WICHTIG WICHTIG WICHTIG AUFRUF gegen Zwangsregistrierung

[fraences]

Bundesregierung plant: Zwangsregistrierung sämtlicher SexarbeiterinnenNICHT MIT UNS !
Als Teil einer repressiven Neureglementierung von Prostitution sollen sich Sexarbeiterinnen nach Plänen von Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD) künftig bei jeder Kommune anbzw.abmelden müssen. Angeblich zu ihrem Schutz!
Diesen „Schutz“ haben Sexarbeiter/innen niemals von der Regierung verlangt!
In der Anhörung des Bundesfamilienministeriums vom 12. Juni 2014 in Berlin sehen weitergehende Überlegungen ein „zentrales Prostitutionsregister“ samt „Prostitutionskarte mit Lichtbildausweis“ für Sexarbeiter/innen vor. Die von der Regierung geplante Zwangsregistrierung zielt auf ein komplettes Bewegungsprofil von Frauen in der Prostitution. Es geht um Überwachung, nicht um Schutz. Die Anmeldepflicht macht sie zu Objekten weiterer Einschränkungen ihrer bürgerlichen Rechte.
Wir erinnern daran: Die letzte staatlich verordnete Erfassung von Prostituierten erfolgteunter den Nationalsozialisten im Runderlass des Reichsinnenministers von 1939!
Hat die Bundesregierung aus der Geschichte nichts gelernt?
Wir erklären: Solange Sexarbeiter/innen durch zahlreiche Sonderbestimmungen im Straf-Ordnungs-, Polizei- und Ausländerrecht immer noch rechtlich diskriminiert und gesellschaftlich stigmatisiert werden und ihnen dadurch die Gleichbehandlung mit anderen Berufsgruppen verweigert wird, solange nehmen davon Betroffene vollkommen zu Recht den Schutz der Anonymität für sich in Anspruch.
Keine andere Berufsgruppe hierzulande wird derart zwangsregistriert.Zwangsregistrierung bedeutet Zwangsouting! Oder Abdrängung in die Grauzone der Illegalität! Eine Wahl zwischen Cholera und Pest.
Dazu sagen wir:
NEIN! NICHT MIT UNS!
Unterzeichner/innen:
(Künstler-)Name Ort Unterschrift

Unterschriften bitte senden an: donacarmen@t-online.de
Kontakt: Doña Carmen e.V., Elbestr. 41, 60329 Frankfurt - Tel. 069 76752880

Thema: Zwangsregistrierung sämtlicher Sexarbeiterinnen NICHT MIT UNS !

Publiziert am August 19, 2014


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

Doña Carmen e.V., Organisation für soziale und politische Rechte von Prostituierten, bittet Sie mit diesem Schreiben dringlichst um Solidarität mit den Bestrebungen der Sexarbeiter/innen für mehr Rechte und ihre Gleichbehandlung mit anderen Berufsgruppen.

Ein neues Gesetz zur Reglementierung von Prostitution ist in Planung. Dessen einzelne Regelungen stehen – wie sich immer deutlicher abzeichnet – den Interessen der Sexarbeiter/innen diametral entgegen. Eine riesige Repressionswelle wird auf Menschen in der Prostitution zukommen, wenn auch nur ein Bruchteil der haaarsträubenden Ankündigungen der Bundesregierung in die Tat umgesetzt wird.


http://www.donacarmen.de/?p=498

[blumentopf]

darf ich kurz - liebgemeinte - kritik anbringen?
ich denke online wäre es besser als via mail.

ich denke das ist organisatorisch ein wahnsinn, wenn man pro sexarbeiterin bzw pro unterschrift eine din a4 seite verbraucht.

ebenso haben viele evtl nicht die technischen möglichkeiten um das ganze auszufüllen - sprich, drucker, scanner, evtl grafiktablett oder überhaupt einen eigenen pc. die unterschrift muss ja in diesem fall handschriftlich erfolgen.

wäre es nicht besser, eine onlinepetition zu starten?
hier zum beispiel wird es richtig leicht gemacht:
https://www.openpetition.de/

die fertig gestellte petition kann man ja dann direkt auf dona carmen verlinken. gerne binde ich diesen link dann auch in diversen verteilern ein.

