EU ANFRAGE bzgl. RUMÄNISCHER SEXWORKERINNEN

[Peter]

Bezüglich dem Preisdumping möchte ich euch noch etwas ans Hez legen:
Ich habe folgende Anfrage an das EU-Parlament übermittelt:
Anfrage verschickt am
03/01/2007

Anfrage
34921: cc:3523149 Firstname: P**** - Family Name: N* Subject: Niederlassung von Selbstständigen in der EU Question: Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Frage betrifft die Niederlassung von Selbstständigen aus Rumänien (ab 1.1.2007) inerhalb der EU, insbesondere in Österreich: Die EU hat mit Rumänien ein Abkommen zur Niederlassungsfreiheit. Dies bedeutet, dass sich rumänische Staatsbürger in der EU als Selbständige niederlassen dürfen. Diese Personen müssen jedoch fachliche und finanzielle Kompetenz vorweisen können. Nach der Definition des VG Berlin fällt auch Prostitution unter dieses Abkommen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Urteil die Klage von drei Prostituierten aus Rumänien, welche sich in Deutschland selbständig machen wollten, mit der Begründung auf fehlende Qualifikationen abgewiesen. Die Klägerinnen hätten wegen fehlenden Sprachkenntnissen und Finanzen trotz ihrer Beraterfirma nicht die Möglichkeit eine selbständige Tätigkeit auszuüben. Bisherige Statements: In Rumänien ist Prostitution verboten also dürften Rumäninnen in Österreich die Prostitution nicht legal ausüben, bzw eine Kontrollkarte bekommen - Sollte eine Rumänin die Kontrollkarte bekommen so ist davon auszugehen, dass sie bei der Einreise nach Rumänien Probleme bekommt, weil sie ja gegen das Gesetz aus rumänischer Sicht verstößt! Ich hätte nun gerne gewußt, wie die Rechtslage in Österreich aussieht.
Mit freundlichen Grüßen
P****

Antwort (und Folgendes ist die gesamte Antwort!!!)

Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ihre Anfrage fällt aus einem (oder mehreren) der folgenden Gründe nicht in den Zuständigkeitsbereich dieses Dienstes:

Die Anfrage betrifft keine reale, sondern eine hypothetische Situation.

Tja, die müssen es ja wissen?!

[sixela]

Bezüglich Rechtslage in Österreich sollte man eher das hiesige Bundesministerium für Inneres anschreiben. Ob eine sinnvolle Antwort kommt, muss natürlich dahingestellt werden...

[Peter]

Ein herzliches Hallo an alle! Zuerst möchte ich all jenen Danken die diesen Beitrag an die richtige Stelle geführt haben (ganz besonders Tom will ich hier erwähnen, der mich immer wieder vor neue Herausforderungen stellt bzw. zum Nachdenken anregt!)

Ich habe diese "Absage" bereits am 04.01. erhalten (Anfrage von Ende Dezember 2006). Ich habe auch gleich weitere Anfragen an das EU-Parlament und das BM für Inneres weitergeleitet, aber dort sind eben auch nur Beamte
Gesamt gesehen hat mich diese Antwort schon etwas gewundert, ich habe ja auch die von .... (weiß leider nicht mehr wer den Beitrag schrieb) angeführten Urteile zitiert!?

[Zwerg]

Hi Peter!

Ist mein Job, die Beiträge durch die Gegend zu schieben.... (ist oft nicht leicht zu entscheiden, wo was hingehört. Im Fall von diesem Beitrag war Hr. Wraunek (der Eigentümer der Domain) der Letztverantwortliche..... :-)

Ich danke Dir für Dein Engagement und hoffe Du uns auf dem Laufenden hältst.

Liebe Grüße

Christian, genannt RZ

[Peter]

Danke, aber die Idee kam ja wirklich nicht von mir! ich hab sie ja nur übernommen ...