ProstG (D) und Freierbestrafung

[Elisabeth]

Liebe Forums-Mitglieder und -Mitleser,

die deutsche Regierung erwägt - nachdem die Aktion "Abpfiff" in Deutschland großen Anklang in den Reihen der Politiker gefunden hat, das deutsche Prostitutionsgesetz zu ändern, noch bevor die Evaluierung des Neuen Prostitutionsgesetzes veröffentlicht wurde. Richtung: Förderung der Prostitution soll unter Strafe gestellt werden und der Tatbestand der Zuhälterei wieder eingeführt werden. Artikel dazu auf www.sexarbeiterinnen.com

Auch in Österreich hat die Kampagne großen Anklang gefunden, sie wurde im Parlament präsentiert, es wird von verschiedenen Seiten schon überlegt, dass Maßnahmen für die Heim-EM 2008 notwendig sein werden. Das bedeutet womöglich: Verbot der Prostitution und Bestrafung der Freier.

Insgesamt geht die Stimmung in der Europäischen Union ganz stark Richtung Verbot der Prostitution, bzw. dies über die Freierbestrafung nach dem schwedischen Modell zu erreichen. Damit würden die Arbeitsbedingungen massiv verschlechtert, wenn nicht sogar illegalisiert.

Es soll deshalb ein Treffen von SexarbeiterInnen und Organisatoren geben, in dessen Rahmen wir über das Thema und die notwendigen Maßnahmen sprechen werden.

Ich bitte alle, die dieses Thema angeht, zu kommen:
30. März
12:30 Uhr im Gasthaus Quell
Reindorfgasse Ecke Oelweingasse



Alles Gute,
eure Elisabeth

[Lovis]

Hallo Elisabeth

Ich find auf www.sexarbeiterinnen.com den Artikel nicht. Wo denn?

alles Liebe
Lovis

[Elisabeth]

Hallo Lovis,

ergänzend zu den hier geposteten Artikeln finden sich auf sexarbeiterinnen.com unter folgender Adresse weitere Publikationen:

http://www.sexarbeiterinnen.com/huren/p ... en001.html

Mit "Artikel dazu" sind Artikel zum Prostitutionsgesetz, zur WM und zur Lage in Schweden gemeint.

Alles Liebe,
Lisa

PS.: Lovara hat bereits zugesagt, zu kommen. Er wird auch weitere Agenturbetreiber mobilisieren. Bei Fragen stehe ich jedem gerne telefonisch zur Verfügung, meine Telefonnummer: 0650/7505943. Bitte nach Möglichkeit aber erst nach 18 Uhr, ich muss jetzt wirklich schlafen gehen.

[Elisabeth]

Quelle: http://www.ceiberweiber.at/2004/06frauenrat.htm

[Nobbi56]

Dazu muss man sagen, dass dies - jedenfalls D betreffend - insoweit ein "alter Hut" ist, als dass aus den Reihen der CDU-/CSU-Fraktion (also die "Rechten" bei uns) schon in der letzten Legislaturperiode, als die noch in der Opposition waren, ein Gesetzentwurf vorgestellt worden war, der die Bestrafung von Freiern von Zwangsprostituierten - allerdings NUR von solchen! - vorsah. Dieser Entwurf war, wie sich denken lässt, von Anfang an heiß umstritten und ernst zu nehmende Gegenstimmen kamen nicht nur aus dem Lager der damaligen Regierungsparteien (also SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN), sondern vor allem auch von Hurenorganisationen wie z. B. der bekannten Hydra e.V. Auch Strafrechtler/Kriminalisten standen dieser Initiative differenziert gegenüber, weil ein wichtiges Gegenargument lautet, dass bei der derzeitigen Rechtslage es häufig gerade (verantwortungsbewusste) Freier sind, die Anhaltspunkte für eine Zwangsprostitution den Behörden melden; droht aber deren Bestrafung, wird diese Kooperationsbereitschaft mit den Behörden ganz sicher sinken, was wiederum die Möglichkeiten der Aufdeckung und Bestrafung von Tätern erschwert.

(Ich habe auf diese Entwicklung seinerzeit übrigens in einem anderen Forum warnend hingewiesen, das fand aber kaum Resonanz (und SIXELA meinte, es werde bei Regierungsbeteiligung der SPD schon nicht so schlimm kommen ))

Insofern ist es nur folgerichtig und geht über den jetzt aktuell diskutierten Anlass der Fußball-WM hinaus, dass dann in den Koalitionvertrag, der der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD zu Grunde liegt, die Überprüfung des sog. Prostitutionsgesetzes und die Einführung der Strafbarkeit von Freiern von ZP aufgenommen wurde.

