ProstG: Deutsches Prostitutionsgesetz

[Marc of Frankfurt]

Wir müssten eigentlich nach so einer Sendung auch mit einer offiziellen PE reagieren.

So macht es der LSVD für seine sozio-sexuelle Minderheit:

Merkel verbreitet unverantwortliche Vorurteile
http://www.02elf.net/kommentar/merkel-v ... ile-212866
http://www.queer.de/detail.php?article_id=20015





Wir als sozio-sexuelle Minderheit der Sexworker mit ihren Kunden, Vermietern und Angehörigen könnten genauso argumentieren, da die hastig neu eingeführte Gewerbeordnungsverschärfung letztlich nur aufgrund einer fragwürdigen Medienkampagne erfolgte und schlicht auf Medien-Marktgesetzen und einer kollektiven Panik gegen Prostitution basieren. Siehe den aufhetzenden Spiegelartikel, der auch im Parlament quasi als Beweisgrundlage vom Unionspolitiker Dr. Uhl, München-West hochgehalten wurde ... viewtopic.php?t=10869


Ich habe das Kampagnenfoto, Transskript und Video bereitgestellt. Wer schreibt die PE?

[Tilopa]

          

(Merkel:) "Ist mehr die Legalisierung der richtige Weg oder ist das Gewerberecht der richtige Weg?"

Zur Person dieser so "uneigennützig" gegen die Sexarbeit hetzenden Hausfrau aus Solingen fällt mir nun gar nichts ein - die bedient ja dermaßen alle Klischees, das ist Realsatire vom Feinsten.

Was ich aus Merkels Antwort jedoch mitnehme:
Der Diskurs auch in den reaktionärsten der im Bundestag vertretenen Parteien (CDU/CSU) bewegt sich grundsätzlich zwischen den Polen Entkriminalisierung (von Merkel hier als "Legalisierung" bezeichnet) und Regulierung ("Gewerberecht"). Der ganz große Backlash im Sinne einer Re-Kriminalisierung ist also auch in der neuen Legislaturperiode nicht zu erwarten (bis vielleicht auf den unwahrscheinlichen Fall, dass die AfD reinkommt und die Union beschließt, am rechten Rand fischen zu gehen).
Was aber freilich nicht bedeutet, dass nicht im Rahmen der geplanten gewerberechtlichen Regulierung ganz erhebliche Angriffe insbesondere gegen mittelständische Bordelle, selbstständige SexarbeiterInnen, MigrantInnen und innovative Formen der Sexarbeit bevorstehen, die es von unserer Seite zu bekämpfen gilt. Dafür brauchen wir eine starke und gut vernetze Interessenvertretung der Sexarbeitenden und ihrer UnterstützerInnen.

[Kasharius]

Der vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels, der erhebliche Verschärfungen der Sexarbeit im Bereich des Strafrechts und des Gaststättenrechts mit sich gebracht hätte, soll in den Vermittlungsausschus von Bundesrat und Bundestag verwiesen werden.

Das ergibt sich aus einer gemeinsamen Empfehlung aller Fachausschüsse des Bundesrates für die 914. Sitzung der Länderkammer am 20. September 2013, zwei Tage vor der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag und zum Hessischen Landtag.

Wenn der Bundesrat der Empfehlung folgt, wovon wohl auszugehen ist, wird es zu der Gesetzesänderung vorerst nicht kommen. Die Fachausschüsse begründen in ihrem Beschluss vom 10. September 2013 mit erheblichen Nachbesserungsbedarf in allen Bereich und sprechen sich für eine grundsätzliche Überarbeitung gesetzlicher Regelungen zum Prostitutionsgesetz aus. Auch über den Gesetzesantrag von Niedersachen wird wohl nicht entschieden werden; er steht jedenfalls bisher nicht auf der Tagesordnung für die Sitzung am 20. September.

Der Wortlaut des Beschlusses lautet: www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=134811#134811

Bundesrat Drucksache 641/1/13

10.09.13

EmpfehlungenderAusschüsse

R-AS-FJ-In-Wi

zuPunkt...der914.SitzungdesBundesratesam20.September2013

GesetzzurBekämpfungdesMenschenhandelsundÜberwachungvonProstitutionsstätten

A.

DerfederführendeRechtsausschuss(R),

derAusschussfürArbeitundSozialpolitik(AS),

derAusschussfürFrauenundJugend(FJ)undderWirtschaftsausschuss(Wi)

empfehlendemBundesrat,

beiNichtan-
nahmeentfallenZiffern2bis26

1.zudemGesetzdieEinberufungdesVermittlungsausschussesgemäßArtikel77Absatz2desGrundgesetzesmitdemZielzuverlangen, dasGesetzgrundlegendzuüberarbeiten.

...

Vertrieb:BundesanzeigerVerlagsgesellschaftmbH,Postfach100534,50445KölnTelefon(0221)97668340,Fax(0221)97668344, www.betrifft-gesetze.deISSN0720-2946


Empfehlungen,641/1/13-2-

R,AS,FJ,
Wi[nurR]

AS,FJ,
Wi

AS,FJ,
Wi

R,AS,Wi

FJ

AS,FJ,
Wi

Begründung:*

2.DasGesetzwirddemZiel,denMenschenhandeleinzudämmenbezie-

hungsweisezubekämpfen[sowiedieerforderlicheÜberwachungvonProstitutionsstättenzuermöglichen],nichtgerecht.

