Persönlichkeitrechtsverletzung im Net

[fraences]

Das Netz, das Gerücht und Du

Ein Artikel im Zeitung Focus 40/12

Ich zitiere einige Absätze daraus, da es wir ja immer öfters damit zu tun haben:

Sie sind bösartig und verbreiten sich rasend schnell im Netz:

Falsche Anschuldigungen zerstören Beziehungen und Karrieren. Die Opfer können sich kaum wehren.

Laut Umfrage des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik wurden 12 Prozent aller Internet-Nutzer bereits Opfer übler Nachrede im Netz. Die Lügen und Schmähungen sind vielfältig.Zwar haben weder Google, Facebook noch das Internet das Gerücht erfunden-Klatsch gehört zu den menschlichen Grundbedürfnissen.Aber anders als in der analogen Welt kann der Verleumdete nicht persönlich bei missgünstigen Kollegen/Menschen vorstellig werden,um Lügenmärchen zu parieren, oder bei einer Zeitung die Gegendarstellung einer Falschmeldung durchsetzen.
Bislang waren die Opfer dazu gezwungen, sich mit der Situation abzufinden.
Nun allerdings gerät der Konzern hierzulande in die Defensive. Am Freitag nah das Landgericht Hamburg die Klage von Ex-Rennstallboss Mosley gegen Google an.
Hier prozessiert derzeit auch eine andere Proinente: Bei Ex-First-Lady Bettina Wulf lenkt Google den Suchenden sogar schon bei Eingabe des Namens auf die Gerüchtefährte.

Kläger Mosley zeigte sich nach der ersten Anhörung gegen Google zu frieden. „Es geht in diesem Verfahren nicht um die Freiheit des Internets“, sagte er zu Focus. „Es geht um die Vermeidung schwerster und seit Langem bekannter Persönlichkeitsrechtsverlezungen.“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) glaubt denn auch, es sei notwendig, Internet-Nutzer besser gegen Missbrauch zu schützen. Dazu sei allerdings politisches Umdenken gefragt:“In der digitalen Welt helfen nationale Regeln für das Netz nur begrenzt weiter.Deswegen brauchen wir ein europäisches Datenschutzrecht.“

Im Prinzip wird Online-Mobbing genauso bestraft wie Rufmord in der realen Welt. Laut Bericht des Bundeskriminalamts aus dem Jahr 2011 sieht die Polizei bei der Strafverfolgung aber nicht gut aus.I gesamten Bereich der Cyberkriminalität gelang es nur in 30 Prozent der Fälle, die Täter zu fassen.
Polizeioberkommisar: „Es ist allerdings für „nahezu unmöglich“, das zu beweisen. Die Täter haben Server im Ausland, um ihre IP-Adresse zu verschleiern. Die deutsche Polizei haben hier kau Zugriff.

Der Rufmord vervielfältigt sich selbst. Je länger die üblen Parolen durchs Netz wabern, desto öfter werden sie geklickt, und umso schneller findet sie Googles Suchroboter.

Mosley hält Google grundsätzlich für eine „nützliche Einrichtung“. Aber das Unternehmen müsse erkennen, „dass der eigene Erfolg nicht davon abhängt, die Persönlichkeitsrechte anderer mit Füßen zu treten und die Menschenwürde zu ignorieren.“ Mit Googles großer Bedeutung gehe auch eine große Verantwortung einher.“Dieser entzeiht sich Google bisher.Das kann nicht so weitergehen.“

Verschiedene Politiker fordern jetzt den gesonderten Straftatbestand Cybermobbing.Es sei ein Unterschied, ob man im realen Leben gehänselt oder „in aller Öffentlichkeit im Internet fertiggemacht wird.“

Ex-Formel-1-Boss Mosley will in jedem Fall durch halten- und kündigt schon mal an:
„Falls wir am Landgericht verlieren sollten, würde ich auf jeden Fall weiter rechtlich vorgehen.“Die letzte Instanz wäre das Verfassungsgericht.“

Vielleicht ändert sich gesetzlich in dieser Richtung was, was auch die Persönlichkeitsrechtsverletzungen in den Freierforen täglich uns Sexworker Kopfschmerzen bereitet.

[Adultus-IT]

          

Ein Artikel im Zeitung Focus 40/12
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Im Prinzip wird Online-Mobbing genauso bestraft wie Rufmord in der realen Welt.
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Der Rufmord vervielfältigt sich selbst.

Zweimal der Begriff "Rufmord" in einem Artikel des Focus ?

Welche §§ (außer §§ 185 - 200 StGB ) wendet man an... wenn man das deutsche Strafrecht zugrunde legt ?


Gruss Adultus -IT Micha

[ehemaliger_User]

Das grösste problem ist doch, dass viele Foren im Ausland registriert sind und deshalb für die deutsche Justiz nicht erreichbar sind.

Es ist höchste Zeit, dass international rechtsverbindliche und auch durchsetzbare Regeln gefunden werden.

[Zwerg]

          

Es ist höchste Zeit, dass international rechtsverbindliche und auch durchsetzbare Regeln gefunden werden.

Wahrscheinlich die einzige Lösung.

Liebe Grüße

christian

[Adultus-IT]

Ganz sicher ist das der Weg, den wir beschreiten müssen.
Wir benötigen noch ein paar Verordnungen, Regulierungen, Zensuren, Kontrollen und natürlich eine grenzüberschreitende Aufsicht. Diese Aufsicht selbstverständlich mit deutscher Vorbildwirkung unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit.

