Niederlassungsfreiheit vs. Sperrbezirksverordnungen

[Marc of Frankfurt]

Amberg, Regierungsbezirk Oberpfalz, Ost-Bayern: Rotlicht oder nicht?

Einen Antrag auf eine Sperrbezirksverordnung. Den hat jetzt die SPD-Stadtratsfraktion gestellt (Florian Fuchs).


Ausschlaggebend dafür war zum einen die Model-Wohnung in der Ziegelgasse direkt neben einer Schule. Und zum anderen die Beschwerden verschiedener Anwohner der Sulzbacher Straße.

Den Antragsstellern ginge es dabei aber nicht vorrangig um „moralische Wertung“ von Prostitution sondern eher darum „schutzwürdige Interessen“ der Amberger Bürger zu wahren und vor allem die Kinder und Jugendlichen davor zu schützen.


Mit Video vom "Tatort"
mit Florian Fuchs SPD-Stadtrat und Michael Cerny 2. Bürgermeister,

und Kurt Seggewies Bürgermeister Weiden wo es seit den 70er Jahren eine Sperrgebietsverordnung gibt, die stets verlängert wurde:
http://www.otv.de/default.aspx?ID=2104&showNews=797121





Doch auf www.stadtWeiden.info und www.weiden-oberpfalz.de wird Prostitution totgeschwiegen.

Sehr merkwürdig.





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[Marc of Frankfurt]

Sperrbezirk und Polizeiverordnung Stuttgart incl. Freierbestrafung:
viewtopic.php?p=86895#86895

[nina777]

27.10.10

STRASSENSTRICH

Sperrbezirk wegen Prostitution?

Aufgrund der Straßenprostituion am Meschenicher Ortseingang sammelt der Bürgerverein Unterschriften für die Erreichtung eines Sperrbezirks. Die Forderung kann nur von der Bezirksregierung umgesetzt werden.

MESCHENICH - Mehr als 1600 Bürger haben sich mit ihrer Unterschrift dafür ausgesprochen, dass die Straßenprostitution am nördlichen Ortseingang von Meschenich eingedämmt wird. Sie wollen, dass dort ein Sperrbezirk eingerichtet wird, wie er auch für den nahen Ortsteil Höningen und für den Bereich bis kurz vor Meschenich gilt.

Der Protest gegen die Straßenprostitution am Rand des Wohngebietes geht ursprünglich von einer Gruppe von Müttern aus. Mehr als 1000 Schulkinder würden dort täglich vorbeigehen, sagen die Mütter, die ihre Namen lieber nicht veröffentlichen wollen. Es gibt dort die Schulbushaltestelle, in der Nähe einen Sportplatz und eine Kindertagesstätte ist auch nicht weit entfernt. Briefe an die Politik, die Behörden und die Bezirksregierung haben die Mütter geschrieben. Gebracht habe es nichts, im Gegenteil. Die Prostitution nehme zu statt ab.

Sie haben inzwischen Unterstützung gefunden beim Bürgerverein „aktiv für meschenich“, der einen Einwohnerantrag für Errichtung eines Sperrbezirks stellen will. Dafür sind 4000 Unterschriften notwendig. An der Sammlung beteiligen sich nicht nur Vereinsmitglieder, sondern auch die Kirchengemeinden und muslimische Mitbewohner. Man engagiere sich, sagt eine Sprecherin der Mütter, weil man den kinderreichen Stadtteil sozial nach vorne bringen wolle. Meschenich sei auf einem gutem Weg. Die Prostitution in der Wohngegend dürfe da keinen Rückschritt bewirken.

Dem Ordnungsamt und der Polizei sind die Sorgen der Bürger bekannt. Allerdings sei Straßenprostitution außerhalb der Sperrbezirke grundsätzlich erlaubt, sagt Lutz Flaßnöcker, Pressesprecher der Polizei. Die Bürgerbeschwerden würden jedoch ernst genommen. Bei der Verwaltung heißt es, die Situation werde „beobachtet“. Es gebe Abstimmungsgespräche auf Stadtebene, um zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen ein Antrag auf Sperrbezirk gestellt werden könne. „Das Thema muss sensibel und nicht populistisch behandelt werden“, sagt der Chef des Ordnungsamtes, Robert Kilp, und rechtfertigt die weitgehende Zurückhaltung der Behörde.

