Uganda: HIV-Bekämpfung durch Bruch von Menschenrechten?

[Lycisca]

Folgende Aussendung der Human Rights Watch vom 6. November 2009 kritisiert ein geplantes Gesetz, mit dem in Uganda HIV-Infizierte kriminalisiert werden.

Die "versuchte Ansteckung einer anderen Person mit HIV" soll bestraft werden. Das Problem ist, nach HRW, dass dieses Delikt so vage definiert ist, dass praktisch jeder HIV-Infizierte zum potenziellen Verbrecher gestempelt wird, insbesondere eine infizierte Mutter, die ihr Kind stillt [statt Milchpulver in bakterienverseuchtem Wasser aufzulösen, wo aus der Vergangenheit bekannt ist, wie die Kindersterblichkeit steigt].

Die positive Verpflichtung der Regierung, Infizierten den Zugang zu leistbarer Behandlung zu ermöglichen, soll zurück genommen werden. [Nebenbemerkung: Damit wird nach der Rsp des EGMR die Ausweisung von HIV-positiven Ugandern verboten, weil dies wegen der unleistbaren Behandlung von HIV eine grausame und unmenschliche Behandlung darstellt.]

Außerdem sollen verpflichtende AIDS-Tests für SW eingeführt werden. Auch dies kritisiert HRW, weil damit eine weitere Diskriminierung einer bereits stigmatisierten und kriminalisierten Minderheit geschaffen wird. SW werden in den Untergrund getrieben und der Zugang von Hilfsorganisationen zu ihnen wird erschwert - ganz im Gegenteil zur international bewährten "best practice".

Quelle: Human Rights Watch