfassenden und wirksamen Datenschutz garantiert,

d. die differenziert nach der Betriebsart Versagungsgründe formuliert, insbesondere:
i. durch Formulierung eines Straftatenkatalogs, deren Vorliegen in der Person des Antragsstellers/der Antragstellerin oder anderer, für die Prostitutionsstätte verantwortlicher Personen die Erteilung einer Erlaubnis ausschließt,
ii. im Fall des vorausgegangenen Betriebs einer Prostitutionsstätte, in der Straftaten zum Nachteil sexuell Dienstleistender begangen wurden,
iii. wenn dem Betreiber/der Betreiberin oder dem Geschäftsführer/der Geschäftsführerin bereits einmal die Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte entzogen worden ist,
iv. wenn Betreiber/Betreiberinnen oder Geschäftsführer/Geschäftsführerinnen wiederholt gegen Vorschriften oder Auflagen des Gesundheitsrechts, des Arbeits oder Jugendschutzrechts verstoßen

e. die weitere Anforderungen an den Betreiber/die Betreiberinoder den Geschäftsführer/die Geschäftsführerin stellt, ins
besondere:
i. dass die Betreiber/Betreiberinnen zur Rechnungslegung gegenüber selbständig Dienstleistenden verpflichtet sind,
ii. es verbietet, dass Betreiber/Betreiberinnen von Prostitutionsstätten von den dort Dienstleistenden sich für Leistungen Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lassen, die in einem auffälligen Missverhältnis zur Leistung oder deren Vermittlung stehen,

f. die Mindestanforderungen an den Betrieb stellt, insbesondere
i. dass Dienstleistende einer Prostitutionsstätte mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben,
ii. dass Kinder und Jugendliche Prostitutionsstätten weder betreten noch sich dort aufhalten dürfen,
iii. dass Verhütungsmitteln zum Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten in allen Räumlichkeiten der Prostitutionsstätte, in denen sexuelle Dienstleistungen erbracht werden, vorhanden sind,

g. die differenziert nach Betriebsart folgende Mindestanforderungen an die Prostitutionsstätte stellt:
i. dass die Räumlichkeiten der Prostitutionsstätte wegen ihrer Lage, Beschaffenheit, Ausstattung oder Einteilung geeignet sind, die notwendigen Anforderungen zum Schutz der dort Dienstleistenden gegen Gefahren für Leben oder Gesundheit zu bieten,
ii. dass die Räume nicht derart örtlich abgeschieden sind, dass die Dienstleistenden in einer Bedrohungssituation nicht
zeitnah Hilfe erreichen können,
iii. dass die Räume über ein Notrufsystem ver fügen und den Dienstleistenden ein (Mobil) Telefon zur Verfügung steht,
iv. dass die Räume über ausreichende sanitäre Anlagen (Toiletten/Duschen) verfügen,
v. dass die Räume über gesonderte Schlaf- und Aufenthaltsräume für die Dienstleistenden verfügen, insbesondere sofern die Dienstleistenden in den Räumlichkeiten übernachten oder dort wohnen,
vi. dass Hinweise vorhanden sind, die sowohl für die sexuell Dienstleistenden als auch für die Kundinnen und Kunden auf die Gefahren sexuell übertragbarer Krankheiten und die Möglichkeit des Schutzes durch Verhütungsmittel in geeigneter Art und Weise aufklären,

h. die ausdrücklich regelt, dass Prostitutionsstätten, die die gesetzlichen Vorgaben erfüllen, dem nichtstörenden Gewerbe zuzuordnen sind.

3. der Bürgerschaft (Landtag) innerhalb von drei Monaten nach Beschlussfassung über das Erreichte zu berichten.

