Geschlechtskrankheiten Kontrolluntersuchung Wien u Sonstwo

[Marc of Frankfurt]

Advancing HIV Justice


Fortschrittsberichte


www.gnpplus.net/images/stories/Advancin ... e_2013.pdf

[Marc of Frankfurt]

Hier (Graphik Brüssel 2005) war noch höheres Risikoverhalten bei älteren Sexarbeiterin gemessen worden.
Jetzt eine Studie aus Vancouver 2013 findet das Gegenteil



Mehr www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=87668#87668



Gegenteiliges Ergebnis: Ältere Sexworker verzichten seltener auf Kondom und lehnen höhere Geldangebote eher ab.

"Older women were significantly less likely to report accepting more money for unprotected sex

(AOR = 0.96% Adjusted Odd Ratio, Quotenverhältnis http://de.wikipedia.org/wiki/Quotenverh%C3%A4ltnis ;
95% CI, Confidence Interval,
0.93-1.00,
a 4% decrease in odds for each year).

“Older women with longer duration in sex work may be more experienced in negotiations with clients and more comfortable refusing demands for higher fees”

...

The study “provides strong evidence of the importance of acknowledging the role of clients in the spread of HIV/STIs”.

They call for a review of “policies relating to the criminalization and regulation” of sex work.


Quelle:
Client demands for unsafe sex: the socio-economic risk environment for HIV among street and off-street workers.
Deering KN et al.
J Acquir Immune Defic Syndr, online edition, doi: 10.1097/QAI.0b013e3182968d39, 2013.
www.aidsmap.com/Female-sex-workers-freq ... e/2669595/

[Marc of Frankfurt]

Sexworker-Heldinnen in Sachen SW Gesundheit





Tasmanian born Ettie Annie Rout was a woman 'before her time' in 1877.

She wrote, in a letter to H.G. Wells: "It’s a mixed blessing to be born too soon".

When confronted by increasing numbers of soldiers with venereal disease, "Ettie was angered by the lack of any official action, with the traditional response being to either ignore it, or call on the soldiers to practice chastity."

Unlike most people of the time, to Ettie it was a medical problem, not a moral one.

"Ettie also advocated the establishment of safe sex brothels, but had no success convincing authorities.

Her solution to the venereal disease problem:

• proper sex education,
• free prophylactic kits
• safe sex brothels

"That was eminently sensible, but way ahead of her era."

We wish she could see us now, living out her vision!

www.dpac.tas.gov.au/divisions/cdd/progr ... ttie_Annie




___

Die Zwangsuntersuchungen in Deutschland sollen 40 Millionen pro Jahr gekostet haben und wurden nicht zuletzt auch deshalb 2000 abgeschafft [Beretin]

[Marc of Frankfurt]

Kosten für regelmäßigen und zwangsweisen Kontrolluntersuchungen in Graz


30 Euro HIV-Test alle 6 Wochen
= 260 Euro

+ 15 Euro allgemeine Untersuchung im Gesundheitsamt jede Woche
= 780 Euro

Summe Untersuchungskosten pro Jahr
= 1.040 Euro


http://www.kleinezeitung.at/nachrichten ... rtig.story


Weiter oben die Preise im Deutschen Gesundheitsamt (Frankfurt).

[Zwerg]

Die Abzocke mit dem Deckel im Rotlichtmilieu
Julia Herrnböck

Prostitution ist Ländersache. Deswegen gibt es bei der verpflichtenden Untersuchung unterschiedliche Regelungen. Das Land Salzburg etwa verdient damit jeden Monat 60.000 Euro. Ein Bordellbetreiber beschleunigt das Verfahren - gegen Geld

Salzburg - Es ist 13 Uhr, Mittagspause. Draußen scheint zwar keine Sonne, aber hier drinnen ist finstere Nacht. Dicke Samtvorhänge schirmen die Gänge im Salzburger Roma-Club gegen jegliches Zeitgefühl ab. Nacheinander betreten drei Männer das Laufhaus vom Parkplatz aus. Jeder pirscht für sich von Stockwerk zu Stockwerk, vorbei an schwülstigen Tapeten und Barockspiegeln, den Augenkontakt mit den anderen vermeidend.

Neben jedem Zimmer hängt ein kleiner Bildschirm, über den inszenierte Studiofotos der jeweiligen Frau flimmern. An der Tür signalisieren grüne oder rote Kärtchen, ob schon ein Kunde da ist. "Lieber Gast, wenn das Mädchen nicht besetzt ist, bitte klopfen", mahnt ein Schild im Eingangsbereich. Daran hält sich auch Christine Nagl, die ihren schwarzen Einkaufswagen über den Flur mit den Perserteppichen zieht.

Keine Missionierung

"Hallo, ich bin es nur", sagt sie, während sich die Tür einen Spaltbreit öffnet. Eine dunkelhaarige junge Frau lächelt heraus. Hinter ihr sind die Bettlaken zerwühlt, der letzte Besucher ist soeben gegangen. Sie schlägt den Bademantel zu und nimmt das kleine Päckchen entgegen, das Nagl ihr überreicht. Darin sind Kondome, Bodylotion und: Informationsbroschüren. Nagl arbeitet für das Projekt Pia und ist Salzburgs einzige Sozialarbeiterin, die sich um Prostituierte kümmert.

Sie missioniert nicht. "Wennst was brauchst, meldest dich, okay?", sagt sie einer nach der anderen. Dann zieht sie weiter zum nächsten Bordell. Die Anliegen der Frauen sind meist die gleichen: Geldsorgen, rechtliche Scherereien, Fragen zu Gesundheit. In Salzburg scheinen alle drei Bereiche besonders eng zu verschmelzen.

