polizeiliche Überwachung auf Handys, Internet und ihre User

[ETMC]

Gegen die Ausweitung
der polizeilichen
Überwachung
auf Handys, Internet und ihre User
Parlamentarische Petition zur Behandlung des
Sicherheitspolizeigesetzes im Innenausschuss des
Nationalrats
Immer umfassender wollen uns Polizei und Nachrichtendienste kontrollieren: durch
Maßnahmen wie Lauschangriff, Rasterfahndung, Trojaner, Bildungsevidenz,
Videoüberwachung, Fingerabdrücke, Genmusterabdrücke, Vorratsdatenspeicherung und
IMSI-Catcher. Österreich zeigt hierdurch immer mehr Merkmale eines Überwachungsstaates.
Wir sind der Überzeugung, dass nicht alles für den Staat zulässig sein soll, was technisch
möglich ist.
Verfassung, Justiz und Polizei haben eine gemeinsame Aufgabe: uns und unsere Freiheit zu
schützen. Immer öfter wird aus dem Schutz Bedrohung. Immer öfter zeigt sich, dass eine
schrankenlose Überwachung
nicht mehr Sicherheit schafft
unsere Freiheit und unsere Privatsphäre gefährdet
Millionen Euro verschwendet.
Wenn einseitige Sicherheitspolitik die Freiheit gefährdet, ist es Zeit, die Freiheit vor der
Sicherheitspolitik zu schützen.
Der 6. Dezember
Um die Mitternachtszeit des 6. Dezember 2007 hat der Nationalrat die Novelle zum
Sicherheitspolizeigesetz beschlossen. Damit sind an einem Abend drei Kontrollen
ausgeschaltet worden:
die Kontrolle der Richter
die Kontrolle der Provider
die Kontrolle des Parlaments.
Zum ersten Mal darf die Polizei ohne richterlichen Befehl
Standortdaten von Mobiltelefonen abfragen
IMSI-Catcher einsetzen
Netzbetreiber zur Auskunft über dynamische IP-Adressen zwingen.
Seit dem März 2007 hat der Innenausschuss nicht getagt. Während des Nationalratsplenums
wurde das Recht zum polizeilichen Zugriff auf die IP-Adressen als Abänderungsantrag
eingebracht – ohne Ausschuss, ohne Begutachtung. Weder Justizministerium noch
Datenschutzkommission oder Verfassungsdienst konnten dazu Stellung nehmen. Die
parlamentarische Kontrolle wurde ausgeschaltet.
„Vermisste suchen“
Die Rechtfertigung – Aufspüren vermisster oder entführter Personen – hält einer sachlichen
Überprüfung nicht stand. Die Peilung von nicht auffindbaren Personen ist bereits nach der
bisher geltenden Rechtslage über „stille SMS“ möglich.
Ohne Richter
IMSI-Catcher sind Geräte, mit denen die auf der Mobilfunk-Karte eines Mobiltelefons
gespeicherte International Mobile Subscriber Identity (IMSI) ausgelesen werden kann. Der
Einsatz von IMSI-Catchern setzt eine erfolgreiche Peilung eines Handys voraus, da der IMSICatcher
in der Nähe des Handys eine Funkzelle vortäuscht und damit Gesprächsdaten
„absaugt“. Wer mit IMSI-Catchern abhört, umgeht den Provider. Damit fällt die erste Kontrolle.
Mit dem neuen Gesetz dürfen IMSI-Catcher ohne richterlichen Befehl eingesetzt werden.
Damit fällt die zweite Kontrolle.
Die Gesprächsüberwachung ohne richterlichen Befehl ist zwar nach wie vor illegal. Aber sie
kann nicht mehr kontrolliert werden. Dem Missbrauch ist Tür und Tor geöffnet.
Polizei im Internet
Die Datenschutzkommission hat festgestellt, dass es keine gesetzliche Grundlage für den
polizeilichen Zugriff auf die IP-Adressen gibt, weil es sich hier nicht um Stammdaten, sondern
um Verkehrsdaten handelt. Statt einer seriösen Klärung stellt das neue Gesetz der Polizei
eine Generalermächtigung zur Abfrage der IP-Adressen aus – ohne richterliche Kontrolle und
ohne Verpflichtung, die Maßnahme zu begründen.
Rechtsschutzbeauftragte statt Richter
Der Innenminister ernennt seinen Rechtsschutzbeauftragten, der den Richter als Kontrolle
ersetzen soll. Dazu ist der Rechtsschutzbeauftragte im Gegensatz zu den Richtern aber aus
drei Gründen nicht in der Lage: Er hat ein bloßes Informationsrecht. Er kann keinen
Einspruch gegen Maßnahmen erheben. Und er kann keine Sanktionen bei Verdacht auf
Missbrauch der polizeilichen Befugnisse erwirken. Der Minister ersetzt wirksame richterliche
Kontrolle durch einen zahnlosen Beauftragten.
Drei Fragen
Wir stellen drei Fragen:
Wozu sollen für die Ortung von Handys ungeeignete IMSI-Catcher ohne richterliche Kontrolle
eingesetzt werden?
Warum soll die Polizei ohne richterliche Kontrolle das Recht auf Zugriff auf Daten von
Internet-Usern erhalten?
Warum wurden diese polizeilichen Vollmachten ohne Behandlung im Innenausschuss – und
im Falle der IP-Adressen ohne Begutachtungsverfahren – als Gesetz beschlossen?
Der Nationalrat hat das Gesetz beschlossen. Der Nationalrat soll die Fragen beantworten.
UNSER ZIEL: ZURÜCK IN DEN INNENAUSSCHUSS
Der parlamentarische Beschluss zur Ausweitung der polizeilichen Überwachung auf Handys
und Internet wurde ohne Anhörung des Innenausschusses gefasst. Der polizeiliche Zugriff
auf die IP-Adressen wurde während der Plenarsitzung von Abgeordneten als
Abänderungsantrag eingebracht.
Wir können und wollen die de-facto Ausschaltung der Volksvertretung in dieser wichtigen
Sache nicht hinnehmen. Daher richten wir unsere Petition an den Nationalrat:
Wir wollen, dass sich der Innenausschuss des Nationalrats ernsthaft mit der
Überwachung von Handys und Internet befasst.
Wir wollen, dass in Zukunft keine Gesetze, die persönliche Freiheiten einschränken,
ohne
Begutachtung,
vorherige Behandlung im Ausschuss
und eine breite öffentliche Diskussion
beschlossen werden.
Weiters wollen wir, dass alle gesetzlichen und behördlichen Ermächtigungen zur
Überwachung ohne ausreichende Abwägung der Verhältnismäßigkeit und ohne
genügende Kontrolle durch Richter zurückgenommen werden.
Wir erwarten vom österreichischen Nationalrat Sorgfalt und
Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit den Grundrechten der
Menschen und der Verfassung der Republik.
Hier der Link um dagegen zu unterschreiben ONLINE::::

