Bekämpfung des Menschenhandels (www.justiz.gv.at

[Hermann]

auf der Webseite des österreichischen Justizministeriums steht:

Bekämpfung des Menschenhandels

In den letzten Jahren sind sowohl auf der Ebene der Europäischen Union, der Vereinten Nationen als auch des Europarates Rechtsinstrumente zur Bekämpfung des Menschenhandels ausgearbeitet worden. Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2004, BGBl. I Nr. 15/2004, wurde eine umfassende Strafbestimmung geschaffen. Diese stellt den Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung von Personen, zum Zweck der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft oder zum Zweck der Ausbeutung durch Organentnahme, sei er innerstaatlich oder grenzüberschreitend, der organisierten Kriminalität zuzuordnend oder nicht, unter Strafe.

Österreich hat alle internationalen Rechtsinstrumente ratifiziert und ist dem Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels als dritter Staat (und dabei als erster Mitgliedsstaat der Europäischen Union) beigetreten. Während der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 hat Österreich die Menschenhandelsproblematik als Priorität behandelt und nimmt auch weiterhin an allen Aktivitäten entsprechend den Vorgaben des EU-Aktionsplanes teil.
Das BMJ nimmt als ständiges Mitglied an der seit Herbst 2004 eingerichteten interministeriellen Task Force Menschenhandel, in der neben Bundesministerien auch NGOs (u.a. LEFÖ – Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandel) sowie weitere Institutionen (u.a. Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, Austrian Development Agency - ADA, Stadt Wien, Bundesländer) vertreten sind, teil.
In der Task Force wurde Ende 2006 ein nationaler Aktionsplan fertig gestellt, der Aktionen in den Bereichen Koordination, Prävention, Opferschutz, Opferentschädigung, Strafverfolgung, internationale Zusammenarbeit, Datenerfassung, Monitoring und Evaluierung umfasst. Der nationale Aktionsplan sieht einen der einen Umsetzungszeitrahmen bis 2008 vor und wird nunmehr im Ministerrat zu beschließen sein (führende Zuständigkeit: BMaA).
Des weiteren wurde ein Bericht der Bundesministerien für Auswärtige Angelegenheiten, für Gesundheit und Frauen, für Inneres, für Justiz und für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz im Zuge der Task Force über in Aussicht genommene Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 12. Juli 2006, E 203/XXII. GP ausgearbeitet und dem Nationalrat zugeleitet (III-19 d.B. XXIII. GP; Zuweisung an den außenpolitischen Ausschuss).

Projektbeginn:
2003-09---

Aktualisiert am:
2007-02-09

Ansprechperson:
Prior Carmen

Link: http://www.justiz.gv.at/vorhaben/index. ... how&pj=305

Weiß jemand was von Euch, wie der aktuelle Stand ist?

[Marc of Frankfurt]

Was willst du konkret wissen?
Hast Du Carmen schon gefragt?
Betrachtest Du uns als kostenlose Menschenhandelsrechtauskunftsstelle?
Magst Du dich vorstellen (members-only) und Teil unserer on-line vernetzten Gemeinschaft werden?
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Hallo Hermann,


willkommen im Forum.


LG,
Marc

[floggy]

Im Koalitionsvertrag der Ampel Koalitionäre und Koalitionärinnen kommt "Menschenhandel" viermal vor. Von Nationalen (und nicht nationalen) Aktionsplänen wimmelt es gerade nur so, und es soll auch einen NAP gegen Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung [siehe Anmerkung] geben:

Seite 107: Den Kampf gegen Menschenhandel intensivieren wir.

Seite 115: Wir bekämpfen den Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung mit einem Nationalen Aktionsplan und einer unabhängigen Monitoringstelle zur Umsetzung der Europaratskonvention.

Seite 139: Auch Opfer von Menschenhandel sollen ein Aufenthaltsrecht unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft erhalten.

Seite 146: Wir werden die Bekämpfung von Menschenhandel ressortübergreifend koordinieren, die Unterstützungssysteme für Betroffene verbessern und ihre Rechte stärken.

zu "siehe Anmerkung": GRETA fordert seit 2015:

Entwicklung eines nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel, der alle Formen von Menschenhandel umfasst, inklusive Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung und Kinderhandel.

"Ausbeutung" kommt im Koalitionsvertrag zweimal vor.