Sybille Böschen, Sükrü Senkal, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Doris Hoch, Björn Fecker, Dr. Maike Schaefer, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


Zur weiteren Gesetzgebung in Bremen wurde mir seitens der Fraktion der SPD mitgeteilt, das von SPD/Grü-Bündnis bezüglich ihres "Entwurfes Bremer Prostitutionsstättengesetzes" noch keine Beratungstermine für die Bürgerschaft vorgesehen sind und dass, sofern es zu einer Lesung in der Bürgerschaft kommen sollte noch eine öffentliche Anhörung geplant sei. Die Position des Landes Bremen in der weiteren politischen Erörterung auf Bundesebene (Bundesrat am 5.7.2013, TOP 26) ist mit der derzeitigen Beschlusslage aber festgelegt.

In Bremen ist davon auszugehen, dass weitere Locations vor der Schliessung stehen.

Gegenüber der "Clearingstelle Wohnungsprostitution, Federführung beim Kommissariat 44" habe ich in diesem Zusammenhang am 21.06.2013 in einer Email Stellung genommen:

"In der vergangenen Woche, seit Freitag den 14. Juni 2013, habe ich einige Gespräche mit anderen Vermietenden von Locations in Bremen geführt. Mir wurde mitgeteilt, dass für eine Reihe der Locations Nutzungsunterlassungsverfügung durch das Bauamt (Senat für Umwelt ...) versandt worden sind. Die Übergabe der Nutzungsunterlassungsverfügungen wurde durch die Polizei vorgenommen und das K44 scheint als beteiligte Dienststelle in den Verfügungsschreiben mitbenannt zu sein. Zu heute (21.06.13) werden Locations ... geschlossen, wenn ich dies richtig verstanden habe. Ich sehe dies mit gemischten Gefühlen.

Für die vorherigen Mieterinnen der Locations wird dadurch die Suche nach neuen Arbeitsplätzen erschwert. Ich befürchte, dass dies ehemalige Mieterinnen vor Schwierigkeiten stellt und sie dadurch in die Situation geraten könnten, sich für ungünstige Mietverhältnisse zu entscheiden."

Deutlicher gesagt, Sexarbeiterinnen, landen auf der Straße und müssen zusehen, wie sie ohne Arbeitsplatz und ohne Wohnung zurecht kommen. Wie wurde im Weser Kurier noch berichtet: "Ob ein Bordell genehmigt wird, soll künftig auch davon abhängen, dass nicht gegen die Interessen der Prostituierten verstoßen wird." Bis dahin werden die Sexarbeitenden, deren Interessen hier vorgeblich berücksichtigt werden sollen, schon einmal aus Bremen vertrieben. Wenn Sie weg sind, erübrigt es sich, ihre Interessen wahrzunehmen.

Grüße aus der provinziellen Avangarde der Sexarbeitsentsorgung von

Klaus alias ...

[Kasharius]

Danke für die engagierte und umfassende Info!


Kasharius grüßt

[Klaus Fricke]

Weser Kurier vom 24.09.2013, Seite 7

Menschenhandel nimmt zu
Bremer Polizei ermittelte im vergangenen Jahr in 18 Straferfahren / Mehrheit der Opfer kommt aus Bulgarien

Der Menschenhandel in Bremen nimmt nach Angaben der Polizei zu. Verknüpft ist Menschenhandel vor allem mit Zwangsprostitution und Arbeitsausbeutung. Derzeit müssen sich eine bulgarische Familie und ein Deutscher wegen Menschenraubs, Vergewaltigung, Zuhälterei und Körperverletzung vor Gericht verantworten.

VON ANTJE STÜRMANN

Bremen. Im vergangenen Jahr hat die Polizei in Bremen in 18 Strafverfahren wegen Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ermittelt. 20 Opfer waren betroffen, die meisten von ihnen kamen aus Bulgarien. 2011 waren es ähnlich viele Fälle. Relativ neu im Fokus der Ermittler ist der Bereich Menschenhandel mit dem Ziel der Arbeitsausbeutung. Eine Statistik gibt es zu diesem Bereich noch nicht. "Das Thema rückt gerade erst ins öffentliche Bewusstsein", sagt Fachfrau Nicola Dreke von der Diakonie. Das bestätigt auch die Polizei: Verfahren wegen Menschenhandels in Verbindung mit Arbeitsausbeutung wurden in Bremen und Bremerhaven bislang noch nicht eingeleitet, sagt Kriminalkommissar Weisner.

