Finanzamt Frankfurt entzieht Dona Carmen Gemeinnützigkeit

[fraences]

http://www.zivilgesellschaft-ist-gemein ... ona+carmen

Finanzamt Frankfurt entzieht Dona Carmen Gemeinnützigkeit

Das Finanzamt Frankfurt hat der Prostituiertenberatungsstelle Doña Carmen rückwirkend ab 2011 die Gemeinnützigkeit aberkannt und verlangt, dass der Verein sein Vermögen abführt. Dazu erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Koordinator der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“:

„Bund und Länder müssen das Gemeinnützigkeitsrecht ändern. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich selbstlos für die Allgemeinheit engagieren, können künftige Entscheidungen des Finanzamtes kaum vorhersagen und sind daher von Rechtsunsicherheit bedroht. Das Gesetz bildet heute nicht den gesellschaftlichen Konsens darüber ab, was gemeinnützig ist.

Das Finanzamt Frankfurt legt das Gemeinnützigkeitsrecht offenbar besonders scharf aus und scheut dabei keine Kehrtwende der eigenen Praxis. Die Arbeit von Dona Carmen wurde jahrelang als gemeinnützig anerkannt, ohne dass der Verein seine Tätigkeit geändert hätte. Dies zeigt erneut, dass das Gemeinnützigkeitsrecht den Finanzämtern zu große Spielräume lässt, die zu einer Rechtsunsicherheit gemeinnütziger Organisationen führen. Die Aberkennung als schärfste Konsequenz treibt gemeinnützige Organisationen in die Insolvenz.

Das Engagement für soziale Rechte muss ebenso gemeinnützig sein wie das Engagement zur Förderung des öffentlichen Gesundheitswesen. Kritische Vereine dürfen nicht ausgebremst werden. Sie müssen selbstverständlich auch politisch handeln dürfen, um ihre gemeinnützigen Zwecke zu verfolgen.“

Eine Vielzahl von Vereinen und Stiftungen fühlt sich durch das unklare Gemeinnützigkeitsrecht bedroht. Mehr als 50 haben sich in der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zusammen geschlossen, um das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren.

Informationen zu Dona Carmen: www.donacarmen.de

Das Finanzamt Frankfurt hatte bereits vor anderthalb Jahren dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Attac hatte dagegen Einspruch eingelegt. Das Finanzamt hat über den Einspruch noch nicht entschieden. Weitere Informationen dazu: www.attac.de/kampagnen/jetzt-erst-recht/worum-geht-es/

[fraences]

"Brauchen keinen Putin, haben das Finanzamt" Prostituierten-Beratungsstelle klagt gegen Entzug der Gemeinnützigkeit

Das Frankfurter Finanzamt hat der Prostituierten-Beratungsstelle Dona Carmen die Gemeinnützigkeit entzogen. Der Grund: Die Beratungsstelle verstoße gegen die eigene Satzung. Die Beratungsstelle sieht hinter der Entscheidung politische Willkür.

Von Frank Angermund (hr-iNFO)

Juanita Henning ist wütend. "Wir wollen die Gemeinnützigkeit wieder haben", sagt das Vorstandsmitglied der Prostituierten-Beratungsstelle Dona Carmen am Donnerstag in den Räumen des Vereins im Frankfurter Bahnhofsviertel. Gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit durch das Frankfurter Finanzamt werde man rechtliche Mittel einlegen.
Henning: Steuerberatung dem Finanzamt ein Dorn im Auge

In dem Schreiben des Frankfurter Finanzamtes, das hessenschau.de einsehen konnte, steht, dass der Verein Dona Carmen gegen seine eigene Satzung verstoßen habe. Laut dieser Satzung sind die gemeinnützigen Zwecke des Vereins die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens sowie die Förderung beruflicher und kultureller Bildung von Prostituierten. Doch aus den Tätigkeitsberichten der Jahre 2011 bis 2013 gehe hervor, dass die Haupttätigkeiten des Vereins die Unterstützung von Prostituierten in steuerrechtlichen Fragen, im Eintreten für die Anerkennung von Prostitution und dem Anbieten von Bordellführungen und Table-Schnupperkursen während der Bahnhofsviertelnacht lägen, moniert das Finanzamt. Deshalb sei die Gemeinnützigkeit nicht mehr gegeben.