Mal im ernst, diesen Schwachsinn kann man doch nicht wirklich wollen !?!?
Ich wundere mich über solche pauschalen Aussagen, die in jene Richtung lenken.


Wie haben gerade ACTA überstanden und das nächste "Unheil" steht mit dem schwachsinnigen Namen "Clean IT" schon vor der Tür.
Geht schon in diese Richtung, der überregionalen, lückenlosen Kontrolle mit dem s.g. Klarnamenzwang, aber nicht die staatlichen Stellen werden sich die Hände beschmutzen, sondern es sollen Provider, TK-Anbieter, Betreiber von grossen Plattformen und Foren werden, die dieses tun müssen und viele von denen würden es sicher auch tun und zu Denunzianten werden.

Um es mal ganz deutlich zu sagen was hier passieren soll.
Die EU plant hier eine totale Kontrolle des Internets mit den damit verbundenen Zensurmaßnahmen für alle unliebsamen Inhalte. Das Projekt "Clean IT" wird jede Vorstellungskraft sprengen. Man möchte erreichen, dass kritische Inhalte ohne weiteres gesperrt werden können und die gesamte Internetkommunikation überwacht wird. Eine anonyme Nutzung des Netzes soll verboten werden und wird auch mit deutscher Hilfe unmöglich werden.

Hoffen wir mal, dass es in der EU und den einzelnen Staaten noch ein paar Politiker gibt die Ihren Kopf zum denken benutzen und eine solche Kontrolle nicht zulassen werden !

Ich werde hier keinen Link setzten.
Wer möchte, der kann in den bekannten Suchmaschinen nach "Clean IT" suchen.

Gruss Adultus - IT Micha

[ehemaliger_User]

http://www.brunogmuender.com/news/belei ... -kreuznet/

Die Lösung ist bestimmt nicht Schaffung einer Infrastruktur zur Blockierung von Inhalten. erst Recht nicht, wenn über Sperrungen etc. die Politik entscheiden will.

Vielleicht kann ein Verfahren entwickelt werden, dass wenigestens Gerichte entsprechendes im Einzelfall Verfügen könnten?

[Adultus-IT]

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Die Lösung ist bestimmt nicht Schaffung einer Infrastruktur zur Blockierung von Inhalten. erst Recht nicht, wenn über Sperrungen etc. die Politik entscheiden will.
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Nein, es ist ganz und gar keine Lösung aber genau so könnte es kommen, wenn wir nach mehr Staat rufen und das gilt sicher nicht nur für Deutschland.


Wer Anfang 2000, in Deutschland, die "Werdung" des Jugendmedienschutzstaatsvertrag
(vollständig: Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde, den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien) verfolgt hat, der weiss in welche Richtung diese Verfahren laufen.
Im April 2003 trat dieser dann in Kraft.

Am 1. Januar 2011, sollte eine Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags in Kraft treten. Diese wurde in Teilen als fortschrittlich bezeichnet, hätte aber in der Zukunft zu einer Zensur führen können, denn mit dem damals geplanten zentral zu steuernden Label-System in Verbindung mit der Filter-Software, wäre das beste Fundament für eine spätere Zensur geschaffen worden. Diese Novellierung wurde Ende 2010 eingestampft.


Der Satz von Benjamin Franklin hat schon einen tieferen Sinn.
"Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren"

Gruss Adultus - IT MIcha

[Aoife]

Es fällt auch auf, dass regelmäßig Themen von den Medien hochgespielt werden um gerade dieses Rufen nach dem Staat zu provozieren.

Das Muster Problem-Reaktion-Lösung wird gerne eingesetzt wenn die gewünschte Lösung bereits beschlossene Sache ist und das "Problem" so dargestellt werden kann, dass die reflektorische Reaktion ebendiese Lösung fordert.

Einzig mögliche Gegenwehr: Nicht reflektorisch reagieren, sondern erst mal nachdenken. Und dabei auch nicht vergessen, dass nicht jedes Problem eine Lösung erfordert - oft wäre es besser die Ursache zu beseitigen.

Liebe Grüße, Aoife

[Ariane]

Wie sieht die Ursachenbeseitigung deiner Meinung nach aus? Terror?

[ehemaliger_User]

Abwägung "Freiheit" versus "Sicherheit" ist für mich kein Thema. Die meisten Bürger verhalten sich regelkonform - da haben Regierungen nichts zu überwachen oder Zensureinrichtungen zu schaffen.

Aber wenn es um persönliche Verunglimpfung geht wie bei dem kreuz.net-Artikel zum Tod von Dirk Bach - da versagen doch sämtliche Mechanismen, die Persönlichkeit des Betroffenen zu schützen. Sogar wenn der Server in den U.S.A. steht und die dortige Staatsanwaltschaft (nach US-Recht) entsprechende Anträge der deutschen Justiz zurückweist.

Der Pre4ssevertrieb in Deutschland kann durch Gerichtsbeschluss verpflichtet werden, bestimmte Inhalte etc. nicht weiter zu verbreiten. Warum sollte dies nicht auch für die elektronische Verbreitung möglich sein?

Ich sehe dazu nur eine Möglichkeit: Abschalten des aussendenen Servers - funktioniert leider nur, wenn es sich um Domänen handelt die beispielsweise in D-A-CH verwaltet werden. kreuz.net wird zum Beispiel in Panama verwaltet, ist auch dort registriert. Die Panamesen kümmern sich bestimmt nicht um Gerichtsbeschlüsse aus Deutschland.