Nun war es zwar vorrangig die Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die sich seinerzeit, im 1. Kabinett Schröder, maßgebend für die Liberalisierung des deutschen Strafrechts durch Entkriminalisierung der Prostitution und Prostituierten (wie ja u. a. auch für die sog. Homo-Ehe) stark gemacht und dies im Rahmen des "rot-grünen Reformprojekts" letztlich auch durchgesetzt hatten. Allerdings darf man nicht verkennen, dass die gesemtgesellschaftliche Stimmung in D dieser Rechtsänderung schon geraume Zeit den Boden bereitet hatte, so dass D am Ende "reif" dafür war. Denn zuvor hatte schon das Verwaltungsgericht Berlin in einem weit beachteten Urteil, bei dem es um den Entzug der Gaststättenkonzession für das "Café Psst" ging, die Frage der sozialen Rolle von Prostitution und ihrer moralischen Bewertung gründlich gewürdigt und radikal neu beurteilt. Dieser Betrieb gehörte der in der Szene wohlbekannten Felicitas Weigmann, die früher selbst als SW tätig war und dann in diesem Café einen Kontakt von Huren und Freiern ermöglichte. Frau Weigmann ist nicht nur eine sehr fesche, sondern auch sehr kluge und kämpferische Vorkämpferin für die Rechte von Prostituierten und ließ sich von dem Bezirksamt, das das Café auf der Grundlage der damaligen, alten Rechtslage, die ja Prostitution generell als "sittenwidrig" betrachtete und ihre Anbahnung verbot, schliessen wollte, nicht einschüchtern, sondern zog vor den Kadi. Es war vielleicht eine günstige Fügung des Schicksals, dass für dieses Verfahren ein ganz bestimmter Richter als Vorsitzender zuständig wurde, nämlich Percy McLean, der wiederum in der hiesigen Juristenszene schon länger als ein mutiger und unkoventioneller Jurist bekannt (und nicht unumstritten) galt. Der setzte sich nun hin und schrieb an Dutzende von gesellschaftliche Institutionen und "Meinungsträger", einschl. Kirchen (!) und Gewerkschaften, und bat sie um eine Stellungnahme zu der grundsätzlichen Frage, ob Prostitution immer noch allgemein als "sittenwidrig" angesehen werde. Und, surprise surprise, das Echo war fast einstimmig und eindeutig, nämlich in dem Sinne, dass dies verneint wurde und man vielmehr weitestgehend der Auffassung war, Prostitution sei eine normale und akzeptierte Erscheinung einer modernen Gesellschaft. Selbst die Kirchen äußerten sich moderat! Daraufhin verfasste Herr Mc Lean ein bahnbrechendes Urteil, Fr. Weigmann obsiegte mit Glanz und Gloria und durfte ihr Café weiterführen. Dies war die "Initialzündung" für die Kehrtwende in der bundesdeutschen Gesellschaft zu Gunsten der (freilich längst überfälligen) Aufhebung der Entrechtung von Prostituierten. Das dann später von der rot-grünen Bundesregierung verabschiedete "Protitutionsgesetz" war, so gesehen, nur die konsequente formale Legalisierung eines schon längst in der Gesellschaft vorherrschenden veränderten Rechtsgefühls, wonach letztlich Prostitution ebenso ein Job "wie jeder andere" ist und die ihn ausübenden Personen daher auch rechtlich Arbeitnehmer/innen gleichzustellen sind.

Ich stelle diese (vielen sicher bekannte) Geshichte hier so auführlich dar, weil ich nicht glaube, dass es vor diesem Hintergrund - jedenfalls in D - zu einer VÖLLIGEN Kehrtwende kommen wird und die alte, bis 2001 bestehende Rechtslage mit dem Verbot der Prostitution als sittenwidriges Gewerbe wiederhergestellt wird. Gesellschaftlicher Fortschritt lässt sich nicht ohne Weiteres umkehren, wenn er erst einmal in breiten Teilen der Bevölkerung einschließlich der führenden "Eliten" Fuß gefasst und sich verstetigt hat! Man kann die Verhältnisse in Schweden insoweit nicht mit jenen in Deutschland (oder auch in den Niederlanden) vergleichen, schon, weil das grundsätzliche Staatsverständnis der einzelnen Nationen ein sehr verschiedenes ist. Es kommt hinzu, dass die alte auch die neue Justizministerin (von der SPD) ist und sie sicher nicht für eine unglaubwürdige Diskontinuität ihrer Politik stehen will.

