Ergebnis Deutschland UNO-Kommission CESCR

[Aoife]

CESCR hat die 46. Session abgeschlossen.

Bei folgenden Themen könnte unser Schattenbericht Einfluss gehabt haben:

1.) In para 12 wird die allgemeine Diskriminierung von Personen mit Migrationshintergrund in erster und zweiter Generation kritisiert, und in para 13 wird die Situation von Asylwerbern kritisiert, die nur in Notfällen medizinisch versorgt werden. Beides hat in unserem Bericht ebenfalls eine Rolle gespielt (Schleierfahndung, medizinische Versorgung illegaler Immigranten).

2.) In para 18 kritisiert der Ausschuss Zwangsarbeit bei Häftlingen und in para 19 die Pflicht von Arbeitssuchenden, praktisch jede Arbeit anzunehmen, wollen sie die staatliche Unterstützung nicht verlieren. Nachdem außer uns niemand das Thema Zwangsarbeit angesprochen hat und wir auf ILO Kritik an Deutschland hingewiesen haben, scheinen diese Themen auf uns zurückzugehen.

Wenn man bedenkt, dass nicht nur wir für die CESCR-Fragestellungen eine Randgruppe darstellen, sondern auch CESCR für uns eher Nebenthemen betrifft, so halte ich das schon für ein beeindruckendes Ergebnis.
Das Hoffnung macht, dass wir bei für uns zentraleren Themen wie Schutz der Intimsphäre und staatlicher Verfolgung aufgrund unserer sexuellen Idendität noch viel Weitreichenderes bewirken können.

Hier nochmals auf deutsch unsere wichtigsten Kritikpunkte:

* Schleierfahndungen gegen Voodoo diskriminieren Sexarbeiter aus Afrika und ihre Familien, die als kriminell hingestellt werden.
* Der Einsatz von grundrechtlich sensiblen Fahndungsinstrumenten im Verwaltungsrecht (z.B. verdeckte Ermittlungen), die nur bei konkretem Verdacht auf schwere Verbrechen zulässig wären, hat zu Verletzungen der Privatsphäre von Personen geführt, die der Prostitution verdächtigt wurden, womit Artikel 6 des Pakts missbraucht wurde.
* Weil die Polizei Sexarbeiter als Kriminelle ansieht, verwechselt sie oft Opfer und Täter zum Nutzen derjenigen, die Prostitution anderer verbrecherisch ausbeuten.
* Derartige Polizeiübergriffe und der resultierende Vertrauensverlust in den Schutz durch die Polizei drängen Sexarbeiter in den Untergrund.
* Immer mehr junge Arbeitslose, die Zwangsarbeit (Ein Euro Jobs) ablehnen und so staatliche Unterstützung verlieren, werden in die Sexarbeit unter den dargestellten nachteiligen Bedingungen gedrängt.
* Die Kriminalisierung der Sexarbeit führt zu systematischen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen, wo Sperrbezirksverordnungen Sexarbeiter in unsichere Gebiete abdrängen und ihre Tätigkeit unverhältnismäßig gefährlich machen.
* Sexarbeiter erwartet beim Ausstieg wegen der staatlich geförderten Stigmatisierung und Kriminalisierung sozialer und finanzieller Ausschluss, somit ein Leben in Armut.
* Diese Politik der Kriminalisierung kann Sexarbeiter und Migranten krank machen, wie Publikationen in angesehenen Fachzeitschriften wissenschaftlich nachgewiesen haben.
* Die Kriminalisierung der Sexarbeit wirkt sich auf Behinderte aus. Ihnen wird sexuelle Assistenz faktisch verwehrt, womit sie kein Sexualleben entwickeln können.

Auch wenn Sexarbeit im Abschlußbericht nicht ausdrücklich erwähnt wurde, eine Verbesserung bezüglich der beiden Kritikpunkte Ausländerdiskriminierung und staatlich gefördertes Lohndumping könnte für den Anteil von Prostituierten aus materieller Not ohne wirkliche Berufung zu dem Job eine deutliche Verbesserung der Situation bedeuten.

