Rechtsanwalt Dr Martin Theben zum Sexkaufverbot

[Kasharius]

Anlässlich der für heute im Deutschen Bundestag angesetzten Debatte über einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum sogenannten Sexkaufverbot, hat sich der Berliner Rechtsanwalt und ehemalige behindertenpolitische Aktivist Dr Martin Theben in einem Statement für das Portal kobinet geäußert:

https://kobinet-nachrichten.org/2024/02 ... sichtigen/

Kasharius grüßt

[Mariamex]

Oh je. Das liest sich so schlimm. Ich habe das dann wohl vorher falsch verstanden. Ich dachte immer, wir dürfen weiter arbeiten, doch sollten wir einen freier zur Anzeige bringen wird er bestraft, nicht wir. Jegliche Art der prostitution zu verbieten ist doch absurd! Sich das wir, die das freiwillig tun, in der Minderheit sind, kann ich mir beim besten Willen nickt vorstellen. Zu was würde denn so ein Gesetz führen? Mehr sugar dating? Mehr illegale, unkontrollierte prostitution! Ich verstehe, das man sexualisierte Gewalt und Zwang bekämpfen möchte und MUSS! Aber so? Das ist absurd und fern der Realität.WENN dieser Antrag durchkommt dann bitte auch konsequent sein und Werkverträge verbieten. Denn DAS sind auch ausgebeutete! Auftraggeber zahlt firma a 70€ pro Mitarbeiter pro Stunde, Firma a zahlt dem Arbeiter 20, die er noch versteuern muss. Bleiben ihm 10. wenn gefickt, dann bitte mit der Möglichkeit zum orgasmus! ;) Sorry aber das macht mich so wütend

[Kasharius]

@mariamex

Wie gesagt der Antrag heute hat er appellativen Charakter und er wird auch nicht durchkommen da vermutlich die Mehrheit der sogenannten ampelkoalition dagegen stimmen wird. Es handelt sich ja auch nicht um einen richtigen Gesetzentwurf. Aber der Antrag bietet einen Vorgeschmack auf dessen was die Union möchte und wenn sie die Mehrheit hat wovon nach der nächsten Wahl wohl auszugehen sein dürfte, dann gegebenenfalls gemeinsam mit den Sozialdemokraten oder den liberalen auch durchsetzen wird Punkt das heute ist also nur ein Auftakt für aber noch nicht das mögliche Ende der Sexarbeit...

Kasharius grüßt

[Mariamex]

@kasharius
Danke für die Aufklärung. Ich kenne mich mit Politik nicht sooo gut aus. Dann wollen wir mal auf das beste hoffen.

[Kasharius]

@mariamex

Also da solltest du dein Licht aber nicht unter den Scheffel stellen. Wenn ich deine Beiträge lese dann finde ich dass du sehr viel von Politik verstehst vielleicht sogar mehr als die Abgeordneten die heute im Bundestag über statt mit euch debattieren...

Kasharius grüßt dich

[Mariamex]

[Boris Büche]

@kasharius :"Es handelt sich ja auch nicht um einen richtigen Gesetzentwurf."

Habe mir das Papier grade mal angekuckt:
Weit entfernt von einem Gesetzentwurf, der die Vorhaben ja in die bestehende Rechtsordnung irgendwie einbinden müsste.
Wie die Rechtsordnung beschaffen ist, wird nach Möglichkeit nicht erwähnt - so bleibt im Dunkel, was die Ideen so wären.

Grade bei II. 2.:
[Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung ( . . .) auf] sicherzustellen, dass Prostituierte im Zuge der Neuregelung
nicht durch die Tatsache der reinen Ausübung der Tätigkeit kriminalisiert werden
hätte eine Konkretisierung keine Mühe gemacht: § 184f StGB zu streichen würde die Forderung erfüllen.

II. 4.: die grundsätzliche Strafbarkeit von Zuhälterei, Ausbeutung von Prostituierten und Menschenhandel sowie das umfassende
strafbewehrte Verbot, aus der Prostitution einer anderen Person vorsätzlich eigenen Nutzen zu ziehen, wirksam zu gewährleisten
ist angesichts der Gesetzeslage, die dies alles grunsätzlich unter Strafe stellt, reines Wortgeklingel. Man könnte auch fordern,
die grundsätzliche Strafbarkeit von Körperverletzung und Mord wirksam zu gewährleisten - ich finde, dem ist so - in dem Fall
würde aber wohl jedem auffallen, dass diese Forderung hohl ist. Das Geschehen von Verbrechen wirksam zu verhindern,
gelingt selbst mit der Todesstrafe nicht.

