Anhörung im Dt Bundestag am 23. September 2024

[Eddy]

Die Stellungnahme von AI ist nicht auf der Seite des Familienausschusses verzeichnet (wie übrigens auch die Stellungnahme von Frau Dolinsek).

https://www.bundestag.de/dokumente/text ... on-1013786

Wurde sie womöglich nicht akzeptiert vom Familienausschuss?

Da sollte AI mal nachhaken. Ist das überhaupt angekommen?

Von einer Stellungnahme, die nicht veröffentlich ist, weiß man nicht, ob sie vom Ausschuss überhaupt angenommen und unter den Ausschuss-Mitgliedern verteilt wurde.

Auf der oben verlinkten Seite wurden auch noch Stellungnahmen veröffentlicht, die nach der Anhörung vom 23.9. eingingen. Der 23.9. ist insofern kein Cut-off-Datum, und ein solches Datum würde ja auch keinen Sinn machen, denn der Ausschuss ist ja weiter an dem Thema dran.

Eddy

[lust4fun]

Im Fall von Soja Dolinsek hat die Autorin erklärt, dass unaufgeforderte Texte nur von Organisationen aufgenommen werden, nicht jedoch von Einzelpersonen. Deshalb ihre Veröffentlichung nur auf ihrem Blog.

Im Fall von Amnesty glaube ich nicht an eine Abweisung vom Familienausschuss. Die Anhörung ist erst Mal vorbei - kein Termindruck. Vielleicht braucht es bei Amnesty oder beim Ausschuss noch ein bisschen Zeit.

Liebe Grüße, l4f

[Eddy]

Ist denn bekannt, ob Stellungnahmen von Einzelpersonen auch vom Ausschuss zur Kenntnis genommen und unter den Ausschuss-Mitgliedern verteilt werden (und lediglich auf Veröffentlichung verzichtet wird), oder fallen sie komplett unter den Tisch?

Eddy

[Boris Büche]

@Eddy:

"Unsere parlamentarische Demokratie funktioniert ja tatsächlich nicht entfernt so, wie sie sich nach außen darstellt.
Ein Ausschuss lädt also keineswegs Personen als Sachverständige, weil seine Mitglieder meinen, selbst nicht über
genügend Sachkunde zu verfügen. Das würde ja voraussetzen, dass die Ausschussmitglieder mangelnde Sach-
kenntnis zugeben. Dieser Mangel erscheint einem deutschen Parteipolitiker zwar beim jeweiligen Gegner als zwingend,
niemals aber denkbar bei sich selbst. Ein Abgeordneter, der in Reichweite eines Mikrofons einräumt, von einem
beliebigen Thema dieser Welt nach einem Monat Einarbeitungszeit immer noch nicht praktisch alles zu verstehen,
müsste sich als "bunter Hund" behandeln und von der sachverständigen Boulevardpresse
als "Deutschlands dümmster Abgeordneter" feiern lassen."

Thomas Fischer, Bundesrichter a.D. im Nachgang eines ähnlichen Termins,
auch zum Themenfeld Sexualität / Recht.

[Kasharius]

@Boris



Kasharius grüßt

[Joerg84]

Heute AM 16.10.2024 bei Stern TV ein Bericht darüber.

[lust4fun]

Zu dieser Sendung eine Nachbetrachtung von Nicole Schulze, eine der Teilnehmerinnen:

„Mein Fazit: Die Politik spricht nicht mit uns, sondern über uns. Es gibt einige Politikerinnen und Politiker, die die Augen vor unserer Realität nicht verschließen und wissen, dass Verbote nichts bringen. Aber diese Politikerin steht für eine jahrhundertealte Verachtung von Prostituierten. Das muss sich ändern, denn wir sind die wahren Expertinnen!“

https://prostitutionspolitik.net/2024/1 ... aufverbot/