ProstG: Deutsches Prostitutionsgesetz

[Arum]

          

"Wir müssen das noch vor der Sommerpause hinbekommen.

Hatte ich mir schon gedacht. Die wollen das Eisen schmieden, solange es heiss ist. Genauso ging's bei uns in den Niederlanden bei der vorigen Regierung. In der Wahlkampagne wurde von Seiten der Liberalen und Rechtspopulisten, andauernd so getan, als wären die Künstler eine die nationale Wirtschaft aushöhlende Schmarotzertruppe, die kaum ihre Existenz verdiente, ja so fast alleinverantwortlich war für die Weltwirtschaftskrise, auch wenn der niederländische Kultusetat vergleichsweise eh schon mickrig war. Als sie dann an der Macht waren, wurde diese Stigmatisierung, die sich infolgedessen gesellschaftlich weit verbreitet hatte, auch so bald wie es nur ging, gesetzlich umgesetzt. Die niederländische Kulturszene hat alles in allem ungefähr die gleiche Rolle zu erfüllen gehabt als die Prostitution in Deutschland. Ja, es war (und man hört's auch jetzt noch) hie und da sogar die Rede davon, dass die neue Sparpolitik in Sachen Kultur uns Künstler (denn ich bin selber betroffen) von staatlichen Zwängen befreien würde.

Also, dass die schnell durchgreifen wollen, Tatkraft zeigen wollen, wundert mich überhaupt nicht. Dem Volk einen Sündenbock auftischen (im deutschen Fall: osteuropäische Verbrecherbänden, die unterschwellig Osteuropäern im Allgemeinen gleichgesetzt werden) , darum geht's in beiden Fällen. Bleibt mir nur übrig zu wünschen, dass die Folgen für die Prostitution in Deutschland nicht genauso verheerend werden als für die Kulturszene bei uns...

[fraences]

Pressemitteilung vom 11.02.2014 CSU
Barbara Lanzinger, MdB (svt. Vors FU Bayern) : Unionspolitiker fordern neues Prostitutionsgesetz bis Jahresende


„Wir müssen bis zum Ende des Jahres ein neues Prostitutionsgesetz verabschiedet haben. Alles andere wäre eine Schande für unseren Rechtsstaat!“, appellierten die CSU-Bundestagsabgeordneten Barbara Lanzinger und Dr. Hans-Peter Uhl auf einer Sitzung der Frauen-Union Bayern in der CSU-Landesleitung. Nach dem einstimmigen Votum der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth initiieren Lanzinger und Uhl nun gemeinsam mit den CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Silke Launert, Berichterstatterin im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags zum Thema Menschenhandel, und Dr. Volker Ullrich, der gemeinsam mit dem Augsburger Kriminalhauptkommissar Helmut Sporer und Opferverbänden den sogenannten „Augsburger Weg“ bewirkt hat, eine Allianz für eine schnelle Änderung des Prostitutionsgesetzes innerhalb der Bundestagsfraktion. „Wir dürfen nicht länger zusehen, wie mitten in unserer Gesellschaft junge Frauen zur Prostitution gezwungen werden, nachdem Bordellbetreiber sie bei Menschenhändlern regelrecht wie Frischfleisch bestellt haben“, so Lanzinger.

Die vier Unionspolitiker fordern, die notwendigen gesetzlichen Regelungen umgehend im zuständigen Familienausschuss in Angriff zu nehmen. Der CSU-Innenpolitiker Uhl stellte klar: „Das in § 3 Prostitutionsgesetz normierte eingeschränkte Weisungsrecht wird ersatzlos gestrichen. Das brauchen wir zur effektiven Bekämpfung der Zwangsprostitution“. Die stellvertretende FU-Landesvorsitzende stellte unumwunden klar, dass das derzeit geltende Prostitutionsgesetz die Lage vieler Prostituierten verschlimmert hat, da aufgrund mangelnder Kontrollbefugnisse der Polizei- und Ordnungsbehörden das Milieu in den rechtsfreien Raum entlassen worden ist. „Aufgrund der Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden liegen uns Zahlen vor, dass die Mehrzahl der festgestellten Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution unter 21 Jahre alt ist. Wir fordern daher, dass die Ausübung der Prostitution erst ab 21 Jahren rechtlich gebilligt wird“, erklärte die CSU-Bundestagsabgeordnete Barbara Lanzinger.