[fraences]

Es soll wie die Frankfurt Erklärung auch in der TAZ veröffentlicht werden.

Ich bespreche das und gebe dann Rückmeldung.

[Jupiter]

@Fraences, wäre es nicht möglich dies auch unter BesD zu machen bzw. als gemeinschaftliche Initiative.

Gruß Jupiter

[blumentopf]

japp, dafür wäre ich auch.
evtl wäre es ja auch von vorteil, eine rundmail an andere zu versenden - z.b. voice4sexworker, voice4escorts, mc escort, und div agenturen und betreiber. in der situation sollten wir uns wirklich alle zusammenschließen und an einem strang ziehen. einzeln ist man immer schwächer...

edit:
da fällt mir gerade noch was ein. man könnte so ne unterschriftenliste ja auch auf den sexarbeits kongress in berlin mitnehmen. gerne kümmer ich mich darum und leite entsprechendes in die wege.

nochmal edit:
gerne kann ich auch versuchen etwas mit der presse zu organisieren. zum beispiel von süddeutsche und bild, weiss ich, dass man da sehr leicht ran kommt. auch da kann ich gerne drum kümmern... (sorry, ich bin gerade so geladen, wegen der aktuellen situation.. würde fast alles tun....)

[Aoife]

          

Die Anmeldepflicht macht sie zu Objekten weiterer Einschränkungen ihrer bürgerlichen Rechte.

Ich halte diese Formulierung für äußerst bedenklich.

Auch wenn es im deutschsprachigen Raum durch fortgesetzte Falschverwendung der Worte wohl in Vergessenheit geraten ist:

Bürgerliche Rechte gibt es nicht, es handelt sich nach internationalem Recht hierbei nicht um Rechte sondern um Privilegien, die demjenigen, der auf seine Menschenrechte verzichtet im Gegenzug für diesen Verzicht gewährt werden (können).

Wer sich durch unterzeichen eines solchen Dokuments zum "Bürger" erklärt und somit auf seine Rechte als "Mensch" verzichtet hat ist dadurch einen Vertrag eingegangen in dem er selbst dem Staat das Recht übertragen hat seine Menschenrechte einzuschränken.

Im innerdeutschen (Un-)Rechtsverkehr spielt diese Unterscheidung keine Rolle, da Naturrecht (common law) ohnehin nicht anerkannt wird - wer sich jedoch in einer möglichen Zukunft gezwungen sehen wird deutsche Politiker vor einem internationalen common-law-Gericht wegen Verletzung seiner Menschenrechte persönlich haftbar zu machen hat seine Chance verspielt wenn ein von ihm selbst freiwillig unterschriebenes Dokument ihn als "Bürger" ausweist.

Im Moment mag das noch alles recht theoretisch erscheinen - aber wer hätte bei der Einführung der letzten Registrierung 1939 erwartet/gehofft, dass ca 6 Jahre später die Nürnberger Prozesse stattfinden würden? Auch wenn derzeit die Machtverteilung hoffnungslos erscheint ... wir sollten IMHO alles vermeiden, was den Mächtigen erlaubt ihrem Handeln auch nur den Anschein der Rechtmäßigkeit zu geben.

Ich kann auch keinen Grund erkennen, warum in dem Text nicht Menschenrechte statt bürgerliche Rechte stehen sollte - oder würde das der beabsichtigten Aussage überhaupt nicht gerecht werden?

Liebe Grüße, Aoife

[Jupiter]

Der Einwand von Aoife hat seine Berechtigung dahingehend, wenn gegen das geplante Gesetz hier Einspruch erhoben werden sollte:

http://www.coe.int/aboutcoe/index.asp?l ... sommesnous

Es gibt die Europäische Menschenrechtskonvention, welche u. a. Deutschland anerkannt hat.

