EU will Nachbarstaaten besser fördern

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Nachbarschaftpolitik
EU will Nachbarstaaten besser fördern
– Die EU will in den Nachbarstaaten mit mehr als 1,2 Milliarden Euro zusätzlich Demokratie und Menschenrechte fördern. „Wir in der EU müssen ein umfassendes Angebot machen und eine langfristige Partnerschaft aufbauen“, so EU-Kommissar Stefan Füle. Unter dem Eindruck der Revolutionen in der arabischen Welt wurde die Politik für Länder im Süden und Osten Europas ausgearbeitet.
Die EU will in den kommenden beiden Jahren mit mehr als 1,2 Milliarden Euro zusätzlich Demokratie und Menschenrechte in seiner Nachbarschaft fördern. „Wir in der EU müssen ein umfassendes Angebot machen und eine langfristige Partnerschaft aufbauen“, sagte der für die Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Stefan Füle am Mittwoch in Brüssel. Dies sei notwendig, da „eine Reihe unserer Nachbarn wichtige Veränderungen durchläuft“. Füle stellte gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton eine Reform der EU-Nachbarschaftpolitik vor.

Nach den politischen Umwälzungen in Tunesien und Ägypten war die EU wegen zu großer Nähe zu den gestürzten autoritären Herrschern in die Kritik geraten. In Zukunft soll finanzielle Unterstützung an Fortschritte bei demokratischen Reformen gebunden werden, wie Ashton und Füle ankündigten. Andererseits sei nun auch auch die EU in der Verpflichtung, den Erfolg ihrer Förderung zu überprüfen, sagte Füle.

Die Reform der Nachbarschaftspolitik wurde unter dem Eindruck der Revolutionen in der arabischen Welt ausgearbeitet, richtet sich aber nicht nur an die Länder im Süden der EU, sondern auch an Staaten im Osten wie die Ukraine, Georgien oder Moldawien. „Im Osten und im Süden der Europäischen Union liegen sechzehn Länder, deren Hoffnung und Zukunft direkte und große Bedeutung für uns haben“, heißt es in dem verabschiedeten Dokument. Die neue Nachbarschaftspolitik zolle der Tatsache Tribut, „dass jeder unserer Nachbarn anders ist“, sagte Ashton. In Zukunft wolle die EU eine „maßgeschneiderte Unterstützung“ anbieten. Als die drei wichtigsten Ziele nannte die Außenbeauftragte die „drei Ms“: finanzielle Mittel, Marktzugang und Mobilität.

Zu den 1,2 Milliarden Euro, die bis 2013 zusätzlich bereitgestellt werden, kommen weitere 5,7 Milliarden Euro, die bereits für diesen Zeitraum vorgesehen sind. Die EU müsse außerdem Unternehmen in den Nachbarländern dabei unterstützen, mit ihren Produkten die EU-Standards zu erfüllen und ihnen so Zugang zum europäischen Markt zu verschaffen, sagte Ashton. Zudem sollen die Möglichkeiten für Studenten und Geschäftsleute verbessert werden, in die EU einzureisen, um Entwicklung, Wachstum und Wirtschaft in ihren Heimatländern zu unterstützen.

Die Kommissionspläne sehen ferner die Gründung einer Europäischen Stiftung für Demokratie vor, die etwa Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft in den EU-Nachbarschaftsstaaten unterstützt. Im Gegenzug für ihre Unterstützung erwartet die Europäische Union aber etwa auch eine Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Einwanderung und Menschenhandel.http://www.focus.de/politik/weitere-mel ... 31004.html