Ich frage mich, was der NAP für Deutschland wohl regeln wird?

Blick ins Ausland

Österreich
https://www.bmeia.gv.at/fileadmin/user_ ... 1-2023.pdf
https://www.legislationline.org/documents/id/3967
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/ ... /zb_26.pdf

Schweiz
https://www.fedpol.admin.ch/dam/fedpol/ ... 2020-d.pdf

Österreich führt folgende Teilbereiche auf - für Leute die es eilig haben und schnell wissen möchten um was es geht:

Koordination, Prävention, Opferschutz, Opferentschädigung, Strafverfolgung, Internationale Zusammenarbeit, Datenerfassung, Monitoring, Evaluierung.

Die Experten haben 2015 und 2019 folgende Empfehlungen für Deutschland ausgemacht:

https://www.institut-fuer-menschenrecht ... ETA_bf.pdf

Institut für Menschenrechte fordert nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel
https://www.sozial.de/institut-fuer-men ... andel.html

Es fehlt an einer nationalen Strategie: So fehle nach Ansicht des Ausschusses eine umfassende nationale Strategie zur Bekämpfung aller Formen des Menschenhandels – Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung, zur Arbeitsausbeutung und Kinderhandel. Anders als etwa in Irland, Schweden und der Schweiz gebe es in Deutschland keinen nationalen Aktionsplan. Aussagekräftige Untersuchungen dazu, wie viele Menschen in Deutschland genau betroffen sind, gebe es nicht. Auch brauche es verlässliche statistische Daten darüber, wie häufig es Betroffenen gelingt, ihre Rechte auf zum Beispiel Schadenersatz, Prozessbegleitung und Rechtsberatung durchzusetzen. Und nicht zuletzt weist der Ausschuss erneut darauf hin, dass zwingende Voraussetzung für die effektive Bekämpfung von Menschenhandel die Identifizierung der Betroffenen sei. Nur wenn Behörden bei Kontrollen wüssten, woran man Menschenhandel erkennt, könnten sie dafür sorgen, dass die Betroffenen ihre Rechte durchsetzen und es eine effektive Strafverfolgung gibt.

Ja wirklich? Allein mir fehlt der Glaube. Der Corona Sommer 2020 ist noch nicht vergessen, und ProstSchG 2017 auch nicht. Die Betroffenen kämen schon, wenn man sie ließe.

Ergänzend:

Gute Vorhaben zum Thema Menschenhandel im Koalitionsvertrag
https://www.kok-gegen-menschenhandel.de ... onsvertrag

Neuer KOK Bericht zu Menschenhandel und Ausbeutung in Deutschland bündelt erstmals Daten aus den spezialisierten Fachberatungsstellen
https://www.kok-gegen-menschenhandel.de ... ngsstellen
https://www.kok-gegen-menschenhandel.de ... ch_web.pdf
https://www.kok-gegen-menschenhandel.de ... eutung.pdf

Was ist das für ein Clustern?

Staatsangehörigkeit Anzahl (Gesamt 714 Fälle im Zeitraum 2020/01 bis 2021/06)

Nigeria 316
Guinea 68
Gambia 48
Rumänien 41
Deutschland 34
weitere Nennungen:
Bulgarien, Ungarn, Uganda, Ukraine, Sierra Leone, Serbien, Kamerun, Ghana, Albanien, Senegal, Afghanistan, Benin, Thailand, Tansania, Polen, Eritrea, Äthiopien, Kongo, Russische Föderation, Somalia, Togo, Bosnien und Herzegowina, China, Vietnam, Liberia, Côte d‘Ivoire, Kolumbien, Georgien, Syrien, Portugal, Slowakei, Niger, Spanien, Guinea-Bissau, Kroatien, Jemen, Staat Palästina, Ruanda, Mauretanien, Demokratische Republik Kongo, Venezuela, Ägypten, Vereinigtes Königreich, Griechenland, Islamische Republik Iran, Brasilien, Türkei, Republik Korea und Moldau 200
keine Angabe 7