Zwar müssen Prostituierte in ganz Österreich jede Woche zur Untersuchung für den Deckel, wie die Gesundenkarte heißt, zum Amtsarzt. Doch nur in Salzburg kostet die verpflichtende Kontrolle jede Woche 35 Euro - obwohl Prostituierte als Selbstständige ihre SVA-Beiträge einzahlen. Bei aktuell 425 registrierten Sexarbeiterinnen in der Stadt und im Land Salzburg spült die Pflichtuntersuchung somit jeden Monat rund 60.000 Euro in die Kassen der Landesregierung.
Teure Dreifaltigkeit

Die SPÖ hat die Gebühr im Juli 2010 eingeführt. "Wir haben sie lediglich übernommen", argumentiert Harald Haidenberger vom jetzt schwarzen Gesundheitsressort. Verwendet würde sie als "Aufwandsentschädigung" für die Gesundheitsämter. Eine Abschaffung stehe nicht zur Diskussion.

Im Gegensatz zu Wien, wo die Untersuchung kostenlos ist, verlangt auch die Steiermark 30 Euro für den Ersttermin und 15 Euro jede weitere Woche. Nagl erzählt, dass in manchen Betrieben in Tirol und Oberösterreich der Arzt direkt im Bordell untersuchen würde. Das ist weder legal noch billig. Im Bericht der Ländergruppe Taskforce Menschenhandel des Bundeskanzleramts ist von "bis zu 250 Euro monatlich" die Rede, die Frauen zahlen müssen, weil sie weit weg von der Amtsstelle arbeiten. Ganz abgesehen davon, dass einige Mitglieder der Arbeitsgruppe die Untersuchung für nicht notwendig halten.

"Hilfsverein" im Bordell

Neben einzelnen Landesregierungen und kreativen Ärzten verdient noch jemand an den Pflichtuntersuchungen. Der "Verein für strukturelle Hilfe an Ausländern" (VSHA) wirbt auf seiner Homepage damit, dass er die Ausstellung des Gesundheitsausweises für Mitglieder beschleunigen könne. Einige Gesundheitsämter seien "besonders kooperativ" und würden Befunde von niedergelassenen Ärzten anerkennen.

Laut Geschlechtskrankheitengesetz darf aber nur der Amtsarzt die Untersuchung für den Deckel vornehmen und eintragen. Im Vereinsregisterauszug ist Richard Schweiger, Chef der drei Babylon-Bordelle, höchstpersönlich als Präsident eingetragen.

Das "Salzburger Fenster" berichtete im Vorjahr, Schweiger würde für seine Hilfsdienste mindestens 200 Euro monatlich von den Frauen kassieren. Weil in Salzburg Prostitution nur in einem Betrieb erlaubt ist, gibt es kaum Alternativen. Auch aus dem Wiener Babylon wurden in Internetforen Vorwürfe laut. Schweiger konterte im "Salzburger Fenster", es gebe immer viele Dinge zu regeln. "Der Betrag könnte eigentlich noch teurer sein als 200 Euro."

Beratungsstellen wie Pia, wo Christine Nagl arbeitet, beraten jedenfalls kostenlos. (Julia Herrnböck, DER STANDARD, 13.2.2014)

http://diestandard.at/1389860212825/Die ... ichtmilieu

[Angelique]

Gibts Studien, die zeigen, dass diese Zwangsuntersuchung keine gesundheitlichen Vorteile bringt? Für SW, Kunden und deren Frauen.
Ich erinnere mich dunkel, dass es da Studien und Beweise gibt, finde aber keine, die ich verlinken kann.

Ich würde das gerne im Standard posten...

[Klaus Fricke]

Es gibt dazu hier im Forum einige Beiträge. Ich habe mir dazu leider keine Linkliste angelegt. Marc ist da besser sortiert. Vielleicht ist dieses Dokument hilfreich:

http://www.dstig.de/images/positionieru ... t_2013.pdf
siehe dazu auch DSTIG
http://www.dstig.de/aktuellespressekale ... rbeit.html

oder siehe
http://www.swop.org.au/sites/default/fi ... 13_Web.pdf

leider nur in Englisch. Das SWOP Selbsthilfeprojekt Sexarbeitender in Australien, New South Wales, verzeichnet Erfolge in der Prävention. Die Infektionsrate unter SW liegt dort, wenn ich die Aussage des Berichtes richtig im Kopf habe, unter der der "Normalbevölkerung". Die SW leisten einen erheblichen Beitrag zur gesundheitlichen Aufklärung.


Grüße
Klaus

[nina777]

12.9.2014

Unrechte Gebühr

Prostituierte wollen Hunderttausende Euro zurück

in Anwaltsbrief der bekannten Bordell-Kette Babylon an das Land Salzburg bringt Stadt und Land ins Rechnen - und könnte auch bald bundesweit für Wirbel sorge. Für legale Prostituierte ist einmal wöchentlich eine Gesundheitsuntersuchung vorgeschrieben. Stadt und Bezirkshauptmannschaften heben Gebühren dafür ein - doch die sind nicht rechtens. Nun klafft ein Loch von mehreren Hunderttausend Euro.

Rund 1.000 registrierte Prostituierte gibt es im Bundesland Salzburg, auf die Stadt fallen zwischen 150 und 200 Damen. Und seit 1. Juni 2010 schreibt das Land vor, 19,70 Euro pro verpflichtender Untersuchung beim Amtsarzt als "Sachaufwand" den Prostituierten zu verrechnen, hinzu kommen 15,30 Euro an Verwaltungsabgaben an den Bund - macht gesamt 35 Euro.

