Rotlicht-Ermittler selbst Kunde

[fraences]

KÄRNTEN
Rotlicht-Ermittler selbst Kunde

Kriminalbeamter ging selbst zu illegalen Prostituierten - jetzt wird er angeklagt

Ein hochrangiger Rotlicht-Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) Kärnten ist von der Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauches angeklagt worden. Laut einem Bericht der "Kärntner Tageszeitung" (KTZ) vom Sonntag soll der Mann selbst Kunde bei einer illegalen Prostituierten gewesen sein.


Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig. Der Fall wurde der APA aus Polizeikreisen bestätigt.

Der Beamte war bereist im Vorjahr nach Auffliegen der Affäre suspendiert worden. Das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung wurde eingeschaltet, mit der Untersuchung wurde - um eventuelle Befangenheiten in Klagenfurt auszuschließen - die Staatsanwaltschaft Graz beauftragt. Wann der Prozess stattfindet, war vorerst unklar.

www.news.at/a/kaernten-rotlicht-ermittl ... ostitution

[Lycisca]

Was erstaunt: Ein Rotlichtermittler wird wegen Amtsmissbrauch angeklagt, weil er privat Kunde bei einer SW ist. Ein verdeckter Ermittler aus NÖ, der bei einer verdeckten Ermittlung zur Aufklärung illegaler Prostitution nachweisbar Regelungen des Sicherheitspolizeigesetzes nicht beachtet hat, wird nicht angeklagt, wobei die Staatsanwaltschaft das Verfahren sogar trotz begründeten Antrags der betroffenen SW zweimal eingestellt hat.

[Aoife]

          

..., wobei die Staatsanwaltschaft das Verfahren sogar trotz begründeten Antrags der betroffenen SW zweimal eingestellt hat.

Wahrscheinlich ist hier der Unterschied in der Sachlage: Der von Fraences eingestellte Bericht gibt zumindest keinen Hinweis darauf, dass auch in diesem Fall die Strafanzeige von der SW kam ...

Liebe Grüße, Aoife

[Lycisca]

  Unterschied in der Sachlage

Ich vermute, der Unterschied könnte darin liegen, dass die Staatsanwaltschaft (StA) dem Rotlichtermittler vorwirft, dass er die SW, bei der er Kunde war, nicht angezeigt hat. Tatsächlich hat sich der Kärntner Ermittler dadurch korrekt verhalten: Mit einer Anzeige wäre sein Verhalten, auch wenn privat, als rechtswidrige verdeckte Ermittlung dem Staat zuzurechnen und es wären die Menschenrechte der SW mehrfach verletzt worden. Dass SW Menschenrechte haben, die der Staat verpflichtet ist, zu schützen, ist den StA in Österreich aber vermutlich mangels Ausbildung in Grundrechten nicht bewusst. (Diese Vermutung beruht auf der Annahme, dass ein StA nicht amtsmissbräuchlich handelt und Menschenrechtsverletzungen bewusst toleriert.)Denn sonst wäre auch die StA in NÖ gegen den verdeckten Ermittler vorgegangen.