Sammlung geschlossene Sexbetriebe wegen Baurecht/Sperrgebiet

[fraences]

Esslingen

Gericht: Kein Dominastudio ins Gewerbegebiet

Ein Dominastudio in Esslingen muss seine Pforten schließen – es besitzt nicht die nötige Nutzungserlaubnis.Die Klage der Betreiberin wurde angelehnt. Grund: der Bebauungsplan des Gewerbegebiets.

Gericht: Kein Dominastudio ins Gewerbegebiet. Foto: Fotolia

Schon im Januar 2009 hatte die Baurechtsbehörde in Esslingen der Betreiberin die Nutzung ihres Wohngebäudes als Sadomaso-Studio untersagt. Ihre Klage gegen dieses Verbot ist nun abgewiesen worden, teilte das Verwaltungsgericht Stuttgart am Freitag mit. Grund dafür sei der Bebauungsplan des Gewerbegebiets. Dieser sehe keine Vergnügungsstätten oder Gewerbebetriebe vor, die "der gewerblichen Unzucht dienen".

Der Ausschluss der Stadt sei nicht aus einer sittlichen Bewertung heraus erfolgt, sondern wegen des "städtebaulichen Konfliktpotenzials", erklärte das Gericht weiter. Die Frau hatte argumentiert, dass die Nachbarn keinen Anstoß an dem Dominastudio nehmen würden und dass Prostitution nicht mehr als sittenwidrig gelte. Das Gericht erklärte jedoch, dass dies keine andere rechtliche Beurteilung rechtfertige.

http://www.badische-zeitung.de/suedwest ... 58190.html

[Marc of Frankfurt]

Zahllose ältere Fälle z.B. in diesen Sammelthemen:

Sperrgebietsverordnungen vs. Niederlassungsfreiheit:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=3270

Baurecht: Prostitutionskontrolle per Baugesetzbuch:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=1226

Prostitutionsgesetzgebung Deutschland:
www.sexworker.at/prostg





(Wir bräuchten mal eine studentische Mitarbeiter_in oder jemanden der eine Seminararbeit/Abschlußarbeit zum Sexworker Forum macht und dabei Ordnung in unser Archiv-System bringt;-)

[ehemaliger_User]

Hier gibts einen ausführlichen Bericht:

viewtopic.php?&p=106211#106211