Untersuchungen im "öffentlichen Interesse"

Doch der Bordell-Kette Babylon ist die Gebühr schon seit Jahren ein Dorn im Auge - und sie bekam Recht: Seit Juli dürfen die 19,70 Euro auf Anweisung des Gesundheits- und Finanzministeriums nicht mehr eingehoben werden und ab sofort auch nicht mehr die Bundesabgaben. Ein entsprechendes Schreiben des Landes ging an das städtische Gesundheitsamt und den zuständigen Stadtvize Harry Preuner, Magistratsdirektor Martin Floss und an die BH-Leiter in den Bezirken. Die Untersuchungen seien im "öffentlichen Interesse" und deshalb kostenfrei durchzuführen.

Einnahmen fallen weg, Rückzahlungen drohen

Der Ärger über die künftig wegfallenden Einnahmen ist jedenfalls groß, schließlich sind 125.000 Euro (Stadt) respektive 167.000 Euro (Land) jährlich budgetiert. Doch wie kam es dazu? Der zuständige Landesvize Christian Stöckl forschte nach und stieß auf einen Erlass der damaligen SPÖ-Regierung: "Wie sich jetzt herausstellte, gibt es dafür keine rechtliche Grundlage, trotz massiver Bedenken der Landessanitätsdirektion, die damals in den Wind geschlagen wurden."

Rund 200.000 Euro an Rückforderungen drohen

"Wir sind nun damit konfrontiert", so Stöckl weiter, "dass wir mit Rückforderungen der Prostituierten und Bordelle rechnen müssen. Da geht es um 200.000 Euro, die ich dafür budgetieren muss und die natürlich dann fehlen." Floss bleibt gelassener: "Wir sind dem Land in dieser Sache untergestellt und der damaligen Anweisung gefolgt. Ich sehe neben dem genannten öffentlichen Interesse aber auch ein privates für die Prostituierten. Aber da gibt es unterschiedliche Rechtsmeinungen. Möglichen Rückforderungen sehe ich deshalb gelassen entgegen."

"Warum soll das die Allgemeinheit zahlen?"

Preuner appelliert an die Vernunft der Bordellbetreiber: "Es ist doch in deren und aller Interesse, dass die Damen gesund sind. Warum soll das die Allgemeinheit zahlen?" Er und Stöckl fordern den Bund auf, dringend eine einheitliche Lösung zu finden. Die Bordellindustrie bzw. die Prostituierten sollen ihren Beitrag leisten. Die Sache sei "sehr ärgerlich", ergänzte Stöckl.

http://www.krone.at/Oesterreich/Prostit ... ory-419042

[Zwerg]

          

Rund 1.000 registrierte Prostituierte gibt es im Bundesland Salzburg, auf die Stadt fallen zwischen 150 und 200 Damen. Und seit 1. Juni 2010 schreibt das Land vor, 19,70 Euro pro verpflichtender Untersuchung beim Amtsarzt als "Sachaufwand" den Prostituierten zu verrechnen, hinzu kommen 15,30 Euro an Verwaltungsabgaben an den Bund - macht gesamt 35 Euro.

Muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Über Jahre hinweg wurden SexarbeiterInnen gezwungen ohne rechtliche Deckung (also illegal!) Zahlungen an das Gesundheitsamt zu leisten - um arbeiten zu dürfen (ohne der Zahlungen (bis zu 1.800,- jährlich) gab es keine Untersuchung) - und anstatt dass die zuständigen Politiker bzw. Verantwortlichen sich in Sack und Asche hüllen - und über Wiedergutmachung und Rücktritt nachdenken, fordern sie.....????

Und über die weit höheren illegalen Zahlungen die BetreiberInnen kassieren mussten an das Finanzamt verlieren wir kein Wort (300,- Euro pro Monat pro SexarbeiterIn - und dies zum Teil ohne Beleg).... besonders geschmackvoll finde ich persönlich das Engagement des Betreibers in der Sache.... gerade er, der sich jetzt in Bezug auf Gesundheitsamt aufregt, hat die gesetzlich nicht gedeckten Zahlungen ans Finanzamt mit verhandelt..... - Es ist Zeit nach politischer Verantwortung und nach Konsequenzen zu fragen!

Christian Knappik
Senioradmin sexworker.at

[bienemaya]

Nun wenn das nicht in höchstem Maße kriminell war...vielleicht sollten mehr Studien in Auftrag gegeben werden, die mögliche Zusammenhänge zwischen Politik, Korruption und Kriminalität untersuchen? Vielleicht sollten ja Politiker und Staatsdiener besser überwacht bzw. kontrolliert werden, damit Prostituierte in Zukunft (besser) vor dieser illegalen Ausbeutung "im Namen des Gesetzes" geschützt werden?

[nina777]

13.10.2014

Land muss Prostituierten Geld zurückzahlen

Das Land Salzburg muss jetzt Prostituierten Kosten für wöchentliche Pflichtuntersuchungen zurückzahlen - insgesamt bis zu einer Mio. Euro. 35 Euro pro Amtsarztbesuch zu verlangen, sei widerrechtlich gewesen, räumt die Regierung ein.

Das Land Salzburg muss den Prostituierten hunderttausende Euro für die ärztlichen Untersuchungen der vergangenen drei Jahre zurück, bestätigt Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP).