3.DasGesetz,dasderUmsetzungderRichtlinie2011/36/EUdesEuropäi-
schenParlamentsunddesRatesvom5.April2011zurVerhütungundBe-

kämpfungdesMenschenhandelsundzumSchutzseinerOpfersowiezur

ErsetzungdesRahmenbeschlusses2002/629/JldesRates(ABl.L101vom

15.4.2011,S.1)dienensoll,bleibthinterdenVorgabenderRichtliniezu-
rück.

4.MenschenhandelinjeglicherFormisteinebesondersschwerwiegende

VerletzungderMenschenrechteundderMenschenwürdederOpfer,dementschiedenentgegengetretenwerdenmuss. DasGesetzhingegenbeinhal-
tetlediglicheineMinimallösungundlässtdieGelegenheitungenutzt,um-
fassendegesetzgeberischeMaßnahmenzurBekämpfungdesMenschen-
handelszuergreifen.

5.DiestrafrechtlicheUmsetzungderRichtlinie2011/36/EUistunzu-
reichend,sobedürfeninsbesonderedieÄnderungenderStraftatbeständedesMenschenhandelszumZweckdersexuellenAusbeutung, desMen-
schenhandelszumZweckderAusbeutungderArbeitskraftundderFörde-

rungdesMenschenhandelsderErgänzung,umdemSchutzzweckderRichtliniezuentsprechen.

6.ImBereichderBekämpfungdesMenschenhandelswurdedergrund-
sätzlichenKritikvonFachleutenandenschwerbeweisbarenTatbestands-

voraussetzungenderMenschenhandelsparagrafen,dieinderPraxisnurzuwenigenVerurteilungenführen(zumBeispiel:dasOpfer"dazubringen"),
nichtRechnunggetragen.

7.AusSichtderRechtspraxisunddesOpferschutzesbedarfeseinergrund-

legendenÜberarbeitungderStraftatbeständeder§§232ff.StGB,umdie

bishergeringeZahlderVerurteilungendemtatsächlichenAusmaßder

KriminalitätsformdesMenschenhandelsanzupassen.Insbesonderegiltes,
§233StGB,derohnehinzurUmsetzungderRichtlinieüberarbeitetwer-

denmuss,grundlegendzureformieren.EineReformdieserVorschriftist

dringendnotwendig,umdieAnwendungdesTatbestands,derbislangpraktischkaumzurAnwendungkommt,zuvereinfachenundzuerreichen,

*Ziffern2bis26setzendieAnnahmevonZiffer1voraus.

...


-3-Empfehlungen,641/1/13

AS,FJ,
Wi

FJ

R,AS,Wi

R,AS,FJ,
Wi

[12.nurR,

AS,Wi]
setztAn-

nahmevonZiffer11voraus

FJ

AS,FJ,
Wi

dasserausseinembisherigenSchattendaseinheraustritt.DerGesetzesan-
tragNiedersachsens(BR-Drucksache528/13)bietethierfüreineGrundla-

ge.InderBegründungdesGesetzentwurfs(BT-Drucksache17/13706)
werdendieMängelunddieKritikunteranderemausderStrafverfolgungs-
undRechtspraxiszwarbenannt,diePrüfungundErarbeitungeinerumfas-

senderenRegelungauchaußerhalbdesStrafrechtszurVerbesserungder

BekämpfungdesMenschenhandelsundzurBesserstellungseinerOpferaberinunzureichenderWeiseerstfürdienächsteWahlperiodeangekün-
digt.

8.LückenimBereichderOpferentschädigungwerdenebenfallsnichtge-
schlossen.

9.FernerbedarfdieEinführungeinesgesetzlichenZeugnisverweigerungs-
rechtsfürBeraterinnenundBeraterweitererPrüfung.

10.EinweitererwichtigerBausteinzureffektivenBekämpfungdesMen-

schenhandelsistdieStärkungderOpfervonMenschenhandel.DiesenTeilaspektklammertdasGesetzaus.

11.DarüberhinauslässtdasGesetzdenBereichdesAufenthaltsrechtsundden

diesbezüglichenRegelungsbedarfvölligunbeachtet.DerAufenthaltvon

OpfernvonMenschenhandelausDrittstaatenist[vorrangig]

darangekoppelt,dasssiemitdenStrafverfolgungsbehördenzusammenar-

beitenundgiltnurbiszumAbschlussdesStrafverfahrens. BeifehlenderAussagebereitschaftoderbeigeleisteterZeugenaussagedrohtnachAb-
schlussdesStrafverfahrens,soweitkeineweitergehendenhumanitärenGründevorliegen, dieAbschiebungunddamitdiezwangsweiseRückkehrindieSituation,diesieindenMenschenhandelgedrängthatbeziehungs-
weisezumOpferdesMenschenhandelshatwerdenlassen.EinvomStraf-
verfahrenunabhängigesAufenthaltsrechtwürdedenBetroffenendienot-
wendigeSicherheitgeben,sichfrühzeitigundaktivalsOpfervonMen-
schenhandelzuerkennenzugeben,wodurchauchdieErmittlungsarbeitderStrafverfolgungsbehördenerleichtertwürde.