Juanita Henning widerspricht dieser Darstellung: Die Einrichtung im Frankfurter Bahnhofsviertel habe 230 Tage im Jahr geöffnet, erklärt sie. "In dieser Zeit machen wir offene Beratungsarbeit für Sexarbeiterinnen." Die Bordellführungen fänden nur einmal im Jahr statt und dienten nur dazu, Vorurteile abzubauen. Dass Dona Carmen Prostituierten rate, sich an einen Steuerfachmann zu wenden, eine Steuernummer zu beantragen und eine Steuererklärung abzugeben, sei dem Finanzamt ein Dorn im Auge, vermutet Henning. Eine Stellungnahme des Finanzamts zu diesen Vorwürfen lag bis zum Abend nicht vor.
Beratungsstelle vor allem für ausländische Prostituierte wichtig

Faktisch bedeutet die Entscheidung des Finanzamts Frankfurt, dass Dona Carmen keine Spendenquittungen mehr ausstellen darf. Das könne zum Problem werden, denn der Verein finanziere sich ausschließlich über Spenden, erklärt Henning. Von den Spenden werden die Miete für die Büroräume und die Gehälter einer Vollzeit- und dreier Teilzeitkräfte bezahlt.

Gerhard Walentowitz, ebenfalls Dona-Carmen-Vorstandsmitglied, sieht in der Aberkennung der Gemeinnützigkeit politische Willkür. Kein Mitarbeiter der Behörde habe darüber mit dem Verein je gesprochen. "Wir brauchen in Frankfurt keinen Putin, wir haben das Finanzamt", sagt er und erinnert daran, dass auch der kapitalismuskritischen Organisation Attac vom Frankfurter Finanzamt die Gemeinnützigkeit entzogen wurde.

Sexarbeiterin und Dona-Carmen-Mitarbeiterin Francisca Funk hofft jedenfalls darauf, dass die Beratungsstelle weiter macht. "Hier bekommen wir Tipps zu unseren Rechten, zu Gesundheitsfragen und möglichen Arbeitsorten", sagt sie. Und das sei vor allem für die vielen ausländischen Prostituierten wichtig.

http://hessenschau.de/gesellschaft/pros ... n-100.html

[Klaus Fricke]

Störend

Gemeinnützigkeit, darauf sollten wir uns einstellen, wird in Zukunft nur noch anerkannt wenn sie dem Leitsatz

»Sozial ist, wer bzw. was Arbeit schafft«
(siehe zur Geschichte dieses Satzes: http://www.politische.unklarheiten.de/P ... it-schafft)

entspricht. Z.B. Mindestlohn insbesondere für Flüchtlinge abschaffen. Sexarbeit unterbinden und SW - insbesondere die migierten SW - der unter diesen mindestlohnentgrenzten Bedingungen tätigen industriellen und dienstleistenden Reservearmee zwecks Lohndumping hinzufügen.

Da stören diese Gutmenschen, Sozialhansel, Chaoten, Revoluzzer und DC's nur.

[fidelio]

Bin einfach nur sprachlos.... Wirklich sprachlos

[fraences]

http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Do% ... 75,1632706

[Kasharius]

@all

na, ja.....

Aber jedenfalls mit der vom hr wiedergegebenen Begründung läßt sich der Entzug der Gemeinnützigkeit sicher nicht begründen. Ich hoffe die Angelegenheit läßt sich schnell aufklären. Es wäre ja fatal wenn der Eindruck entsteht, eine politisch missliebige Organisation solle mit den Mitteln des Steuerrechts mundtot gemacht werden. Egal wie man zu manchen inhaltlichen Aussagen des Vereins stehen mag, aber das geht dann wohl doch zu weit!