Unumgänglich ist für die vier Unionspolitiker die Regulierung durch ein gesondertes Prostitutionsstättengesetz, verpflichtende gesundheitliche Kontrollen der Prostituierten sowie Beratungsangebote für Ausstiegswillige. „Zudem sollte künftig der Bordellbetreiber den Nachweis erbringen, dass keine Zwangsprostituierte Dienste in seinem Betrieb anbietet und eine Verurteilung der Täter muss zukünftig auch ohne die Aussage der Opfer möglich sein“, so Lanzinger. Das Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit gehört zu den unveräußerlichen Rechten eines jeden Menschen. Daher muss der Staat eingreifen, wenn Menschen als Ware feilgeboten werden, so Lanzinger: „Wir bleiben an dem Thema dran, bis dieser Irrweg endlich ein gutes Ende findet.“

http://www.pressrelations.de/new/standa ... m&quelle=0

[Kasharius]

@freances

na ja, die Argumente werden nicht schlüssiger, auch wenn Sie ständig wiederholt werden. WEshalb die ersatzlose Streichung des eingeschränkten Weisungsrechts, daß ja ohnehin nur für abhängig beschäftigte SW gilt nach der CSU-Logik vorteilhafter für den Schutz der SW sein soll, entzieht sich meinem Verständnis. Den bei einer Steichung gilt ja dann nach der GewO das volle Weisungsrecht des Arbeitgebers. Und der Nachweis des Betreibers,bei ihm fände keine Zwangsprostitution statt, muss dann im Verständnis aber so erfolgen, daß nicht durch die Hintertür eine umfassende Kontrolle der SW stattfindet. Sonst wird ja deren SElbstbestimmungsrecht gerade verletzt; hierzu gehört auch der Schutz persönlicher Daten. Hier liegt ein Kernproblem der gewerberechtlichen Regelung von SExarbeit das es zu lösen gilt....


Kasharius grüßt

[Jupiter]

Machen wir uns nichts vor. Es ist der Wunsch, die SW umfassend zu kontrollieren, eben zu erfassen.
Da werden Bordell- / Clubbetreiber zum "Kooperieren" genötigt, sonst werden sie ständig mit einer Razzia belästigt. Dazu gehört selbstverständlich, dass von den Ausweisen der SW eine Kopie geschickt wird. Leider weiß man noch nicht, wie man die alleine und eigenständig arbeitenden SW erfassen soll. Aber da fällt der CSU sicher noch mehr ein.

Gruß Jupiter

[Kasharius]

@Jupiter

na klar ist das deren Wunsch. Das macht die ganze Angelegenheit aber nicht logischer undd, was wichtiger ist, rechtmäßiger. Die gegenwärtigen Überlegungen stehen mit verfassungs- und europarechtlichen Regelungen, gerade wo es um selbstständige SW geht, nicht in Einklang. Das muss man dann eben auch gebetsmühlenartig wiederholen. Übrigens ist Herr Uhl nicht mehr Mitglied im Rechtsausschuss des Dt. Bundestages. Den Vorsitz hat jetzt die Grünen-Abgeordnete Renate Kühnast inne.


Kasharius grüßt

[Jupiter]

@Kasharius, ich gehe mit dir ja konform. Nur einer CDU/CSU geführten Regierung hat die Verfassung wenig interessiert. Warum müssen immer wieder Gesetze von Karlsruhe erst beanstandet werden, also es muss erst mal in Karlsruhe eine Verfassungsklage angestrengt werden. Und der EuGH, der hat soviel auf dem Tisch, dass dauert. Bleibt noch der Europarat. Es wäre zu schön, wenn dort mal etwas käme.

Gruß Jupiter

[alana]

Großbordellbesitzer haben genug Knete um zu prozessieren. Aber die kleine unabhängige Sexworkerin kann sich kaum wehren, ohne sich in der Gesellschaft zu offenbaren und so ihre Anonymität zu verlieren. Egal was passiert, für uns kleine Unabhängige wird es kaum besser werden. Es bleibt ein Job mit Unsicherheiten und Risiken gegenüber den Behörden.

[bienemaya]

@alana

Das sehe ich auch so kommen. Wenn ich höre, dass es ein "Prostitutionsstättengesetz" geben soll, so meint man damit sicherlich JEDEN Ort wo Prostitution ausgeübt wird. Damit zielt man auf Privatwohnungen, die dann jeder Zeit mit Kontrollen überzogen und geschlossen werden können - Grundgesetz Adé.