http://ueberwachungsstaat.at/ueberwachu ... no_cache=1

[aa177]

Nur die Verbrecher sehen das als Problem.

[gerhard309]

naja, dieser meinung kann ich mich nicht anschliessen !

[Zwerg]

Nur die Verbrecher sehen das als Problem.

Ich habe damit ein massives Problem - nicht nur die Verbrecher möchten Ihre Grundrechte bewahren (Privatsphäre?)

Christian

[ETMC]

Nur die Verbrecher sehen das als Problem.

find ich cool wenn alle grünen verbrecher sind - von denen ist der text - und der meineung kann und will ich mich nicht anschliessen - das es legitim sein soll jeden freien bürger zu bespitzeln und abzuhören - wo das hinführt hat die perestrojka dann unrühmlich beendet......

aa177 würde sage das ist DEINE Meinung (exekutiv gesehen) aber sicherlich nicht die eines (noch) freien Bürgers.....

[aa177]

Ich finde es trotzdem toll, ich habe nichts zu befürchten, bin kein Drogendealer, Menschenhändler, Selbstmordattentäter, Kinderpornosammler,... ich würde der Polizei noch mehr Rechte geben, diese Land braucht eh eine Generalsanierung. Warum haben hier die Leute so eine Polizeifobie eigentlich? Bei uns sind sie respektiert und die Bürger sind hilfsbereit. Echt komisch.

[Zwerg]

@aa177

Ich beglückwünsche Dich, wenn Du noch nie Willkür erfahren hast - wenn dem so ist, verstehe ich Deine Einstellung durchaus. Ich habe Willkür in mehreren Facetten erlebt und deshalb bin ich einer zusätzlichen Ausweitung von (nicht nachvollziehbaren) Polizeirechten abgeneigt.

