Sexarbeit und Politik

[annainga]

angeregt durch einen satz von @ladies.de

("Die Linkspartei ist dennoch die Partei, die den Belangen der Sexworkerinnen und Sexworker am nächsten steht.")

habe ich an die vier stärksten parteien in deutschland folgende bitte gestellt:

Guten Tag!

(...)

Ich selbst bin aktive Sexarbeiterin, Userin und engagiertes Mitglied des Forums für SexarbeiterInnen.

Damit Sie es einordnen können:

Die Anzahl der Beiträge dieses Forums liegt bei 14.000 Stück in 1.135 Themen. Die Anzahl der Nutzer liegt bei 447 und die Anzahl der BesucherInnen/pro Tag liegt bei über 1.000.


Stand vom 04.05.2007

Ich wollte in unserem Forum ein neues Thema erstellen, das heißen sollte:

„Die Parteien in Deutschland und Ihre Einstellung zur Prostitution“.

Ehrlich gesagt, fand ich es sehr schwierig und auch nicht unbedingt fair, eine Zusammenstellung von Veröffentlichungen, die Ihre Partei zu diesem Thema machte, subjektiv auszuwählen. Ich denke, es wäre sehr positiv, wenn Sie/Ihre Partei Ihre Meinung zur Prostitution, zum Prostitutionsgesetz kurz und prägnant erläutert.

Ich danke Ihnen schon einmal im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

[annainga]

Sehr geehrte Frau xxx ,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 4. Mai 2007.

Gegenüber Internet-Foren und vergleichbaren Medien, die vom Ausland aus, d.h. außerhalb des Geltungsbereichs des deutschen Rechts betrieben werden, können wir leider keine Stellungnahmen abgeben. Hierfür bitten wir um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Hans-Jörg Dietsche

[annainga]

Sehr geehrte Frau xxx,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 04. Mai.

Seit nunmehr zwei Jahren gilt das Prostitutionsgesetz, wonach Prostitution nicht mehr sittenwidrig ist. Die FDP als liberale Partei wendet sich gegen jegliche Diskriminierung von Minderheiten in unserer Gesellschaft. Darum haben wir dem Gesetz zur Abschaffung der Sittenwidrigkeit zugestimmt, mit dem Prostituierte nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte haben. Liberal heißt für die FDP auch, dass jeder Bürger seine eigenen moralischen Maßstäbe bestimmen darf. Die FDP sieht in diesem Gesetz ein Stück Entdiskriminierung, in einigen Bereichen hätten wir uns klarere Regelungen gewünscht. Diese sind noch immer uneinheitlich - nach Gewerberecht ist die Prostitution erlaubt, mit Hilfe des Baurechts verbieten viele Kommunen die Ausübung wieder - und helfen den Betroffenen wenig. Viele Bebauungspläne die Ausübung der Prostitution, ohne zu erklären, an welchen Stellen im Bezirk solche Betriebe erlaubt sein sollten. Damit werden diese Gewerbebetriebe verstärkt in die Illegalität gedrängt mit allen Problemen (Drogen, Kriminalität, Gewalt), die in diesem Bereich herrschen.

Sicherlich gibt es im Prostitutionsgewerbe eine hohe Kriminalitätsrate, insbesondere ist hier die verwerflichste Form - der Menschenhandel - zu nennen. Die FDP fordert ein umfassendes europäisches Konzept gegen den Menschenhandel, von der Aufklärung über die miesen Praktiken der Menschenhändler, über grenzüberschreitende Zusammenarbeit bis zu Zeugenschutzprogrammen für die Opfer, damit sie sicher genug sind, um als Zeuginnen im Prozess gegen Menschenhändler auszusagen.

Ich hoffe, dass Ihre Frage nach der Position der FDP zufrieden stellend beantwortet werden konnte.


Mit freundlichen Grüßen

Helmut Metzner

Abt.-Leiter Strategie und Kampagnen
Bundesgeschäftsstelle der FDP
Thomas-Dehler-Haus
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Tel.: 00 49 (0) 30. 28 49 58 -50
Fax: 00 49 (0) 30. 28 49 58 -52
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