Schengener Akommen auf dem Prüfstand

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Migrationsdruck"Friedrich offen für temporäre EU-Grenzkontrollen

Bundesinnenminister Friedrich will auf "außergewöhnlichen Migrationsdruck" reagieren. Der CSU-Politiker plädiert für eine Änderung der Schengen-Regeln.


Vor dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für eine Änderung der Schengen-Regeln plädiert. "Künftig sollte es möglich sein, auf außergewöhnlichen Migrationsdruck flexibel reagieren zu können“, sagte Friedrich "Welt Online".


Bislang seien Grenzkontrollen innerhalb der Schengen-Länder bei einer "schwerwiegenden Bedrohung“ der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit erlaubt, "ohne dass das näher definiert ist“. Diese Regeln wurden etwa bei der Fußball-WM 2006 angewandt.


1) Das luxemburgische Moseldorf Schengen ist zum Synonym für ein Europa ohne Grenzkontrollen geworden.

"Wie aber gehen wir damit um, wenn Mängel oder Schwächen des EU-Außengrenzschutzes in einem Mitgliedstaat sich gefährdend auf einzelne oder mehrere andere Schengenländer auswirken?“, so der Minister. "Temporäre Grenzkontrollen wären dann angepasst an die Lage und mit Augenmaß an den Schengen-Binnengrenzen möglich.“

Es gelte aber, dass "Deutschland eine der Gründungsnationen des Schengen-Abkommens ist und daher Schengen auch nicht zur Disposition steht“.



Dänemark überrascht mit Ankündigung zu Grenzkontrollen
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Bei ihrer Sondersitzung in Brüssel diskutieren die 27 Innenminister, wie die Union mit Zehntausenden Flüchtlingen umgehen soll, die auf Grund der Umwälzungen in Nordafrika den Weg nach Europa suchen. Ende Juni wollen die EU-Regierungschefs bei ihrem Rat dann Entscheidungen fällen.




Vor allem zwischen Frankreich und Italien war es zu einem heftigen Streit gekommen, weil die italienischen Behörden Flüchtlingen vor allem aus Tunesien begrenzte Schengen-Visa ausgestellt hatten. Seit Beginn der Unruhen sind mehr als 25.000 Flüchtlinge aus Nordafrika in Italien eingetroffen.

Beim weitaus größten Teil handelt es sich nach Angaben der EU-Kommission aber um Wirtschaftsflüchtlinge, die im Gegensatz zu Asylberechtigten nach Abwicklung eines Verfahrens wieder ausgewiesen werden müssen.

Im Norden der Union hat EU- und Schengen-Mitglied Dänemark unterdessen Fakten geschaffen. Dort wird der freie Reiseverkehr eingeschränkt, Besucher werden an der Grenze wieder kontrolliert. Die Maßnahme, die die Regierung auf Druck der Volkspartei beschlossen hat, richtet sich nach Angaben der Rechtspopulisten aber vor allem gegen illegale Einwanderer aus Osteuropa.



Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten


Der Konflikt um den Umgang mit den Einwanderern hat die großen Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten offengelegt. Nach Meinung einiger EU-Staaten, darunter auch Deutschland, wären Situationen wie die jetzige vermeidbar, wenn Italien oder auch Griechenland die vorgeschriebenen Asylverfahren ordnungsgemäß durchführen würden.

Sie verweisen auch darauf, dass Italien 2010 weitaus weniger Asylbewerber aufgenommen habe als Staaten im Norden. Europas Südanrainer hingegen mahnen größere Solidarität an und fühlen sich mit dem "menschlichen Tsunami“ (Premierminister Silvio Berlusconi) allein gelassen.

Berlusconi und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy trafen sich vergangene Woche und vereinbarten, das Schengen-Abkommen auszuweiten. Bisher kann ein EU-Mitglied zeitlich befristete Grenzkontrollen nur dann einführen, wenn "die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit es erfordern“.



Außengrenzen nicht mehr unter Kontrolle


Diese Klausel ist nach Ansicht von Mitgliedstaaten wie Deutschland aber nur schwer zu erfüllen und soll deshalb ausgeweitet werden. Dann könnten die Schlagbäume auch "in unvorhergesehenen Notfällen“ wieder heruntergelassen werden.

Etwa wenn ein Mitgliedstaat seine Außengrenzen nicht mehr unter Kontrolle hat und eine große Zahl Flüchtlinge ohne Verfahren in andere EU-Staaten weiterzuwandern droht – wie es seit langem in Griechenland und jetzt in Italien der Fall ist.



Schengen als Symbol für die Freiheit


Die mögliche Änderung des Schengen-Abkommens soll dabei "flexibel“ formuliert sein und damit Platz für Interpretation bieten. In Brüssel wird diese Entwicklung mit großem Unbehagen verfolgt. "Da wird die Axt an einen Grundpfeiler der Union gelegt – aus Angst vor der öffentlichen Meinung“, heißt es aus EU-Kreisen.

Aber auch einige Mitgliedstaaten wehren sich, Spanien etwa oder die Slowakei. Vor allem für die jungen EU-Staaten des ehemaligen Ostblocks ist Schengen ein Symbol für die Freiheit, die ihnen die EU gebracht hat. Streit ist zudem mit der EU-Kommission programmiert.



Entscheidungen über temporäre Grenzkontrollen


Zwar gibt EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zu, dass das Schengen-Abkommen in Hinblick auf die Grenzkontrollen verbessert werden kann. "Wir werden uns die Einführung eines Aufhebungsmechanismus (für die offenen Grenzen, d. Red.) ansehen – aber nur unter strengen Bedingungen.“ Genau das will aber vor allem Frankreich nicht. Paris hält daran fest, dass Entscheidungen über temporäre Grenzkontrollen auf nationaler Ebene getroffen werden sollten.

Malmström appellierte erneut an die Solidarität der Mitgliedstaaten angesichts der Flüchtlingskrise. Die EU-Kommission würde humanitäre Flüchtlinge gern in der EU verteilt sehen. Dagegen wehrt sich vor allem Berlin: "Es muss klar sein, dass die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, ob und wie viele Flüchtlinge sie aus anderen Mitgliedstaaten aufnehmen“ so Friedrich.

Im Einzelfall sei eine "freiwillige Lastenteilung“ denkbar. Voraussetzung dafür sei aber, dass "ein EU-Mitgliedstaat wirklich unverhältnismäßig belastet ist und er geltendes EU-Recht anwendet.“ Italien sieht er mit den derzeitigen Flüchtlingszahlen "sicherlich nicht überfordert“.
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