Allein die Bezirksregierung kann den Sperrbezirk anordnen. Dort wartet man auf einen Bericht der Stadt, wie es in einem Antwortbrief der Bezirksregierung an eine der Mütter heißt. Auch in der Bezirksvertretung wurde die Straßenprostitution bereits im September im Rahmen eines „kriminalpräventiven Rates“ erörtert. Die nicht öffentliche Arbeitsrunde fand mit Vertretern der Behörden, der Polizei und des Sozialdienstes Katholischer Frauen (SKF) statt.

Dabei wurden auch die Beschwerden von Anwohnern aus Raderthal und Zollstock über die Straßenprostitution im Grüngürtel nahe des Militärrings und der Brühler Landstraße behandelt. Bürger beklagen sich über eine Zunahme der Prostitution und über eine „Vermüllung“. Entsprechend beschloss die Bezirksvertretung, mehr Papierkörbe aufzustellen und die Beleuchtung zu verbessern. Ansonsten wurde weder von den Behörden, noch von der Polizei noch vom SKF eine wesentliche Zunahme der Straßenprostitution in diesem Bereich festgestellt. Zwei Mitarbeiterinnen des SKF sind einmal in der Woche vor Ort und kümmern sich um die Frauen.

http://www.ksta.de/html/artikel/1285338018911.shtml

[Marc of Frankfurt]

Sexworker-Ballungszentrum Kempten im Allgäu, Bayern



Toleranzzonen in Kempten

62.000 Einwohner
60 Sexworker
Versorgungsquote bezogen nur auf die kreisfreie Stadt 1:1.000 [1 °/oo]

Diese wenigen Liegenschaften und Immobilien sind die einzigen erlaubten Niederlassungs-Standorte für Sexworker im gesamten Allgäu (überwiegend Teil des bayerischen Regierungsbezirks Schwaben).
Eine extrem verdichtete Konkurrenzsituation bedingt durch bestehende Strafgesetze und Sperrgebietsverordnungen. In welchem Dienstleistungssektor findet sich vergleichbares?


Allgäu, die Auenregion in Oberschwaben.
ca. 600.000 Einwohner
Sexworker-Versorgungsquote 1:10.000


viewtopic.php?p=90259#90259

[Wikipedia]

[Marc of Frankfurt]

Nur in den 8 kleinen, nummerierten und dunkel schraffierten Bereichen ist Prostitution erlaubt in Kempten seit 1985. Grafik: Kempten


Privat oder gewerblich?

Nachrichten von Kreisbote
Kempten / Isny / Westallgäu, 09.11.2010 09:38
Von MATTHIAS MATZ,

Kempten – Das älteste Gewerbe der Welt ist relativ krisenresistent und daher immer eine Investition wert. Das denkt man sich offensichtlich auch bei der IPS Grundbesitz GmbH in Gersthofen bei Augsburg, die in der Hirnbeinstraße 14 in Kempten ein Bordell einrichten will.

Am gestrigen Dienstagabend nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe sollte der Bauausschuss über die Voranfrage entscheiden. Allerdings stellt sich das ganze Thema bereits im Vorfeld als etwas verzwickte Angelegenheit dar: Denn offenbar sind einige Bumslokale [erstaunlich daß dieser Begriff jugendschutztechnisch in dieser Zeitung akzeptiert wird. Anm.] in Kempten baurechtlich genehmigt, andere wiederum nicht.

Geht es nach dem Wunsch der Verantwortlichen bei der Gersthofener IPS, werden in dem alten Haus in der Hirnbeinstraße 14 demnächst mindestens zehn Prostituierte in Termin-Appartements ihre Dienste anbieten. Eine entsprechende Voranfrage hatte der Kemptener Bauausschuss am gestrigen Dienstagabend zu diskutieren. Sollte das Gremium die Anfrage allerdings abweisen, droht Ungemach. „Dann werden wir klagen“, betonte vergangenen Freitag ein Sprecher der IPS gegenüber dem KREISBOTEN.