Liebe Grüße, Aoife

[friederike]

Liebe Aoife,

das ist ein schöner und eindrucksvoller Erfolg, dem hoffentlich weitere folgen werden. Herzlichen Glückwunsch!

LG,
Friederike

[Jupiter]

Da mir der Begriff "CESCR" nichts sagt, habe ich hierzu dies gefunden:
http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Ausschu ... lle_Rechte

Gruß Jupiter

[Ariane]

Auch wenn nicht namentlich erwähnt, das Flaschenpost-Prinzip wirkt trotzdem. Da bin ich zuversichtlich!

Schönen Wochenstart
wünscht Ariane

[Marc of Frankfurt]

Linkübersicht unserer UN-Aktivitäten // List of sex workers' UN activities:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=1497


Evt. kann man auf der Leitseite www.sexworker.at/schattenbericht ein solches noch verbessertes Link-Verzeichnis mit einem PR-Einführungstext über unsere Aktivitäten und bisherigen Erfolge hinzufügen (auch auf Englisch oder umschaltbar mit Flaggensymbolen zusätzlich auf einer weiteren neuen Leitseite /shadowreport).




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Eingabe: Schattenbericht vom Sexworker Forum (English cf. link below and click "aufklappen" to see texts.):

Hier nochmals auf deutsch unsere wichtigsten Kritikpunkte (English below):

1. Schleierfahndungen gegen Voodoo diskriminieren Sexarbeiter aus Afrika und ihre Familien, die als kriminell hingestellt werden.
2. Der Einsatz von grundrechtlich sensiblen Fahndungsinstrumenten im Verwaltungsrecht (z.B. verdeckte Ermittlungen), die nur bei konkretem Verdacht auf schwere Verbrechen zulässig wären, hat zu Verletzungen der Privatsphäre von Personen geführt, die der Prostitution verdächtigt wurden, womit Artikel 6 des Pakts missbraucht wurde.
3. Weil die Polizei Sexarbeiter als Kriminelle ansieht, verwechselt sie oft Opfer und Täter zum Nutzen derjenigen, die Prostitution anderer verbrecherisch ausbeuten.
4. Derartige Polizeiübergriffe und der resultierende Vertrauensverlust in den Schutz durch die Polizei drängen Sexarbeiter in den Untergrund.
5. Immer mehr junge Arbeitslose, die Zwangsarbeit (Ein Euro Jobs) ablehnen und so staatliche Unterstützung verlieren, werden in die Sexarbeit unter den dargestellten nachteiligen Bedingungen gedrängt.
6. Die Kriminalisierung der Sexarbeit führt zu systematischen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen, wo Sperrbezirksverordnungen Sexarbeiter in unsichere Gebiete abdrängen und ihre Tätigkeit unverhältnismäßig gefährlich machen.
7. Sexarbeiter erwartet beim Ausstieg wegen der staatlich geförderten Stigmatisierung und Kriminalisierung sozialer und finanzieller Ausschluss, somit ein Leben in Armut.
8. Diese Politik der Kriminalisierung kann Sexarbeiter und Migranten krank machen, wie Publikationen in angesehenen Fachzeitschriften wissenschaftlich nachgewiesen haben.
9. Die Kriminalisierung der Sexarbeit wirkt sich auf Behinderte aus. Ihnen wird sexuelle Assistenz faktisch verwehrt, womit sie kein Sexualleben entwickeln können.

1. Racial profiling by police discriminates against sex workers
   of African descent and against their friends and families
   (Article 2 ICESCR).
2. Abuse of instruments to fight serious crimes (e.g. trafficking)
   for the enforcement of administrative regulations causes
   intrusions into private sexual life that reach the threshold of
   human rights violations (Article 5 ICESCR).
3. Due to the criminalization of sex workers, police views them
   as criminals and thereby may fails to identify victims of
   crimes. This supports traffickers and other criminals
   exploiting prostitution, as they may abscond (Article 6
   ICESCR).
4. Privacy intrusions and other abuses by police, as well as
   failure of police to support victims of crimes, pushes sex
   workers into the informal sector (Article 6 ICESCR).
5. Young unemployed persons, who loose unemployment
   benefits, as they do not accept forced labor, are left with no
   alternatives to secure their livelihood, except sex work
   (Article 6 ICESCR).
6. Where criminalization of sex work is a policy of the
   provinces, they artificially generate poor working conditions
   through zoning, resulting in making sex work more dangerous
   (Article 7 ICESCR).
7. Sex workers wishing to retire face financial and social exclusion,
   caused by stigmatization and criminalization, which may
   push them below subsistence level (Article 11 ICESCR).
8. Policies to criminalize sex work may make sex workers and
   migrants ill, as publications in SCI-indexed journals
   document (Article 12 ICESCR).
9. Criminalization of sex workers spills over to persons with disabilities,
   who are denied the opportunity to develop sex life (Article 15 ICESCR).