13.DieAusgestaltungdiesesAufenthaltsrechtsmussdenbesonderenErfor-
dernissenderSituationRechnungtragen,indersichdieBetroffenenbe-

finden.SodürfenetwaaufenthaltsrechtlicheBeschränkungennichtanderTeilnahmeanZeugenschutzprogrammenhindern.

14.DasGesetzkommtderVerpflichtungausArtikel19derRichtlinie

2011/36/EUzurSchaffungeinernationalenBerichterstatterstelleoderderEinführunggleichwertigerMechanismen, dieErgebnissederMaßnahmen

zurBekämpfungdesMenschenhandelsmessenundbewerten,nichtnach.

...


Empfehlungen,641/1/13-4-

FJ

FJ

AS,FJ,
Wi

R,AS

FJ

R,AS

FJ

DieBund-Länder-ArbeitsgruppeMenschenhandelalsbewährtesVernet-
zungsgremiumistdafürnichtgeeignet.

15.AuchdasZiel,dieSituationunddenSchutzvonProstituiertenausreichendzuverbessern, kannmitdemvorliegendenGesetznichterreichtwerden.

16.DasGesetzzurRegelungderRechtsverhältnissederProstituierten(Prosti-
tutionsgesetz)hateinenwichtigenBeitragdazugeleistet,dieAusbeutungvonProstituiertenzubekämpfen, indemesdasThemaauseinemgesell-
schaftlichenGraubereichgeholthat.DieweitereRegelungsbedürftigkeitderProstitutionistgleichwohlspätestensseitder EvaluationdesProstitu-
tionsgesetzesdeutlichgeworden.Neue,aufmaximalenProfitausgerichtete

BetriebskonzeptesowiedieÖffnungderEUnachSüdosteuropahabendieSituationinderProstitutionzusätzlichverschärft.

17.DieRegelungenzurÜberwachungvonProstitutionsstätteninArtikel2desGesetzessindinkeinerWeisegeeignet, dietatsächlichenundrechtlichenProblemstellungenimZusammenhangmitProstitutionundMenschenhan-
delzulösen.EswirddieChancevertan,einderKomplexitätderThematikangemessenes,umfassendesRegelwerk, daseineVielzahlvonRechtsge-
bietenbetrifft,zuschaffen.

18.AusSichtderLänderreichtesnichtaus,BordellealsProstitutionsstättenindenKatalogder"überwachungsbedürftigenGewerbe" derGewerbeord-
nungaufzunehmen.

19.DieEinordnungdesBetriebsvonProstitutionsstättenalsnachderGewer-
beordnung"überwachungsbedürftigesGewerbe"wäreeinerster,allerdings

völligunzureichenderSchrittzurbesserenrechtsstaatlichenKontrolleder

Prostitution.GeradeProstitutionsstättensindimhochdifferenziertenFeld

derProstitutionumfassendregelungsbedürftig.DievorliegendeLösungbleibtdeutlichhinterden RegelungserfordernissenunddenaufBundes-
ebenebereitsvorliegendenForderungenderLänderzurück.

20.UnzureichendandemGesetzistinsbesondere,dasskeineErlaubnispflichtfürBordellbetriebevorgesehenist, sondernsielediglichdemüberwa-
chungsbedürftigenGewerbezugeordnetunddieAuflagenfürdenBetriebnichtkonkretgeregeltwerden.

21.Notwendigwärevorallemeineex-anteKontrollederBetriebeinFormei-
nerErlaubnispflicht,ummöglichstfrühzeitiggegenEinrichtungenvorge-

henzukönnen,dievonBetreiberseiteodervomBetriebskonzept(zumBeispielFlatrate-Bordelle)hereineGefahrfürdas Selbstbestimmungs-

rechtunddieGesundheitvonProstituierten,dieöffentlicheSicherheitoder

dieJugenddarstellen.EineentsprechendeErlaubnishätteüberdieseine

...


-5-Empfehlungen,641/1/13

FJ

R,AS

FJ

R,AS,Wi

FJ

größereRechtssicherheitfürdiejenigenBetriebezurFolge,diedienot-
wendigenStandardsnachweisenkönnen.

22.DievorgesehenenAuflagemöglichkeitensindzuallgemeingefasstundnichtaufdiespeziellen ErfordernisseundtypischenGefährdungspotenzia-
ledesProstitutionsgewerbeszugeschnitten.Nichterwähntwerdenbei-

spielsweiseMindestanforderungenangesundheitliche,hygienischeoderräumlicheBedingungen, unterdenenProstitutioninEinrichtungenausge-
übtwerdensollte.

