Bundestag stimmt Online-Durchsuchungen zu

[Zwerg]

Computer dürfen heimlich durchsucht und Wohnungen mit versteckter Kamera ausgespäht werden: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem umstrittenen BKA-Gesetz zugestimmt. FDP und Grüne haben bereits den Gang zum Verfassungsgericht angekündigt.

Berlin - Gegen den Widerstand der Opposition hat der Bundestag das umstrittene BKA-Gesetz nach jahrelangem Streit verabschiedet. 375 Parlamentarier stimmten am Mittwoch für das Gesetz, 168 dagegen, 6 enthielten sich. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen - voraussichtlich noch vor Weihnachten. FDP und Grüne haben den Gang vor das Bundesverfassungsgericht angekündigt.

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Ich kann nur sagen: Schade, dass wir nicht so eine Streik-Kultur wie in Frankreich haben. Was da wohl auf unseren Straßen los wäre?


Wo stehen wir heute eigentlich schon? Schlimmer kommts nimmer? Von wegen!

Klick mich......

In diesem Sinne, eine möglichst überwachungsfreie Zeit... ;)

[mandala87]

Mir fehlen gerad' die Worte...

[malin]

der staat installiert sich gerade ein nahezu perfektes überwachungssystem, was ich vor allem gruselig finde ist die tatsache dass es erschreckend viele menschen nicht zu interessieren scheint.
wenn ich nur diesen naivsten aller sätze "ich habe nichts zu verbergen" höre könnte ich schreien, und das alles immer hübsch unter dem deckmantel des blanko schecks "terrorbekämpfung" *schauder*

[CK]

Grüne und FDP, die einzigen noch einigermassen vertretbaren Parteien in Deutschland stellen sich gottseidank der schwarzen Staatspartei und ihren roten Freunden entgegen.

Das BVfG wie immer die letzte Bastion der Hoffnung ...

Exekutive und Legislative haben den Staat so aufgeblasen wie er heute ist. Ludwig Erhard dreht sich wohl in seinem Grab herum.

Ob Beschneidung von Bürgerrechten, Aufbau eines Überwachungsstaates, völlig kontraproduktive Prohibitionen von Drogen, Sexarbeit, Glücksspiel usw., unzählige Reglementierungen überall, bürokratischer Wahnsinn allerortens inklusive gutgemeintem Scheiß wie die Anti-Diskriminierungsgesetze, kriminelle Rückführungen von Ausländern, ein gigantischer Apparat, der immer mehr Steuern, Abgaben und Gebühren verschlingt, die Freunde bei der Zentralbank, die unsere Zinsen planwirtschaftlich festlegen und regelmässig bescheissen, mit Inflation betrügen und Finanzkrisen verursachen usw.

Der Staat ist das gefährlichste Konstrukt, dass der Mensch je erschaffen hat und das Monstrum gehört endlich mal wieder gefesselt statt von links wie rechts immer weiter gefüttert zu werden.

Ich will mal den gläsernen Staat und nicht den gläsernen Bürger!
Sollen diese Herrschaften doch mal alles offenlegen, komplette Transparenz bieten und sich dem Markt und seinem Wettbewerb stellen indem man in allen Bereichen sein Monopol aufgibt !!!

[Walker]

den gläsernen Datenmenschen gibt es schon lange....
nur wird halt jetzt der gesetzliche rahmen dafür geschaffen...
aufschreien hätte man vor 10 jahren müssen

[ex-oberelfe]

sprachlos bin, erschreckend!!!
Wie weit wird die Kontrollmacht wohl noch gehen in unmittelbarer Zukunft
Terrorbekämpfung schön und gut, Vorbeugung von Kriminalität auch schön und gut, aber was ist mit unserem "Recht auf Freitheit" und "Recht auf Privatsphäre" geworden????