Beschwerde nach Behörden-Schikanen

Der Chef des Bordells Babylon am Walserberg in Wals-Siezenheim (Flachgau) brachte die Geschichte ins Rollen: Richard Schweiger wollte für seine Mitarbeiterinnen flexiblere Untersuchungstermine beim Amtsarzt - blitzte damit aber bei den Behörden ab: "Man kann dran nichts ändern, wenn die Dame zu spät kommt, darf sie drei Tage nichts arbeiten", schildert Schweiger. "Daraufhin haben wir uns die Frage gestellt: OK, warum zahlen wir überhaupt 35 Euro?" Für 600 Mitarbeiterinnen forderte er bereits rund 200.000 Euro zurück.

Landesfinanzreferent Stöckl rechnet jedoch mit viel höheren Kosten: "Die Gebühren wurden widerrechtlich eingeführt - und daher werden wir auf Antrag diese Gelder zurückzahlen müssen. Wenn man drei Jahre zurückzahlen muss, kann immerhin eine Summe zwischen 800.000 und einer Mio. Euro herauskommen - und das tut natürlich einem Finanzreferenten weh."

Gebühr "war Geldbeschaffungsaktion"

Erleichtert reagiert Sozialarbeiterin Christine Nagl vom Projek PIA im Namen der rund 600 gemeldeten Sexarbeiterinnen in Salzburg auf die Aussicht auf Geld: "Ich freu mich, dass es nicht mehr kostenpflichtig ist. Ich freue mich prinzipiell über jede Form von Gerechtigkeit."

Und die grüne Landtagsabgeordnete Barbara Sieberth kritisiert die unrechtmäßig eingehobenen Untersuchungskosten als reine "Geldbeschaffungsaktion der Sozialdemokraten" in der früheren Landesregierung.

http://salzburg.orf.at/news/stories/2673460/

[fraences]

Land muss Prostituierten Geld zurückzahlen

Das Land Salzburg muss jetzt Prostituierten Kosten für wöchentliche Pflichtuntersuchungen zurückzahlen - insgesamt bis zu eine Million Euro. 35 Euro pro Amtsarztbesuch zu verlangen sei widerrechtlich gewesen, räumt die Regierung ein.

Das Land Salzburg muss den Prostituierten Hunderttausende Euro für die ärztlichen Untersuchungen der vergangenen drei Jahre zurückzahlen. Das bestätigt Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP).

Beschwerde nach Behördenschikanen
Der Chef des Bordells Babylon am Walserberg in Wals-Siezenheim (Flachgau) brachte die Geschichte ins Rollen: Richard Schweiger wollte für seine Mitarbeiterinnen flexiblere Untersuchungstermine beim Amtsarzt, blitzte damit aber bei den Behörden ab. „Man kann dran nichts ändern. Wenn die Dame zu spät kommt, darf sie drei Tage nichts arbeiten“, schildert Schweiger. „Daraufhin haben wir uns die Frage gestellt: Okay, warum zahlen wir überhaupt 35 Euro?“ Für 600 Mitarbeiterinnen forderte er bereits rund 200.000 Euro zurück.

Landesfinanzreferent Stöckl rechnet jedoch mit viel höheren Kosten: „Die Gebühren wurden widerrechtlich eingeführt - und daher werden wir auf Antrag diese Gelder zurückzahlen müssen. Wenn man drei Jahre zurückzahlen muss, kann immerhin eine Summe zwischen 800.000 und einer Million Euro herauskommen - und das tut natürlich einem Finanzreferenten weh.“

Gebühr „war Geldbeschaffungsaktion“
Erleichtert reagiert Sozialarbeiterin Christine Nagl vom Projekt PIA im Namen der rund 600 gemeldeten Sexarbeiterinnen in Salzburg auf die Aussicht auf Geld: „Ich freue mich, dass es nicht mehr kostenpflichtig ist. Ich freue mich prinzipiell über jede Form von Gerechtigkeit.“

Und die grüne Landtagsabgeordnete Barbara Sieberth kritisiert die unrechtmäßig eingehobenen Untersuchungskosten als reine „Geldbeschaffungsaktion der Sozialdemokraten“ in der früheren Landesregierung.

http://salzburg.orf.at/news/stories/2673460/

[Zwerg]

Sexarbeiterinnen fordern Ende von verpflichtender Untersuchung

Ruep
15. Oktober 2014, 14:36

Medizinische Aufklärung statt "Zwangsuntersuchungen" – Graz hebt weiter Gebühren für Untersuchung ein

Salzburg - Nachdem das Land Salzburg zu Unrecht vier Jahre lang Gebühren für die wöchentliche Untersuchung von Prostituierten verlangt hat, fordern Sexarbeiterinnen und Sozialarbeiter nun die Abschaffung der Pflichtuntersuchung. In Graz werden weiterhin 15 Euro pro Woche von den Frauen für die Untersuchung verlangt, obwohl das Finanzministerium von einer Gebührenbefreiung bei Gesundheitszeugnissen für Prostitution spricht

"Die Zwangsuntersuchung muss abgeschafft werden", sagt Franziska Funk, die seit 33 Jahren als Sexarbeiterin tätig ist. "Wir sind nicht gegen Untersuchungen. Die Frauen möchten untersucht werden, aber freiwillig, mit freier Arztwahl und nicht jede Woche." Die Untersuchungen hätten auch medizinisch keinen Wert, da die Frauen beim Amtsarzt nicht behandelt, sondern nur gewisse Geschlechtskrankheiten diagnostiziert würden.

Viel wichtiger wäre es, mit medizinischer Aufklärung und Prävention das Gesundheitsbewusstsein der Frauen zu stärken, betont die Aktivistin. "Die Untersuchung ist für manche Kunden ein Freibrief dafür, Sexdienstleistungen ohne Schutz in Anspruch zu nehmen", ergänzt die Salzburger Sozialberaterin für Sexarbeiterinnen, Christine Nagl.