23.NebendenErfordernissenandieRäumlichkeitenderProstitutionsstättesindzudemdieErfordernisseandie PersonderBetreiberinoderdesBe-

treibers,andiePersonderoderdesProstituiertensowieandenArbeits-,
Sicherheits-undGesundheitsschutzungeklärt.Diesbedarfeinerumfas-
sendenspezialgesetzlichenLösung.

24.RegelungenundKriterienzurrechtlichenEinordnungvonselbständigtäti-
genProstituierten,zurRegulierungderWohnungsprostitution,zuderge-

werblichenVermittlungvonProstitutionodervonVeranstaltungen,beidenensexuelleDienstleistungenaußerhalbvon Prostitutionsstättenange-
botenwerden,fehlengänzlich.

25.DasProblemderWohnungsprostitutionbleibtdurchdasGesetzdaherun-

gelöst.NachdenvorliegendenErkenntnissenwirdeinGroßteilderOpfer

vonMenschenhandelnichtinoffiziellbekanntenBordellen,sonderninderWohnungsprostitutionaufgefunden. AufGrunddessensindunteranderemdringendnotwendigeKontrollenzuermöglichenundausbeuterischeWoh-

nungsprostitutionzuverhindern,umindiesemBereichwirkungsvolldemMenschenhandelzubegegnen. DiesesZielwirdmitdemGesetznichter-
reicht.DieWohnungsprostitutionwirdvondenrechtlichenVorgabenaus-
genommen,sodassdieMehrheitderMenschenhandelsopferinderProsti-

tutionweiterhinunentdecktbleibenwird.DenVollzugsbehördenwirdesnichtermöglicht,hierdenMenschenhandelwirkungsvolleinzudämmen.

Esistweiterhinmöglich,mitderAusbeutunginsbesonderevonFrauen

außerordentlicheGewinnezuerzielen.Darüberhinausistzuerwarten,
dassProstitutionsstättenbetreiberund-betreiberinnen,beidenendiema-
ximaleGewinnerzielungimVordergrundsteht,erstrechtindieWoh-
nungsprostitutionausweichenwerden,wenndieserBereichungeregeltbleibt.

26.AusSichtdesBundesratesbedarfeinesachgerechteLösungderviel-
fältigenProblemeeinesumfassendenAnsatzes.Erhältesdaherfürgebo-
ten,zeitnahentsprechendeweitergehendegesetzgeberischeSchrittezuun-
ternehmen,diealleerforderlichenLösungselementebündeln.

...


Empfehlungen,641/1/13-6-

B.

ImAusschussfürInnereAngelegenheitenisteineEmpfehlungandenBundesrat

zumVerlangenderEinberufungdesVermittlungsausschussesgemäßArtikel77Absatz2desGrundgesetzesnichtzustandegekommen.

C.

27.DerAusschussfürInnereAngelegenheitenempfiehltdemBundesrat,
folgendeEntschließungzufassen:

DieBundesregierungundderBundestagwerdenaufgefordert,unmittelbarzuBeginnderneuen LegislaturperiodeeinenGesetzentwurfzurgrundlegendenReformderlegalen ProstitutionsowiezureffektivenBekmpfungdesMen-
schenhandelsundderZwangsprostitutionvorzulegen.

Begründung:

MitBlickaufdieeuroparechtlicheVerpflichtungzurUmsetzungderRichtlinie2011/36/EUsowieaufdieinderSachebenötigteVerbesserungimKampfge-
gendenMenschenhandelsollderGesetzesbeschlussdesDeutschenBundesta-
ges(BR-Drucksache641/13), dereinenSchrittindierichtigeRichtungdar-
stellt,sobaldwiemöglichinKraftgesetztwerden.DaesjedochandererseitsKritikundÄnderungsbedarfgibt-etwadiegewerberechtlicheVerankerungdesProstitutionsgewerbesundeinenurunzureichendestrafrechtlicheSanktio-
nierung-sollderweitereReform-undRegulierungsbedarfbereitsjetztdeut-

lichgemachtwerden.InsbesonderesollaufdieseWeiseverhindertwerden,
dassdieDringlichkeitdesweiterenReformbedarfsnachdernächstenBundes-
tagswahlmitdemHinweisaufdiegeradejetztmitdemvorliegendenGeset-
zesbeschlussdesDeutschenBundestagesvorgenommenenÄnderungenabge-
strittenoderrelativiertwird.

Kasharius grüßt und entschuldigt sich vielmals für die eingeschränkte Lesbarkeit; es war eine von mir umgewandelte pdf-datei

[Kasharius]

...ja es liest sich furchtbar, aber ich bin zu blöd pdf-dateien hier einzustellen.

Kasharius grüßt verzweifelt....

[Marc of Frankfurt]

Evaluierung des Deutschen Prostitutionsgesetz ProstG von 2002

durch das Bundesland Schleswig-Holstein

vom letzten Jahr

[Snickerman]

Mit den Gesetzesänderungen/verschärfungen wird es erstmal nichts. Im Bundesrat wurden jetzt mehrere Vorhaben von Schwarz-Gelb durch die Rot-Grüne Mehrheit blockiert:

Darunter: "Zwangsprostitution und Menschenhandel: Union und FDP hatten eine Änderung des Gewerberechts geplant, um Zwangsprostitution in Deutschland einzudämmen. Geplant war außerdem eine Verschärfung des Strafrechts zum Menschenhandel."

