SAAR-POLIZEI BEKOMMT MEHR RECHTE ZUR KONTROLLE DER PROSTITUTION
Saarbruecken (dpa/Irs) -
Die saarlaendische Polizei bekommt mehr Rechte fuer eine bessere Kontrolle der Prostitution. Der Landtag verabschiedete am Dienstag mit schwarz-roter Mehrheit ein neues Polizeigesetz. Die Opposition von Linken, Piraten und Gruenen meldete massive Datenschutz-Bedenken an und stimmte mit Nein. Kuenftig duerfen Polizisten auch ohne Anlass Menschen kontrollieren, die sich auf dem Strassenstrich, in Bordellen und Prostituierten-Wohnungen aufhalten. Das Saarland hat der ausufernden Prostitution im Land den Kampf angesagt. Unter anderem wurde eine Kondompflicht fuer Freier eingefuehrt und in der Landeshauptstadt Saarbruecken der Strassenstrich drastisch begrenzt. Fuer eine wirksame Eindaemmung der negativen Folgen der Prostitution draengt die Landesregierung auf Bundesregelungen, etwa eine Verbesserung der psychosozialen Betreuung fuer Prostituierte und Strafen fuer Freier von Zwangsprostituierten. Die scheidende Innenministerin Monika Bachmann (CDU) verteidigte das neue Polizeigesetz. Es sei <<nicht>>. Fuer die Linksfraktion kritisierte die Abgeordnete Astrid Schramm, durch die Massnahmen wuerden <<Menschen>>. Der Vorsitzende der Piratenfraktion, Michael Hilberer, sprach von <<grundrechtsfreier>>.
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Saar-Polizei bekommt mehr Rechte zur Kontrolle der Prostitut
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Sorry, ich habe ein paar Woerter vergessen. Hier die Ergaenzung:
Die scheidende Innenministerin Monika Bachmann (CDU) verteidigte das neue Polizeigesetz. Es sei "nicht gegen, sondern fuer Prostituierte". Fuer die Linksfraktion kritisierte die Abgeordnete Astrid Schramm, durch die Massnahmen wuerden "Menschen unter Generalverdacht gestellt". Der Vorsitzende der Piratenfraktion, Michael Hilberer, sprach von "grundrechtsfreier Symbolpolitik".
Die scheidende Innenministerin Monika Bachmann (CDU) verteidigte das neue Polizeigesetz. Es sei "nicht gegen, sondern fuer Prostituierte". Fuer die Linksfraktion kritisierte die Abgeordnete Astrid Schramm, durch die Massnahmen wuerden "Menschen unter Generalverdacht gestellt". Der Vorsitzende der Piratenfraktion, Michael Hilberer, sprach von "grundrechtsfreier Symbolpolitik".