"Mängel an Privatsphäre und demütigende Umstände"

Die verpflichtende Untersuchung wurde mit dem Geschlechtskrankheitengesetz 1945 eingeführt. Europaweit gibt es sie nur noch in Österreich und Griechenland. In Deutschland wurde der "Bockschein" 2001 abgeschafft, nun setzt man dort auf freiwillige Hilfsangebote statt behördlicher Kontrolle und Zwangsmaßnahmen. Bereits im Jahr 2010 stellte das UNO-Komitee gegen Folter fest, besorgt zu sein wegen Berichten "über angebliche Mängel an Privatsphäre und demütigende Umstände bis hin zu erniedrigender Behandlung bei medizinischen Untersuchungen am Wiener Gesundheitsamt".
Bis zu 100 Untersuchungen in zweieinhalb Stunden

In Graz werden in einem Untersuchungszeitraum von zweieinhalb Stunden täglich zwischen 70 und 100 Prostituierte von einem Arzt untersucht, schildert Michaela Englmeier von der Beratungsstelle SXA-Info die Untersuchungsbedingungen heute. Im Internetforum des Vereins Sexworkers.at berichten Prostituierte auch von Körper- und Menschenrechtsverletzungen. Eine Sexarbeiterin schreibt etwa, dass sie nach der Untersuchung vor Schmerzen weinte. Woraufhin die Ärztin zu ihr gesagt haben soll, sie müsse bluten, damit sie den Abstrich machen könne.

300.000 Euro Einnahmen pro Jahr in Graz

Wie DER STANDARD berichtete, rechnet das Land Salzburg mit Rückzahlungen von bis zu einer Million Euro, da vier Jahre lang zu Unrecht Gebühren von den Prostituierten für die verpflichtende Untersuchung verlangt wurden. In der Stadt Graz bezahlen die Sexarbeiterinnen weiterhin 15 Euro pro Woche. Alle sechs Wochen, wenn zusätzlich Blut abgenommen wird, kostet es 30 Euro.

"Dieser Umstand liegt mir schon länger im Magen. Ich bin nicht einverstanden damit", sagt die zuständige Gesundheitsstadträtin Lisa Rücker (Grüne). Doch um die Gebühr zu streichen, brauche sie die Unterstützung des Finanzstadtrats Gerhard Rüsch (ÖVP). Die Einnahmen von rund 300.000 Euro jährlich könnten im Gesundheitsbudget nicht einfach ohne Ausgleich gestrichen werden, betont Rücker.

"Behörden in der Bringschuld"

Die Salzburger Prostituierten freuen sich indes schon auf die Rückzahlungen. Einige Frauen hätten bereits Wünsche geäußert, was sie mit dem Geld anfangen werden, etwa den Führerschein machen oder einen Deutschkurs besuchen, sagt Sozialberaterin Nagl.

Doch dass die Frauen zwei Anträge, je einen bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft und einen beim Finanzamt für Gebühren, stellen müssen, um ihr Geld zu bekommen, ärgert Nagl. "Es ist unverhältnismäßig, dass die Sexarbeiterinnen sich jetzt so bemühen müssen, obwohl sie zu Unrecht bezahlt haben. Ich sehe die Behörden in der Bringschuld." Sie wünscht sich ein Gespräch mit den zuständigen Behörden, wie das in der Praxis funktionieren soll. Anfragen von Prostituierten bekomme sie rund um die Uhr. (Stefanie Ruep, derStandard.at, 15.10.2014

http://derstandard.at/2000006864083/Sex ... ef=article

[Klaus Fricke]

Bitte auch beachten:

STI Beratung Bremen: Neues Angebot

http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopi ... 693#143693

[Nymphe]

Verpflichtende Untersuchung für Sexarbeit wackelt
Bericht
6. November 2014, 18:09
Prostituierte müssen sich in Österreich jede Woche auf Geschlechtskrankheiten untersuchen lassen, manchmal gegen Gebühr. Weil Salzburg jetzt mit Rückzahlungen rechnet, öffnen sich die Länder plötzlich für eine Debatte über Freiwilligkeit.

Wien - Österreich ist eines der letzten beiden Länder, in denen Prostituierte zu regelmäßigen Untersuchungen verpflichtet sind. Nur Griechenland hält auch noch an der umstrittenen Praxis fest und das auch nur alle zwei Wochen - in Österreich müssen registrierte Sexarbeiterinnen jede Woche zum Arzt.

Das könnte sich jetzt ändern: Dem Standard liegt exklusiv ein Antrag der Landesfrauenreferentinnenkonferenz an das Gesundheitsministerium vor, dass die gesetzliche Regelung überarbeitet werden soll. Im Wortlaut heißt es, dass "Beratungs- und Untersuchungsmöglichkeiten auf freiwilliger, anonymer, kostenfreier und niedrigschwelliger Basis" stattfinden sollen.

Der Antrag wurde erst in dieser Woche formuliert und an Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) übermittelt. Laut einer Sprecherin des Ministeriums wird er am 14. November von den Landesgesundheitsreferenten diskutiert.

Tabubruch

Eingebracht hatten den Antrag die Frauenreferentinnen Kärntens, allerdings mit der Intension die bestehende Pflichtuntersuchung weiter auszubauen. Nach längerer Diskussion habe man sich auf den Beschluss geeinigt, dass die Untersuchung in Zukunft freiwillig sein soll - bislang ein Tabu in Österreich.

Der plötzliche Wandel kommt nicht von ungefähr:Das Bundesland Salzburg hatte vier Jahre lang 35 Euro für die wöchentliche Pflichtuntersuchung verlangt und wurde dafür vom Rechnungshof gerügt. Seit Oktober ist klar, dass Betroffene die unrechtmäßigen Gebühren zurückverlangen können. Der "Schaden" für Salzburg beläuft sich auf bis zu einer Million Euro.