Das bedeutet: "Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat die rot-rot-grüne Ländermehrheit im Bundesrat ihre Muskeln spielen lassen: Die Länderkammer ließ am Freitag vier wichtige Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Regierungskoalition durchfallen – darunter die Pläne zur Begrenzung von Managergehältern. Die Vorhaben seien unzureichend, lautete die Kritik aus dem Lager der Länder, die von SPD, Grünen und Linken regiert werden. Der Bundesrat rief in allen vier Fällen den Vermittlungsausschuss an. Das Gremium kommt in der zu Ende gehenden Legislaturperiode aber nicht mehr zusammen. Die Pläne sind damit vorerst gescheitert, denn Gesetzesvorhaben, die bis zum Ablauf der Wahlperiode nicht endgültig verabschiedet sind, verfallen."

http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-b ... 15,4948821

Also hoffen wir, dass die Verantwortlichen die Zeit, die sie jetzt haben, zur Verbesserung nutzen...

[Marc of Frankfurt]

Querverweise


Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage der Linken zum ProstG:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=135042#135042


Und wie es mit dem Gesetz "Menschenhandelsbekämpfung/Prostitutionsstättenregulierung" weitergeht.
Art. 77 GG = Einspruch und Vermittlungsausschuß im Bundesrat:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=135050#135050


Wahlergebnisse zur Wahl des 18. Deutschen Bundestages:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=135055#135055

[Jupiter]

Ich denke, wir müssen sehr aufmerksam die Entwicklung verfolgen.
Tatsache ist, dass die Union auf einen Koalitionspartner angewiesen ist. Bei den Verhandlungen zum entsprechenden Koalitionsvertrag könnte es sein, dass die CSU hier etwas zum Thema "Menschenhandel" reinschreiben will.

Also besonders aufpassen, wer da dann in den Verhandlungen sitzt. Das Ergebnis wird spätestens in dem Augenblick öffentlich, wenn die Gremien der beteiligten Parteien diesem Vertrag zustimmen müssen.

Gruß Jupiter

[Marc of Frankfurt]

Schlagabtausch-artige Debatte auf sat1

selbstbestimmte Sexworker waren gut vertreten von unserer Kollegin Johanna Weber vom neugegründeten Bundesverband erotische & sexuelle Dienstleistungen www.sexwork-deutschland.de


Allerdings ist die Abstimmung negativ ausgegangen



Das liegt an der thematischen Verknüpfung von Menschenhandel mit Prostitution. Daran das Prostitution traditionell als Ausbeutung verstanden wird, ganz im Sinne konservativer Sündenbock-Symbol-Politik.

Um der von uns geforderten Unterscheidung von Sexarbeit und Menschenhandel in der Debatte mehr Nachdruck verleihen zu können, brauchen wir Wissenschaftler die sich einbringen und auch angehört werden.

Und wir müssen eine Pressearbeit aufbauen, die auf einer Basis von Fakten und guten Analysen aufsetzend, emotionale Botschaften produziert, die eingängig und annehmbar für die breite Masse sind:

"Wenn Frauen und Migrant_innen informiert, sicher und legal in der Sexarbeit arbeiten dürfen und nicht mehr gesellschaftlich abgewertet und ausgegrenzt werden, dann gibt es immer weniger Hebel oder Profitmöglichkeiten für kriminelle Zuhälterei und Menschenhandel..."
www.sexworker.at/migation

"Wir Sexworker leisten einen wertvollen Beitrag zu einer friedvollen Gesellschaft, wo Männer noch befriedigter sein können und Frauen oder Jungs noch mehr Verdienstmöglichkeiten und Geld haben..."

"Sexworker und Migrant_innen sind nicht das Problem für die Märkte oder Anwohner..."
Bsp. http://asyl.ifp-kma.de/fakten-gegen-vorurteile/

"Würden Behörden und Polizei nicht die Sexworker und Migranten vielfach nur jagen, um sie zu vertreiben, Steuern zu kassieren oder sie als Zeugen gegen vermeintliche Zuhälter zu verpflichten, so könnten Sexworker noch selbstverständlicher auf das Sicherheitsversprechen der Behörden vertrauend sich selber schützen..."

...


Das Sendungs-Video:
http://www.sat1.de/tv/eins-gegen-eins/v ... clip?rplay

Diskussion:
viewtopic.php?p=135532#135532

[Snickerman]

"Muss die Kanzlerin..."
Macht die Frau jetzt schon die Gesetze im Alleingang?
Brauchen wir dann überhaupt noch Parlament und Bundesrat?
Allein schon die Fragestellung zeugt von der Voreingenommenheit.