Gruß Jupiter

[fraences]

@Aoife

Danke für deine Richtigstellung.

So jetzt ist auch online möglich sich an die gemeinsame Aktion Dona Carmen e. V und BesD zu beteiligen.

http://berufsverband-sexarbeit.de/zwang ... t-mit-uns/

[fraences]

Hier der Aufruf in
Englisch
Bulgarisch
Spanisch
Rumänisch

bitte teilen und Unterschriften sammeln.

[fraences]

Hier auf Spanisch:

[lemon]

Werden die Versionen auch auf der Doña Carmen-Seite erscheinen? Das wäre gut.

[fraences]

Wird gemacht. In den nächsten Tagen ist es auch auf die Webseite von Dona Carmen.

Aber dafür hier:

http://www.nswp.org/news-story/germany- ... ex-workers

[fraences]

PRESSEMITTEILUNG

Signal an die Bundesregierung – Aufruf gegen die geplante Zwangsregistrierung von Sexarbeiterinnen findet breite Resonanz

Am 1. November 2014 veröffentlicht die Tageszeitung ‚taz‘ den von Doña Carmen e.V. initiierten und mittlerweile von vielen Einzelpersonen und Organisationen unterzeichneten Aufruf „Zwangsregistrierung sämtlicher Sexarbeiter/innen – NICHT MIT UNS!“. Der Aufruf wendet sich gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung einer Meldepflicht für Sexarbeiter/innen samt einem dazugehörigen Hurenpass. So heißt es dazu in einem Eckpunkte-Papier der Bundesregierung vom 14.08.2014:

„Für Prostituierte soll eine Anmelde‐/ Anzeigepflicht (jeweils bei Aufnahme der gewerbs-mäßigen Prostitution in einer Kommune) eingeführt werden. Für Prostituierte, die sich bei der zuständigen Behörde angemeldet haben, wird ein Nachweisdokument eingeführt, das z.B. gegenüber Bordellbetreibenden, Behörden und ggfs. gegenüber Kunden vorgelegt werden kann.“

Der in der ‚taz‘ veröffentlichte Aufruf ist ein deutliches Signal an die Bundesregierung, von ihrem zweifelhaften und höchst problematischen Ansinnen umgehend Abstand zu nehmen. Der von vielen Sexarbeiter/innen und Organisationen im Bereich Sexarbeit unterzeichnete Aufruf verdeutlicht, dass die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben gegen den bekundeten Willen der Betroffenen handelt. Sie sehen in der ausschließlich der Berufsgruppe der Sexarbeiter/innen auferlegten Meldepflicht eine diskriminierende Sonderbehandlung mit fragwürdigen historischen Bezügen. Der Aufruf findet zudem eine beachtliche internationale Resonanz. Sie ist Ausdruck einer wachsenden Besorgnis, dass sich die Bundesrepublik Deutschland auch im europäischen und internationalen Kontext wieder zum Fürsprecher einer überwunden geglaubten repressiven Prostitutions-Reglementierung macht.

Der von Doña Carmen e.V. initiierte Aufruf ist Teil eines zunehmend breiter werdenden Widerstands gegen die geplante Zwangsregistrierung. Bereits in der Bundestagsanhörung im Juni 2014 sprachen sich u. a. die Deutsche AIDS-Hilfe e.V., die Vereinte Dienstleistungs-gewerkschaft ver.di. und das Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiter/innen e.V. (bufas) gegen die Meldepflicht aus. Der Bundesverband Ärzte/innen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes e.V., die Diakonie Deutschland und der Sozialdienst katholischer Frauen e.V. machten zumindest erhebliche Bedenken geltend. Mittlerweile lehnt auch der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) das Vorhaben ab.

Erfreulich ist, dass der Bundesvorstand der Piratenpartei sowie der Bundessprecher/innen-Rat der Jugendorganisation der Linkspartei den in der ‚taz‘ veröffentlichten Aufruf gegen Zwangsregistrierung unterstützen. Inzwischen hat sich auch die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen gegen die Meldepflicht für Sexarbeiter/innen positioniert.