Angst vor Rückzahlungen

Auch in einigen anderen Bundesländern wie Oberösterreich, Tirol und der Steiermark müssen Prostituierte für das Gesundheitszeugnis zahlen, obwohl sie laut Finanzministerium gebührenbefreit sind - schließlich zahlen sie Abgaben. Angst vor möglichen Rückzahlungsforderungen dürfte die Debatte um ein Ende der umstrittenen Pflicht beschleunigt haben.

Bereits 2010 klagte das Sexworker-Forum Wien in einem Schattenbericht an die Uno über Verletzung der Menschenwürde durch die Pflichtuntersuchung. Auch die Weltgesundheitsbehörde äußerte ihre Bedenken.

In manchen Bundesländern sollen Frauen laut Augenzeugen aufgereiht und am Unterleib entblößt auf ihre Untersuchung warten müssen, ohne einen Sichtschutz dazwischen. Auch dass in einigen Ländern Gebühren verlangt werden und in Wien etwa nicht, steht rechtlich auf wackligen Beinen.

Am Ende wird es wohl ein Kompromiss

Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die verpflichtende Untersuchung sofort auf freiwillig umgestellt wird, zu groß ist der Widerstand der ÖVP. Die Salzburger Frauenreferentin Romana Rotschopf betont im Telefonat, dass zumindest über das wöchentliche Intervall diskutiert werden müsse und der Gesundheitsschutz für die Frauen erweitert werden soll.

Deutschland hat die Pflichtkontrolle bereits 2001 abgeschafft, eine Wiedereinführung wird aktuell wieder diskutiert. Beratungsorganisationen kritisieren das: Zum einen würden Freier sich dann nicht mehr schützen, und zum anderen erschwere es Sozialarbeitern den Zugang zu den Frauen. (Julia Herrnböck, DER STANDARD, 7.11.2014)

http://derstandard.at/2000007821644/Ver ... ef=article

[fraences]

Medizinstudierende

Keine Zwangsuntersuchung für Sexarbeiterinnen!

Zwangsuntersuchungen, Kondompflicht und eine höhere Altersgrenze für Sexarbeiterinnen hält die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland nicht für zielführend. Stattdessen solle der Zugang zur Krankenversicherung erleichtert werden, schlägt die bvmd anlässlich der Diskussion über ein neues Prostitutionsgesetz vor.

HOMBURG. Die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland (bvmd) setzt sich dafür ein, die Gesundheitsförderung von Sexarbeiterinnen zu unterstützen und Stigmatisierung abzubauen. Ein entsprechendes Positionspapier haben die Medizinstudierenden bei ihrer Versammlung in Homburg am Mittwoch abgestimmt.

Anlass ist der schwarz-rote Koalitionsvertrag, in dem die Parteien angekündigt haben, das Prostitutionsgesetz zu überarbeiten und vor allem Kontrollmöglichkeiten für Sexarbeit gesetzlich zu verbessern. Einen Gesetzentwurf bereitet das Bundesfamilienministerium vor.

Im Gespräch sind etwa eine bundesweite Kondompflicht, das Mindestalter für Sexarbeit von 18 auf 21 Jahre heraufzusetzen, verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen für Sexarbeiterinnen und die Freier von Zwangsprostituierten zu bestrafen.

Die Medizinstudierenden haben sich nun gegen verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen ausgesprochen. Dies steht aus ihrer Sicht dem Recht der körperlichen Unversehrtheit und der informationellen Selbstbestimmung entgegen. Stattdessen fordert die bvmd, eine freiwillige, anonyme und kostenlose Gesundheitsberatung für die Betroffenen.

Finanziert werden könnte dies durch die geplanten Ausgaben für die Pflichtuntersuchungen. Das Geld soll laut bvmd besser in Prävention und Aufklärung investiert werden.

Die Studierenden verweisen darauf, dass man mit freiwilliger Prävention und Aufklärung bei HIV und Aids deutlich niedrigere Neuinfektionszahlen erreicht habe als mit verpflichtenden Untersuchungen.

bvmd gegen Kondompflicht

Auch eine diskutierte Kondompflicht hält die bvmd für kontraproduktiv. Es bestehe die Gefahr, dass eine bundesweite Pflicht nicht entsprechend kontrolliert werden kann. Auch könne die freiwillige Prävention so womöglich unterlaufen werden. Stattdessen schlägt die bvmd vor, Kondome kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Als wichtige Maßnahme nennen die Studierenden, dass Hürden für den Zugang zu einer Krankenversicherung für die Betroffenen abgebaut werden müssen.

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts haben Dreiviertel der Sexarbeiterinnen ausländische Wurzeln und von ihnen sind mehr als die Hälfte nicht krankenversichert.

Zudem spricht sich der bvmd dafür aus, Sexarbeit als freien Beruf nach Artikel 12 I Grundgesetz anzuerkennen.

Höhere Altersgrenze nicht zielführend

Als nicht zielführend erachten die Medizinstudierenden, dass geplant ist, die Altersgrenze für Sexarbeit von 18 auf 21 Jahre anzuheben. Der Grund: So gerieten jüngere Sexarbeiterinnen in die Illegalität und würden infolge dessen von gesundheitlicher Versorgung abgeschnitten.

Auch die Anonymität muss aus Sicht der bvmd unbedingt weiterhin gewährleistet bleiben, damit Angebote zur Prävention und Krankenversorgung von den Betroffenen genutzt werden. Sie lehnt es daher ab, dass Sexarbeiter künftig verpflichtet werden sollen, sich namentlich zu registrieren.

