Anmeldung Sexarbeit, Kontrollkarte in Wien

[Zwerg]

EDIT BY ZWERG: Auf Grund eines Hinweises von Hrn. Hofrat Langer wurden die Mailadressen und auch Öffnungszeiten akutalisiert EDITENDE am 17 05 2017

Heute hatte ich Gelegenheit eine junge SexarbeiterIn bei Ihrer Erstanmeldung (Kontrollkarte) zu begleiten. Ich möchte Euch meine Eindrücke, die ich bei dieser Gelegenheit nicht vorenthalten.

Die Anmeldung (für Wien) findet im

POLIZEIKOMMISSARIAT INNERE STADT
1010 Wien, Deutschmeisterplatz 3
1. Stock, Zimmer 8 statt

http://www.viamichelin.fr/viamichel.... ... priseH=400

Zuständig für die Anmeldung sind
ADir Wilhelm Tel.: 01 313 10 - 21180
und ADir. Hohenwarter Tel.: 01 313 10 - 21182
FAX.: 01 313 10 - 21109

Mo - Mi: 08:00 - 12:00 Uhr
Do: 08:00 - 12:00 und 13:00 - 16:30 Uhr
Fr: 08:00 - 12:00 Uhr

Mailadresse: LPD-W-SVA-1-Meldestelle@polizei.gv.at


Das Betreten des Gebäudes erzeugt unweigerlich das Gefühl "AMT" - zwar sauber, aber doch irgendwie kommt kein Wohlfühlerlebnis auf - soll wahrscheinlich auch nicht sein. Aber damit können wir (die SexarbeiterIn die ich begleiten durfte und meine Minimalität) leben. Die weit ausladenden Türen verleiten Einem dazu eher zaghaft zu klopfen - auch die Aufschrift "KONTROLLSTELLE" ist nicht gerade ein Highlight.

Für mich war es dann doch überraschend, wie freundlich und auch kompetent wir begrüßt wurden, bzw. wie die Terminvereinbarung abgehandelt wurde (keine Spur von "amtsbehandelt").

Ich habe mich als User unseres Forums zu erkennen gegeben (Männer, die Frauen zur Kontrollstelle begleiten sollten bedenken, dass sie unter Umständen sehr leicht ins falsche Licht gerückt werden könnten) und habe nachgefragt, ob wir das anlässlich des Erstgespräches ausgefolgte Merkblatt auch bei uns posten dürfen. Ein klares "Ja" war die Antwort - als Zusatz:"Hier haben Sie auch unsere Karte - wenn sie was wissen möchten, Fragen haben oder was auch immer, dann melden sie sich bitte bei uns - für uns ist es fast kein Aufwand und wir helfen gerne." - Na da kam bei Eurem Zwerg natürlich Freude auf - passt auch irgendwie ins Bild, welches ich bisher (war ja bereits mein 3. Besuch) von den BeamtInnen des Polizeikommissariates am Deutschmeisterplatz 3 gewonnen habe.

Das Erstgespräch ging erwartungsgemäß kurz über die Bühne (jedoch ausreichend informativ) - ein kleiner "Merkzettel" wurde ausgehändigt, auf dem der neue Termin eingetragen und auch angekreuzt wurde, welche Unterlagen bei der nächsten Vorsprache mitzubringen sind. Der nächste Termin ist leider erst in ca. 14 Tagen - auf Rückfrage erhielt ich die Auskunft, dass man hier doch ein wenig Zeit einkalkuliert, damit sich die betroffene SexarbeiterIn noch einmal diesen Schritt überlegen können. Dies ist eigentlich der einzige Kritikpunkt, den ich gefunden habe. Eine SexarbeiterIn die mit Ihren Unterlagen vor Ort steht, hat sich meines Erachtens diesen Schritt bereits sehr gut überlegt. Es ist ein Schritt in die Legalität - ich finde das Dieser schnellstmöglich umgesetzt werden sollte, denn sonst ist die Gefahr zu groß, dass die Bereitschaft zur Registrierung nachlässt und...... - die SexarbeiterIn in Folge vielleicht schwarz arbeiten könnte. Im konkreten Fall ist dies jedoch kein Thema und so haben wir uns freundlich verabschiedet und für das Gespräch bedankt.... - Alles Zusammen ein positives Erlebnis, sage ich mal und meine es auch so....

Den Inhalt des Merkblattes poste ich noch!

