Sicherheitspolitik Visa-Warndatei

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SicherheitspolitikBundestag will illegales Einreisen mit Visa-Warndatei bekämpfen

Im Kampf gegen Terrorismus und Menschenhandel beschloss der Bundestag am Donnerstag die Einrichtung der sogenannten Visa-Warndatei. Darin sollen Menschen erfasst werden, die in vergangenen Visaverfahren negativ aufgefallen seien. Die Warndatei soll somit illegales Einreisen, Schwarzarbeit oder Prostitution wirksamer bekämpfen.

Die Vergabe von Visa für Deutschland soll sicherer werden. Dazu beschloss der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition die Einrichtung der sogenannten Visa-Warndatei. Damit sollen illegale Einreisen künftig wirksamer bekämpft werden. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

In der neuen Warndatei sollen alle Menschen erfasst werden, die in früheren Visaverfahren negativ auffielen – etwa durch falsche Angaben. Gespeichert werden aber auch jene, die im Zusammenhang mit Straftaten verurteilt wurden, die für Visaverfahren relevant sind. Dazu zählen etwa Menschenhandel, Schwarzarbeit oder Prostitution. Diese Fälle werden bei einem Visumantrag intensiv geprüft.


Teile des Antrags sollen außerdem automatisch mit der Anti-Terror-Datei abgeglichen werden. Die Sicherheitsbehörden speisen dort Daten über Menschen ein, die im Verdacht stehen, dass sie Terroristen oder zu Gewalt bereit sind. Ergibt sich beim Abgleich ein Treffer – wenn also Menschen aus dem terroristischen Umfeld versuchen, nach Deutschland einzureisen -, informieren die Sicherheitsbehörden die zuständige Visumstelle
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Sicherheitspolitik: Bundestag will illegales Einreisen mit Visa-Warndatei bekämpfen -

http://www.focus.de/politik/weitere-mel ... 89990.html

[ehemaliger_User]

Illegales Einreisen soll durch eine Datei verhindert werden? Ist doch kontraproduktiv und treibt Betroffene mit Sicherheit in die Fänge von Schleusern und damit zur Illegalität.

"oder zur Gewalt bereit sind" - das ist ein typisch schwammiger Begriff in den sich vieles packen lässt.

Warum ist Prostitution für Visaverfahren relevant? Die Straftat "Verbotene Prostitution" ist doch eine Tat, die offernsichtlich nur eingeführt wurde um SexdienstleisterInnen, die nur unbehelligt ihrer Arbeit nachgehen wollen, zu kriminalisieren. Diese Zusammenhänge kennt der "normale" Bürger nicht. Ausserdem suggeriert der Artikel, Prostitution sei eine Straftat. Oder wurde dies schon bereits in der Pressemitteilung des Bundestages so formuliert?