Gerade der in den letzten Tagen veröffentlichte Bericht der Polizeibehörden in welchen explizit darauf hingewiesen wird wie leicht die Polizeigewalt missbraucht werden kann (und auch missbraucht worden ist) bestätigt mich in meiner Anschauung.

Auch ich bin kein "Drogendealer, Menschenhändler, Selbstmordattentäter, Kinderpornosammler," und trotzdem verwehre ich mich dagegen.

Christian

[annainga]

ich schließe mich einerseits aa177 an, ich sehe es auch so, ich bin nicht kriminell und fühle mich durch schutzmaßnahmen beschützt und nicht hinterfragt.

kleines beispiel: auf videoüberwachten plätzen, denke ich nicht "oh gott, ich werde überwacht", sondern "prima, hier bin ich einigermaßen sicher".

andererseits geht es zu weit, menschen, die anders denken zu hinterfragen. jeder hat ein recht auf privatshäre, das ist oft ein hoher eingriff darin, und worin noch gefahr liegt, hat christian bereits erwähnt: willkür, ausnutzen der überwachung.

kennt ihr den fall von jodie foster? ich habs aus der yellow-press, bin mir nicht sicher, ob es stimmt. aufgrund der hohen gefährdung ihrer kinder, werden diese mit dem kindermädchen ununterbrochen per cameras überwacht. ob da eine ungestörte entwicklung möglich ist? ich bin mir sicher, nein, unter so einer kontrolle nehmen die kinder schweren schaden. ist ein extrembeispiel.

nur so einfach stimmt die gleichung nicht:

die guten haben keine angst vor überwachung, die bösen doch. schwierig ists die waagschale von schutz und überwachung zu finden, da haben wohl viele eine unterschiedliche meinung.

liebe grüße von annainga

[Lovara]

meiner meinung nach, geht diese überwachungs geschichte schon ein bisserl zu weit.

die überwachung von bestimmten plätzen mittels kamera ist ja noch ok. ich muss ja ned unbedingt dort spazieren gehen oder was auch immer. ich habe die wahl.

aber jetzt soll mir auf einmal irgendwer, dem es gerade einfällt, beim telefonieren zu hören dürfen. sehe ich nicht ein.

gesetzt den fall ich bin in geldnöten, telefoniere mit einem freund/einer freundin, und sag in einem unbedachten moment, "ich weiß nicht mehr weiter, mir bleibt bald nix mehr anderes über als eine bank zu überfallen.", haben sicher schon etliche aus unbedachtheit von sich gegeben.
jetzt wird dein handy abgehört und wie es der zufall will wird tatsächlich eine bank überfallen, in der heutigen zeit nix ausergewöhnliches mehr, und schon bist du in einem teufelskreis.
denn das eine wort "bald", ist auf einmal verschwunden, aus den abhörprotokollen.

wird so sicher ned passieren. aber kann der normalbürger schon wissen welcher karrieregeiler beamter in deiner leitung hängt?
kann er nicht, woher auch.

bitte jetzt ned falsch verstehen ich habe überhaupt kein problem mit unserer exekutive. sie machen ihre arbeit soweit es geht sehr gut.

leider besteht das thema akuter personalmangel, noch immer bei der exekutive, und was gibt es schöneres als eine zunahme der verbrechnsrate für unsere denker, um damit endlich eine rechtfertigung zu haben, diese überwachungsmassnahmen zu fordern.

in wien gab es füher die krätzlpolizisten (revierstreife), diese herren kannten jeden in ihrem revier, sie wurden mit respekt behandelt und schritten bei jedem noch so kleinen problem helfend ein.

heute gibt es sie nur mehr vereinzelt, aber nicht in den problem bezirken sondern eher rund um die touristenzonen, um unseren besuchern den richtigen weg zu erklären. ganz toll.

vorbeugende massnahmen, wie man diese forderung nennt, schöne umschrieben.
nur was möchte ich vorbeugen?
das es keine gewalt in der familie mehr gibt?
das ich das problem der kinderprostitution in den griff bekomme?
das ich die gewalt unter den jugendlichen unterbinden kann?
das die nächsten morde nicht passieren?
oder das ich den nächsten überfall verhindern kann?

ah so ah blödsinn, daß kann ich weder durch das abhören von handys noch durch sonst eine abhörmassnahme verhindern. es wird keiner am telefon sagen, oder im www schreiben, jetzt gehe ich nach hause und hau meine frau und meine kinder.

auch das sollte man dabei bedenken.
wofür soll es gut sein?
ist es nicht doch nur die ausweitung einer machtposition?