Geht es hingegen um den Menschenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung, müssen sich derzeit eine bulgarische Familie und ein deutscher Helfershelfer vor dem Bremer Landgericht verantworten. Ihnen wird unter anderem schwerer Menschenraub, Vergewaltigung, Zuhälterei und Körperverletzung vorgeworfen. Sie sollen acht junge Frauen aus Bulgarien nach Deutschland gelockt und hier zur Prostitution gezwungen haben. In dem Zusammenhang sollen die beiden Frauen und die beiden Männer, die vor Gericht stehen, insgesamt 57 Straftaten begangen haben.

Falsche Versprechungen

"Die betroffenen Frauen wissen oft nicht, auf was sie sich einlassen", sagt Diakonie-Beraterin Katharina Kähler. Viele der Opfer würden aus sehr armen Verhältnissen stammen oder in ihrem Heimatland von ihrem persönlichen Umfeld unter Druck gesetzt. Manche wüssten zwar, dass sie in Deutschland ihren Körper verkaufen sollten. Doch mit welcher Brutalität sie später dazu gezwungen werden und in welchem Ausmaß, darüber würden sie von den Menschenhändlern im Ungewissen gelassen. "Diese Frauen gehen davon aus, dass sie selbstbestimmt arbeiten können", sagt Kähler. Später müssten sie für viel Geld ein Apartment mieten und einen Großteil ihrer Einnahmen abgeben. Anderen Frauen wird ein Job als Reinigungskraft, in einem Imbiss oder in der Kinderbetreuung in Aussicht gestellt. Später stelle sich dann heraus, dass es um Prostitution geht.

Auch deutsche Frauen aus "stabilen Familienverhältnissen" rutschten manchmal in die Zwangsprostitution, sagt Kähler. Oft spiele in diesen Fällen die emotionale Abhängigkeit von ihrem Partner eine Rolle.

Ansprechpartnerinnen finden diese Frauen bei der Bremer Beratungsstelle für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsprostitution (abgekürzt: BBMeZ) des Vereins für Innere Mission. 34 Frauen aus elf Herkunftsländern holten sich hier im vergangenen Jahr Hilfe. Über die Hälfte der Frauen kam aus Bulgarien, elf Prozent hatten einen deutschen Pass und neun Prozent gaben als Herkunftsland Brasilien an. Die meisten derjenigen, die sich Hilfe holten, nahmen über die Polizei Kontakt zur Beratungsstelle auf.

Seit dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007 ist die Anzahl der Fälle von Menschenhandel in Verbindung mit Zwangsprostitution nach Angaben der Bremer Polizei "merklich angestiegen". Innerhalb eines Jahres hat sich die Fallzahl verdoppelt. In den Jahren 2011 und 2012 sei die Zahl der Fälle wieder gesunken. "2013 wird es wieder einen Anstieg geben", befürchtet Hauptkommissar Weisner. Als Hintergrund nennt er das Ende der beschränkten Freizügigkeit, das derzeit noch für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien gilt. Ab Januar haben sie freien Zugang zum EU-Arbeitsmarkt.

Für die Ermittler im Bereich Menschenhandel ist Bremen ein schwieriges Pflaster. "Wir haben hier anders als in anderen Städten fast nur Wohnungsprostitution", sagt Katharin Kähler – und die Wohnung stehe unter besonderem Schutz. Spezielle Vorgaben und Regeln, um Zwangsprostitution vorzubeugen oder aufzudecken, gebe es nicht. "Zwangsprostitution passiert in Bremen so, dass es vielen gar nicht auffällt", sagt Kähler. "Je weniger kontrolliert wird, desto weniger kommt ans Licht."

Die Täter stammen nach Angaben der Polizei meist aus dem Umfeld der Opfer. Es handele sich überwiegend um Männer zwischen 17 und 35 Jahren. Deren Hauptziel sei die "Gewinnmaximierung", so Weisner. "Dazu bringen sie junge Frauen in die Prostitution, verhindern durch Gewalt und Drohungen ihren Ausstieg, beuten sie aus und verkaufen sie an andere Menschenhändler."