[Marc of Frankfurt]

Das brutale Geschäft mit käuflicher Liebe

Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland
Von Dorothea Jung

mit audio www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/2289413/
viel Info und O-Töne, aber auch alle Klischees von Opfern bis Voodoo.




wichtige Position der UN Frauen
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=135663#135663

[Melanie_NRW]

CDU will Gesetz zur Regelung der Prostitution bei Koalitionsverhandlungen durchsetzen


Düsseldorf (ots) - Die Frauenunion will bei den Koalitionsverhandlungen ein Gesetz zur Regelung der Prostitution verankern, das Frauen vor sexueller Ausbeutung schützt. "Die Zeit ist gekommen, dass wir ein Gesetz zum Schutz von Frauen in legaler Prostitution sowie zur Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel durchsetzen", sagte die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). In einem Forderungspapier der Frauenunion heißt es, dass Prostitutionsstätten künftig einer Erlaubnispflicht unterliegen sollten. Zudem sollen Polizei- und Ordnungsbehörden anlassunabhängige Kontrollmöglichkeiten erhalten. Freier, die vorsätzlich die Zwangslage von Frauen ausnutzten, sollen bestraft werden können.

http://www.finanznachrichten.de/nachric ... en-007.htm

[Tilopa]

Hier die Pressemitteilung der Frauen-Union im Volltext:

In Koalitionsverhandlung Signal gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution setzen!

Berlin, 29.10.2013

"Mit einer stärkeren Regulierung der legalen Prostitution lassen sich Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen und die Situation der Frauen in der Prostitution verbessern. Wir dürfen den Menschenrechtsverletzungen nicht länger zusehen und sagen dieser modernen Form der Sklaverei den Kampf an", erklärt Maria Böhmer, Vorsitzende der Frauen Union der CDU, die als Erstunterzeichnerin den "Appell gegen Prostitution" der EMMA-Kampagne unterstützt.

"Wir müssen in den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD die Weichen für eine Regulierung der Prostitution stellen. Nachdem das Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten wegen des Widerstands von Rot-Grün Anfang September im Bundesrat nicht verabschiedet wurde", betont Maria Böhmer.

Die Frist für die Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie ist bereits abgelaufen. Der "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten" sollte die gravierenden Schutzlücken des Prostitutionsgesetzes schließen und mit der Erweiterung der §§ 232, 233 und 233 a StGB den Menschenhandel besser bekämpfen. Polizei und Ordnungsbehörden hätten der Kriminalität wirksamer entgegentreten können.

Böhmer: "Konkrete Maßnahmen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution gehören jetzt auf die politische Tagesordnung. Seit Jahren fordert die Frauen Union eine Regelung zur Bestrafung von Freiern, die Opfer von Menschenhandel ausnutzen. Die Straftatbestände zum Menschenhandel müssen überarbeitet und neu strukturiert werden. Mit einer Erlaubnispflicht von Prostitutionsstätten und angemessenen Kontrollmöglichkeiten für die Behörden, kann effektiver gegen die Kriminalität im Prostitutionsmilieu vorgegangen werden."

"Prostitution in Deutschland ist überwiegend zur Armutsprostitution geworden. Es ist Zeit für ein wahrnehmbares Signal an unsere Gesellschaft: Nein zur „Frauenhandelsindustrie", fordert die Vorsitzende der Frauen Union.

http://www.frauenunion.de/-aktuelle/171 ... etzen.html

[ehemaliger_User]

Wenn ich vorsätzlich als Freier eine Zwangslage ausnutze mache ichmich da nicht schon heute der sexuellen Nötigung schuldig?

[ehemaliger_User]

Die "Stuttgarter" hat meinen Kommentar veröffentlicht:

Habe selten so einen schlecht recherchierten und kommentierten Artikel in der "Stuttgarter Zeitung" gelesen. Da wird einfach die von Frau Schwarzer erfundene Zahl "700.000 Prostituierte in Deutschland" unkommentiert übernommen. Da wird offensichtlich unterschwellig rassistisch argumentiert mit Hinweis auf die Freizigügkeitsregelung für Rumänien und Bulgarien. Prostituierte können als Selbständige seit 2007 in Deutschland arbeiten! Der Aufruf ist ein Schlag in das Gesicht jeder Frau die freiwillig mit Sex ihren Lebensunterhalt bestreitet. Diesen Frauen ihr Recht auf freie Berufswahl und freie Gestaltung ihrer Sexualität abzusprechen ist zutiefst frauenfeindlich. Prostitution mit Menschenhandel gleichzusetzen und deshalb ihre Abschaffung zu verlangen ist wie die Abschaffung der Ehe zu verlangen weil nachweislich die meisten Frauen innerhalb der Ehe misshandelt werden. Warum lässt sich Herr Schiermeyer vor diesen Karren spannen? Neulich hat Frau Schwarzer in "Inas Nacht" Pierre M Krause ständig betatscht - und diese Frau will anderen Frauen und Männern ihre "Würde zurückbringen" mit Forderungen, die genau gegen die Menschenwürde verstossen. Es stimmt einfach nicht, dass die Polizei Prostitutionsstätten nicht kontrollieren darf - in allen Polizeigesetzen ist verankert, dass genau diese Kontrollen stattfinden dürfen. In Frankfurt gibt es z.B. alle 2 bis 4 Wochen Grossrazzien im Bahnhofsviertel - ohne nennenswertes Ergebnis. Auch die Forderung des Augsburger „Sitte“-Chefs, das eingeschränkte Weisungsrecht aus dem Prostitutionsgesetz zu streichen lenkt die Diskussion in eine falsche Richtung. Ja, es besteht Handlungsbedarf. Warum können Bordellbetreiber den selbständigen Sexarbeiterinnen ungestraft vorschreiben, wie und mit wem sie ihre Arbeit zu verrichten haben? Eindeutig durch das eingeschränkte Weisungsbefugnis verboten – aber niemand interessiert sich dafür. Verbot der Prostitution in Städten unter 35.000 Einwohnern – sogar in meiner eigenen Wohnung. Um dies zu überwachen werden Polizisten, Staatsanwälte und Gerichte bemüht (es werden aber nur die Frauen kriminalisiert). Und es fördert die Konzentration auf grosse Club-Bordelle an wenigen Standorten. Auch das von Schwarzer so vielgerühmte „Schwedische Modell“ ist gescheitert – es gab 3.000 registrierte Prostituierte im Jahr 1999 – letztes Jahr immer noch 2.500. Und die Frauen werden stigmatisiert, ihnen wird das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen und und und. Der Aufruf hätte lauten müssen: Gegen Stigmatisierung und gegen Menschenrechtsverletzungen! Zumal z.B. die Sexarbeiterinnen in Stuttgart ca.1.000.000 EUR Vergnügungssteuer pro Jahr aufbringen. Redet mit den Frauen, nicht über sie!

