"Die Kontrollen müssen aufhören"

[fraences]

Straßenstrich
"Die Kontrollen müssen aufhören"

Juanita Henning, Sprecherin des Vereins Dona Carmen, wirft der Polizei Schikanen bei der Bekämpfung der Straßenprostitution vor


Frau Henning, Sie haben die Ankündigung von Ordnungsdezernent Markus Frank, den Straßenstrich während der IAA verschärft zu kontrollieren, kritisiert. Wie stellt sich die Situation nun dar?

Unsere Befürchtungen sind eingetreten. Die Frauen werden von der Polizei ständig kontrolliert und schikaniert
Die Polizei verkürzt die von der Stadt beschlossene Toleranzzone für die Straßenprostitution einfach um ein Drittel stadteinwärts. Die Polizei sagt den Frauen, sie dürften nicht ab der Philipp-Reis-Straße stehen, sondern erst ab dem Ortsschild. Das ist rechtswidrig. Die Sperrgebietsverordnung regelt genau, wo Prostituierte stehen dürfen. Wir haben den Frauen Auszüge der Verordnung mitgegeben. Mir sind Fälle bekannt, in denen die Frauen diese Verordnung den Polizisten gezeigt haben, und die Polizisten haben sie einfach zerrissen. Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage. Wegen dieser Schikanen hat Dona Carmen jetzt Anzeige wegen Nötigung gegen die Polizei gestellt

zur Person

Juanita Henning ist seit mehr als zehn Jahren Sprecherin von Dona Carmen.
Der Verein mit Sitz an der Elbestraße setzt sich für die Rechte von Prostituierten ein. Mehrfach haben sich die Frauen in der Vergangenheit über Razzien auf dem Straßenstrich an der Theodor-Heuss-Allee und im Bahnhofsviertel beschwert. Sie sehen darin nicht zuletzt eine Diskriminierung der Prostituierten.


Aber es gibt doch tatsächlich Probleme mit dem Straßenstrich. Bewohner der nahen Kuhwaldsiedlung haben sich beschwert.

Ach ja. Plötzlich kümmert sich die Stadt um die Probleme der Leute im Kuhwald. Wenn vor deren Häusern riesige neue Messehallen gebaut werden oder ihre ganze Siedlung von achtspurigen Schnellstraßen eingekeilt wird, fragt kein Mensch danach, wie es den Bewohnern geht. Aber wenn es darum geht, Prostitution zu bekämpfen, dann interessiert man sich wieder für sie.

Ich kann mir das beim besten Willen nicht vorstellen. Schon wegen der Freier nicht. Die wollen anonym bleiben und nicht in eine Siedlung fahren.


Wie lauten Ihre Forderungen an die Stadt?

Die Kontrollen müssen aufhören. Sofort. Statt Polizeikontrolle und Videoüberwachung bedarf es sozialer Kontrolle. Die Frauen brauchen einen Container, in dem sie sich umziehen und ihre Sachen wegschließen können. Dort sollte in mehreren Nächten pro Woche ein Arzt vom Gesundheitsamt bereit stehen, an den sich die Frauen wenden können. Außerdem muss sich die Stadt überlegen, wo die Prostituierten mit ihren Freiern hinfahren sollen, wenn ihr die bisherigen Plätze offenbar missfallen.


Aber die Stadt kann doch kein Interesse daran haben, die Straßenprostitution zu fördern. Erwarten Sie zu viel?

Die Stadt fördert mit Millionen-Summen die Logistik während einer Automesse. Aber den Frauen eine angemessene Logistik bereitzustellen, ist zu viel verlangt? Ich denke nicht.


Werden Sie das Gespräch mit Markus Frank suchen?

Dona Carmen ist immer für Gespräche offen. Wir haben aber kein Interesse an einem weiteren runden Tisch. Unsere Forderungen sind leicht umzusetzen. Wir sind gerne dabei behilflich.


http://www.fr-online.de/frankfurt/stras ... 85310.html

[Aoife]

          

Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage. Wegen dieser Schikanen hat Dona Carmen jetzt Anzeige wegen Nötigung gegen die Polizei gestellt

Nach meiner Erfahrung auf innerdeutscher Ebene wenig aussichtsreich - die Staatsanwaltschaft behauptet bei Strafanzeigen gegen Beamte einfach es gebe (trotz eindeutig vollendetem Straftatbestand) nach "allgemeiner kriminalistischer Erfahrung" keinen Anfangsverdacht und deshalb könne man nicht tätig werden.

Ob auf dieser Basis eine Individualbeschwerde beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof möglich ist (da zwar ein richterlicher Auftrag an die Staatsanwaltschaft dennoch tätig zu werden zwar noch möglich, aber aufgrund der nachgewiesenen Unwilligkeit der Staatsanwälte nicht erfolgversprechend ist) bin ich gerade am abklären ... auf alle Fälle sollten solche Vorgänge uns für den nächsten Schattenbericht an die UNO bekannt gemacht werden.

Auch wenn die durch die Regierungsdiplomaten an die Presse gegebene Information besagt, dass die entsprechende UNO-Kommission saublöd ist auf eine "obskure Organisation" wie uns hereinzufallen - ich denke es gibt genügend Bürger die selbst denkfähig sind und Presseberichte nicht eins zu eins glauben.

Liebe Grüße, Aoife

[ehemaliger_User]

Ist meine Erfahrung auch.