Doña Carmen e.V. wird auch weiterhin alles daran setzen, dass die von Kontrollwahn und Überwachungsparanoia inspirierten Zwangsregistrierungs-Pläne der Bundesregierung zu Fall kommen und der Widerstand dagegen vor allem auch unter den betroffenen migrantischen Sexarbeiter/innen zum Thema wird. Die vom 7. bis 9. November stattfindenden „3. Frankfurter Prostitutionstage“ bieten ein Forum, wo über weitere Schritte gegen die geplante Zwangsregistrierung beraten wird.




PS.


HINWEIS: Dona Carmen spricht: Nein zur Zwangsregistrierung von Sexarbeiter/innen! Wann & Wo: Demonstration "Glücklich ohne Überwachung", Frankfurt/Main, Samstag, 1. November 2014, 12 Uhr Hauptbahnhof /Ecke Kaisersack / 14.30 Hauptwache - Wer kann, möge diese Demonstration unterstützen!

3. Frankfurter Prostitutionstage
Alle Interessierten sind recht herzlich eingeladen, mit uns gemeinsam zu diskutieren und zu beraten, wie das Recht auf ungehinderte Berufsausübung von Frauen und Männern in der Prostitution gestärkt und einem zunehmend repressiven Umgang mit Sexualität in dieser Gesellschaft entgegengetreten werden kann.

Das Programm der 3. Frankfurter ProstitutionsTage sowie Infos zur Anmeldung finden Sie auf der Website www.donacarmen.de bzw. unter dem Link:
http://www.donacarmen.de/?p=491#more-491
Bitte unterstützen Sie unsere Tagung auch durch die Verbreitung dieser Einladung an Interessierte. Vielen Dank!






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BLZ: 500 502 01

[fraences]

Sanktionierte käufliche Liebe – Piraten protestieren gegen die neue Meldepflicht für Sexarbeiter


Im Jahr 2002 setzten SPD und Grüne das liberale Gesetz zur Legalisierung der Prostitution durch, eines der fortschrittlichsten Gesetze der Welt. Die Branche atmete auf und wuchs. Nun sehen die selben Parteien in diesem Umstand den Beweis, dass mit der Einführung des Gesetzes die Anzahl der Zwangsprostituierten und der Opfer von Menschenhandel gestiegen ist. Diese Annahme stützt sich auf eine Fallstudie der EU-Kommission, die die Situation verschiedener Länder analysierte und besonders Schweden als Vorbild anführt. Dort ist jede Form von Prostitution verboten.

Ein Verbot von Prostitution wäre in Deutschland kaum durchzusetzen, aber im Jahr 2015 will Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) mit der neuen Meldepflicht für Sexarbeiter regulierend in die Branche eingreifen. Außerdem sollen Besitzer von Prostitutionsstätten verpflichtet werden, Listen über die bei ihnen arbeitenden Menschen zu führen. Vermutlich müssen sich Bordellbetreiber auch noch um eine Erlaubnis für das Betreiben eines Bordells bemühen, die an eine Zuverlässigkeitsprüfung geknüpft ist. Darauf haben sich SPD und CDU laut Medienberichten bereits im Vorfeld geeinigt.
Die wenigen Berufsverbände, die sich für die Rechte der Sexarbeiter einsetzen, protestieren gegen das neue Gesetz und befürchten noch weit schlimmere Repressalien.

„Sexarbeit muss endlich rechtlich umfassend als Erwerbsarbeit anerkannt und anderen Formen der Erwerbsarbeit gleichgestellt werden“, fordert Stefan Körner , Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland und unterstützt mit seiner Aussage die Rechte der in der Branche arbeitenden Menschen.