Die Medizinstudierenden fordern auch, Experten der Sexarbeit zu beteiligen, wenn Standards für die Sexarbeit und für die Arbeitsumgebung entwickelt werden.

http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... innen.html

[fraences]

Medizinstudierende

Keine Zwangsuntersuchung für Sexarbeiterinnen!

Zwangsuntersuchungen, Kondompflicht und eine höhere Altersgrenze für Sexarbeiterinnen hält die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland nicht für zielführend. Stattdessen solle der Zugang zur Krankenversicherung erleichtert werden, schlägt die bvmd anlässlich der Diskussion über ein neues Prostitutionsgesetz vor.

HOMBURG. Die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland (bvmd) setzt sich dafür ein, die Gesundheitsförderung von Sexarbeiterinnen zu unterstützen und Stigmatisierung abzubauen. Ein entsprechendes Positionspapier haben die Medizinstudierenden bei ihrer Versammlung in Homburg am Mittwoch abgestimmt.

Anlass ist der schwarz-rote Koalitionsvertrag, in dem die Parteien angekündigt haben, das Prostitutionsgesetz zu überarbeiten und vor allem Kontrollmöglichkeiten für Sexarbeit gesetzlich zu verbessern. Einen Gesetzentwurf bereitet das Bundesfamilienministerium vor.

Im Gespräch sind etwa eine bundesweite Kondompflicht, das Mindestalter für Sexarbeit von 18 auf 21 Jahre heraufzusetzen, verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen für Sexarbeiterinnen und die Freier von Zwangsprostituierten zu bestrafen.

Die Medizinstudierenden haben sich nun gegen verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen ausgesprochen. Dies steht aus ihrer Sicht dem Recht der körperlichen Unversehrtheit und der informationellen Selbstbestimmung entgegen. Stattdessen fordert die bvmd, eine freiwillige, anonyme und kostenlose Gesundheitsberatung für die Betroffenen.

Finanziert werden könnte dies durch die geplanten Ausgaben für die Pflichtuntersuchungen. Das Geld soll laut bvmd besser in Prävention und Aufklärung investiert werden.

Die Studierenden verweisen darauf, dass man mit freiwilliger Prävention und Aufklärung bei HIV und Aids deutlich niedrigere Neuinfektionszahlen erreicht habe als mit verpflichtenden Untersuchungen.

bvmd gegen Kondompflicht

Auch eine diskutierte Kondompflicht hält die bvmd für kontraproduktiv. Es bestehe die Gefahr, dass eine bundesweite Pflicht nicht entsprechend kontrolliert werden kann. Auch könne die freiwillige Prävention so womöglich unterlaufen werden. Stattdessen schlägt die bvmd vor, Kondome kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Als wichtige Maßnahme nennen die Studierenden, dass Hürden für den Zugang zu einer Krankenversicherung für die Betroffenen abgebaut werden müssen.

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts haben Dreiviertel der Sexarbeiterinnen ausländische Wurzeln und von ihnen sind mehr als die Hälfte nicht krankenversichert.

Zudem spricht sich der bvmd dafür aus, Sexarbeit als freien Beruf nach Artikel 12 I Grundgesetz anzuerkennen.

Höhere Altersgrenze nicht zielführend

Als nicht zielführend erachten die Medizinstudierenden, dass geplant ist, die Altersgrenze für Sexarbeit von 18 auf 21 Jahre anzuheben. Der Grund: So gerieten jüngere Sexarbeiterinnen in die Illegalität und würden infolge dessen von gesundheitlicher Versorgung abgeschnitten.

Auch die Anonymität muss aus Sicht der bvmd unbedingt weiterhin gewährleistet bleiben, damit Angebote zur Prävention und Krankenversorgung von den Betroffenen genutzt werden. Sie lehnt es daher ab, dass Sexarbeiter künftig verpflichtet werden sollen, sich namentlich zu registrieren.

Die Medizinstudierenden fordern auch, Experten der Sexarbeit zu beteiligen, wenn Standards für die Sexarbeit und für die Arbeitsumgebung entwickelt werden.

http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... innen.html

[nina777]

4.12.2014

Graz streicht Kosten für Sexarbeiterinnen

Stadträtin Rücker fordert Gesetzesänderung - Monatliche Untersuchung reiche aus

Graz/Salzburg - Die wöchentliche Pflichtuntersuchung für Sexarbeiterinnen beschäftigt weiter die Politik: Nachdem Salzburg vier Jahre lang zu Unrecht Gebühren in der Höhe von 30 Euro pro Untersuchung verlangt hat und nun mit Rückzahlungen von bis zu einer Million Euro rechnet, stellt auch Graz den "Unkostenbeitrag" für die Untersuchung ein.

Gesundheitsstadträtin Lisa Rücker (Grüne) hat es noch einmal juristisch prüfen lassen. Mit dem Ergebnis, dass "die Gebühren rechtlich nicht einwandfrei aufrechtzuerhalten sind". Eingeführt habe die Stadt die Gebühren, weil in Graz die notwendigen Labouruntersuchungen vor Ort durchgeführt werden und somit die Prostituierten sofort die Ergebnisse erhalten. Rein rechtlich müssten aber alle Untersuchungen von der Gesundheitsagentur Ages durchgeführt werden, erklärt Rücker. Doch von der Ages habe sie die Rückmeldung erhalten, dass die nicht einmal über die Kapazitäten verfügen, künftig auch die Grazer Untersuchungen durchzuführen.