II. 7.: sicherzustellen, dass die Arbeit der Fachberatungsstellen im gesamten Bundesgebiet einheitlichen Standards unterliegt
und die Beratung grundsätzlich das Ziel eines gelingenden Ausstiegs verfolgt ist schon eher ernstzunehmen. Eine derartige
"Lex Hydra" wäre ausbaufähig für Beratungsstellen aller Art (Drogen-, Schwangerschaftsabbruch-, Erziehungsberatung, etc.),
in denen dann grundsätzlich nicht klientenbezogen, sondern auf ein gesellschaftlich gewünschtes Verhalten hin beraten werden
würde. Wer in diese Richtung zu arbeiten wünscht, sollte erstmal eine Ausbildung in Nudging absolvieren!

Es gibt daneben auch unterstützenswertes in dem Papier, beispielsweise II. 8. - 10.

[Boris Büche]

. . . was die Realisierungschance eines möglichen "Sexkaufverbots" angeht, muss man im Auge haben:
in allen Ländern, in denen es eingeführt wurde, war Prostitution maximal als solche zeitweise straffrei,
nicht jedoch, was damit so zusammenhängt.
Bordellbetrieb, (öffentliche) Kundenwerbung, "Förderung" der Prostitution waren in Schweden, Frankreich,
Großbritannien und Israel nie legal. Da sind die Ausgangsbedingungen bei uns schon anders.

[Kasharius]

Also mich stört eher die gar nicht liberale und wie ich finde demokriefeindliche Grundhaltung des Antrages. Gerade die Union wirft ja der Ampel sonst vor sie wurde den Menschen vorschreiben wie sie zu leben hätten. Und genau das tut sie mit ihrer Initiative jetzt selbst und verwendet dann falsche Zahlen und rein emotionale Argumente. Frau Bär hat heute sinngemäß gesagt, die Debatte sei geprägt durch den Dreiklang von Klassizismus, Sexismus und Rassismus....ich sage Einsicht ist der erste Weg zur Besserung liebe Sexkaufverbot Befürworter*innen

In diesem Sinne Kasharius grüßt

[lust4fun]

Wie versteht ihr die Rede in Rage von Leni Breymaier? Sie schien in ihrer Rolle als SPD-Vertreterin fast verzweifelt zu sein. Sie musste den CDU-Antrag ablehnen. Sie war nicht so frei, sich parteiübergreifend zu verhalten wie in einem anderen Zusammenhang die FDP-Frau Strack-Zimmermann. Aber interessant ihr vehement vorgebrachtes Argument, das nach meinem Eindruck niemand im Haus so richtig verstanden hatte: Ein Antrag in Richtung Sexkaufverbot sei erst sinnvoll, wenn die Vorlage mehrheitsfähig ist. Bis dahin müsse man an der wertemäßigen Haltung der Mehrheit arbeiten, die bis jetzt ja offenkundig nicht abolitionistisch sei. (Hab ich das richtig in Erinnerung?)

[Boris Büche]

"Frau Bär hat heute gesagt, die Debatte sei geprägt durch den Dreiklang von Klassizismus, Sexismus und Rassismus."

Montag sollte das Wortprotokoll raus sein - das lese ich dann mal, um zu gucken, ob Frau Bär das wirklich so gesagt hat.
Kann sein - einen für sie wohl neuen (und noch dazu "linken") Begriff muss sie ja noch nicht draufhaben . . .

[Kasharius]

@lust4fun

Ja das hast Du schon Recht interpretiert von Frau Breymaier. Sie hat aus ihrem Herzen keine Mördergrube gemacht.

@Boris

....Frau Bär hat das schon so gesagt aber natürlich in die andere Richtung gemeint. Eine andere sinngemäße Aussage war: Wo Geld gezahlt wird könne von Freiwilligkeit niemals ausgegangen werden....fast schon Kapitalismuskritisch...

Ja ließ das WP... vertrauen ist gut, Kontrolle noch besser; nicht dass ich hier am Ende wie Wiehler noch " Fakenachrichten verbreite

Kasharius grüßt Euch

[Boris Büche]

@ "....Frau Bär hat das schon so gesagt. . ."

Protokoll ist raus: Nein, hat Frau Bär so nicht gesagt, sondern doch das richtige Wort!
(p. 19898)
Auch sonst weiß sie Bescheid:
"Über 80 Prozent der Prostituierten kommen aus dem Ausland – aus Osteuropa, aus Asien, aus Afrika – und werden hierher verschleppt: Loverboy-Methode, Voodoo-Methode. Sie können es sich nicht ausdenken. Man kann Frauen im Internet shoppen: nach Haarfarbe, nach Augenfarbe,
rasiert oder nicht rasiert, nach Körbchengröße, nach Alter."
Übrigens scheint Frau Bär von einer weit niedrigeren Zahl von sw auszugehen als der CDU-Antrag:
"Selbst wenn es eine, zwei, drei, vier, fünf Freiwillige in diesem Land gäbe, dann bedeutet es doch nicht,
dass wir bei über 80 Prozent wegschauen können. Das geht einfach nicht!"