Seite 5: Es werden die Daten für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis 30.06.2021 herangezogen.
Seite 8: Seit dem 01.01.2020 ist die Eingabe von realen Falldaten für die Auswertung möglich. Bis Ende Juni 2021 haben 16, also bereits ca. die Hälfte der Mitgliedsorganisationen des KOK, die spezialisierte Fachberatung anbieten, die Nutzungsvereinbarung unterzeichnet.
Seite 9: Im Zeitraum vom 01.01.2020 bis zum 30.06.2021 wurden 820 Fälle von insgesamt 16 kooperierenden Fachberatungsstellen angelegt, von denen 714 zur Datenauswertung freigegeben wurden.
Seite 15: Nicht selten berichten FBS davon, dass sich die Gewalt gegen Migrant*innen in Europa fortsetzt, also die Betroffenen, die über Libyen nach Italien gebracht werden, dort erneut ausgebeutet werden. Deswegen flüchten sie aus der Ausbeutungssituation nach Deutschland und suchen hier Schutz und Unterstützung.

KOK-Publikation zur Verfahrensbeobachtung

Seitdem die Vorgaben der Richtlinie 2011/36/EU in Deutschland 2016 in deutsches Recht übertragen wurden, gab es nur wenige Strafverfahren zu den neuen Straftatbeständen mithin auch wenige Erkenntnisse zu der Situation von Betroffenen von Menschenhandel seit der Umsetzung.
Interviews mit Expert*innen aus spezialisierten Fachberatungsstellen für Betroffene von Menschenhandel, Fachanwält*innen sowie Staatsanwält*innen belegen, dass insbesondere die Durchsetzung der Rechte Betroffener von Menschenhandel in Strafverfahren nach wie vor keine gesonderte Beachtung findet.

https://www.kok-gegen-menschenhandel.de ... tschland-1
https://www.kok-gegen-menschenhandel.de ... _07_21.pdf
https://www.kok-gegen-menschenhandel.de ... _07_07.pdf

Quellenangabe

https ://www .bmeia.gv .at/fileadmin/user_upload/Zentrale/Aussenpolitik/Menschenrechte/Beilage_1_VI._Nationaler_Aktionsplan_zur_Bekaempfung_des_Menschenhandels__NAP__2021-2023.pdf
https ://www .legislationline .org/documents/id/3967
https ://www .bundeskanzleramt.gv .at/dam/jcr:6967e54e-9c81-408b-91a1-e08553e53487/zb_26.pdf
https ://www .fedpol.admin .ch/dam/fedpol/de/data/kriminalitaet/menschenhandel/nap-evaluation/ber-nap-evaluation-2017-2020-d.pdf
https ://www .institut-fuer-menschenrechte .de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Information_28_Bekaempfung_des_Menschenhandel_GRETA_bf.pdf
https ://www .sozial .de/institut-fuer-menschenrechte-fordert-nationalen-aktionsplan-gegen-menschenhandel.html
https ://www .kok-gegen-menschenhandel .de/kok-informiert/detail/gute-vorhaben-zum-thema-menschenhandel-im-koalitionsvertrag
https ://www .kok-gegen-menschenhandel .de/kok-informiert/detail/neuer-kok-bericht-zu-menschenhandel-und-ausbeutung-in-deutschland-buendelt-erstmals-daten-aus-den-spezialisierten-fachberatungsstellen
https ://www .kok-gegen-menschenhandel .de/fileadmin/user_upload/medien/Publikationen_KOK/KOK_Datenbericht_2021_deutsch_web.pdf
https ://www .kok-gegen-menschenhandel .de/fileadmin/user_upload/medien/Pressemitteilungen/KOK_Pressemitteilung_Datenbericht_Menschenhandel_und_Ausbeutung.pdf
https ://www .kok-gegen-menschenhandel .de/kok-informiert/detail/kok-bericht-rechte-von-betroffenen-von-menschenhandel-im-strafverfahren-eine-untersuchung-zur-umsetzung-der-menschenhandelsrichtlinie-2011-36-eu-in-deutschland-1
https ://www .kok-gegen-menschenhandel .de/fileadmin/user_upload/medien/Publikationen_KOK/Kurzbericht__Rechte_von_Betroffenen_von_MH_im_Strafverfahren_2021_07_21.pdf
https ://www .kok-gegen-menschenhandel .de/fileadmin/user_upload/medien/Publikationen_KOK/Untersuchung_Rechte_von_Betroffenen_von_Menschenhandel_im_Strafverfahren_web_2021_07_07.pdf