Feld mit hoher Dunkelziffer

Nach Angaben der Bremer Polizei ist die Dunkelziffer beim Thema Menschenhandel sehr groß. Die Angst der Opfer um sich und ihre Familien sei groß und die Bereitschaft, gegen die Täter auszusagen dementsprechend gering. Von Zwangsprostitution betroffen sind nach Aussagen des Vereins Innere Mission häufig junge Erwachsene bis 25 Jahre aus allen sozialen Schichten. Ein wachsender Anteil der Opfer ist jünger als 18 Jahre. Bei der Aufklärung von Straftaten arbeiten Bremer Staatsanwälte und Polizeibeamte in Joint Investigation Teams“ mit ausländischen Ermittlern zusammen. Sind die Täter gefasst und befinden sich in Untersuchungshaft, dann werden sie innerhalb von sechs Monaten angeklagt. In anderen Fällen können bis zum Prozessbeginn Jahre vergehen. Wer Menschen unter Druck setzt, ausnutzt und sie unter menschenunwürdigen Bedingungen zur Arbeit oder zur Prostitution zwingt, dem drohen in Deutschland bis zu zehn Jahre Haft.




Weser Kurier vom 25.09.2013, Seite 1

CDU: Menschenhandel stärker bekämpfen

Bremen (wk). Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, fordert, der Polizei endlich die effektive Bekämpfung des Menschenhandels zu ermöglichen. Mit Verweis auf den Bericht gestern in unserer Zeitung schreibt er in einer Pressemitteilung, dass der Menschenhandel in Bremen nach Angaben der Polizei zunimmt. Er bemängelt unzureichende Kontrollen im Bereich der Wohnungsprostitution. Eine Änderung des Polizeigesetzes sei bislang an SPD und den Grünen gescheitert. Die Diakonie beklage, dass die notwendigen Befugnisse fehlen, um Zwangsprostitution vorzubeugen oder aufzudecken. Hinners: "Rot-Grün ist dafür verantwortlich, dass die Polizei den betroffenen Frauen nicht aus ihrer Not helfen kann. Die Koalition verhindert eine Änderung des Polizeigesetzes, durch die eine Überwachung der Telefonate und Emails von Zuhältern möglich würde, um sie dingfest zu machen"

[Klaus Fricke]

Weser Kurier vom 30.09.2013

Bremer Initiative für Prostitutionsgesetz
Parteien einig: Situation muss verbessert werden / Streit über das "Wie"

Bremen hat die umstrittene Novellierung des Prostitutionsgesetzes, die noch von der schwarz-gelben Bundesregierung initiiert worden war, maßgeblich ausgebremst. Nun will die Hansestadt über den Bundesrat eine neue Gesetzesinitiative einleiten Das geht aus einer Vorlage der Innenbehörde hervor, die nächste Woche in den Senat eingebracht werden soll.

Bremen. Am 20. September, zwei Tage vor der Bundestagswahl, hat der rot-gün dominierte Bundesrat die Gesetzesnovelle der CDU-geführten Bundesregierung gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit war klar: Der Entwurf ist ein Fall für den Papierkorb. Schließlich ist am 22. September ein neuer Bundestag gewählt worden. Damit ist alles, was das Parlament zuvor nicht zu Ende gebracht hatte, vom Tisch. Diese Entwicklung gehe maßgeblich auf die Initiative aus Bremen zurück, heißt es in dem Bericht aus dem Haus von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Damit sei die Geschichte jedoch nicht zu Ende, sondern stehe vor einem neuen Anfang: Die rot-grüne Landesregierung, so Mäurers Vorstoß, solle gemeinsam mit anderen Ländern einen neuen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen.

Dass das Prostitutionsgesetz, das von der damaligen rot-gruünen Bundesregierung beschlossen worden und Anfang 2002 in Kraft getreten war, überarbeitet werden muss, darüber besteht Einigkeit. Denn die meisten Fachleute kommen zu dem Ergebnis: Gut gemeint, Ziel verfehlt.