Doch das Unverständnis und die Vorurteile der Gesellschaft erscheinen unüberwindlich. „Was ist an der Meldepflicht für Prostituierte so schlimm?“, fragen sich vermutlich viele, „Ein Gastwirt braucht ja auch eine Konzession und eine Bedienung an der Fleischtheke benötigt ein Gesundheitszeugnis. Und das ist doch gut so.“ Die Problematik des Meldegesetzes liegt vor allem in der Diskriminierung der Menschen, denn eine Meldepflicht wird unter anderem für Kriminelle eingeführt, die regelmäßig zu einem Bewährungshelfer müssen. Von Menschen, die in der Sexbranche arbeiten, geht aber nicht zwangsläufig eine Gefahr aus. Außerdem ist es unzumutbar, dass ein Mitarbeiter sich im Falle eines Wechsels der Arbeitsstelle bei der Behörde an- und abmelden muss wie ein Schwerverbrecher.
Schlimmer noch erscheint den Menschen, die in dieser Branche tätig sind, der Verlust ihrer Anonymität durch die geplante Meldepflicht und die Zwangslistung.

Die meisten können sich schlicht nicht vorstellen, unter ihrem bürgerlichen Namen eine Konzession für Prostitution zu beantragen oder als Sexarbeiter bei einer Behörde gemeldet zu sein. Dies führt zu einer Diskriminierung, unter der ihr gesamtes soziales Umfeld leiden würde.

Eine Tatsache, die verständlich ist, wenn man den Gedanken zulässt, dass Sexarbeiter in Partnerschaften leben, Kinder haben, Freunde oder teils auch bürgerliche Arbeitgeber haben. Sie alle würden unter den Sanktionen der Gesellschaft leiden, die Folge eines Zwangsoutings wären. Hinzu kommt, dass Freier ebenfalls anonym bleiben wollen. Es gibt viele Menschen, vor allem Männer, die „Liebesdienste“ von Frauen kaufen, aber nicht bereit sind, darüber zu sprechen oder sich zu einer sexuellen Vorliebe zu bekennen. Allein der Gedanke, sich bei einer Prostituierten aufzuhalten, die von den Behörden kontrolliert wird – und auf behördliche Kontrolle der Meldepflicht zielt der Gesetzesentwurf ja ab – ist den Kunden ein Graus. So besteht die Gefahr, dass eine ganze Branche wieder in die Illegalität gedrängt wird.

Der Verein „Doña Carmen e. V.“ , eine der wenigen Verbände der Sexarbeiter, vergleicht die geplante Meldepflicht für Prostituierte mit der Erfassung der Prostituierten im Nationalsozialismus. 1939 hatte ein Runderlass des Reichsinnenministers eine Zwangserfassung verlangt, mit dem Ziel Prostituierte als Asoziale zu brandmarken.
Viel aufgeklärter scheint die Gesellschaft bis heute nicht, denn Parteipolitiker gehen zwangsläufig davon aus, dass Sexarbeiterinnen geholfen werden müsse.

Die Meldepflicht soll Frauen zwingen, Beratungsangebote in Anspruch zu nehmen, um aus der Branche auszusteigen. So soll Zwangsprostitution und Menschenhandel eingedämmt werden. Dabei werden Bevormundung und Zwangsregulierung als sinnvoller Weg propagiert und die Grundrechte der Sexarbeiter außer Kraft gesetzt. Die Pläne mancher Parteien, z.B. der Grünen, gehen so weit, dass Konzessionen für Prostituierte durch die Behörden vergeben werden sollen, um ein Überangebot zu vermeiden. Sollen demzufolge dann Behörden Berufsverbote für Sexarbeiter erteilen?

Es ist die Rede von einer Festlegung des Mindestalters für Prostituierte auf 21 Jahre, Kondomzwang, einer Gesundheitsprüfung für Sexarbeiter und deren Freier – ohne Beachtung der Tatsache, dass Krankheiten schon aufgrund der Inkubationszeit gar nicht rechtzeitig erkannt werden können. Dadurch aber wird nur eine trügerische Sicherheit geschaffen. Für Sexarbeiter hieße dies neben der Meldepflicht auch noch demütigende Amtsarztbesuche in Kauf nehmen zu müssen und von Polizisten kontrolliert zu werden, die sich als Freier ausgeben und versuchen sie zu überreden, ihre Dienstleistung ohne Kondom anzubieten.

