Wie das FBI und Google um Passwörter streiten

[fraences]

Wie das FBI und Google um Passwörter streiten


Zwischen amerikanischen Tech-Firmen und der US-Regierung braut sich ein Rechtsstreit zusammen. Die Frage: Haben Ermittler ein Recht auf die Smartphone-Passwörter von Verdächtigen? Google sagt: Nein. Vor einigen Monaten wollte das FBI das Passwort eines vermeintlichen Zuhälters von dem Software-Giganten aus dem kalifornischen Mountain View – sein Smartphone operiert mit dem Android-System von Google. Aber das Unternehmen weigerte sich. Der Durchsuchungsbefehl der Bundespolizei beeindruckte Google nicht.

Das schroffe und unerwartete Nein zeigt, wie schwierig es ist, geltendes Recht sich auf neue Technologien wie Smartphones anzuwenden. Die Daten von Verdächtigen, die etwa bei den Unternehmen gespeichert sind, dürfen sich die Ermittler in vielen Fällen beschaffen, und zwar ohne Durchsuchungsbefehl – hier ist das Gesetz, genauer die Third Party Doctrine, recht eindeutig. Mit ihrer Ausrüstung laden die Polizisten sich, so oft sie es können, einfach den Inhalt des Telefones herunter, ohne es zu entschlüsseln.

Unklar wird es, sobald es um Passwörter geht. Aber ohne die kommen die Ermittler in manchen Fällen nicht an E-Mails, Texte, gewählte Nummern und Adressen heran – nämlich dann, wenn die Daten verschlüsselt sind. Oft versuchen sie, sich mit einer Vorladung des Justizministeriums an den Inhaber des Smartphones zu helfen. Das aber ist rechtlich nicht ganz einwandfrei, weil der fünfte Zusatzartikel zur Verfassung der USA die Privatsphäre der Verdächtigen schützt. Das führt dazu, dass die mit Hilfe von Vorladungen gewonnenen Passwörter oft nicht benutzt werden können, um die Verdächtigen zu verfolgen, sagt der Staranwalt und Juraprofessor Adam Gershowitz.

Also wenden die Ermittler sich an die Hersteller der Smartphone-Software, wie Google und Apple . Wie oft sie das tun, darüber gibt es keine Zahlen. Aber es passiert: Die Bürgerrechtsorganisation ACLU hat Vordrucke, die Polizisten an Apple und Google schicken, um an die Passwörter zu kommen. Apple und Google wollten nicht kommentieren, wie oft solche Fragen auftauchen. Aber Paul Ohm, Juraprofessor an der Colorado Law School, nennt die Praxis „neu und aggressiv". „Das FBI sollte keinen Zugang zu den Passwörtern von Individuen haben, auch nicht mit einem Durchsuchungsbefehl", so Ohm.

Ähnlich sehen es auch die Softwarehersteller. Eine Apple-Sprecherin sagt, die Firma „wird keine persönlichen Informationen ohne Durchsuchungsbefehl herausgeben, und Passwörter auch so nicht. Wenn ein Gericht uns zwingt, Daten von einem iPhone zu ziehen, tun wir es selbst, statt das Passwort weiterzugeben." Sprecherinnen von Microsoft und dem Blackberry-Hersteller RIM sagen, dass ihre Firmen keine Passwörter von Kunden haben, und sie so auch nicht herausgeben können.


Der auf Internetrecht spezialisierte Anwalt Marc Zwillinger sagt, dass Anfragen nach Smartphone-Passwörtern noch selten sind. Wenn es passiert, sollte sich eine Tech-Firma aber genau überlegen, ob sie mitmacht: „Es kann so ausgelegt werden, dass die Firma bei einer illegalen Abhöraktion hilft", so Zwillinger, der Firmen wie Yahoo und Myspace bei Prozessen begleitet hat. Wenn ein Unternehmen einen zweifelhaften Untersuchungsbefehl bekommt, kann es ihn vor Gericht anfechten oder mit den Ermittlern verhandeln, um ihn einzuschränken, sagt der Anwalt.

Google hat damit Erfahrung. Der Suchmaschinenriese streitet nicht nur mit Bettina Wulff, sondern hat auch schon den einen oder anderen Streit mit der Regierung ausgefochten. 2006 etwa hat das Unternehmen eine Vorladung aus dem Justizministerium zurückgewiesen. Die Regierung wollte alle Suchanfragen über einen Zeitraum von zwei Monaten übermittelt haben, und alle aufgenommenen Internetadressen aus der Zeit. Ein Richter entschied, dass Google nur 50.000 Internetadressen und keine Suchanfragen übermitteln musste.

Im Fall um die Smartphone-Daten des vermeintlichen Zuhälters hat der FBI-Ermittler Jonathan R. Cupina im März einen Durchsuchungsbefehl bekommen, der ihm erlaubt, von Google „alle Arten des Zugangs, auch Login-Daten und Passwörter" für das Android des Verdächtigen Dante Dears zu bekommen. Cupina hat eidesstattlich versichert, Dears habe eine Zuhältergang namens „Pimpin' Hoes Daily" gegründet. Er ist zur Zeit auf Bewährung in Freiheit, und trägt ein GPS-Gerät, mit dem die Behörden ihn orten können. Im Mai 2011 erfuhr das FBI, dass Dears in Menschenhandel verstrickt sein könnte. Die Ermittler überwachten ihn und fanden heraus, dass er oft ein Smartphone besaß – obwohl er seinem Bewährungshelfer erzählt hatte, er besitze keins.

In seiner eidesstattlichen Erklärung gab Ermittler Cupina an, er habe Hinweise darauf, dass Dears als der „Telefon-Zuhälter" bekannt sei: Weil sein Überwachungsgerät seine Bewegungen einschränkt, arrangiert er die Treffen zwischen Prostituierten und Freiern am Telefon. Im Januar besuchte Cupina den Verdächtigen in seinem Haus im kalifornischen Chula Vista und nahm ihm das Smartphone ab. Aber Dears wollte weder weitere Fragen Cupinas beantworten, noch erlaubte er ihm, auf das Telefon zurückzugreifen.

Im Februar dann erlaubte ein kalifornischer Richter den Ermittlern, das Telefon zu durchsuchen. Das FBI arbeitete mit Computerspezialisten zusammen, um auf die Inhalte des Telefons zurückzugreifen – erfolglos: Die Verschlüsselung des Telefons war nur durch eine Fingerbewegung aufzubekommen. Im März verschickte Cupina einen Durchsuchungsbefehl an Google: Das Unternehmen sollte die Daten freigeben. Cupina hatte das OK von der Justiz bekommen. Aber Google gab die Daten nicht heraus.

Inzwischen haben die beiden Parteien sich offenbar geeinigt, wie das FBI sagt – mit welchem Ergebnis, will keine der beiden Seiten verraten. Die nächste Episode im Kampf zwischen Google und FBI kommt bestimmt.

http://www.wallstreetjournal.de/article ... 21488.html

[Jupiter]

Hier geht es wohl um die Zuordung der Gesprächsinhalte. Denn an die Gesprächsinhalte kommt der FBI, weil nur Systeme zur Verschlüsselung eingesetzt werden, für die beim FBI ein "Generalschlüssel" hinterlegt ist.

Gruß Jupiter