Richtig, wer die wählt, braucht sich anschließend nicht zu wundern.Arum hat geschrieben:Ich glaube, die ganze Geschichte könnte schon ein Vorgeschmack von dem sein, was auf Euch zukommt, wenn Union und FDP die anstehenden Wahlen gewinnen..
@hitmann: Bedeutet das, dass die Polizei den Frauen und den Gästen keine Gelegenheit gegeben hat, sich anzukleiden (Straßenkleidung). Waren demnach die Männer nur mit einem Handtuch bedeckt den Blicken einer weiblichen Beamtin ausgesetzt und die beinahe unbekleideten Frauen den Blicken männlicher Beamter?hitmann hat geschrieben:RAZZIA [...] Alle Freier wurden in einen engen Raum gesperrt und durften den Club nicht verlassen. Jeder wurde wegen Zeugenbefragung vorübergehend festgehalten. [...] Ein aufgeregter Gast lies vor Wut sein Handtuch vor der Staatsanwältin fallen. Er stand mit entblösten Glied vor ihr und liess sich nur schwer beruhigen. [...] Ich fands als Aussenstehender übertrieben und nicht nachvollziehbar.
Welcher Gast weiss das und geht dagegen vor? Normalerweise filmt und photografiert die Polizei das ganze noch.Lycisca hat geschrieben: ...Durchführung eine Verletzung der Menschenwürde...
Dem entnommen:Tanja_Regensburg hat geschrieben:http://www.polizei-waiblingen.de/servle ... OT=1122864
Also, ein ganzer konkreter Hinweis, der aber erst noch zu erhärten sei... Mal sehen, was die Moralaposteln sich noch so alles ausdenken..In einem Fall gibt es einen konkreten Hinweis auf Zwangsprostitution. Dies muss allerdings noch durch entsprechende Vernehmungen geklärt bzw. erhärtet werden.
Und die anderen Sündenpfühle, wie SwingerClubs oder dieses Schmuddelforum kommen auch noch dran!Tanja_Regensburg hat geschrieben: Tja, es wurde ja angekündigt, dass auf alle Fälle zugemacht wird..... nun ist es soweit...
was folgt als nächstes???? Straßenprostitution, Laufhäuser, FKK Clubs????
Oh, sorry, ich hatte das nur humoristisch gemeint, keineswegs wollte ich damit die Frau Staatsanwältin verunglimpfen.malin hat geschrieben:unabhängig von der restlichen diskussion finde ich diese bemerkung mehr als daneben!Snickerman hat geschrieben:EDIT BY ZWERG `*Beisatz entfernt - auch StaatsanwältInnen gegenüber sind auf sexworker.at sexistische Bemerkungen fehl am Platz EDITENDE"
Dazu hätte ich noch eine Frage:Lycisca hat geschrieben: @hitmann: Bedeutet das, dass die Polizei den Frauen und den Gästen keine Gelegenheit gegeben hat, sich anzukleiden (Straßenkleidung). Waren demnach die Männer nur mit einem Handtuch bedeckt den Blicken einer weiblichen Beamtin ausgesetzt und die beinahe unbekleideten Frauen den Blicken männlicher Beamter?
Falls dem so ist, wäre die Razzia nicht nur übertrieben, sondern in ihrer Durchführung eine Verletzung der Menschenwürde im Sinn erniedrigender Behandlung (Art 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention).
Es handelt sich bei erzwungener Nacktheit, noch dazu vor dem anderen Geschlecht, um einen Sachverhalt mit umfangreicher internationaler Rechtsprechung: Beispiele sind Valasinas gg Litauen 2002 oder Witorko gg Polen 2009 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Miguel-Castro-Prison gg Peru 2006 beim Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte, Prosecutor gg Akayesu 1998 beim Internationalen Tribunal für Ruanda, oder Chirwa gg Malawi 1994 bei der Afrikanischen Menschenrechtskommission.Mavis hat geschrieben: Dazu hätte ich noch eine Frage:
Ist das ein Sachverhalt, der in Deutschland von den zuständigen Behörden auch so anerkannt wird?
Gibt es entsprechende Gerichtsurteile, die ein solches Vorgehen als gegen Art.3 der Menschenrechtkonvention verstoßend erklären? Oder wer sagt, dass das eine "erniedrigende Behandlung" ist? (Nicht, dass ich das bestreiten wollte, aber irgendwo muss das ja erstmal festgestellt werden.)
Wie können wir uns informieren, ob die zuständigen Stellen dieser Verpflichtung auch tatsächlich nachkommen?Lycisca hat geschrieben:Eine effektive Untersuchung des Vorfalls müsste nun, da der Verdacht auf die Verletzung des Art 3 oder 8 EMRK öffentlich bekannt ist, von Amts wegen eingeleitet werden (Rsp des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der UN Kommission gg Folter). Demnach müsste eine Staatsanwaltschaft aus einem nicht betroffenen Gerichtsbezirk gegen die Staatsanwältin und die Polizeibeamten ex officio zu ermitteln beginnen und die Betroffenen als Zeugen einvernehmen (sie haben als Opfer auch Recht auf Wiedergutmachung).
Die Betroffenen haben die Möglichkeit, selbst rechtliche Schritte gegen die Menschenrechtsverletzung zu setzen. Ihnen gegenüber haben die Behörden auch die Pflicht zu Auskünften. Nähere Informationen über die Vorgehensweise - bis hin zur Unterstützung bei internationalen Verfahren (aber erst nach dem innerdeutschen Rechtsweg) - erhalten die Betroffenen z.B. bei Amnesty International oder Human Rights Watch.Aoife hat geschrieben: Wie können wir uns informieren, ob die zuständigen Stellen dieser Verpflichtung auch tatsächlich nachkommen?
Gibt es denn dazu Präzendenzfälle in Deutschland - konkret was Razzien im Rotlichtmilieu angeht, dass solche Verfahrensweisen als Verletzung des Art.3 geahndet wurden?Lycisca hat geschrieben:Eine effektive Untersuchung des Vorfalls müsste nun, da der Verdacht auf die Verletzung des Art 3 oder 8 EMRK öffentlich bekannt ist, von Amts wegen eingeleitet werden (Rsp des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der UN Kommission gg Folter). Demnach müsste eine Staatsanwaltschaft aus einem nicht betroffenen Gerichtsbezirk gegen die Staatsanwältin und die Polizeibeamten ex officio zu ermitteln beginnen und die Betroffenen als Zeugen einvernehmen (sie haben als Opfer auch Recht auf Wiedergutmachung).
Da ich keine Juristin bin und auch nicht aus D, weiß ich nicht, ob die Behörden in D nicht schon auf den untersten Ebenen ihre internationalen Verpflichtungen zum Menschenrechtsschutz erfüllen - wodurch dann die Fälle gar nicht erst in den Datenbanken der Höchstgerichte aufscheinen. Laut Statistik beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind nämlich Beschwerden aus D sehr selten, verglichen etwa mit der Zahl der Beschwerden aus dem viel kleineren A.Mavis hat geschrieben: Gibt es denn dazu Präzendenzfälle in Deutschland - konkret was Razzien im Rotlichtmilieu angeht, dass solche Verfahrensweisen als Verletzung des Art.3 geahndet wurden