Christian

[Zwerg]

Bei der Anmeldung zur Kontrollkarte sind mitzubringen 4 Passfotos - Meldezettel - Reisepass (eventuell "Lagerkarte" oder weitere Papiere)

hier nun der Inhalt des

INFORMATIONSBLATTES FÜR KONTROLLPROSTITUIERTE

(Anmerkung von Zwerg: Der Ausdruck Kontrollprostituierte macht mich nachdenklich)

NICHTEINHALTUNG DES VISITTAGES:

Wird der vorgeschriebene wöchtentliche Untersuchungstermin (Visittag) im Gesundheitsamt der Stadt Wien nicht eingehalten, so darf ab sofort die Tätigkeit als Prostituierte/r nicht ausgeübt werden. Wird die wöchtentliche Untersuchung im Gesundheitsamt öfter als 1-mal versäumt, muss dies zuvor rechtzeitig der Kontrollstelle gemeldet werden (Urlaub, Krankenstand). Bei Nichteinhaltung droht die Anzeige wegen "Nichtvornahme der wöchtentlichen amtsärztlichen Untersuchung"

URLAUBS ODER KRANKMELDUNG ***KEINE TELEFONISCHE MELDUNG***

URLAUB:

Diese Meldung kann folgendermaßen erfolgen:

Persönliche Meldung in der Kotrollstelle mit Abgabe der Kontrollkarte und anschließender Untersuchung im Gesundheitsamt. Bei einer Urlaubsdauer ab 3 Monaten muss UNBEDINGT vor Urlaubsantritt die amtsärztliche Untersuchung vorgenommen werden!

Schriftliche Meldung: Postkarte, Fax oder Email an die Kontrollstelle senden, wobei unbedingt die Urlaubsdauer angegeben werden muss.

KRANKENSTAND:

Die Meldung muss schriftlich oder persönlich in der Kontrollstelle erfolgen. Über die Art der Erkrankung sind keine Angaben erforderlich.

Nach Beendigung des Urlaubes oder Krankenstandes ist vor Wiederaufnahme der Tätigkeit als Prostituierte/r die Untersuchung im Gesundheitsamt durchführen zu lassen.

ÄNDERUNG PERSONENBEZOGENER DATEN:

Sämtliche Änderungen personenbezogener Daten (z.B. Familienname, Wohnadresse, Familienstand) sind unter Mitnahme der erforderlichen Originaldokumente binnen einer Woche in der Kontrollstelle zu melden. Dies kann auch, unter Mitsendung der erforderlichen Dokumente in Kopie, per Post, mittels Fax oder Email erfolgen. Ausnahme: Die Änderung des Arbeitsplatzes kann auch telefonisch gemeldet werden.

AUSSERKONTROLLSTELLUNG

Die freiwillige Zurücklegung der Kontrollkarte ist jederzeit während der Parteienverkehrszeiten möglich. In diesem Fall ist die Kontrollkarte abzugeben und anschließend ist die Abschlussuntersuchung noch am selben Tag im Gesundheitsamt durchführen zu lassen.

AUSSERKONTROLLSTELLUNG VON AMTS WEGEN

Wird die wöchentliche amtsärztliche Untersuchung 3 Monate versäumt, ohne dass eine Meldung über die Unterbrechung der Ausübung der Prostitution (Urlaub oder Krankenstand) erfolgt ist, wird die "amtswegige Außerkontrollstellung" durchgeführt, was zur Folge hat, dass die Kontrollkarte ab diesem Zeitpunkt keine Gültigkeit mehr hat und unverzüglich im Gesundheitsamt abzugeben ist.

[Zwerg]

Genereller Ablauf:

Zur Anmeldung ist mitzubringen:

* ein Ausweis
* der Meldezettel (bzw. “Lagerkarte”)
* 4 Paßfotos und
* € 15,10

damit nach:
POLIZEIKOMMISSARIAT INNERE STADT
1010 Wien, Deutschmeisterplatz 3
1. Stock, Zimmer 8

Dort wird ein Termin vereinbart (schwankt zwischen sehr schnell und 2-3 Wochen) - dann werden vom zuständigen Beamten alle Daten aufgenommen und eine entsprächende Information erteilt (wo darf man, was darf man usw.). Nach dem 2.Gespräch am Deutschmeister Platz (Polizei) bekommt man einen Bescheid ausgefolgt

Mit dem Bescheid der Polizei gehst du am nächsten Wochentag ins

STD-Ambulatorium

Die Anmeldung zur Untersuchung ist Montag - Freitag in der Zeit von 8:00 - 11:00 möglich. € 21,81 sind mitzubringen.

Adresse:
TownTown
Thomas-Klestil-Platz 8,
1030 Wien

http://www.viamichelin.fr/viamichelin/d ... priseH=400

Dort wird nach der ersten Untersuchung eine Folgeuntersuchung nach ca. 5 Werktagen vereinbart, bei der auch die Kontrollkarte (”grüne Karte” / “Deckel”) von einer Sozialarbeiterin ausgegeben wird.

Asylwerberinnen müssen bereits mindestens drei Monate in Österreich sein!

