LokalNachrichten: FREIBURG & BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD

[Jupiter]

Kaharius, ich habe als Abonnent der BZ damals den gesamten Bericht gelesen, welcher nichts Neues beinhaltet. Das das "Bordellkonzept" mit den Betreibern zur "Bestandssicherung" abgestimmt wurde und das Ziel hat die Wohnungsprostitution zurückzudrängen. Ist ja für die Betreibern wirtschaftlich nachteilig. Und die Betreiber legen ja auch säuberlich die Ausweise vor, damit die Kontrolle "unscheinbar" erfolgt.
Gruß Jupiter

[Kasharius]

Danke für die Info lieber Jupiter,

ich hoffe ich langweilte mit dem letzten post keinen...

Kasharius grüßt

[Doris67]

Kasharius: Und wieder eine, die nicht verstanden hat, daß die Kondompflicht nur den unbegrenzten Zugang der Polizei zu ihrer Arbeitsstelle garantieren soll.

[friederike]

Doris hat genau recht. Das ProstSchG ist irgendetwas zwischen schlampig, kurios und gemein, so wie es gemacht hat, mit zahlreichen unbestimmten Begriffen. Man hat das Gefühl, dass es das Gesetzesziel war, möglichst viele Eingriffsmöglichkeiten für die Behörden zu schaffen, in einem Bereich, wo wenig Betroffene die Möglichkeit haben, gerichtliche Klärung herbeizuführen.

[Kasharius]

@Friederike

ich würde es auf schlampig und gemein reduzieren.

Schön von Dir zu lesen...!!!

Kasharius grüßt Dich, @Doris und alle anderen

[friederike]

Also die Vorschrift in einem Gesetz (§ 24 Abs. (3) ProstSchG), dass der Betreiber während der Betriebszeiten eine "angemessene Ausstattung" mit "Gleitmitteln" bereitzustellen hat, sehe ich als veritable Kuriosität an. Echtes Gutmenschentum, das sich in Kleinlichkeit verliert.

Es fehlt natürlich die Kostenregelung. Aus Sicht der Prostituierten wäre natürlich eine Auswahl verschiedener Produkte besser

[Kasharius]

@Friederike

okay, ich gebe mich an dieser Stelle geschlagen...

Zur Kostenregelung mein Vorschlag: Das nähere regelt das Verbraucherschutzministerium in einer Rechtsverordnung im Einvernehmen mit den Selbstvertretungsorganisationen der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter.....sofern die sich dafür hergeben zwinker, zwinker

Kasharius grüßt

[friederike]

Ich denke aber, dass die Rechtsverordnung der Zustimmung durch den Bundesrat bedarf ...

[Lucille]

Ab wann ist die Bereitstellung von gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsmitteln wie Kondome ein untrügliches Indiz für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung? Ab wann die Bereitstellung anderer gesundheitserhaltender wie Gleitmittel( Vermeidung von Abrasion)?

[friederike]

Ein sehr guter Punkt! Er trifft eine konzeptionelle Schwäche des ProstSchG: auf der einen Seite steht das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ($ 14 Abs. 2 ProstSchG) als wesentliche Voraussetzung der Betriebserlaubnis. Auf der anderen Seite hat der Betreiber auf die Verwendung von Kondomen "hinzuwirken" (§ 24 Abs. 2) und hat arbeitgeberähnliche Fürsorgepflichten (§ 24 Abs. 1). Besonders kurios ist die Pflicht (§ 24 Abs. 3), den Behörden die Durchführung von Zwangsberatungen zur Gesundheit in den Prostitutionsstätten zu ermöglichen - die Prostituierten werden nicht gefragt, ob sie teilnehmen möchten ....

[Kasharius]

.....die Zustimmung der SW wird halt einfach voraussgesetzt, um nicht von Erzwingung zu sprechen.


Da tritt an mehreren Stellen der patriarchische Obrigkeitsstaat des 19. Jahrhunderts zu tage. Da waren die Sozialdemokraten noch geächtet, heute stimmen sie solchen Gesetzen zu, oder fordern kar ein SExkauf-Verbot. Wo sind wir nur hingekommen...

Kasharius grüßt