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal ... e0dcf.html



___

EMMA Kampagne viewtopic.php?p=135860#135860

Appell PROstitution viewtopic.php?p=135893#135893

[ergänzt Marc]

[nina777]

2.11.2013

Frauenunion will Prostitution verbieten

Berlin/Düsseldorf. Die Frauenunion will das liberale Prostitutionsgesetz wieder kippen. Die Vorsitzende, Staatsministerin Maria Böhmer, sieht "gute Chancen" und will die Koalitionsverhandlungen dazu nutzen. "Es kommt darauf an, dass jetzt gehandelt wird", sagte sie. Auch der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, hält das zehn Jahre alte Gesetz für "dringend reformbedürftig".

Rot-grüne Politikerinnen warnten davor, "freiwillig ausgeübte Prostitution wieder in die Illegalität zu drängen", so die Abgeordnete Caren Marks (SPD). Das würde die Gefahr von Ausbeutung und Gewalt "weiter vergrößern" statt die Frauen mit mehr Rechten zu stärken, sagte NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne). "Prostitution gibt es, ob man sie gesetzlich untersagt oder nicht. Sie lässt sich nicht verbieten."

Böhmer unterschrieb einen Appell der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer zur Abschaffung von Prostitution. Parallel zur Maximalforderung drängt sie auf mehr Regulierung und eine wirksame Bekämpfung der Zwangsprostitution, unter anderem mit einheitlichen und anlassunabhängigen Kontrollen durch die Polizei. Prostitution kann nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt aber "nicht automatisch mit Menschenhandel gleichgesetzt werden". SPD und Grüne wollten für die Frauen mehr Rechtssicherheit und eine bessere Situation erreichen. "Es geht dabei ausschließlich um die aus eigener Entscheidung ausgeübte Tätigkeit, Zwangsverhältnisse sind und bleiben strafbar", stellte die Politikerin klar.

Marks kritisierte, leider werde auch von Schwarzer nicht zwischen organisiertem Menschenhandel, der Zwangsprostitution und der legalen Prostitution differenziert. Marks sieht aber "durchaus Verbesserungsbedarf" bei den Arbeitsbedingungen von freiwilligen Sexarbeiterinnen. Für die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in NRW, Regina van Dinther, hat das Gesetz der "Kriminalität und Menschenhandel Tür und Tor geöffnet".

http://www.derwesten.de/politik/frauenu ... 26307.html

http://www.neuesausbraunschweig.de/welt ... der-kippen

[fraences]

Koalitionsverhandlungen
Union will Gesetz zur Prostitution verschärfen


Die Union will in einer Koalition mit der SPD schärfere Regeln für die Prostitution durchsetzen. Das Prostitutionsgesetz müsse so geändert werden, dass Zwangsprostitution und Menschenhandel effektiver bekämpft werden und die legale Prostitution schärfer reguliert wird, sagte die Vorsitzende der Frauenunion, Staatsministerin Maria Böhmer, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

"Es kommt darauf an, dass jetzt gehandelt wird", sagte sie. Für eine Einigung mit der SPD sehe sie "gute Chancen".

Die schwarz-gelbe Koalition war im September mit einer geplanten Verschärfung des Prostitutionsgesetzes im Bundesrat an der Mehrheit der von SPD und Grünen regierten Ländern gescheitert. Das derzeit gültige Prostitutionsgesetz war vor zehn Jahren von der damaligen rot-grünen Bundesregierung verabschiedet worden.