Bei der Grundbesitz GmbH ist man derzeit leicht verschnupft wegen der Kemptener Bauverwaltung. Dem Unternehmen sei bereits signalisiert worden, so der Sprecher, dass man der Anfrage eher ablehnend gegenüber stehe. „Wir sehen das Vorhaben kritisch“, bestätigten Baureferentin Monika Beltinger und Dr. Franziska Renner, Leiterin des Bauordnungsamtes, auf Anfrage. Die Hirnbeinstraße liege nach ihrer Einschätzung in einem Mischgebiet. „In Mischgebieten ist Gewerbe nur zulässig, wenn es das Wohnen nicht beeinträchtigt“, erläuterte Renner. Bei der vorliegenden Anfrage handle es sich allerdings kaum um „Wohnungsprostitution“, die quasi Privatsache sei, sondern ein klassischer Bordellbetrieb, also ein Gewerbe. Die endgültige Entscheidung liege allerdings beim Bauausschuss, und der wolle man nicht vorausgreifen.

Bei der IPS kann man diese Beurteilung nicht nachvollziehen. Zumal direkt gegenüber in der Hirnbeinstraße 13 – in Szenekreisen besser bekannt als Haus 13 – die Damen ebenfalls ihre Körper gegen Geld zur Verfügung stellen. „Es ist offenbar das gängige Vorgehen der Stadt Kempten, durch Baurecht etwas zu verbieten“, heißt es dazu bei der IPS. Darüber hinaus erhebt das Unternehmen weitere Vorwürfe. IPS zufolge soll kein Bordell in Kempten überhaupt jemals genehmigt worden sein. „Die werden alle bloß stillschweigend geduldet“, betonte der IPS-Sprecher.


Keine Genehmigung

Tatsächlich sind neben dem Haus 13 mindestens zwei weitere Kemptener Puffs baurechtlich nicht abgesegnet, wie Baureferentin Beltinger am Montagabend einräumte. „Es gibt tatsächlich Nutzungen, die baurechtlich nicht genehmigt sind“, sagte sie. Eingeschritten werde dann erst, wenn es zu echten Konflikten mit der Wohnnutzung komme. „Erst bei konkreten Beschwerden werden wir tätig“, so Beltinger.

Grundsätzlich müssen Bordellbetriebe seit der neuen Sperrgebietssatzung von 1985 nur noch baurechtlich genehmigt werden.

Ordnungsrechtlich ist hingegen in den für Prostitution freigegebenen Arealen keine Genehmigung mehr erforderlich.

Die IPS wiederum betonte, dass es zu keinen Konflikten mit Anwohnern oder ähnliches kommen werde. „Nach außen hin wird das Gebäude nicht als Bordell zu erkennen sein“, hieß es am Freitag aus Gersthofen. „Das Bild der Hirnbeinstraße wird nicht verändert“, betonte ein Unternehmensssprecher weiterhin.

http://www.kreisbote.de/lokal_nachricht ... 289291926/





Siehe auch Sammelthema:
Bau(planungs)recht als Mittel der Prostitutionskontrolle
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=1226

[Aoife]

          

7.7.2010

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Gericht verbietet Bordell gegenüber von Kirche

Der ständige Wechsel der Prostituierten stört den Kirchenbetrieb: In Pirmasens bei Koblenz muss ein Bordell von der Kirche Abstand halten.

Nachdem ich gestern abend zufälligerweise einige (solide) Frauen aus Pirmasens kennengelernt habe, hier ein aktuelles und nicht mediengefiltertes update:

Das Haus, in dem der Bordellbetrieb untersagt wurde, ist inzwischen an die NPD vermietet und wird als regionale Parteizentrale genutzt.

Die Anwohner wünschen sich jetzt das nach außen hin völlig unauffällige Bordell zurück ...

Liebe Grüße, Aoife

[Angelina]

Hier mal die Karten von Heidenheim an der Brenz.
Hab ich vom Ordnungsamt der Stadt
Man darf nur in dem angemalten Bereichen der Prostitution nachgehen.

www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=94534#94534 SW only

[Marc of Frankfurt]

Danke für die Dateien.

Das zeigt wiedereinmal recht deutlich die großflächige Diskriminierung und räumliche Marginalisierung von Prostitution (Verdrängung an den Stadtrand d.h. in unbelebte Industriebrachen), beinahe so wie früher Juden in Ghettos kaserniert wurden.