Auf Grund der derzeitigen politischen Konstellation wird zwar vermutlich nicht zu verhindern sein, dass sich die CDU/CSU mit ihrem Gesetzentwurf zur Bestrafung von Freiern von ZP durchsetzt und die Rechtslage insoweit tatsächlich verändert wird. Eine weitergehende, die verbesserte Rechtsstellung der Huren wieder zurück nehmende Rechtsänderung sowie einen reaktionären Roll-back wie in Schweden kann man zwar nicht gänzlich ausschließen, ich halte das aber im geschilderten Kontext für eher unwahrscheinlich. Und auch die Fußball-WM wird - zumal als ein sehr "flüchtiges" Ereignis -daran wohl kaum etwas ändern...

LG aus Berlin
Norbert

[sixela]

Hab ich das wirklich gesagt, dass es nicht so arg wird, wenn die Sozialdemokraten an der Macht bleiben? Wenn ja, ja dann war das flapsig dahingesagt, denn in Wirklichkeit gibt es bei der Linken über einen TEIL der Feministinnen, wie von Lovis in einem anderen Thread richtig dargestellt, genauso viele aktive Gegner der Sexarbeit (mit dem vorgeschobenen Argument "verletzt Würde der Frau") wie unter den ach so sittlichen Religiösen und Rechten. Es kommt nur darauf an, welche Fraktion INNERHALB der Parteien das Sagen hat.

Und da fürchte ich nun, dass dieses mutige Gerichtsurteil gegen die "Sittenwidrigkeit" der Prostitution dadurch Makulatur wird, dass eben das Verbot einfach ohne moralisierenden Brimsbrams ins Gesetz geschrieben wird. Am besten in der für manche Feministinnen und Kirchen so "genialen" Form der Bestrafung der "Freier" dafür "dass sie Frauen kaufen".

Irgendein schlauer Kopf auf Seite der Prostitutions-Prohibisten hat halt die Behauptung aufgestellt, sportliche Großveranstaltungen würden Zehntausende "Zwangsprostituierte" anziehen, und offenbar zieht das nun im besonder "politisch korrekten" Deutschland, das ganze erhält eine Eigendynamik, und die Schweden kommen mit iher Haltung sogar auf EU-Ebene durch Dabei ist mir als altem Sportenthusiast noch NIE aufgefallen, dass das Sexgewerbe so besonders blüht während der Veranstaltungen und ich habe ja doch auch ein gewisses Auge darauf Und Olympische Spiele gibt es seit 1896, Fußball-Weltmeisterschaften seit 1930...

Wobei ich ja gar nichts gegen den Ansatz hätte, Kunden von Zwangsprostituierten zu bestrafen (wenn nicht die anderen eben in DE liberalisierten Punkte wieder verschärft werden). Nur frage ich mich schon, wo man da mit der Beweislast ansetzt. Die deutlichen Zeichen wie Angst oder Verkrampftheit zeigen wohl nicht alle Zwangsprostituierte deutlich oder können auch andere Ursachen haben (wobei ich allerdings Kollegen nicht verstehe, die mit diesen Mädchen dann überhaupt Sex haben wollen.... da gibt es vielleicht wirklich auch Gewaltphantasien ). Eines ist aber selbstverständlich klar. Wird Prostitution als solches verboten, ist es auch mit der Kooperation der Freier in bezug auf Zwang vorbei, und die Konsequenzen kann sich jeder ausmalen.

Und last but not least wäre es schön, wenn auch wir Kunden uns organisieren könnten, wenn es wirklich ernst wird mit legistischen Vorbereitungen auf das Verbot. Nur leider wird das NOCH schwerer sein als für Sexworker und Betreiber, weil die meisten von uns das aus beruflichen oder familiären Gründen nicht können und leider ja auch eine nicht unbeträchtliche Anzahl gar nicht an der Liberalisierung interessiert sind, sondern froh ist, dass alles eher "geheim" abläuft.

Abschließend gesagt hoffe ich ja, dass zumindest in Österreich wieder einmal nicht so heiß gegessen wird wie gekocht. Auch bei einem Verbot wird eben weiter massiert, begleitet und sauniert, und sonst nix!