VIEL GLÜCK Dona Carmen!

Kasharius grüßt

[fraences]

Wir wollen unser Recht zurück!
- Erklärung von Doña Carmen e.V.
zur Aberkennung des Status der Gemeinnützigkeit -

http://www.donacarmen.de/wp-content/upl ... GKEIT1.pdf

[fraences]

https://researchprojectgermany.wordpres ... le-status/

[fraences]

Erklärung von Doña Carmen e.V.


Politisch motivierte Willkür: Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Eintretens für die Anerkennung von Prostitution als Beruf!


Doña Carmen e.V., Verein für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten, ist im September 2015 mit sofortiger Wirkung (und rückwirkend bis 2011) vom Finanzamt Frankfurt die Gemeinnützigkeit aberkannt worden.

Die Gründe dafür scheinen auf den ersten Blick an den Haaren herbeigezogen: „Unterstützung der Frauen aus der Prostitution in steuerlichen Fragen“, „Anbieten von Bordellführungen“ in der Frankfurter Bahnhofsviertelnacht. Man kann nur mit dem Kopf schütteln.

Doch der eigentliche Kernvorwurf gegenüber Doña Carmen lässt aufhorchen: Dem Verein wird vorgeworfen, dass er „laufend“ und zudem „nicht neutral“ politische Ziel verfolge, „indem er sich für politische Anliegen der Prostituierten einsetzt“.

Ausdrücklich zur Last gelegt wird Doña Carmen das „Eintreten für die Anerkennung von Prostitution als Beruf“. Das gilt fortan dem Frankfurter Finanzamt nicht mehr als gemeinnützig.

„Gemeinnützigkeit“ als politischen Kampfbegriff

Die Entscheidung der Frankfurter Finanzbehörde – sollte sie ein Präzedenzfall werden – ist politisch hoch brisant. Denn man instrumentalisiert „Gemeinnützigkeit“ als politischen Kampfbegriff. Das Gemeinnützigkeitsrecht wird in reaktionärer Weise politisiert. Es geht dabei um die Aufkündigung eines bundesweit seit fast 30 Jahren geltenden politischen Konsenses, wonach Beratungsstellen für Sexarbeiter/innen, die in der Regel als gemeinnützige Vereine organisiert sind, als Experten in Sachen Sexarbeit und als anerkannte Fürsprecher/innen für die Anliegen von Sexarbeiter/innen gelten.

Heute trifft es Doña Carmen e.V. Und morgen?

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit hat für Doña Carmen gravierende Nachteile hinsichtlich der Finanzierung der Arbeit der Beratungsstelle und bereitet uns erhebliche Probleme. Das würde anderen Beratungsstellen – angesichts chronischer Unterfinanzierung – nicht anders ergehen. Heute trifft es Doña Carmen e.V. Und morgen?

Als gemeinnützig anerkannte Vereine wie Hydra e.V. / Berlin, Nitribitt e.V. / Bremen, Madonna e.V. / Bochum oder Kassandra e.V. / Nürnberg – um nur einige Beispiele zu nennen – haben keine strukturell anderen Vereinssatzungen. Auf ihren Websites stehen ebenfalls politische Forderungen, die auf eine Anerkennung von Prostitution als Beruf zielen.

Wenn es also um eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Beratungsstellen für Sexarbeiter/innen geht, dürften zuständige Behörden – die Maßstäbe des Frankfurter Finanzamtes zugrunde gelegt – kaum in Verlegenheit geraten.

Ein Fall krasser politischer Willkür


Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Doña Carmen e:V. ist ein Fall krasser politischer Willkür und zeigt, wie es gehen kann:


Seit 2001 führt Doña Carmen in Frankfurt Bordellführungen durch, seit 2009 auch regelmäßig im Rahmen der Frankfurter Bahnhofsviertelnacht. All das ist dem Frankfurter Finanzamt lange bekannt. Denn es geht aus den Tätigkeitsberichten hervor, die ihm zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit in den ganzen vergangenen Jahren vorlagen. Wenn in der Vergangenheit die Gemeinnützigkeit von Doña Carmen trotz Bordellführungen anerkannt wurde, so hat sich mithin nicht die Praxis von Doña Carmen, sondern die Gesinnung der Frankfurter Finanzbehörde gewandelt.