Heidenheim an der Brenz

Baden-Württemberg
48.500 Einwohner
107 km²




Rot:
Gerade mal 2% des Stadtgebietes sind Toleranzzone. *)
Nur 2 kleine Toleranz-Zonen.


http://www.heidenheim.de/aktuelles/nach ... splan.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Heidenheim_an_der_Brenz





Hier können wir Sperrgebiete oder Toleranzzonen in on-line Karten für alle sichtbar eintragen:

Karten:

http://www.openStreetMap.org/index.html ... 44&zoom=12

http://wikiMapia.org/#lat=48.6846142&lo ... 13&l=5&m=b

http://maps.google.de/maps?ie=UTF8&ll=4 ... 7&t=p&z=13

Anleitung für selbstgemachte Google Karten:
http://www.youtube.com/watch?v=F-8EvaTsOjA
http://maps.google.com/support/bin/stat ... wer=144347

Beispiel:
Offizieller Strichplan der Stadt Zürich (Feb 2005)
http://pastehtml.com/view/5tkgcc7.html
...

GIS // geo tagging
http://de.wikipedia.org/wiki/Geoinformationssystem





*) Die (gesamte) Toleranzzone einer Stadt muß eine Mindestgröße haben gemessen als Flächenanteil vom Stadtgebiet.

In Hessen z.B. fordert der Regierungspräsident Darmstadt 10%. In der Landeshauptstadt Wiesbaden beträgt der Flächenanteil der Toleranzzone am Stadtgebiet 12%.

[Marc of Frankfurt]

Hab gerade mal nachgemessen:
Die Toleranzzone von Heidenheim an der Brenz beträgt weniger als 2% vom Stadtgebiet.

(Wenn man die Fläche der gesamten Verwaltungsgemeinde laut FNP betrachtet und in den kleineren Teilgemeinden sind keine weitere Toleranzzonen vorhanden was ich nicht weis, dann ist der Flächenanteil noch viel kleiner. Ausgemessen mit quantitativer Bildverarbeitungssoftware.)

Weis jemand ob es in BW vergleichbar mit Hessen eine Mindestgröße von Toleranzzone zu Stadtgebiet gibt?

[Marc of Frankfurt]

Schweinfurt in Franken und Bayern bekommt keine die Prostitution einschränkende Sperrbezirksverordnung


Grundsätzlich ist in Bayern in Kommunen mit mehr als 30.000 Einwohner die Ausübung von Prostitution erlaubt,
sie kann aber auf bestimmte Bereiche beschränkt werden [Sperrbezirksverordnung].

Wieviele Städte sind das?
Bundesweit gibt es:
188 Großstädte mit über 50.000 Einwohnern (siehe Karte oben im 1. Posting) und es sind
325 Städte mit über 35.000 Einwohnern.

Wieviele Städte davon haben keine Sperrgebietsverordnung?
D.h. die Niederlassungsfreiheit richtet sich 'nur' nach dem Baurecht (Flächennutzungsplan/Bebauungsplan).

Vgl. diese Statistikauswertung für Baden Württemberg mit
45 Gemeinden mit über 35.000 Einwohnern:
95,9% aller Gemeinden = 89,3% der Landesfläche = 64% der Einwohner wohnen im Gebiet mit Prostitutionsverbot
(4,1% aller Gemeinden = 10,7% der Landesfläche = 36% der Bevölkerung wohnen im Toleranzgebiet).





Einwohnerzahl Schweinfurt 53.533 (31. Dez. 2009)

Versorgungsquote:
d.h. ca. 1 Sexworker pro 500 Einwohner (entspricht 2 Promille)

(Auf ganz Deutschland mit 81 Mio. Einwohnern hochgerechnet gäbe es dann 150.000 Sexworker.
Also nur 37% oder 1/3 der oft zitierten 400.000.)

Bei Ärzten schwankt die Versorgungsquote zwischen 1:400 - 1:200 (2,5-5 Promille) laut dieser Weltkarte.
(Allerdings kommt bei den in größerer Zahl vorhandenen Ärzten hinzu, dass im Prinzip jeder Bürger als Kunde in Frage kommt;-)

Da in den umliegenden kleineren Gemeinden Niederlassungsverbot für Sexworker aber nicht für Ärzte herrscht, ist die bundesweit abgeschätzte Zahl der Sexworker und die Versorgungsquote nocheinmal kleiner, denn diese Landkreise mit totalem Prostitutionsverbot werden von der Stadt mitversorgt und müßten in ihr Versorgungsgebiet eingerechnet werden.



http://de.wikipedia.org/wiki/Schweinfurt

[Jason]

Städte und Gemeinden mit den jeweiligen Einwohnerzahlen findet man auf: http://www.citypopulation.de/Deutschland_d.html

Da die "Verordnung über das verbot der prostitution..." vermutlich von einer Musterverordnung übernommen wurde ist das Googlen mit diesem Begriff sehr erfolgversprechend ( im grün gedruckten befindet sich meist der jeweilige Ort bzw. Land ): http://www.google.de/search?q=verordnun ... art=0&sa=N

[Marc of Frankfurt]

Standortvergleiche mal nicht Sperrgebietsbezogen.