Ziel war es, Prostituierten den Zugang zu Krankenversicherung und Rente zu erleichtern und ihnen die Mittel an die Hand zu geben, ihren Lohn notfalls einklagen zu können. Das älteste Gewerbe der Welt sollte rechtlich nicht mehr als sittenwidrig gelten. Außerdem wurde der Straftatbestand der "Förderung der Prostitution" abgeschafft. Tatsächlich, das ergab 2007 eine Auswertung im Auftrag der Bundesregierung, waren auch schon vor 2002 viele Prostituierte krankenversichert, im Hinblick auf ihre finanzielle Absicherung im Alter hatte das Gesetz keinen feststellbaren positiven Effekt. An Arbeitsverträgen sind die meisten Prostituierten nicht interessiert, diejenigen, die für die Auswertung befragt wurden, wollen lieber selbstständig und damit selbstbestimmt arbeiten. Die Idee, Prostituierten dadurch zu helfen, dass sie ihre Freier auf Zahlung verklagen können, scheiterte an der Wirklichkeit: Im Gewerbe ist Vorkasse üblich.

Als bedrückend empfinden es dagegen alle Beteiligten, dass ein erheblicher Anteil der schätzungsweise 400.000 Prostituierten in Deutschland aus dem Ausland in die Bundesrepublik gelockt worden ist und die Frauen hier dazu gezwungen werden, ihren Körper zu verkaufen. Daher sind sich politische Parteien und Fachleute einig, dass die Situation verbessert werden muss. Über das "Wie" herrscht dagegen Streit.

So hat Erika Steinbach, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Haltung von SPD und Grünen im Bundesrat als machttaktische Blockade kritisiert. Der Entwurf habe Maßnahmen zur besseren Kontrolle von Prostitutionsstätten vorgesehen, die nun ebenfalls gescheitert sein. Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion in Bremen, fordert mehr Befugnisse für die Polizei, damit die Beamtensogenannten Modelwohnungen - also Wohnungen, in denen Prostituierte arbeiten - jederzeit zur Gefahrenabwehr betreten und kontrollieren können.

SPD und Grüne dagegen bemängeln, dass mit der geplanten Gesetzesänderung ausgerechnet die Wohnungsprostitution nicht als überwachungsbedürftiges Gewerbe eingestuft werden sollte. Für die Stadt Bremen hätte das bedeutet, dass der Großteil der Szene ausgeklammert worden wäre: Nach Schätzungen der Polizei arbeiten derzeit etwa 800 Frauen in Bremen als Prostituierte, etwa 600 von ihnen in Wohnungen.

Auch Elisabeth Vierhaus, stellvertretende Landesbeauftragte für Frauen in Bremen, hatte an dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP mehr auszusetzen als zu loben. Sie halte es deshalb insgesamt für positiv, dass der Entwurf gescheitert sei, erklärte sie. Elisabeth Vierhaus plädierte dafür, die Altersgrenze für legale Prostitution auf 21 Jahre anzuheben: "Gerade sehr junge Frauen haben es schwer, sich gegen Zuhälter zu wehren." Ein anderer Ansatzpunkt ist nach ihrer Einschätzung, Prostitution nur als selbstständige Tätigkeit sowie in Wohnungen zu erlauben, die die Frauen als eine Art WG anmieten. Grund dieser Überlegung: Damit würde es Bordellbesitzern und Zuhältern schwerer gemacht, den Frauen horrende Mieten abzunehmen und sie in ein Abhängigkeitsverhältnis zu bringen.

Für Handlungsdruck sorgt nicht nur die Kritik an den alten Gesetzentwurf. Deutschland muss vielmehr eine EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels umsetzen. Die Frist dafür ist am 6. April 2013 abgelaufen. Schon deshalb, heißt es in dem Bericht der Innenbehörde, muss sich auch der neue Bundestag mit dem Thema befassen.