[Kasharius]

@alana
@bienemaya

praktisch gesehen habt Ihr völlig Recht. Verfassungsrechtlich darf hier aber in Bezug auf die Art und Weise nichts zum Nachteil kleinerer Prostitutionsstätten geregelt werden. Das bedeutet nicht zwingend eine Gleichbehandlung anller Arten von Prostitutionsstätten. Den Art. 3 Abs. 1 GG gebietet auch Ungleiches nicht grundlos gleich zu behandeln.

@Jupiter

ungeachtet möglicher Klagen vor dem BVerfG oder dem EGMR bzw. EuGH gilt es m.E. im Vorfeld der politischen Diskussion um Neuregelungen immer wieder auch auf die Grundrechte und die europäischen Freizügigkeitsregelungen zu verweisen. Im konnkreten Gesetzgebungsverfahren kann sich das dann schon auswirken. Natürlich wäre es Klasse wenn sich jemand für ein Verfahren vor dem BVerfG findet. Man braucht aber auch einen passenden Fall.

Kasharius grüßt

[alana]

Naja, das mit dem Art. 3 Abs. 1 GG zeigt sich doch wie Sperrbezirke ausgelegt werden. Für die einen bedeutet es absolutes Verbot für die anderen beziehen sich Sperrgebiete nur auf die offen Prostitution, also Straße und Etablisements. Die meisten machen es sich leicht und stehen eher zur ersten Meinung...

[Kasharius]

@alana

genau: Ein Grund mehr die Sperrgebietsregelungen abzuschaffen...

Kasharius grüßt

[Kasharius]

Die Berliner Juristin Renate Künast (Bündnis 90/Grüne) ist als Mitglied im Dt. Bundestag in dieser Legislaturperiode die Vorsitzende des Rechtsausschusses. Dieser Fachausschuss ist sicher nicht unwichtig, wenn es zu Beratungen oder gar, wie in der letzten Legislaturperiode im Juni 2013 zu Anhörungen im Rahmen der geplanten Novellierung des ProstG kommt. Zum Zeitpunkt der Debatten um den stark kritisierten Entwurf der Christlich-liberalen Regierungskoalition äußerte sich auch Renate Künast in Interviews gegenüber der Rhein Zeitung und dem Deutschlandfunk. Hier (nochmal?) der Link zu ihren Statements:

http://www.rhein-zeitung.de/von-unserer ... 11629.html

und

http://www.deutschlandfunk.de/kuenast-h ... _id=251284

Kasharius grüßt

[fraences]

Sozialministerin will Sex-Gewerbe den Kampf angsagen

Kriminell ist der Freier, nicht die Prostituierte. In diesem Sinne möchte Sozialministerin Altpeter dem Sexgewerbe den Kampf ansagen. Ziel könne ein Prostitutionsverbot sein - so wie in Schweden.


Das saarländische Verbot für käuflichen Sex ohne Kondom geht aus Sicht von Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) in die falsche Richtung. «Mit der Kondompflicht werden nur Prostituierte verfolgt und kriminalisiert, während die Freier ungeschoren davonkommen», sagte Altpeter der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

Die Verstöße der Freier könnten in der Regel nicht kontrolliert werden, Prostituierte aber sehr wohl durch sogenannte Scheinfreier der Ordnungsämter. «Eine solche Kondompflicht geht einseitig zulasten der Frauen.»

Trotzdem sei sie offen für eine Kondompflicht, sagte Altpeter. «Wenn jemand einen Weg findet, wie bei einer Kondompflicht die Freier bestraft werden können, die den ungeschützten Sex verlangen, dann kann man mit mir immer darüber reden», sagte Altpeter.

Die SPD-Politikerin hat dem Sexgewerbe den Kampf angesagt. «Es ist an der Zeit, über ein Prostitutionsverbot nach schwedischem Vorbild nachzudenken», sagte Altpeter. Dabei würden nur die Freier, nicht aber die Prostituierten bestraft, wie das Ministerium mitteilte. Möglicherweise werde man eine Initiative im Bundesrat in Gang setzen.