[Lovara]

PS.: Lovara hat bereits zugesagt, zu kommen. Er wird auch weitere Agenturbetreiber mobilisieren.

ich werde es versuchen. die ersten mails sind schon rausgegangen.
viel hoffnung hab ich aber nicht.
möchte ich nur angemerkt haben.

für die betreiber die hier mitlesen, und ich weis das es eine menge ist.
sagt mir bescheid ob wir mit euch rechnen können oder nicht.
mail adresse sollte bekannt sein, wenn nicht hier nocheinmal;

lovara@gmx.at oder direkt an SexyEscorts.

wäre nett wenn wir uns vorher noch auf einen kaffe zusammensetzen könnten.

für diejenigen die noch immer nicht wissen wer hinter LOVARA und SexyEscorts steckt, wird es spätestens nach der antwortmail erfahren.
gilt aber nur für die betreiber

[Elisabeth]

Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2383186

[ex-oberelfe]

Ganz schlimm diese neuigkeiten, nicht unbedingt ein pluspunkt für uns sexworker, die diesen job mit liebe und freiwillig ausüben!
Da gehört was getan! Absolut, ich bin dabei!
Also ein Aufruf an alle, jedem dem es wichtig ist, dagegen zu arbeiten, dass sie Prostitution wirklich verbieten, sollte sich uns anschliessen!
Alles Liebe Jasmin

[Nobbi56]

Nun ja, ich rate weiterhin zur Gelassenheit und empfehle, einmal die diesbezügliche Info-Seite des Deutschen Frauenrats zu besuchen:

Link

Dort wird – wie ja auch in den hier wiedergegebenen Interviews - sehr klar und unmissverständlich zwischen freiwilliger und erzwungener Prostitution differenziert und NUR die letztgenannte soll entschiedener bekämpft werden. Das ist eine Position, der man/n sich auch als „anständiger Freier“ nur vorbehaltlos anschließen kann und gegen die kein vernünftiger Mensch etwas einwenden kann. Wie aus weiteren Verweisen deutlich wird, befürwortet der Frauenrat ausdrücklich die gegenwärtige bundesdeutsche Rechtslage und verwirft ebenso klar die schwedische Antithese.

Wer ist aber nun dieser deutsche Frauenrat? Nun, nicht gerade ein unbedeutendes Gremium. Zitat von der HP (Auszug):

„Der Deutsche Frauenrat ist die Vereinigung von über 50 bundesweit aktiven Frauenverbänden und -organisationen. Zu unseren Mitgliedern zählen konfessionelle Verbände und Berufsverbände, die Frauengruppen der Parteien, der Gewerkschaften und des Deutschen Sportbundes, außerdem überkonfessionell und überparteilich arbeitende Organisationen mit vielfältigen sozialen und politischen Aufgaben. Unser gemeinnütziger Verein wird vorwiegend aus öffentlichen Geldern finanziert. Wir sind als Nichtregierungsorganisation (NRO) anerkannt, haben besonderen Beraterstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinigten Nationen und sind Mitglied der Europäischen Frauenlobby.“

Wenn sich also – sogar – diese gesellschaftlich stark verankerte Institution ausdrücklich FÜR die Beibehaltung der Legalisierung von Sex-Arbeit einsetzt, dann sehe ich keine unmittelbare Gefahr, dass der schwedische Irrweg auch in D eingeschlagen wird! Denn ganz anders als in Schweden haben die maßgebenden für Gleichberechtigung eintretenden Organisationen (Frau Schwarzer mag eine schrille und laute und publicity-trächtige Stimme sein, ist aber eben doch nur eine EINZELNE Stimme und längst nicht unumstritten in der Emanzipationsbewegung!) der Prostitution nicht unisono den Krieg erklärt, liegen nicht dem ideologischen Trugschluss auf, dass JEDE Form der Sexarbeit Ausdruck patriarchalischer Gewaltherrschaft darstelle.

Es fehlt in D – jedenfalls bislang – im Unterschied zu Schweden ein breiter gesellschaftlicher Konsens bezüglich der Stigmatisierung von Sexarbeit. Bedauerlicherweise und sehr zu Unrecht dürften Huren zwar auch hierzulande nach wie vor kein besonders hohes gesellschaftliches Ansehen genießen, ihre Daseinsberechtigung dürfte aber von der weit überwiegenden Mehrheit aller Deutschen (vermutlich SOGAR der weiblichen!) anerkannt werden, und sei es auch nur als „notwendiges Übel“. In D ist auch niemand, der zählt, auf die idiotische Idee verfallen, das Strafmaß für Vergewaltigung zu verringern, was – als Vorschlag einer damaligen (männlich besetzten) Regierungskommission – in Schweden Anfang der 90er-Jahre überhaupt erst den „Stein in’s Rollen brachte“, der dann, rund ein Jahrzehnt später, zur sog. Rechtsreform „Friede den Frauen“ führte, in deren Rahmen die Strafbarkeit der Inanspruchnahme von Sexarbeit eingeführt wurde.

