Petition an den Hessischen Landtag:

[fraences]

Doña Carmen e. V. fordert Öffnung der Bordelle
im Frankfurter Bahnhofsviertel im Rahmen eines Modellversuchs
nach § 9a der aktuellen hessischen Corona-Verordnung

Mit einer Petition an den Hessischen Landtag setzt sich Dona Carmen e.V., Verein für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten, dafür ein, dass die seit mehr als einem Jahr bestehende rechtliche Lage, wonach in Hessen sexuelle Dienstleistungen zwar außerhalb von Prostitutionsstätten erlaubt, innerhalb behördlich konzessionierter Prostitutionsstätten aber untersagt sind, aufgehoben wird.

Hier weiterlesen: https://www.donacarmen.de/petition-an-d ... #more-2683

[Boris Büche]

Ein bundeseinheitliches, potentiell dauerhaft angelegtes Verbot des Betriebs von Prostitutionsstätten (und vieles, vieles mehr) ist im Entwurf zum aktuellen Änderungsvorschlag des Infektionsschutzgesetzes vorgesehen (§28b / neu). Verstöße gegen all das sollen explizit in die Strafvorschriften des InSG (§73 b-k / neu) aufgenommen werden.

Neu scheint ebenfalls die Einschränkung des Grundrechts der körperlichen Unversehrtheit zu sein.
(bisher nur: Freiheit der Person)

Ebenfalls ist vorgesehen, dass der Bundestag sich am "Corona-Recht" ab Inkrafttreten der Änderung nicht mehr beteiligen wird.
Die unparlamentarische Praxis des Regierens über Rechtsverordnungen wird zentralisiert, und verstetigt.

Die Petition an den Hessischen Landtag hat sich damit erst recht erledigt.

Volltext Entwurf

[malin]

So ist das. Ich würde jedem dringend raten sich mit diesem Entwurf (dessen Realisierung unmittelbar bevor steht) bezüglich seiner Bedeutung zu beschäftigen. Das Aus des legalen sw dürfte angesichts dessen nur noch ein Problem unter vielen sein.

[Boris Büche]

Ergänzung zu dem, was @malin sagte:

Man kann den Entwurf (der so ja nicht Punkt für Punkt kommen muss) bisher noch so lesen, dass manche Formen der Sexarbeit nicht mit erfasst sind. Escort findet nicht in "Prostitutionsstätten" statt, und vielleicht darf man/frau nach 21.00 auch in dieser Weise "beruflich unterwegs" sein.

Aber Frau Breymeise und Truppe werden sich sicher freuen, wenn "keine Ausflüchte mehr finden" allgemeine Losung wird. Das ist ja die Logik hinter Ausgangsbeschränkungen, wie vom Berlin-mittigen Bürgermister Stephan Dassel (Die Grünen) kürzlich formuliert:

„Bei einer Ausgangssperre ist klar, alle, die gerade draußen sitzen oder stehen, verstoßen gegen die Infektionsschutzverordnung – auch die soziale Kontrolle und das schlechte Gewissen der 'Störer' wäre bei einer stärkeren Exponierung durch ein Verbot größer.“ [29.03.2021]

Das ist die einigermaßen gewaltfreie Version des "Wer weitergeht wird erschossen." historisches Bild

Ich gebe zu: Für das, was man will, nützlich.
Ein Verbot privaten Kraftverkehrs um diese Uhrzeit mag auch geeignet sein, zu einer Senkung der Zahl alkoholbedingter Unfälle, teils mit tödlichem Ausgang, beizutragen. Vor 21.00, das zeigt die polizeiliche Erfahrung, sind weniger Fahrer hacke, als später.

[Kasharius]

Danke @Boris für den Entwurfstext. Escort wäre danach wohl mit FFP-Maske möglich....was immer man davon halten mag.

Warten wir es ab

Kasharius grüßt