FDP: Sexarbeit soll legal bleiben

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Neue Beschlüsse zur Bundestagswahl
FDP: Sexarbeit soll legal bleiben

Die FDP bekräftigt vor der Bundestagswahl, dass sie das "Nordische Modell" ablehnt. Der queere Verband begrüßt diese Festlegung – und zwei weitere queerpolitische Beschlüsse des Bundesvorstandes.

Die FDP will verhindern, dass das rote Licht erlischt (Bild: My Red Light)

14. Januar 2025, 16:25h 3 Min.

Der FDP-Bundesvorstand hat am Montag weitere Positionen beschlossen, die das Wahlprogramm ergänzen, darunter auch queerpolitische Themen. Die liberale Parteiorganisation LiSL begrüßte dabei, dass der Bundesvorstand auf ihre Vorschläge eingegangen seien. Dabei geht es um queere Geflüchtete und queere Gesundheitsversorgung, aber auch um Sexarbeit.

So beschloss der Bundesvorstand, dass die Partei das sogenannte Nordische Modell bei der Sexarbeit ablehnen – also das Verbot der Sexarbeit durch Bestrafung der Kundinnen und Kunden. LiSL-Chef Michael Kauch unterstrich dabei: "Diese Klarstellung ist für mögliche Koalitionsverhandlungen wichtig. Denn CDU/CSU und Teile der SPD befürworten das Verbot der Sexarbeit." Aus Sicht von LiSL blende das Nordische Modell "selbstbestimmte gleichgeschlechtliche, trans und queere Sexarbeit" völlig aus, so Kauch. "Wir finden es gut, dass die FDP sich auch hier für die Freiheit steht. Selbstbestimmte Sexarbeit braucht gute Rahmenbedingungen, Zwangsprostitution muss entschlossen bekämpft werden."

Queere Organisationen hatten erst vor wenigen Monaten die Unionsfraktion im Bundestag kritisiert, weil sie sich für ein Sexkaufverbot ausspricht (queer.de berichtete). In der SPD-Fraktion gehört unter anderem der heutige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu den Fans eines Verbots: Er hatte 2020 eine entsprechende Forderung unterstützt (queer.de berichtete).

STI-Checks sollen für Schwule kostenlos sein

Bei der Gesundheitsversorgung nahm die FDP eine LiSL-Forderung auf: Tests auf Geschlechtskrankheiten sollten demnach künftig für alle schwulen und bisexuellen Männer kostenlos sein, nicht nur für PrEP-Nutzende. Der Beschluss lautet: "Wir streben die Ausweitung des unentgeltlichen Screenings auf sexuell übertragbare Infektionskrankheiten für alle schwulen und bisexuellen Männer an, soweit Männer, die Sex mit Männern haben, als besondere Risikogruppe gelten. Die bisherige Beschränkung auf Personen, die die Präexpositionsprophylaxe für HIV nutzen, ist nicht sachgerecht."

Des weiteren konkretisierte die FDP, dass Verfolgung aufgrund der sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität ein "anerkannter individueller Asylgrund nach deutschem und europäischem Recht" sei. In dem Beschluss des Bundesvorstandes heißt es weiter: "Die Menschenrechtslage für LSBTI hat sich in Russland, Afghanistan, Iran, Irak und Teilen Afrikas dramatisch zugespitzt. Wir sprechen uns daher dafür aus, weiterhin humanitäre Visa für verfolgte LSBTI-Aktivistinnen und -Aktivisten zu vergeben und insbesondere keine LSBTI-Flüchtlinge, die sich im Zuge des bestehenden Aufnahmeprogramms Afghanistan bereits in Pakistan befinden, dort zurückzulassen."

In der Vergangenheit war die FDP allerdings von queeren Organisationen scharf kritisiert worden, weil sie auch Staaten, die Homosexuelle verfolgen oder sogar foltern lassen, das Prädikat "sicherer Herkunftsstaat" verleihen will (queer.de berichtete). Eine solche Klassifizierung führt in der Regel dazu, dass Geflüchtete ohne große Prüfung abgeschoben werden können – und dort möglicherweise nur wegen ihrer sexuellen Orientierung im Folterkeller landen. (cw)

https://www.queer.de/detail.php?article_id=52267


Siehe auch diesen Thread:
https://sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=15608