Wie kann ich mich wieder abmelden?

* die Karte bei der Polizei abgeben
* anschließend eine Untersuchung im STD-Ambulatorium
* nach 6 Wochen dann einen letzte Abschlußuntersuchung (dies ist wegen des “diagnostischen Fensters” notwendig und sinnvoll, da manche Krankheiten erst nach einiger Zeit nachweisbar sind).

Wenn Ihr Fragen habt, wendet Euch bitte an uns, oder an SOPHIE bzw. LEFÖ - wir helfen Euch gerne weiter (und wenn es sich irgendwie zeitlich ausgeht begleiten wir Euch gerne). Ihr könnt auch die Kontrollstelle direkt kontaktieren (Adresse bzw. Telefonnummer im ersten Postings dieses Threads)

[Zwerg]

Heute war der 2. Termin am Deutschmeister Platz Nr. 3 angesagt... Also rein in das Auto - noch die restlichen Papiere besorgt (Meldezettel, Reisepass, 4 Fotos und 15,20 Euro sind mitzubringen) und in den 1. Bezirk gedüst -

Und eine viertel Stunde zu spät gekommen... innerlich war ich auf "warten müssen" eingestellt (wobei ich dafür Verständnis gehabt hätte, wir haben den Termin nicht eingehalten) - doch zu meinem Erstaunen, ging die Sache recht flott und ohne Wartezeit (und überaus freundlich und kompetent!) über die Bühne. Da macht das Sexworker.at-Forums-Dasein gleich doppelt Spaß!

Die Daten wurden aufgenommen - Fragen gestellt und wir wurden mehrfach darauf hingewiesen, wie man(n) bzw. Frau sich im Falle eines Urlaubes zu verhalten hat - Originalzitat "schicken sie uns eine Ansichtskarte vom Urlaubsort - das genügt vollkommen - nur bitte melden sie sich, wenn sie verreisen und aus dem Grund nicht zur (vorgeschriebenen) Untersuchung kommen"

Die Fragen die gestellt wurden waren durchwegs sachlich und auch verständlich - der einzige Kritikpunkt aus meiner Sicht der Dinge ist, dass es keine "übersetzten Merkblätter bzw. Formulare gibt". Der Bogen, der auszufüllen ist, umfasst lediglich ein paar Zeilen. Ich denke, dass es durchaus möglich sein müsste, diese paar Zeilen auf einem 2. Blatt in den gängigen Fremdsprachen zu kopieren. Für mich als "Übersetzer" ist es nicht leicht, wenn ich zum Beispiel das Wort "Zuhälter" übersetzen soll. Aber da die "beamtshandelte SexarbeiterIn" ohnehin der deutschen Sprache mächtig war, ist die Geschichte unproblematisch verlaufen. Ich frage mich halt nur, wenn dem nicht so ist.... (man hat zwar die Erlaubnis bzw. wird dazu angehalten einen "Übersetzer" mitzubringen, aber wie bereits oben angemerkt, überprüft Niemand die Qualität der Übersetzung).

Ich möchte noch auf einen Umstand hinweisen: Ich bin nicht unbedingt ein Freund der "Kontroll-Karte" (schon gar nicht des Ausdrucks "Kontroll-Prostituierte) - oder besser gesagt: ich betrachte dies so weit wie möglich "wertfrei". Es ist derzeit im Gesetz verankert, dass es diese Registrierung gibt, also stehe ich auf dem Standpunkt das, wenn ich eine Legalisierung der Sexarbeit fordere, ich gleichzeitig die derzeit bestehenden gesetzlichen Regelungen so weit wie möglich akzeptieren muss.

Nun gut: Die ganze Amtshandlung dauerte ca. 15 Minuten und anschließend wurde der entsprechende Bescheid der SexarbeiterIn ausgehändigt. Der Termin für die 1. Kontrolluntersuchung (am nächsten Tag, also Morgen!) wurde festgelegt und damit war die Sache bereits erledigt.

Ich bin schon gespannt, wie der morgige Termin der Kontrolluntersuchung in den neuen Räumlichkeiten abläuft, bzw. wie weit mir (als außenstehender Mann (und vielleicht dunkler Geselle)) gestattet wird, in den Warteraum vorzudringen....

Abschließend möchte ich mich noch hinzufügen - von meiner Seite ein "Daumen hoch" an die BeamtIn der "Kontrollstelle Deutschmeister Platz 3" - Freundlich und klar - ich wünschte, dass jede BeamtIn, welcher ich bisher begegnet bin, diese Kompetenz besessen hätte.

Christian

[Zwerg]

Herzlichen dank für den netten Eintrag in unserem Gästebuch!

guestbook.php

Liebe Grüße

Christian

[friederike]

So etwas ähnliches werden wir ja wohl demnächst in Deutschland auch bekommen. Ich bin gespannt wie das wird!