Landkreise im Vergleich:

Zukunftsfähigkeit




Kriterien:
Soziales
1 Schulabbrecher
2 SGB II/Hartz IV-Empfänger
3 Hausärzteversorgung
Wohen
4 Sesshaftigkeit
5 Miete/Eigentum
6 Wohnfläche/Einwohner
Verkehr
7 Flächenbedarf
8 ÖPNV
9 PKW
Flächen
10 Landwirtschaft
11 Ökologischer Anbau
12 Wald
Energie
13 Windkraft
14 Biogas
15 Solar
Wirtschaft
16 Pendler
17 Industriebeschäftigte
18 kommunale Verschuldung

Studie: Regionale Krisenfestigkeit
Bestandsaufnahme wichtiger Indikatoren auf Kreisebene
http://www.pestel-institut.de/images/1/ ... stitut.pdf





Fokus Landkreis-Ranking 2007
- durchschnittliche jährliche Arbeitslosenquote
- Veränderung des Bruttoinlandsprodukts
- Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigen
- verfügbares Einkommen privater Haushalte je Einwohner
- Veränderung der Erwerbstätigenzahl
- Investitionen im verarbeitenden Gewerbe je Beschäftigten
- Veränderung der Bevölkerung zum Vorjahr
http://www.focus.de/immobilien/kaufen/l ... 27084.html

Private Verschuldung
http://rpr1.myinsider.de/uploads/tx_mod ... _10568.jpg

siehe auch Standort- und Kaufkraftkarten im SW-only-Bereich:
viewtopic.php?p=19863#19863





Namen aller Landkreise:
http://www.brandenburger-tor.com/Landkr ... _klein.jpg

Landkreis KFZ-Kennzeichen:
http://data.motor-talk.de/data/gallerie ... -24677.png





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[nina777]

04.02.11

ROLLENDE BORDELLE

Sperrbezirk soll erweitert werden

Die Bürger im Kölner Süden wollen die Prostitution zurück drängen: Hierzu plant die Verwaltung, den Sperrbezirk zu erweitern. Auch Meschenich, wo in letzter Zeit ebenfalls Freier und Dirnen gesichtet wurden, soll darin einbezogen werden.

MESCHENICH/RADERTHAL - Der Sperrbezirk im Kölner Süden, der bislang in einem weiten Bereich rund um den Ortsteil Höningen gilt, soll deutlich erweitert werden. Die Verwaltung hat am Freitag im Kriminalpräventiven Rat in Rodenkirchen einen entsprechenden Vorschlag eingebracht. Dieser sieht vor, dass in Meschenich die Prostitution verboten sein soll, und zwar rund um die Uhr. Aber auch die Brühler Landstraße, wo sich bislang der Straßenstrich konzentriert, sowie der Äußere Grüngürtel entlang des Militärrings bis zur Aachener Straße sollen Sperrbezirk werden. In den Bereichen soll die Prostitution nur tagsüber in der Zeit zwischen sechs und 20 Uhr untersagt werden. Vom Sperrbezirk ausgenommen werden soll das Gewerbegebiet am Containerbahnhof Eifeltor.
Robert Kilp, der Leiter des Kölner Ordnungsamtes, bezeichnete den Vorschlag als „Ideen-Rahmen“. Gespräche mit Oberbürgermeister Jürgen Roters, der Bezirksregierung und den Verantwortlichen in Brühl und Hürth müssten nun geführt werden. Wegen einer möglichen Verdrängung der Prostitution sollen die Nachbarorte in die Diskussionen einbezogen werden.

Wie es heißt, gibt es bereits Signale der Bezirksregierung, dass diese dem Vorschlag positiv gegenüber steht. Nach einer Unterzeichnung der Verwaltungsvorlage durch Jürgen Roters soll diese voraussichtlich am 28. Februar der Bezirksvertretung Rodenkirchen und am 7. April dem Rat vorgelegt werden. Wenn alle zustimmen, soll der erweiterte Sperrbezirk bereits ab dem 1. Mai wirksam werden.