Gestärkt fühlt sich Altpeter durch eine Resolution des Europäischen Parlaments. Darin wird das nordische Modell empfohlen, weil es Prostitution als eine «Verletzung der Menschenrechte und als eine Form von Gewalt gegen Frauen» einstufe. «Es kriminalisiert diejenigen, die für Sex bezahlen, und nicht die, die ihn verkaufen», heißt es in einer Pressemitteilung des Parlaments.

Schwarz-Rot im Saarland hatte vergangene Woche ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Prostitution beschlossen. Käuflicher Sex ohne Kondom ist künftig verboten. Zudem sieht das Paket die Verschärfung des Polizeigesetzes nach bayerischem Vorbild vor, damit vor allem der Straßenstrich, aber auch Bordelle und Sex-Wohnungen leichter kontrolliert werden können. Geplant ist auch drastische Einschränkung des Straßenstrichs in Saarbrücken.

Die Deutsche Aids-Hilfe hält das für ein «Schaufensterprojekt». Kondompflicht und Repression seien gefährlich, erklärte der Vorstand der Aids-Hilfe, Manuel Izdebski. Das Paket werde mehr schaden als nutzen. «Repression führt nicht zu mehr Schutz vor HIV und Gewalt, sondern verdrängt Sexarbeit in dunkle Ecken.» Damit sei niemandem geholfen.

Izdebski verwies auf «schlechte Erfahrungen» aus Bayern, wo bereits seit 13 Jahren eine Kondompflicht gelte. Die Polizei setze dort verdeckte Ermittler ein, die nach ungeschütztem Sex fragten. Erklärten sich die Sexarbeiterinnen dazu bereit, erfolge eine Anzeige. Am Ende stünden meist die Frauen am Pranger.

www.pz-news.de/baden-wuerttemberg_artik ... 73424.html

[fraences]

Europaparlament fordert das “nordische Modell”

Die EU-Staaten sollen die Nachfrage nach Prostitution eindämmen, indem sie die Freier bestrafen, forderte das Europäische Parlament in einer verabschiedeten nicht bindenden Resolution letzten Mittwoch.

Der Bericht der britischen Abgeordnetenen Mary Honeyball empfiehlt das sogenannte “nordische Modell”, das in Schweden, Island und Norwegen angewendet wird, um Prostitution und Frauen- bzw. Mädchenhandel zu bekämpfen. Die nicht bindende Resolution wurde mit 343 Stimmen angenommen. 139 Abgeordnete stimmten dagegen bei 105 Enthaltungen.

Unsere SPD-Abgeordneten stimmten mit nur einer Abweichung geschlossen gegen die Resolution.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sprechen uns ganz deutlich gegen die Einführung des „nordischen Modells“ aus, das Prostitution kriminalisiert und die Freier generell unter Strafe stellt. Wir müssen klar unterscheiden zwischen der legalen Prostitution und dem illegalen Menschenhandel. Prostitution ist eine berufliche Tätigkeit, bei der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter ihre Dienstleistungen gegen Entgelt anbieten. Viele Prostituierte üben ihren Beruf freiwillig aus und verdienen auf diese Weise ihren Lebensunterhalt.

Leider gibt es in Europa Menschen, die zur Prostitution gezwungen werden. Dagegen müssen wir vorgehen, um Prostituierte wirksam zu schützen. Dazu gehört auch eine bessere Kontrolle der Arbeitsbedingungen der Prostituierten. Hier in Deutschland werden wir mit unserer neuen Regierungsmehrheit in diesem Jahr die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer wirksam umsetzen und für gute Regelungen sorgen. Die Täterinnen und Täter müssen effektiver bestraft und die Opfer besser geschützt werden. Außerdem werden wir das Prostitutionsgesetz von 2002 überarbeiten.

http://blog.eva-hoegl.de/?p=7716#more-7716

[Nymphe]

Zwangsregistrierung, Zwangsuntersuchung, Freierbestrafung ... und alles natürlich nur zum Wohle der Frauen, die sie im selben Atemzug gerade in die Schutzlosigkeit abgelegener Gebiete ohne Infrastruktur und Straßenbeleuchtung verjagen wollen. Die sollten sich echt schämen.

[Kasharius]

Klingt alles nach zwanghaftem Kontrollwahn...