[ETMC]

Kann man nun mal generell darauf HINWEISEN, dass die oben von mir eingebrachten Zeilen von den Grünen stammen aus Österreich und nicht von irgendwelchen menschen die etwas zu verbergen haben - es ist eine Unterschriftensammlung der Partei der Grünen Österreichs, die sich gegen den Überwachungsstaat und die Umgehung unseres Parlamentes richtet -

darf ich alle an der Diskussion beteiligten nur mal auffordern zu lesen wirklich zu lesen und nicht zuu überfliegen - es ist eine Zeitgeisterscheinung dass viele Leute NUR 30% lesen und dann drauflosschreiben in foren,......

es geht darum. dass unser Parlament dieses Gesetz nie so hätte beschliessen dürfen, weil eben der Innenausschuss dieses Gesetz nicht gesehen hat, weil eben auch das Justizinisterium keine Zeit hatte dieses Gesetz zu begutachten, dagegen richten sich die Zeilen und nicht dagegen dass irgendjemand abgehört werden soll.....

BITTE GENAU LESEN WAS dort steht......
und eventuell mal auf den LINK klicken

[Zwerg]

Nur die Verbrecher sehen das als Problem.

@ETMC

Hast ja recht - nur Aussagen, wie die oben zitierte reizen halt ein wenig zum Widerspruch.

Wie Du richtig sagst: Eigentlich geht es um die Aushebelung unserer Gesetzgebung - es wurde hier eindeutig eine sehr weitreichende Maßnahme bei Nacht und Nebel umgesetzt und dabei sämtliche verbindlich vorgeschriebenen Wege umgangen. Es macht ja schließlich Sinn, wenn man ein Gesetz vor Inkraftsetzung durchdiskutiert - um eventuell auf Bedenken aufmerksam zu machen, oder auch nur um Verständnis zu erlangen. Dies ist in diesem Fall nicht passiert - und die Frage warum dies so ist, kann man meines Erachtens als legitim und wünschenswert bezeichnen. Aus diesem Grund unterstütze ich (als Privatperson) die Aufforderung der Grünen.

Nicht desto trotz ist es aber unvermeidlich generell zu hinterfragen, welche Rechte der Exekutive (ohne Kontrollmöglichkeit!!!) noch zugestanden werden sollen. Das gewisse weitreichende Überwachungsmaßnahmen nun ohne Zustimmung eines Richters durchgeführt werden sollen ist bedenklich.

Christian

[StauneBaer]

diese Land braucht eh eine Generalsanierung.

Könntest Du erläutern was Du unter "Generalisierung eines Landes" verstehst?

Gruß SB

[Marc of Frankfurt]

ohne i

[Zwerg]

Irgendwie steht da GeneralSANierung und nicht Generalisierung...
Aber auch hier wäre eine nähere Erklärung hilfreich.

@aa177
Noch eine Kleinigkeit verunsichert mich ein wenig. Du schreibst in einem anderen Thread, dass Du ohne Kontrollkarte arbeiten würdest, da Dir die österreichische Gesetzgebung zuviel Auflagen erteilen würde, die Du nicht erbringen kannst (kann ich durchaus verstehen)

Auf der anderen Seite meinst Du, dass Du kein Problem hast, dass die Polizei (ohne richterlichen Beschluss - ohne zwischengeschalteten Kontrollorgan) zu jeder Zeit einen Provider zwingen kann IP-Adressen herauszugeben. Würde bedeuten, dass man (da ja in Österreich die Polizei Aufsichtsbehörde ist) Dein Posting zu Dir zurückverfolgen könnte, obwohl Du unter einem anonymisierten Nicknamen schreibst (was auch Dein gutes Recht ist) - ist natürlich jetzt ein wenig übertrieben, aber die Richtung stimmt auf alle Fälle.... - oder doch nicht?

Christian

[Platinium]

ich finde es ebenfalls nicht gut, dass man der Polizei uneingeschränkten Zugriff ohne richterlichen Befehl gibt.