Gesetzeslage "schikanös"

Auch Fachärzte würden das wöchentliche Untersuchungsintervall kritisieren, sagt die Stadträtin, eine monatliche Untersuchung reiche aus. "Die Untersuchungen, die jetzt stattfinden, sind absolut nicht zeitgemäß. Die Bundesgesetzeslage ist schikanös." Die Untersuchung müsse an die medizinischen Standards der heutigen Zeit angepasst werden. Die Sexarbeiterinnen werden weder auf Chlamydien, eine der häufigsten Geschlechtskrankheiten, noch auf Hepatitis untersucht. Gleichzeitig solle den Frauen im Rahmen der Untersuchung eine Beratung angeboten werden.

Rücker schließt sich dem Antrag der Frauenreferentinnen an, und fordert von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) eine Gesetzesnovelle. Aus dem Ministerium heißt es auf Standard-Anfrage, der Antrag werde intern sachlich geprüft, etwa dahingehend, ob eine Verlängerung des Intervalls evidenzbasiert okay wäre.

http://derstandard.at/2000009019655/Gra ... eiterinnen

[nina777]

6.2.2015

Sexarbeiterinnen warten in Salzburg vergeblich auf Rückzahlungen

Bürgermeister Schaden weigert sich, die Gebühren für Pflichtuntersuchungen zu refundieren

Salzburg - Seit bekannt wurde, dass in Salzburg vier Jahre lang unrechtmäßig eine Gebühr für die wöchentlichen Pflichtuntersuchungen eingehoben wurde, warten Sexarbeiterinnen auf Rückzahlungen. In den einzelnen Bezirken sind bereits rund 200 Anträge bearbeitet und erste Gebühren refundiert worden. Nur in der Stadt Salzburg warten die Frauen vergeblich auf eine Auszahlung.

Laufend würden im Magistrat Anträge eintrudeln, derzeit liegen rund 300 vor, sagt Magistratsdirektor Martin Floss. Nur es werde nichts ausbezahlt, weil kein Budget dafür vorgesehen sei. Das sei eine politische Entscheidung, die im Gemeinderat getroffen werden müsse. Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) weigert sich, etwas auszubezahlen: "Ich habe ein grundsätzliches Problem damit, dass das Rotlichtmilieu mit den Frauen das Geschäft macht, und die Allgemeinheit soll die Gesundenuntersuchungen zahlen." Die Frauen, die es betreffe, seien schon längst über alle Berge, profitieren würden nur die Bordellbetreiber, meint Schaden. "Das ist ein Wanderzirkus. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Geld ein Betreiber einsackelt, ist relativ hoch."

Gleichzeitig sei die Rechtsfrage nicht geklärt: Die Stadt habe die Gebühren aufgrund einer Rechtsgrundlage des Landes eingehoben, betont Floss. Dass diese nicht rechtens war, dafür könne die Stadt nichts.

Bis zu eine Million Euro Rückzahlungen

Wie DER STANDARD berichtete, mussten Sexarbeiterinnen in Salzburg 35 Euro für die wöchentliche Pflichtuntersuchung bezahlen. Zu Unrecht, da laut Finanzministerium eine Gebührenbefreiung bestand. Finanzlandesrat Christian Stöckl (ÖVP) hat das Einheben der Gebühren im September 2014 eingestellt und rechnete mit Rückzahlungen in der Höhe von rund einer Million Euro. Um das Geld refundiert zu bekommen, müssen die Sexarbeiterinnen je einen Antrag bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft (BH) und beim Finanzamt für Gebühren einreichen.

In Salzburg-Umgebung wurden bereits 101 Anträge bearbeitet, in St. Johann 43, in Hallein 19 und in Zell am See rund 20. Nur in Tamsweg hat noch niemand einen Antrag gestellt. Die Rückzahlungen laufen je nach Bezirk zu unterschiedlichen Bedingungen, wie aus einer Anfragebeantwortung an die grüne Landtagsabgeordnete Barbara Sieberth hervorgeht. Der Magistrat hat etwa vollgestempelte Gesundheitsbücher eingezogen. Die BH Salzburg-Umgebung stellte nur Einzahlungsbestätigungen aus. In Hallein wurden hingegen die Untersuchungstermine namentlich vermerkt. Deshalb ist es für viele Frauen schwierig, die bisher bezahlten Untersuchungen nachzuweisen.

Chaos bei Nachweisen

"Es ist skandalös, beschämend und empörend, wie mit den Frauen umgegangen wird", kritisiert die Christine Nagl vom Verein PiA. Eine Frau, der das Gesundheitsbuch abgenommen wurde, weil sie schwanger war, könne nun die Untersuchungen nicht nachzuweisen. Die BH Salzburg-Umgebung habe ihr altes Gesundheitsbuch nicht gefunden. Unterlagen des Bordellbetreibers und Steuerbelege hätten als Nachweis nicht ausgereicht. Einige Frauen hätten nun extra ein Konto aufgemacht, um die Rückzahlung überhaupt zu bekommen, sagt die Sozialarbeiterin. Bezahlt haben sie aber jede Woche in bar. Nagl plädiert dafür, die wöchentliche Zwangsuntersuchung durch ein freiwilliges Untersuchungs- und Beratungsangebot zu ersetzten.

http://derstandard.at/2000011345072/Sex ... kzahlungen

[Zwerg]

Österreich ist nunmehr das einzige Land in Europa, welches an den menschenrechtsverletzenden Zwangsuntersuchungen an SexarbeiterInnen festhält - eine Schande!

Griechenland schafft die Untersuchungen ab.

https://www.griechenland.net/nachrichte ... tuierte-ab

und hier noch der Artikel von human rights watch

http://www.hrw.org/news/2015/04/02/disp ... regulation