Kasharius grüßt

[Kasharius]

Hier noch ein interessanter Beitrag der SPD-Bundestagsabgeordneten Eva Högl zur Novellierung des ProstG vom Dezember 2013 in der Zeitschrift The European

http://www.theeuropean.de/eva-hoegl/775 ... eutschland

Kasharius grüßt

[Kasharius]

Der Antrag des Bundesland Saarland zur Neuregulierung des ProstG wird unter TOP 12 auf der 920. Sitzung des Bundesrates am 14.3.2014 behandelt.

Hier der Link zu den Erläuterungen des Antrages:

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/9 ... onFile&v=1

Kasharius grüßt

[Kasharius]

Der Antrag des Bundesland Saarland zur Neuregulierung des ProstG wird unter TOP 12 auf der 920. Sitzung des Bundesrates am 14.3.2014 behandelt.

Hier der Link zu den Erläuterungen des Antrages:

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/9 ... onFile&v=1

Kasharius grüßt

[bienemaya]

Prostitution: Saarland will schärfere Regeln im Bund

Um die Prostitution stärker einzudämmen, will das Saarland auch auf Bundesebene neue Regeln durchsetzen. Eine entsprechende Initiative soll am Freitag in den Bundesrat eingebracht werden. Der Antrag sieht mehr Beratungsangebote für Prostituierte und strenge Regeln für Bordellbetreiber vor. Freier könnten in bestimmten Fällen künftig bestraft werden.

(12.03.2014) Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Regeln für Prostitution und den Betrieb von Prostitutionsstätten schnellstmöglich ändern. Am Freitag soll nach Angaben der Staatskanzlei im Bundesrat eine Initiative auf den Weg gebracht werden, mit der die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert wird.
Gesundheitsberatungen sollen Pflicht werden

Der Antrag des Saarlandes sieht beispielsweise vor, dass niedrigschwellige Beratungsangebote und gezielte Ausstiegsprogramme für Prostituierte ausgebaut werden. Die aufenthaltsrechtlichen Regelungen für Zwangsprostituierte sollen verbessert werden. Außerdem sollen regelmäßige gesundheitliche Beratung für Prostituierte verpflichtend werden, um beispielsweise auch körperliche Misshandlungen frühzeitig zu erkennen.

Bordellbetrieb nur unter strengen Auflagen

Auch die Betreiber von Bordellen oder anderen Prostitutionsstätten soller stärker kontrolliert werden. So soll eine Erlaubnispflicht zum Betreiben solcher Etablissements eingeführt werden. Dazu zählen eine Zuverlässigkeitsprüfung der Betreiber, strenge Auflagen im Bereich der Sicherheit der Prostituierten, Mindeststandards für Hygiene und der Ausschluss von Wuchermieten bei der Anmietung von Zimmern. Ausdrücklich untersagt werden sollen künftig beispielsweise Flatrate-Bordelle.

Freier bei illegaler Prostitution bestrafen

Heranwachsende sollen stärker geschützt werden. Expertenberichte hätten gezeigt, dass gerade jüngere Leute entweder unter Gewaltanwendung oder unter Vortäuschung falscher Tatsachen zur Prostitution verleitet werden. Auch die Freier sollen stärker in den Fokus geraten. Nach dem Willen der saarländischen Landesregierung sollen ihnen künftig Strafen drohen, wenn sie illegale oder entwürdigende Prostitutionsformen in Anspruch nehmen.

Auf Landesebene haben die Stadt Saarbrücken und das Land bereits neue Regelungen auf den Weg gebracht. So wurde eine Sperrbezirksverordnung für die Landeshauptstadt erlassen und die Hygieneverordnung und das Polizeigesetz geändert.

http://www.sr-online.de/sronline/nachri ... nd100.html



....Nach dem Willen der saarländischen Landesregierung sollen ihnen künftig Strafen drohen, wenn sie illegale oder entwürdigende Prostitutionsformen in Anspruch nehmen.....

Diese Formulierung ist neu. Bisher ging es um Freier, welche Dienste bei Zwangsprostituierten in Anspruch nehmen würden.

... illegale oder entwürdigende...

Ergo würden sich Freier/Kunden von "Nichtkasernierten" bzw. Geheimprostituierten ebenfalls in naher Zukunft STRAFBAR machen???

....So wurde eine Sperrbezirksverordnung für die Landeshauptstadt erlassen und die Hygieneverordnung und das Polizeigesetz geändert....

Eindämmen, kasernieren, überwachen, kontrollieren, bestrafen!