Unser Schattenbericht / Sexworker Forum shadow report:
http://www2.ohchr.org/english/bodies/cescr/cescrs46.htm
http://www2.ohchr.org/english/bodies/ce ... many46.pdf





Ergebnis / Result: UN CESCR Conclusion:

Press Release
Committee on Economic, Social and Cultural Rights concludes forty-sixth session:

Geneva, 20 May 2011


Germany

With regard to the fifth periodic report of Germany, the Committee welcomed a number of measures taken by the State party aimed at improving the enjoyment of economic, social and cultural rights, in particular:
- the reforms of the labour market which had enabled Germany to reach the lowest level of unemployment in the past twenty years;
- the adoption of objectives to ensure the effective implementation of the National Integration Plan;
- the introduction of the universal health insurance coverage under the 2007 Health Reform;
- the implementation of the 2007 National Plan of Action to Combat Violence against Women;
- the measures taken to protect children from abuse and violence, such as
· the network of hotlines,
· the services provided by the child protection centres, and
· the free counselling services for children and teenagers; and
- the policy of promotion and support of long-term care at home.


The Committee noted with deep concern the impact of the State party’s agriculture and trade policies, which promoted the export of subsidised agricultural products to developing countries, on the enjoyment of the right to adequate standard of living and particularly on the right to food in the receiving countries.

The Committee expressed concern that persons with a migration background, including those of the second generation, continued to face serious obstacles in the enjoyment of their rights to education and employment, due primarily to prevailing prejudices against them and insufficient awareness of their rights.

The Committee noted with deep concern the situation of asylum-seekers who did not receive adequate social benefits, lived in inadequate and overcrowded housing, had restricted access to the labour market and had access only to emergency healthcare.

While noting the Federal Constitutional Court’s ruling upholding the constitutionality of the method for the calculation of the subsistence level, the Committee remained concerned that this method did not ensure an adequate standard of living for the beneficiaries.

The Committee noted with concern that according to the State party’s data, 13 per cent of the population of the State party lived below the poverty line while 1.3 million persons, who were economically active, required income supports as their earnings did not sustain them.

The Committee urged the State party to fully apply a human rights-based approach to its international trade and agriculture policies, including by reviewing the impact of subsidies on the enjoyment of economic, social and cultural rights in importing countries.

The Committee urged the State party to strengthen efforts to address the issues faced by persons with a migration background in its education, employment and social policies and plans, including by taking concrete measures aimed at helping them assert their rights and by monitoring the enforcement of laws against racial discrimination in the labour market.

The Committee urged the State party to ensure, in line with international standards, that asylum-seekers enjoyed equal treatment in access to non-contributory social security schemes, health care and the labour market.

The Committee also called on the State party to ensure that national regulations on housing standards, particularly on overcrowding, also applied to reception centres.

The Committee urged the State party to review the methods and criteria applied to determine the level of benefits and to monitor the adequacy criteria regularly to ensure that the level of benefits afforded the beneficiaries an adequate standard of living.

The Committee called on the State party to adopt and implement a comprehensive anti-poverty programme taking account of the aspects of poverty as identified by the various qualified analyses undertaken by the State party.

Moreover, the Committee called on the State party to integrate human rights into the implementation of the anti-poverty programme, paying thereby particular attention to the disadvantaged and marginalized groups.