Das „schwedische Modell“ nach D exportieren hieße, mit einem Schlag tagtäglich eine Million Männer = 1 Million Staatsbürger = 1 Million Wähler zu kriminalisieren UND 400.000 – 600.000 Sexarbeiterinnen – nicht wenige davon organisiert in nicht ganz belanglosen Organisationen wie Hydra e.V. und sogar z. T. Mitglieder in der kampfstarken Dienstleistungsgewerkschaft ver.di , die sich dieser Berufsgruppe nach der Liberalisierung angenommen hat – in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. So einen gewagten Schritt, zumal OHNE jeden gesellschaftlichen Druck, halte ich in keiner der beiden großen „Volksparteien“ – die doch eher zum Pragmatismus und weniger zu ideologischen Kapriolen neigen – für mehrheitsfähig. Die beiden „bürgerlichen“ Oppositionsparteien (FDP sowie Bündnis 90/DIE GRÜNEN) dürften auf Grund ihrer politischen Grundausrichtung eh’ dagegen sein, bei der LINKEn/PDS weiß man zwar nie, aber selbst wenn: die haben b. a. w. auf Bundesebene nichts zu sagen.

Ich halte es aus ähnlichen Gründen auch für sehr unwahrscheinlich, dass die schwedische EU-Initiative – die m. E. lediglich vom kläglichen Scheitern des "Modells" im eigenen Land ablenken soll – sehr erfolgreich sein wird: mag sein, dass einige kleinere skandinavische und baltische Staaten mittun, vielleicht auch noch Polen, aber schon an den traditionell liberalen und anti-repressiven Holländern wird eine EU-weites Prostitutionsverbot scheitern, die Belgier und Luxemburger werden deshalb auch nicht mitmachen, und vor allem die „Großen“ wie Frankreich, Italien, Großbritannien und Spanien werden sich den Nordlichtern m. E. verweigern. Verstärkter Kampf gegen ZP: ja, aber im Übrigen wird man dort klug genug sein, den Rat des Hlg. Augustinus zu beherzigen. So wie in Deutschland, davon gehe ich jedenfalls nach wie vor aus.

Wünsche aber dem „Wiener Krisengipfel“ am 30.3. gleichwohl viel Erfolg und bin selbstverständlich mit der Zielsetzung solidarisch!

LG Norbert

[Elisabeth]

Quelle: http://www.cafebabel.com/de/article.asp?T=T&Id=6344

[sixela]

[quote="Elisabeth"]

Aus Anlass der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland rückt das Thema Prostitution nun auf der Agenda der EU-Minister nach oben. Zu Beginn dieses Jahres veröffentlichte die sozialistische Europaparlamentarierin Christa Prets einen Bericht, der mit einem Zustrom von Prostituierten aus osteuropäischen Ländern nach Deutschland während Fußballweltmeisterschaft 2006 rechnet. Die Nachfrage nach Prostituierten würde während der vier Wochen um 30 Prozent ansteigen. Ungefähr 40.000 Frauen und Mädchen würden für dieses Ereignis nach Deutschland gebracht werden.
Deshalb fordert der Bericht, „angemessene Maßnahmen“ zu ergreifen.

CATW und die Gruppe Christian Action argumentieren dagegen, dass ethische Grenzen verschwänden, wenn man Prositution legalisiere. Eine Entkriminalisierung des Sexgewerbes senke nur die Hemmschwelle der Kunden.

[quote]

Jetzt wissen wir also endlich, wer diese Zahl von "40.000 Zwangsprostitierten" in die Welt gesetzt hat. Eine österreichische SPÖ-EU Parliamentarierin. Schöne Milchmädchenrechnung: die unersättlichen Fußballfans steigern den Bedarf um 30%, das wären dann 40.000 Frauen, und die werden selbstverständlich alle über Menschenhandel nach DE geschleust und sind ALLE Zwangsprostituierte....
Das ist die Methode, wie man den "Prohibitionisten" Stoff bietet. Bei der Frau Prets sogar ungewollt, weil sie sich an anderer Stelle gegen die Abschaffung der Legalität ausgesprochen hat.

Zum zweiten Zitat: Jaja, die CATW-Feministinnen und die kämpferischen Christen sprechen wieder mit der selben Zunge. "Ethische Grenzen" würden verschwinden? Ethische Grenzen aufzuheben, die diese Gruppen meinen, kann wohl nur dazu beitragen, mehr Freiheit in der Gesellschaft zu verwirklichen!