Zu den Punkten, die aus Mäurers Sicht nötig sind, um die Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution besser zu schützen, gehört eine Änderung des Aufenthaltsrechts. Hintergrund: Oft droht Frauen, die aus dem Ausland als Zwangsprostituierte nach Deutschland geschleust wurden, die Abschiebung. Frauen, die sich bereit erklären, gegen Hintermänner auszusagen, können ausnahmsweise im Land bleiben. Allerdings nur bis zum Ende des Strafverfahrens. Die Innenbehörde plädiert daher für einen Aufenthaltstitel, der unabhängig von der Aussagebereitschaft verliehen werden kann. Außerdem müsse Opfern aus Nicht-EU-Ländern ein besserer Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden, etwa durch einen Rechtsanspruch auf die Teilnahme an Integrationskursen.

ELKE GUNDEL

[Klaus Fricke]

Weser Kurier vom 30.09.2013

Kommentar:
Elke Gundel zum Prostitutionsgesetz

Wie viele Frauen (und Männer) in Deutschland beziehungsweise in Bremen als Prostituierte arbeiten, weiß niemand. Obwohl Sexarbeit, jedenfalls so lange sie nicht mit Zwang und Gewalt verbunden ist, legal ist und seit Anfang 2002 im Rechtssinne auch nicht mehr sittenwidrig, bleibt sie doch ein Tabu. Das lässt sich nicht per Gesetz ändern, es liegt vielmehr in der Natur der Sache.

Deshalb wohnen Prostituierte - jedenfalls die allermeisten - nicht in Stadtteilen wie Schwachhausen, Oberneuland oder auch Findorff und reden mit ihren Nachbarn über ihren Job. Und deshalb lassen sie sich auch offiziell nicht gerne als Prostituierte statistisch erfassen. Also gibt es lediglich Schätzungen. Die liegen bei bis zu 400.000 Prostituierten in Deutschland, davon 800 in der Stadt Bremen.

Auch wenn die tatsächliche Zahl unbekannt ist, steht doch fest: Es geht um eine Minderheit. Und ein Großteil dieser Minderheit kommt aus dem Ausland, viele von ihnen aus Ländern, die nicht zur EU gehören. Das ist schon der wichtigste Teil der Erklärung dafür, warum alle Versuche, die Situation der Betroffenen zu verbessern, so zäh und langwierig sind: Prostituierte haben keine Lobby. Und weder als Politiker noch als gesellschaftliche Initiative kann man mit diesem Thema einen Blumentopf gewinnen.

Gar nichts tun, das geht inzwischen aber zum Glück auch nicht mehr. Schließlich geht es um oft hilflose, wehrlose Frauen, die aus ihrer Heimat weggelockt und in Deutschland rücksichtslos erniedrigt und ausgebeutet, geschlagen, vergewaltigt und eingesperrt werden. Also Menschen, die Schutz und Hilfe brauchen. Deshalb sind wir doch in der Pflicht. Aus Menschlichkeit.

Sicher ist auch: Alles, was die Situation der betroffenen Frauen verbessert, ist gut. Mehr Befugnisse für die Polizei etwa für konsequentere Kontrollen und schärfere Sanktionen ebenso wie ein Ausbau bei Beratung und Hilfe für die Opfer, um von dem Gewerbe loszukommen. So gesehen könnte eine große Koalition in Berlin, die sehr unterschiedliche Ansätze in einen Topf wirft, zur Reform des Prostitutionsgesetzes geradezu ein Glücksfall sein.

[Klaus Fricke]

Weser Kurier vom 30.09.2013

Anklage: Junge Frauen sexuell ausgebeutet
Bulgarische Familie und Deutscher müssen sich seit wegen Menschenhandel vor Gericht verantworten

Schwerer Menschenraub, Vergewaltigung, sexueller Missbrauch, Zuhälterei, Körperverletzung . . . 57 Straftaten sollen ein 53-jähriger Bulgare, seine Frau und seine Tochter in Bremen begangen haben. Einem 69-jährigen Deutschen wird vorgeworfen, ihnen dabei geholfen zu haben. Anfang September wurde vor dem Landgericht der Prozess gegen das Quartett eröffnet.