SW only:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=99112#99112

Bericht zu Deutschland / Report on Germany
http://www2.ohchr.org/english/bodies/ce ... .5-ENG.doc

12. The Committee expresses concern that persons with a migration background, including those of the second generation, continue to face serious obstacles in the enjoyment of their rights to education and employment, due primarily to prevailing prejudices against them and insufficient awareness of their rights. The Committee is also concerned that relevant policies have failed to achieve significant improvement or have not addressed situations of indirect discrimination. (art. 2(2))

The Committee urges the State party to strengthen efforts to address the issues faced by persons with a migration background in its education, employment and social policies and plans, including by taking concrete measures aimed at helping them assert their rights and by monitoring the enforcement of laws against racial discrimination in the labour market. Moreover, the Committee urges the State party to collect data on the enjoyment of economic, social and cultural rights of these persons, on the basis of self-identification, and, in this regard, draws the attention of the State party to its general comment No. 20 on non-discrimination (2009). The Committee also requests the State party to include in its next periodic report information on the work undertaken by the Federal Government Commissioner for Migration, Refugees and Integration.


13. The Committee notes with deep concern the situation of asylum-seekers who do not receive adequate social benefits, live in inadequate and overcrowded housing, have restricted access to the labour market and have access only to emergency healthcare. (art. 2(2))

The Committee urges the State party to ensure, in line with international standards, that asylum-seekers enjoy equal treatment in access to non-contributory social security schemes, health care and labour market. The Committee also calls on the State party to ensure that national regulations on housing standards, particularly on overcrowding, also apply to reception centres.


18. While noting the statement by the State party that work performed by prisoners for private companies is voluntary, the Committee regrets that it has not been provided with information on the conditions of work in which prisoners are employed. (art. 6 and 7)

The Committee requests the State party to include in its next periodic report information on the conditions of work of prisoners performing labour for private companies as well as on the measures taken to safeguard their labour rights, such as inspections.


19. The Committee notes with concern that arrangements under the State party’s unemployment assistance and social assistance, including the obligation for recipients of unemployment benefits to take up ‘any acceptable job,’ which in practice may be interpreted as nearly any job, and the assignment of long-term unemployed persons to unpaid community service work, may lead to violations of articles 6 and 7 of the Covenant. (art. 6, 7 and 9)

The Committee urges the State party to ensure that its unemployment benefits schemes respect individuals’ right to freely accept an employment of his or her choosing as well as the right to fair remuneration.

Dass Sexwork dieses mal noch nicht einmal erwähnt wurde, zeigt dass wir noch einen langen Marsch zu gehen haben. Vor den Gremien und in der Öffentlichkeit... // Sex work not even mentioned this time. A long way to go.

Wir müssen unsere Strukturen fortentwickeln, die uns den notwendigen langen Atem verleihen. // Sex workers need strong and better networks in order to claim their rights.





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[Aoife]

          

Dass Sexwork dieses mal noch nicht einmal erwähnt wurde, zeigt dass wir noch einen langen Marsch zu gehen haben. Vor den Gremien und in der Öffentlichkeit... // Sex work not even mentioned this time. A long way to go.

Why? My aim is a human rights' abiding society, no need to be mentioned, neither personally nor as a group.

Wozu? Ich strebe eine Gesellschaft an, die die Menschenrechte beachtet. Warum sollte ich erwähnt werden wollen, persönlich oder als Gruppe?

Liebe Grüße, Aoife

[Frederik]

Even the very classification of income from sex work is contested, which may cause legal costs that sex workers can barely afford. (Tax offices classify the income as commercial, systematically ignoring the ruling by Federal Finance Court of 23 June 1964, BStBl 1964 III S 500.)

Erklärt mal einem ahnungslosen Steuerkaumzahler, was das soll. Das mit der Gewerbesteuer ist ja wohl gegessen. Es kann ja wohl nur die steuerliche Waschfrau interessieren, unter welchem Rubrum eine Einkunft erscheint. Auswirkung Null. Keine Beschwer.

[Frederik]

which may cause legal costs that sex workers can barely afford.