Der "Freund und Helfer" Verein hat leider auch viele schwarze Schafe, somit ist mit einem Datenmissbrauch zu rechnen. Das macht mir Summa Sumarum mehr Sorgen als der Eingriff in meine Privatsphäre.

[ex-oberelfe]

ich finde es ebenfalls nicht gut, dass man der Polizei uneingeschränkten Zugriff ohne richterlichen Befehl gibt.

Der "Freund und Helfer" Verein hat leider auch viele schwarze Schafe, somit ist mit einem Datenmissbrauch zu rechnen. Das macht mir Summa Sumarum mehr Sorgen als der Eingriff in meine Privatsphäre.

Stimmt, dem kann ich nur beipflichten.

[Lady Katarina]

Grüß Euch,

in beobachte diese Entwicklungen mit großer Sorge.
Gleich vorweg, ich zähle auch nicht zu den Leuten, die irgendwas illegales machen, Drogen kaufen/verkaufen, Kinder begrapschen, oder sonstwas böses tun (ich zahl sogar die Zeitung am Sonntag :-) ). Aber trotzdem sag ich nicht, ich verbreche nichts, daher habe ich nichts zu befürchten.

Diese Aussagen sind meiner Meinung sehr dumm, zeigen davon, dass nicht im Entferntesten nachgedacht wurde und ein allseits gängiges Klischee bedient wird.

Mir gefällt auch nicht alles, was die Grünen machen. Jedoch hier gebe ich ihnen absolut recht.

Alleine das Beispiel, welches Christian von aa117 gebracht hat, zeigt mir, dass die Tragweite hier überhaupt nicht erkannt wurde.

Ich hatte und habe auch noch nie ein Problem mit der Polizei.
Und trotzdem macht mir diese Entwicklung große Angst.

Abgesehen von den Dingen, wie Lovara sie nannte (und diese Beispiele sind gar nicht so weit hergeholt - zur falschen Zeit am falschen Ort).
Dem Missbrauch wird Tür und Tor geöffnet. Und aa117 sei bitte nicht so naiv und erzähl uns, dass es den nicht gibt.
Polizisten kennt man schnell. Der Freund/Freundin, EhepartnerIn, Angestellte kann so schnell mal überwacht werden.
Finde ich ausgesprochen prickelnd, ehrlich.

Das ist erst ein Anfang einer Entwicklung, die mir so ganz und gar nicht gefällt. Und die wird noch viel, viel weiter gehen.
Ich lebe lieber in einem freien Land als in einem total überwachten. Auch und erst recht, wenn ich nichts zu verbergen habe.

Und all das mit der Masche (die Leute sofort glauben, die sich nicht damit befassen), dem Terror und Verbrechen Herr zu werden.
So ein Schwachsinn.

LG,
Katarina

[annainga]

02.01.2008
22:10 Überwacht und ausgehorcht
n-tv Reportage

Überwacht und ausgehorcht

Überwachung ist heute allgegenwärtig. Neueste Technologien sind nicht nur in der Lage Menschen zu identifizieren, sondern auch fähig, sie aufzuspüren. Sie können sogar ihr Bewegungsprofil erstellen. Auf den ersten Blick scheint diese Form der Kontrolle gewisse Vorteile zu haben, viele fühlen sich sicherer. Doch gleichzeitig ändert diese Technologie unser Leben auf drastische Art und Weise. Sie dringt tiefer in unsere Privatsphäre ein, als die meisten ahnen.

http://www.n-tv.de/897263.html

[Lady Katarina]

Grüß Euch,

ich habe hier äußerst interessante Links zum Thema.
Dieser kann per Button auch auf Pages verlinkt werden. Find ich super.

PLATTER-WATCH

SOS - Überwachung

Infos zur Überwachung

Lieben Gruß,
Katarina

EDIT: Sorry, hatte vergessen, die andren einzufügen!

[Zwerg]

Videomitschnitt des Vortrags "Sie haben das Recht zu schweigen" von Udo Vetter (lawblog.de) auf dem 23. Chaos Communication Congress. ..

http://video.google.com/videoplay?docid ... 7257277331

dauert zwar 1 Stunde und ist auf das Internet bezogen aber absolut sehenswert! Es sind etliche allgemeingültige Tipps eingebaut.

Christian