Bremen. "Verfahren wegen des Verdachts des schweren Menschenhandels" war der Prozess überschrieben, der Anfang September vor dem Bremer Landgericht begannen. Der in der Pressemitteilung formulierte Anklagevorwurf präzisierte dies: "... zum Zweck der sexuellen Ausbeutung". Doch um zu erläutern, was wirklich hinter dem Verfahren gegen einen 53 Jahre alten Bulgaren, seine Frau und seine Tochter sowie einen mutmaßlichen deutschen Helfershelfer steckt, dafür brauchte Staatsanwältin Petra Meyer beim Verlesen der Anklageschrift geschlagene eineinhalb Stunden.

Eineinhalb Stunden, die eine Vorstellung davon vermittelten, was acht jungen Frauen aus Bulgarien in den Jahren 2006 bis 2012 in sechs Bremer Wohnungen erdulden mussten - zur Prostitution gezwungen, sexuell ausgebeutet, vergewaltigt, misshandelt und immer wieder geschlagen und bedroht.

2004 soll sich der heute 53-Jährige in der bulgarischen Stadt Pleven für eine Goldkette und umgerechnet etwa 100 Euro eine Sechzehnjährige gekauft und zur Prostitution gezwungen haben, wirft ihm die Anklage vor. Zwei Jahre später habe er die inzwischen 18-Jährige nach Bremen gebracht, wo sie ebenfalls für ihn anschaffen musste. Kurze Zeit später habe er seine Frau und seine Tochter nachgeholt, um das Prostitutionsgeschäft auszubauen. Die Einnahmen sollen sich dabei zu Beginn zwischen 500 und 1000 Euro täglich pro Frau belaufen haben, später dann durchschnittlich 200 Euro pro Tag.

Einige der jungen Bulgarinnen hätten gewusst, dass sie als Prostituierte arbeiten sollten und seien dazu auch bereit gewesen, so die Staatsanwältin. Allerdings seien ihnen 50 Prozent der Einnahmen versprochen worden. Tatsächlich hätten die Angeklagten aber mehr als 90 Prozent des Geldes für sich behalten. Andere Mädchen seien mit falschen Versprechungen nach Bremen gelockt worden, etwa, dass sie hier als Kellnerinnen arbeiten könnten. Die Anwerbung sei immer dem selben Muster gefolgt: Die Angeklagten hätten stets junge Frauen ausgewählt, die in ihrer Heimat am Rande des Existenzminimums lebten - ohne Arbeit, ohne Ausbildung, ohne Einkommen. In Bremen sorgten ständige Misshandlungen und Drohungen und nicht zuletzt die völligen Orientierungslosigkeit der nicht deutsch sprechenden Frauen dafür, dass sie trotz aller Peinigungen gefügig blieben.

Insgesamt 57 Straftaten hat die Staatsanwaltschaft für Vater, Mutter und Tochter aufgelistet, die sich seit Oktober 2012 in Haft befinden. Dem 69-jährigen Deutschen wird unter anderem vorgeworfen, den Bulgaren die Wohnungen vermietet zu haben, obwohl er von dem Menschenhandel gewusst habe. Beihilfe zur Zuhälterei und Förderung des Menschenhandels in 27 Fällen lautet die Anklage gegen ihn.

Dies alles zu beweisen, wird Aufgabe der Staatsanwaltschaft in fast 30 Verhandlungstagen sein, die bis Ende November angesetzt sind. Wie zäh der Prozess werden kann, deutete sich schon an: Die Verteidiger der vier Angeklagten überzogen das Gericht mit Vorwürfen und Befangenheitsanträgen: Das Gericht habe im Fall der Tochter gezielt versucht, die eigentlich zuständige Jugendkammer zu umgehen und damit eklatant gegen die verfassungsmäßigen Rechte der Angeklagten verstoßen. Zudem seien wichtige Unterlagen für die Verteidigung willkürlich aus der Akte aussortiert worden, hätten Bremer Polizisten Zeugen zu Falschaussagen gebracht und seien Aussagen aus Bulgarien vom dortigen Inlandsgeheimdienst unterschlagen worden.

RALF MICHEL