SPD und Grüne warnen vor "zu scharfen Bestimmungen"

Politikerinnen von SPD und Grünen warnten nun in der "WAZ" vor zu scharfen Bestimmungen. Ziel dürfe es nicht sein, "freiwillig ausgeübte Prostitution wieder in die Illegalität zu drängen", sagte die Abgeordnete Caren Marks von der SPD.

Das würde die Gefahr von Ausbeutung und Gewalt "nur noch weiter vergrößern" statt die Frauen mit mehr Rechten zu stärken, warnte die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne). "Prostitution gibt es, ob man sie gesetzlich untersagt oder nicht", fügte sie hinzu.

http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... rfen-.html

[lust4fun]

Ein Zufallsfund:

Broschüre der Stadt Hamburg
"Die Rechte der Prostituierten nach dem neuen Prostitutionsgesetz" (2002)

http://www.hamburg.de/contentblob/117008/data/

Kennt ihr sie? Hat sie noch Gültigkeit?
Die Broschüre ist uralt (2003), aber erstaunlich informativ und klar...

[fraences]

"Deutschland ist Umschlagplatz für Frauen geworden"

Das Prostitutionsgesetz von 2002 hat seine Wirkung verfehlt – Zuhälter und Menschenhändler sind die Nutznießer. Die künftige Regierung denkt jetzt über Änderungen am Strafrecht nach.

Zitiert aus der Welt:

Union und SPD planen in einer schwarz-roten Bundesregierung eine neue Initiative, um den Menschenhandel wirksamer zu bekämpfen. Nach Informationen der "Welt" sprechen die künftigen Koalitionäre in ihren Verhandlungen auch über Änderungen des Prostitutionsgesetzes und des Strafrechts, um der zunehmenden Ausbeutung von Mädchen und Frauen entgegenzuwirken.

Die bessere Bekämpfung der Zwangsprostitution ist deshalb natürlich auch Gegenstand der Koalitionsverhandlungen. Wir sind uns mit der SPD einig, dass wir hier mehr tun müssen."

Ziel sei es, dass Menschenhandel zum Zweck der Prostitutionsausübung künftig bestraft werden könne, ohne dass die oft traumatisierten Opfer dazu vor Gericht aussagen müssten.

Dazu gehörten Kontrollmöglichkeiten der Polizei, Gesundheitsuntersuchungen außerhalb der Bordelle und eine Erlaubnispflicht. "Ich bin zuversichtlich, dass wir uns einigen", sagte die CDU-Politikerin.

"Die neue Bundesregierung darf dieses Thema nicht weiter auf die lange Bank schieben, sie muss dringend eine Neuregelung schaffen", forderte Pfeiffer. Er empfiehlt der Großen Koalition auch einen Blick nach Schweden, wo Prostitution konsequent unter Strafe steht. "Dieses Modell sollte man endlich mal empirisch überprüfen."

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... orden.html

[Klaus Fricke]

Weser Kurier vom 04.11.2013, Seite 2

"Verbot von Flatrate-Sex
Union und SPD wollen Prostitutionsgesetz verschärfen

Berlin (wk). Union und SPD planen eine Verschärfung des Prostitutionsgesetzes. "Die brutale Ausbeutung von Prostituierten, die heute massenhaft in Deutschland stattfindet, muss beendet werden. Menschenverachtende Praktiken wie Flatrate-Sex gehören verboten", sagte SPD-Vize Manuela Schwesig der "Bild am Sonntag". Außerdem müsse den betroffenen Frauen geholfen werden, etwa mit einem eigenständigen Aufenthaltsrecht. Die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), sagte: "Freier, die Zwangsprostituierte ausnutzen, wollen wir bestrafen. Vor allem junge Frauen unter 21 Jahren müssen sich persönlich beim Amt melden." Bordelle sollten genehmigungspflichtig werden. Für Prostituierte solle es Pflicht werden, sich regelmäßig von unabhängigen Ärzten untersuchen zu lassen." Hervorhebungen K.F.)

...

Ob die Forderung Zwangsuntersuchung wohl auf der DSTIG Tagung eingehend diskutiert werden kann und abgelehnt werden wird? Ob dass dann vielleicht medial auch wahrgenommen werden könnte? Ob das best practice Modell des SWOP aus Australien, New South Wales, siehe: http://www.swop.org.au/sites/default/fi ... 13_Web.pdf wohl irgendwie in die öffentliche Wahrnehmung vordingen könnte?

Wohl eher nicht. Die mediale Aufmerksamkeit konzentriert sich eher auf Phantsiene über auf massenhafte brutale Zwangsverhältnisse in der Sexarbeit und darauf, das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) zum Deutschen Institut für Menschenhandel zu dekonstruieren (Welt am Sonntag) siehe: http://menschenhandelheute.net/2013/11/ ... stitution/

Zur beabsichtigten Willkür der Freierbestrafung und zur grundgesetzwidriger Verminderjährigung erwachsener Frauen sag ich hier mal nichts weiter. Den Vertreter_innen des Primates der Repression müssen solche Artikel orgiastische Kompensation verschaffen.

Grüße
Klaus Fricke