Datensammlungswut der Wiener Behörden?

[Zwerg]

Seit einigen Wochen dringen vermehrt Beschwerden (vorwiegend aus dem Wiener Raum) zu uns vor.

Beim Gesundheitsamt (!) und auch von Seiten der Polizei werden vermehrt Daten von SexarbeiterInnen abgefragt und es stellt sich die Frage nach dem "Wozu". Auch natürlich in wie weit die gesetzliche Deckung hierzu gegeben ist.

Im Detail: Bei den Zwangsuntersuchungen werden von SexarbeiterInnen Mailadressen und auch Telefonnummern abgefragt. Wenn eine SexarbeiterIn die Frage nach dem Warum stellt, werden keine befriedigenden Antworten erteilt. Man kann sogar sagen, dass Druck von den Betroffenen empfunden wird. Mehrere SexarbeiterInnen haben berichtet, dass sie angegeben haben "keine Mailadresse" zu besitzen, worauf man meinte "dass Jede(r) eine hat" und das dies ja kein Problem darstellen könne. Ich betone: Es geht um die Zwangsuntersuchung - um die Behörde, welche die "Arbeitsberechtigungen" für SexarbeiterInnen erteilt - Und einige SexarbeiterInnen empfinden genau diese Konstellation "dort freiwillig etwas angeben zu MÜSSEN" eher weniger prickelnd.

Nun gut: Man könnte argumentieren dass dies als Serviceleistung geschehen würde. Also wenn eine SexarbeiterIn einen Kontrolltermin versäumt, dass man sie kontaktieren kann.... Das wäre ja verständlich bzw. macht das ja das Arbeitsamt, meines Wissens, auch.

Aber wenn gleichzeitig die Polizei anlässlich Kontrollen in diversen Lokalen die gleiche Fragen stellt, also ebenso diese Daten erhebt und auch notiert, so kann es sich nicht um ein Erinnerungsservice handeln. Und hier kann man tatsächlich von Druck ausgehen - Wer schon einmal eine Polizeikontrolle erlebt hat der weiß, dass auch dann wenn sich die BeamtInnen vorbildlich verhalten, etliche SexarbeiterInnen auf Grund des bereits Erlebten, nicht sonderlich wohl fühlen. Ich denke nahezu jede SW kann die eine oder andere Anekdote darüber, was sie bei solchen Gelegenheiten erlebt (erduldet, ertragen) hat, erzählen.

Klar kann man sagen "ist ja nicht so schlimm" - nur erscheint mir dies zu wenig. Wie die staatlichen VetreterInnen mit persönlichen Daten agieren, ist aus etlichen negativen Beispielen bekannt. Um so mehr muss man hinterfragen, was da gesammelt wird und auch wozu. Und die Frage nach einem gesetzlichen Auftrag ist ebenso zu klären. Alleine die Vorstellung nach einer möglichen Ortung durch die Bekanntgabe der Telefonnummer lässt mich schaudern.

Und selbst wenn es eine schlüssige Erklärung geben sollte: Es wäre sinnvoll SexarbeiterInnen entsprechende Informationen zukommen zu lassen - und höflicher wäre es auch.

christian

[Lycisca]

Das Datenschutzgesetz bietet eine Handhabe, dieser Sammelwut ein Ende zu setzen: 1) Antrag auf Auskunft über die gesammelten persönlichen Daten, danach 2) Beschwerde bei der Datenschutzbehörde gegen die Aufbewahrung/Verarbeitung jener Daten, welche die Behörde nicht aufbewahren oder gar verarbeiten sollte - z.B. Daten zur Gesundheit bei Polizeibehörden, 3) Antrag auf Löschung dieser Daten (und allenfalls Beschwerde gegen die unterlassene Datenlöschung).

[Zwerg]

Jetzt wird es dann richtig ungut.... Einer SexarbeiterIn wurde auf die Frage hin "warum man denn Kontaktdaten wie Mailadresse bzw. Telefonnummer brauchen würde" die Auskunft erteilt, dass man sie auf diesem Wege kontaktieren würde "wenn bei der Untersuchung was gefunden wird"

Dabei stellen sich dann doch einige Fragen: Wie stellt das Gesundheitsamt fest, welche Person am anderen Ende der Leitung das Telefonat entgegen nimmt? Oder vielleicht die SMS lesen kann? Und per Mail wird es dann besonders ungut. Ich selbst bin Admin bei etlichen Domains - und auf Grund dieser Tätigkeit weiß ich, dass eine Mail so ziemlich das unsicherste Medium darstellt um heikle Daten bzw. Auskünfte zu übermitteln.

Verlorene bzw. gestohlene Handys auf welchen die Zugangsdaten gespeichert sind - gemeinsam genutzte Computer reichen völlig aus, dass derartige heikle Botschaften in fremde Hände kommen können.

Und den Erklärungsnotstand bei einer Nachricht wie etwa "STD-Ambulanz Wien - nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf" möchte ich mir lieber nicht ausmalen.

Und mein jetzt frei erfundener Mailtext ist sicher noch neutral formuliert. Wenn die Mail von Jemand formuliert wird der an die Möglichkeit eines Problems für die EmpfängerIn nicht denkt, so ergibt dies noch viel mehr Ungemach.

christian