Ich schreibe morgen (na ja, nächste Woche; net hudeln!) meinen fünften oder sechsten Antrag auf Prozeßkostenhilfe (ex-Armenrecht). Das ist zwar nur ein Darlehn, aber praktisch wird man nach einigen Jahren gefragt, ob man im Lotto gewonnen hat. Und dann ist gut. Was natürlich nicht die Regel bestätigende Ausnahmen ausschließt. Einige Staatsbedienstete spielen gerne Sherlock Holmes. Verbieten sollte man sie. Wahrscheinlich sind sie nicht ausgelastet. Haben die ein Glück, daß ich nicht ihr Vorgesetzter geworden bin.

[Aoife]

          

Erklärt mal einem ahnungslosen Steuerkaumzahler, was das soll.

Ich weiß jetzt nicht, ob du dich selbst zu den ahnungslosen Steuerkaumzahlern dazuzählst oder nicht. Aber in beiden Fällen verstehe ich nicht, warum du wünschst, dass wir das diesem Personenkreis erklären.

Vielleicht ist dir aufgefallen, dass dieser Schattenbericht an die CESCR-Kommission der UNO gerichtet war, und die Damen und Herren dort halte ich für durchaus fähig, die Implikationen der Einkommensklassifikation zu verstehen.

Liebe Grüße, Aoife

[Frederik]

"und die Damen und Herren dort halte ich für durchaus fähig, die Implikationen der Einkommensklassifikation zu verstehen."

Nee, Aoife, das mit der Gewerbesteuer können Nichtdeutsche nicht verstehen. Du auch nicht. Du bist ja importiert. Ich auch nicht. Ich sehe darin einen Zuschlag zur Einkommensteuer für Unstudierte. Wie man ja überhaupt alle Sozialabgaben und Steuern außer Einkommensteuer abschaffen sollte. Aber auf mich hört ja mal wieder keiner.

[Aoife]

          

Nee, Aoife, das mit der Gewerbesteuer können Nichtdeutsche nicht verstehen. Du auch nicht. Du bist ja importiert.

Danke, Frederik, für die wunderschöne Formulierung.

Obwohl ich in Deutschland geboren bin - ja, mein Wertesystem ist irgendwie anders ...

Liebe Grüße, Aoife

[Aoife]

Quelle: http://www.bz-berlin.de/aktuell/deutsch ... 21629.html
Menschenrechte
UN-Bericht stammt aus dubiosen Quellen
Berliner Zeitung, 08.07.2011 09.24 Uhr, Christoph Lemmer

Attac, Sexworker, Misereor diktierten den UN-Bericht, der Deutschland so scharf kritisierte.

Zum UNO-Papier haben einige dubiose Organisationen Daten geliefert

...

Kommentar: Erfreulich ist, dass nunmehr aus unserem Bericht zitiert wird. Wiederum ist keine Rede davon, dass die Regierungsdelegation ausreichend Gelegenheit hatte, die NGO-Berichte richtigzustellen. Das ist der Delegation nicht gelungen - und so werden die NGOs "angeschwärzt": Unser Forum ist nun gemeinsam mit Misereor der katholischen Kirche rundwegs "eine dubiose Organisation" und die Kommission wird als eine Art Dritte-Welt-Versammlung diffamiert.

Liebe Grüße, Aoife

[Zwerg]

          

Erklärt mal einem ahnungslosen Steuerkaumzahler, was das soll.

Ich weiß jetzt nicht, ob du dich selbst zu den ahnungslosen Steuerkaumzahlern dazuzählst oder nicht. Aber in beiden Fällen verstehe ich nicht, warum du wünschst, dass wir das diesem Personenkreis erklären.

Vielleicht ist dir aufgefallen, dass dieser Schattenbericht an die CESCR-Kommission der UNO gerichtet war, und die Damen und Herren dort halte ich für durchaus fähig, die Implikationen der Einkommensklassifikation zu verstehen.

Liebe Grüße, Aoife

[deernhh]

Toller Schattenbericht !
Trifft alles genau ins Schwarze !
Problematik der Sexworker*innen sehr gut beschrieben !
Auch Sexworker*innen haben wie jede/r andere auch Menschenrechte!
Schrecklich der Satz von Frederik: Du bist ja importiert.
In Sachen Steuern: Ja, wir SW zahlen Steuern. Habe vor Kurzem Steuererklaerung abgegeben.