Dagegen diese Rede:
" . . . Mit anderen Worten: Das Thema Prostitution ist extrem komplex. Ihr Antrag ist es allerdings nicht;
denn der Ansatz, dass Prostituierte völlig legal arbeiten dürfen, während sich allein ihre Kunden strafbar machen,
ist an Absurdität wohl kaum zu überbieten. Es verlagert die Strafverfolgung nämlich von den wirklich Kriminellen,
den Menschenhändlern und Zuhältern, auf diejenigen, die eine legal angebotene Dienstleistung in Anspruch nehmen
wollen. Wer glaubt, Prostitution auf diese Weise abschaffen zu können, lebt in einer Traumwelt. Von den Prostituierten
selbst, die sich in Berufsverbänden organisiert haben, wird dieses Nordische Modell ohnehin abgelehnt, weil es
nämlich auch sie zwangsläufig in die Illegalität zurückdrängt und damit ihre Arbeitsbedingungen gefährlicher und nicht
besser macht – und das bei einem zu erwartenden dramatischen Anstieg der Vergewaltigungsrate, was das Beispiel
Schweden eindrucksvoll zeigt. Bleibt zu sagen: Ihr Anliegen mag gut gemeint sein; die Umsetzung jedoch ist absurd
und untauglich. Wir lehnen Ihren Antrag deshalb ab."
(die Schwefelpartei)

LENI hat am längsten geredet, hatte also doch einen guten Tag.

[Kasharius]

@Boris

Du ergehst Dich in Andeutungen...was heißt Frau Bär benutzt das "richtige Wort" ? Habe ich was falsches geschrieben...?

Die reine Netto - Redezeit von Frau Breymaier war gar nicht so lang. Einen großen Teil ihrer Redezeit verwendete sie darauf nachfragen von Abgeordneten aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu beantworten. Dabei wurde meiner Ansicht nach mehr als deutlich wie verbunden sie sich im Geiste mit dieser Fraktion fühlt und sie sich merklich anstrengte, sich von ihren eigenen Leuten abzugrenzen bzw zu versichern, dass sie auch dort weiterhin versucht, Mehrheiten für ein Sexkauf-Verbot zu organisieren.

Es könnte aber durchaus sein dass noch einmal der Versuch unternommen wird von anderer Seite auf Frau Breymaier und Frau Bär zuzurollen...aber

Kasharius grüßt

[violet]

zum Nachschauen:

ab ca. Minute 1:45 heißt es da:

Es geht ganz, ganz selten um Sex; das ist ja so ein Mythos. Es geht um Demütigung. Es geht darum, diese Frauen zu benutzen, kleinzuhalten, Macht auszuüben. Es ist ein aufregender Dreiklang beim Thema Prostitution: Es ist Klassismus, es ist Rassismus, es ist Sexismus.

und nochmal der Link zu nachlesen, falls der Link weiter oben etwas untergegangen sein sollte:
https://dserver.bundestag.de/btp/20/20155.pdf

LG,
violet

[Lucille]

"Es ist ein aufregender Dreiklang ..." - kann die ihre aufregenden( oder erregenden) schmuddeligen Phantasien denn nicht wie alle anderen normalen Leute daheim im Bett lassen?

... kaum zu glauben ... mit was für persönlichen Klanggelüsten hier Volk und Volksvertreter belästigt werden ...

[Kasharius]

Zum Dreiklang: Ich sage erneut : Einsicht ist der erste Weg zur Besserung sehr geehrte Sexarbeitsgegner*innen...

Kasharius grüßt

[Boris Büche]

@Kasharius - Auflösung: Frau Bär hat https://de.wikipedia.org/wiki/Klassismus
und nicht https://de.wikipedia.org/wiki/Klassizismus verwendet.

Die Nachfragen halte ich für einen Teil von Lenis Performance.

[Kasharius]

@Boris

Ja danke für die Aufklärung im wahrsten Sinne des Wortes. Da wurde ich wieder mal Opfer meiner Spracherkennung . Nachteilsausgleiche sind Segen und Fluch zugleich...

Aber was Leni Breymaier betrifft gebe ich Dir recht das war in der Tat alles Teil der Inszenierung.

Aber irre ich mich oder hält sich Frau Mau derzeit ziemlich zurück.... weißt du da mehr....

Kasharius grüßt Dich

[Kasharius]

Zu dem Dreiklang Klassismus, Rassismus und Sexismus ein interessantes Interview in der Tat vom 21.2.24 zur Diskussion innerhalb der Frauenbewegung in der es auch - kurz- um Prostitution geht

https://taz.de/Julia-Korbik-ueber-Schwe ... stitution/

Kasharius grüßt