Gleiches gilt auch für das Eintreten für die Anerkennung von Prostitution als Beruf. Seit der Gründung vor 18 Jahren tritt Doña Carmen ohne Abstriche für dieses Recht ein. In all diesen Jahren wurde unsere Gemeinnützigkeit anhand von Tätigkeitsberichten mehrfach überprüft und blieb unbeanstandet. Nun soll das Eintreten für die Anerkennung von Prostitution als Beruf uns plötzlich die Gemeinnützigkeit kosten. Das ist ohne Zweifel politische Willkür.


Zeitpunkt kein Zufall


Es ist kein Zufall, dass diese Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Doña Carmen gerade zu einem Zeitpunkt geschieht, wo mit dem „Prostituiertenschutzgesetz“ eines der repressivsten Gesetzesvorhaben gegen Sexarbeiter/innen in der deutschen Geschichte geplant ist. Die Bundesregierung schickt sich an, ein Gesetz zu verabschieden, dass mit der geplanten Registrierungspflicht für Sexarbeiter/innen an Maßnahmen anknüpft, die es zuletzt unter den Nazis gab. Angesichts dieser Umstände von Beratungsstellen wie Doña Carmen e.V. politische „Neutralität“ zu fordern, ist dreist.


Es dürfte auch kein Zufall sein, dass es ausgerechnet jene zuerst trifft, die sich entschieden für die Rechte von Sexarbeiter/innen eingesetzt haben.


Ein Angriff auf die Rechte von Sexarbeiter/innen


Aber wohlgemerkt: Man schlägt Beratungsstellen, meint aber Sexarbeiter/innen. Ihnen soll es an den Kragen gehen. Ihnen sollen nicht nur Rechte, ihnen soll auch die Möglichkeit praktischer Unterstützung genommen werden. Die Aufkündigung des politischen Konsenses hinsichtlich des Umgangs mit Beratungsstellen wird für die betroffenen Sexarbeiter/innen also nicht ohne Folgen bleiben.


Angesichts dieser reaktionären Entwicklung gilt es, die Rechte von Sexarbeiter/innen noch entschiedener und noch gezielter zu verteidigen. Doña Carmen e.V. wird das auch in Zukunft tun. Von einer Behörde wie dem Frankfurter Finanzamt lassen wir uns nicht in die Knie zwingen!


Bitte um Spenden!


Allerdings benötigen wir dazu auch selbst finanzielle Unterstützung und Solidarität.

Alle, die die Arbeit und das Engagement von Doña Carmen e.V. zu schätzen wissen, bitten wir um Spenden für unseren Verein! Denn selbst die Kosten für den anstehenden Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit vor dem Finanzgericht können wir nicht aus eigenen Mitteln stemmen.


Hinweis: Spenden an Doña Carmen e.V. sind wegen amtlich bestätigten Eintretens „für politische Anliegen von Prostituierten“, insbesondere für die „Anerkennung von Prostitution als Beruf“ zurzeit leider nicht steuerlich absetzbar. Einen Nachweis, dass Sie uns Geld gespendet haben, können Sie selbstverständlich erhalten.


PS.

Informationen über Hintergründe für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Doña Carmen e.V. und eine Auseinandersetzung mit der Position der Frankfurter Finanzbehörde finden Sie im Anhang und auf unserer Website: www.donacarmen.de
--
4.Frankfurter Prostitutionstage 13.11.2015 bis 15.11.2015
http://www.donacarmen.de/wp-content/upl ... nsTage.pdf


DONA CARMEN E.V.
Elbestr. 41
60329 Frankfurt/Main
Tel: 069-76752880
Fax: 069-76750882

www.donacarmen.de

SPENDENKONTO
Dona Carmen e.V.
Frankfurter Sparkasse
Konto: 466 166
BLZ: 500 502 01

[lemon]

"Politically motivated despotism" | Statement by sex worker counselling centre Doña Carmen in response to the derecognition of its charitable status

"Imagine if journalists asked us about our opinion about the planned 'Prostitutes Protection Law' and we had to say, "Sorry, we can't talk about that, because our work must benefit the public." - Franziska Funk, sex worker and member of Doña Carmen e.V.