Zum Kriminalpräventiven Rat hatte der Rodenkirchener Bezirksbürgermeister Eberhard Petschel Vertreter aus Politik, der Polizei, des Ordnungs-, Sozial- und Gesundheitsamtes eingeladen. Sie hätten sich mit dem Verwaltungsvorschlag einverstanden gezeigt, meinte Eberhard Petschel.

Zunächst soll der erweiterte Sperrbezirk drei Jahre lang gültig sein. „Wir werden die Auswirkungen beobachten und begleiten“, sagte Robert Kilp. Es werde sicher eine Verdrängung der Prostitution geben, es könne aber nur spekuliert werden, wohin sich der Straßenstrich verlagern werde. Jedenfalls solle polizeilich kontrolliert werden, dass räumlich vorgegebene Grenzen eingehalten würden.

Die Diskussion um die Erweiterung des Sperrbezirkes hatten vor allem Bürger aus Meschenich, Zollstock und Raderthal ins Rollen gebracht. Sie beklagten sich über eine enorme Zunahme der Prostitution in jüngster Zeit. Vor allem in Meschenich wehrten sich die Bürger vehement gegen die Frauen und Freier, die ihre Tätigkeit bis hinein in den Ort verlagert hätten, wie kritisiert wurde. Der Meschenicher Bürgerverein „afm“ hat als Vorbereitung für einen Bürgerantrag mehr als 3000 Unterschriften für einen Sperrbezirk in Meschenich gesammelt.

http://www.ksta.de/html/artikel/1296657533420.shtml

[alana]

          

28.6.2019

Rotlicht soll künftig in gelben Bereich


BauNutzungsPlan nach Bau(planungs)recht:

Grün = Wohngebiet: Prostitution absolut verboten (vgl. Sperrgebiet)

Habe ich erst jetzt entdeckt. Der Witz bei der Sache ist ja, daß ein großteil der ausgewiesenen Flächen abgesperrtes Industriegebiet von ZF und MTU ist. Das ist doch lachhaft. Nur eine kleine Fläche davon kann wirklich genutzt werden. Sogar der Parkplatz vor der Zeppelinhalle ist Toleranzzone. Wer soll da arbeiten? Da kann ich wirklich nur den Kopf schütteln.

[fraences]

Frage ist das Datum richtig 2019?
Versteh das nicht ganz?
Liebe Grüße
Fraences

[Marc of Frankfurt]

im verlinkten Orginal steht 2010

[alana]

Wird wohl ein Vertipper gewesen sein. Mir fällt jetzt noch mehr auf. Auch alle anderen Flächen sind reine Industriegebiete, ohne Wohnhäuser. Für selbständige SW also keine Chance mehr zum arbeiten. In diesen Gebieten können somit nur noch finanzstarke Gangster ihre Großbordelle bauen oder man macht das was die Stadt ja nicht will und stellt sich mit einem Wohnmobil dort hin. Friedrichshafen hatte bisher kaum Probleme mit dem Rotlichtbusiness, dadurch daß es offen für jedermann mitten in der Stadt war. Dadurch, daß es jetzt in dunkle Ecken in leblosen Industriegebiete gedrängt wird, öffnet man der Kriminalität Tür und Tor.

[nina777]

17.02.2011

SPD-Antrag

Auch Eving soll zum Sperrbezirk werden

Eving. Um weitere Prostitution zu verhindern, soll der Stadtbezirk Eving zum Sperrbezirk erklärt werden. Einen entsprechenden Antrag stellt die SPD in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Eving.

Nachdem die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vor wenigen Tagen einen (umstrittenen) Sperrbezirk-Beschluss für ihr Gebiet gefasst hatte, wollen die Sozialdemokraten in Eving den Teppich nun größer knüpfen. Die SPD-Fraktion stellt für die Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 9. März den Antrag, „den Sperrbezirk auf den Stadtbezirk Eving auszuweiten“.

Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Unterkötter sagte unserer Zeitung: „Es gibt bereits an der Lindenhorster Straße Prostition sowie an unterschiedlichen Plätzen wie dem Parkplatz am Nordfriehof. Insgesamt nimmt das Problem stark zu und wir wollen mit dem Antrag dieser Situation zuvor kommen.“

In der Begründung für den Antrag bezieht sich die SPD auf Äußerungen des Stadtrats Wilhelm Steitz in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am vom 8. Juni 2005. Damals habe Steitz ausgeführt: „Für den Bereich Seilerstraße/Lütge-Heide-Straße wäre es momentan nicht sinnvoll, Maßnahmen zu ergreifen, da zunächst die Entwicklung an der Ravensberger Straße ab-gewartet werden muss. Erst wenn an der Ravensberger Straße entsprechende Einrichtungen existieren, die es den Prostituierten ermöglichen, das ‚Gesamtgeschäft‘ dort abzuwickeln, kann dieser Standort durch Verbote in anderen Bereichen, notfalls auch durch Ausweitung des Sperrbezirkes mit entsprechenden Kontrollen, durchgesetzt werden.“

Vergnügungssteuer

Die SPD meint nun: „Die in der Sitzung angeführten Einrichtungen existieren seit einiger Zeit. Allerdings ist die Zahl der Prostituierten sehr stark angestiegen und die Einrichtungen der großen Anzahl unter quantitativen und qualitativen Gesichtspunkten nicht gewachsen.“ Zudem verdränge die „Vergnügungssteuer“ vermehrt Prostituierte von der Ravensberger Straße an andere Orte. „Als Folge können im Bereich des nicht zum Sperrgebiet gehörenden Stadtbezirkes Eving vermehrt Fälle von Prostitution, z. B. an der Lindenhorster Straße, beobachtet werden“. Unterkötter schätzt die politische Stimmung in der Bezirksvertretung Eving so ein: „Ich gehe davon aus, dass viele dem Antrag zustimmen werden.“

http://www.derwesten.de/staedte/dortmun ... 93973.html


Lokalnachrichten: DORTMUND
viewtopic.php?p=94436#94436

[NatalieOL]

Im Eingangsposting steht ja, dass wir hier Aktualisierungen posten können.

Habe hier

viewtopic.php?p=95136#95136

mal die entsprechende Verordnung für Oldenburg verlinkt.

Kann gerne in die Tabelle übernommen werden.

[nina777]

16.03.2011

Sperrbezirk für Prostitution nahe Kinderklinik Gelsenkirchen-Buer gefordert

Gelsenkirchen-Buer. Prostitution in der Nachbarschaft der Kinderklinik in Buer: Das geht nach Auffassung der Stadt- und Bezirksverordneten Anne Schürmann (FDP) gar nicht. Sie will an der Adenauerallee einen Sperrbezirk einrichten. Die Stadt erkennt keine Gefährdung.

Die Reihe der Sitzungen der Bezirksvertretungen im Stadtnorden wird in der nächsten Woche durch den Bezirk Nord abgeschlossen. Das politische Gremium kommt am Donnerstag, 24. März, um 16 Uhr im Rathaus Buer zusammen und muss sich bei dieser Gelegenheit einmal mehr mit der Prostitution an der Adenauerallee befassen.

Das Thema findet sich gleich in zwei Tagesordnungspunkten wieder - als Sachstandsbericht der Verwaltung und als Antrag der Stadt- und Bezirksverordneten Anne Schürmann (FDP). Die Auffassung der Stadt, die Einrichtung eines Sperrbezirks sei nicht möglich, weil dort eine Gefährdung des Jugendschutzes nicht erkennbar sei, will Anne Schürmann nicht teilen. Sie verweist auf die Kinderklinik, die dort in unmittelbarer Nähe seit 2009 zu finden sei. „Zudem wird dieses Gebiet täglich von Kindern als Schulweg frequentiert“, argumentiert sie. Zudem müsse geklärt werden, ob nicht auch eine Verletzung des öffentlichen Anstandes aufgrund der Gebietsstruktur vorliege. Anne Schürmann: „Zum Schutze der Jugend und der Sittlichkeit ist es zwingend erforderlich, die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten, um einen Sperrbezirk zu errichten.“ Die Weiterentwicklung der Fläche der ehemaligen Kokerei Hassel und die Neueinrichtung der Verwaltung der Grundschule Im Brömm sind weitere Themen, mit denen sich der Bezirk zu befassen hat.

http://www.derwesten.de/staedte/gelsenk ... 28769.html