Mit Strafen belegt würden dann vermutlich die Sexarbeiter, die sich darauf einlassen. Wer sonst? All diese Pläne zeigen, dass sich die Gesellschaft von ihren Vorurteilen leiten lässt. Die Gesellschaft lässt den Gedanken nicht zu, dass es in dieser Branche viele Menschen gibt, die freiwillig dort arbeiten, gut verdienen, selbstverständlich krankenversichert und teilweise sozialversichert sind – wenn auch kaum unter der stigmatisierenden Berufsbezeichnung „Prostituierte“, sondern eher als Masseur/in.

Dabei gibt es z.B. im SM-Bereich oder im Escort-Service etliche Frauen, die pro Stunde 250 € und mehr verdienen, weil sie besondere Dienstleistungen anbieten, die Qualifikation und Erfahrung erfordern. Etliche Männer zahlen diesen hohen Preis, da sie in ihrer Partnerschaft solche Fantasien nicht ausleben können. Warum sollten solche Frauen in einem bürgerlichen Beruf arbeiten? Weshalb muss ihnen zwangsweise geholfen werden?

Das neue Gesetz wird die organisierte Kriminalität im Bereich Prostitution vermutlich nicht nennenswert eindämmen, denn Banden, die Menschenhandel organisieren, werden kaum an Problemen mit behördlichen Auflagen scheitern. Menschen, die aus existenzieller Not heraus oder aufgrund von Drogensucht ihren Körper verkaufen, werden dies auch weiterhin tun, aber eine Meldepflicht nicht in Erwägung ziehen, weil diese das geringste ihrer Probleme ist. Für solche Sexarbeiter wird die Hemmschwelle des Ausstiegs aus dem Milieu vielleicht noch größer, da sie zukünftig Angst haben müssten obendrein für ihre illegal angebotenen Dienstleistungen bestraft zu werden.
Am härtesten treffen wird das geplante Gesetz wahrscheinlich Menschen, die freiwillig als Sexarbeiter arbeiten und dies weiterhin legal tun wollen.

Diese Menschen werden ihrer Grundrechte beraubt, gegängelt, gedemütigt und der Gesellschaft vorgeführt, weil man ihnen ihre Anonymität raubt. Verschiedene Städte und Gemeinden wittern schon ihre Chance, bei ihren Bürgern durch das Angebot zur Denunziation zu punkten: „Fühlen Sie sich durch Prostitution gestört?“, fragt eine Internetseite der Stadt Wedel und liefert gleich die technische Möglichkeit mit, die Beschwerde über fragliche Prostitutionsstätten bei passender Dienststelle zu melden.

Was ist das für eine Gesellschaft, in der sich Menschen im Internet hochauflösende Hardcore- Produktionen ansehen, die aber käufliche Liebe als störenden Schmutz aus dem Stadtbild entfernen will; die Freiern Anonymität gewährt, aber Sexarbeiter zwangsoutet und ihrer Rechte beraubt? Selbst wenn die Polizeibehörden zukünftig organisierte Kriminalität erfolgreicher bekämpfen könnten und so einzelnen Frauen geholfen würde, darf dies nicht auf Kosten der Grundrechte einer ganzen Berufsgruppe gehen.
Das Grundgesetz muss für alle Menschen gelten.

Auch wenn es nur für einige wenige Menschen eingeschränkt wird, schafft sich dadurch unsere Demokratie selbst ab. Darum haben sich die Piraten eindeutig für die Gleichstellung der Prostitution mit Erwerbsarbeit und gegen das Meldegesetz für Prostituierte ausgesprochen.

http://piraten-oberbayern.de/sanktionie ... xarbeiter/