[Hamster]

Schreck fuer den Frankfurter Verein, der sich fuer die Rechte von Prostituierten einsetzt:
Das Finanzamt erkennt die Gemeinnuetzigkeit nicht weiter an.
Der Grund: Dona Carmen sei zu politisch.

www.fr-online.de/frankfurt/prostitution ... 16754.html

[Nymphe]

Der BesD unterstützt den Spendenaufruf von Dona Carmen:

http://berufsverband-sexarbeit.de/frank ... igkeit-ab/

[fraences]

Danke an den BesD für die Solidarität und Unterstützung.

[friederike]

Hinweis auf das Posting von Kasharius:

http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopi ... 161#149161

[Kasharius]

@Friederike

ganz lieben Dank. Im Kern wird es wohl darum gehen die in der Satzung von Dona Carmen e.V. niedergelegten Ziele mit den tatsächlichen Aktivitäten abzugleichen. Wenn hier eine weitesgehende Übereinstimmung festzustellen ist, dürfte der Vorwurf des FA nicht aufrechtzuerhalten sein. Auch gelegentliche Vorträge und politische Aktivitäten, mit denen ja letztendlich auch für die Ziele des Vereins geworben wird, dürften insoweit unschädlich sein. Ggf. müsste Dona Carmen e.V. seine Satzung anpassen.

Weiterhin viel Glück.

Kasharius grüßt

[fraences]

Sportvereine, die sich für die Flüchtlingshilfe engagieren, riskieren, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Finanzämter mahnen bereits.

http://www.morgenpost.de/berlin/article ... nzamt.html

[Jupiter]

          

Sportvereine, die sich für die Flüchtlingshilfe engagieren, riskieren, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Finanzämter mahnen bereits.

http://www.morgenpost.de/berlin/article ... nzamt.html

Wir haben schon vor einiger Zeit die Zusage vom Landessportbund, dass Flüchtlinge auch versichert sind.

Gruß Jupiter

[fraences]

Die kostenlose Aufnahme von Flüchtlingen in Vereinen war für Finanzämter ein Problem. Nun haben die Vereine Rückhalt aus der Politik.

http://www.morgenpost.de/politik/articl ... ice=mobile

[friederike]

@Jupiter, hinsichtlich der Gemeinnützigkeit geht es nicht um die Versicherung. Das Problem entsteht, weil die Finanzämter jedwede Aktivität, die nicht in der von ihnen geprüften Satzung in Übereinstimmung steht, zum Anlass nehmen können, die Gemeinnützigkeit in Frage zu stellen.

Für die Sportvereine sollte es eigentlich ausreichen, wenn sie in der Satzung einen Passus einfügen, dass die Nutzung der Sportanlagen auf Beschluss des Vorstandes Bedürftigen, z. B. Flüchtlingen, entgeltfrei eröffnet werden kann.

Für Dona Carmen sollte eine Satzungsergänzung etwa wie folgt helfen (falls nicht schon Entsprechendes erfolgt ist):
"Der Verein wirkt gegenüber Politik und Öffentlichkeit auf die Verbesserung der sozialen Lage der Prostituierten hin, insbesondere durch Veröffentlichungen und Informationsveranstaltungen. Eine kommerzielle Interessenvertretung ist ausgeschlossen."

[Kasharius]

@Friederike

ich hätte es nicht besser formolieren können - und ich mach viel Vereinsrecht (UPPS, das war jetzt Werbung - Tschuldigung liebe ADMINS!!!)

Kasharius grüßt beschämt