[Kasharius]

Klingt ja auch ganz heimelig...

Aber jetzt mal im Ernst: Vier (in Worten VIER Untersuchungen in der Woche...?!!!). Und wieso muss sich der/die SW den Krank melden oder den Urlaub anzeigen. Das ist doch nun wirklich voll 1984ziger...

Dagegen nimmt sich der geplante Gesetzentwurf - bei allem nötigen Respekt - ja dann doch an der Stelle besch.....eidener aus - jedenfalls noch!

Mich würde interessieren: Haben den diese doch drakonischen Kontroll- und Überwachungspflichten etwas positives für die SW? Den damit werden die bundesdeutschen Maßnahmen im ProstSchuG ja begründet.

Kasharius grüßt in freudiger Erwartung

[Zwerg]

Die Informationen aus dem Eingangsposting sind nicht mehr aktuell: Ob jedoch die Änderungen wirklich ausreichend sind, bezweifle ich.....

Die Untersuchung findet seit Anfang dieses Jahres "nur mehr" alle 6 Wochen statt

Dazu gibt es von uns die Stellungnahme, dass eine Menschenrechtsverletzung (EMRK - Schutz der Intimsphäre) eine Menschenrechtsverletzung bleibt, auch wenn sie nicht mehr so oft durchgeführt wird!

Bei der Anmeldung (Polizei) wird noch immer das alte Informationsblatt überreicht, welches auf einwöchige Untersuchungsintervale hinweist! Das man damit SexarbeiterInnen verunsichert steht außer Zweifel!

Nach wie vor wird (obwohl im Gesetzestext nicht zu finden) eine sich neu anmeldende SexarbeiterIn zum Lungenröntgen geschickt - in einer Art und Weise, die den Eindruck erweckt, dass dies verpflichtend wäre - und für die Ausstellung der grünen Karte notwendig. Erst nach mehrmaliger Nachfrage kommt dann die Aussage, dass das Röntgen freiwillig wäre.....

Nach wie vor stehen wir von sexworker.at auf dem Standpunkt, dass Zwangsuntersuchungen abgeschafft gehören! Niederschwellige Untersuchungen mit entsprechenden Behandlungsangeboten sind die Lösung (wenn man von Seiten des Staates an einer Lösung eines eventuellen Problemes (was dies sein soll, erschließt sich uns jedoch nicht) interessiert sein sollte) - Wenn es jedoch nur um Schikanen gegenüber SexarbeiterInnen geht, so ist eine "verpflichtende Untersuchung" (klingt gleich viel schöner, ist aber nach wie vor ungeheuerlich) das rechte Mittel....

Liebe Grüße

christian

[Kasharius]

@Zwerg

herzlichen Dank für die aufschlussreiche Info.

Kasharius grüßt

[friederike]

Ich denke dass wir zu gegebener Zeit ein eigenes Thema eröffnen sollten, um die Entwicklung des deutschen Verfahrens zu beobachten. Es dürfte wohl wieder von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ausfallen, und wie sich die Gestaltungsspielräume ausfüllen muss man auch noch sehen.

Genug Themen jedenfalls für unser Forum!

[Kasharius]

@friederike

na wir wollen doch nach wie vor hoffen, daß wir uns in der Bundesrepublik Deutschland dann doch nicht mit diesen Grundrechtsbeschränkungen befassen müssen. Die Dingens stirbt zuletzt...

Kasharius grüßt

[friederike]

Lieber Kasharius,

ich halte ja gerne auch die Fahne hoch ...

Aber ich kann mir nicht mehr vorstellen, dass die GroKo das Anmeldeverfahren komplett wieder streicht. Der Bundestag winkt alles durch, was der Koalitionsausschuss beschlossen hat, von den Ausschüssen können wir noch Detailverbesserungen erhoffen und vielleicht die Entfernung des schlimmsten Wildwuchses im (nun offenbar doch beteiligten) Bundesrat.

Aber auf die Anmeldung stelle ich mich so langsam ein, ich nehme also an, dass ich mich im Juli nächsten Jahres auf irgendeiner solchen Amtsstube einfinde und mir meinen Hurenpass abhole.

Selbst wenn wir, was zu erhoffen ist, eine Verfassungsklage in Gang bringen, wird es einige Jahre dauern, bis das wieder in der Versenkung verschwindet.

[Kasharius]

Liebe Friederike,

na warten wir es ab und hoffen, Nein sorgen für das beste...

Schönes WE

Kasharius grüßt

[friederike]

Aber klar: wir kämpfen weiter!

Schönes Wochenende auch Dir,
VG
Friederike