Zwangsuntersuchung Schnirchgasse wird immer schlimmer

[Marc of Frankfurt]

Wann gibt es eigentlich die ersten anonymen Handy-Youtube Clips von den unsäglichen Verhältnissen.

Heute hat doch jede Sexarbeiterin diese Waffen.
Die Sexworker in Macedonien und Kambodscha haben es vorgemacht.

www.witness.org

www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=9088#9088 (Medienkompetenz Sexwork)

[Lycisca]

Der Ausschuss gg Folter hat diese Woche in der 44. Sitzung im Abschlussbericht über Österreich die Zustände bei den Zwangsuntersuchungen in Wien als Besorgnis erregend unter dem Gesichtspunkt des Verbots von Folter, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung eingestuft. Österreich ist aufgefordert, die Würde der betroffenen Frauen zu garantieren. Unten der Originaltext:

22. The Committee is concerned about reports of alleged lack of privacy and humiliating circumstances amounting to degrading treatment during medical examinations at the Vienna Communal Health Office, where registered sex-workers are required to undergo weekly medical checkups, including gynaecological exams, and take regular blood tests for sexually transmitted diseases (art. 16).

The State party should ensure that these medical examinations are carried out in an environment where privacy is safeguarded and in taking the greatest care to preserve the dignity of women being examined.

[Lycisca]

Der Abschlussbericht hat ungeahntes rechtliches Potenzial: Im Hinblick darauf, dass die Vereinten Nationen die Zustände in der Schnirchgasse als erniedrigend eingestuft haben, haben betroffene SW im Fall, dass diese Zustände anhalten, auch die Möglichkeit, mit rechtlichen Schritten dagegen vorzugehen. Sie könnten (etwa im Wege einer Amtshaftungsklage gegen die Stadt Wien als den Rechtsträger der Untersuchungsstelle) eine Verletzung des Art 3 EMRK (Verbot der Folter, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung) einklagen und Schadenersatz fordern. SW, die in Wien Schwierigkeiten wegen versäumter Registrierungspflichten haben, können sich auch darauf berufen, dass es ihnen unzumutbar ist, sich erniedrigender Behandlung aussetzen zu müssen.

[Aoife]

Gibt es eine Möglichkeit, diese Tatsache den vor Ort Tätigen mitzuteilen?

Nach meinen Informationen ist zumindest in Wien das Mißtrauen der Behörden gegenüber ihren eigenen Mitarbeitern
so groß, dass das Aufrufen von sexworker.at am Arbeitsplatz gesperrt ist. Deshalb bestehen berechtigte Bedenken,
ob die bei der Untersuchungsstelle Beschäftigten von ihren politischen Vorgesetzten überhaupt über die
Menschenrechtswidrigkeit ihrer Tätigkeit informiert werden.

Liebe Grüße, Aoife

[Lycisca]

Entweder direct mailing (Briefe in Papierform), oder Mundpropaganda: Sehr viele SW werden aus diesem Forum erfahren, dass sie gegenüber der Untersuchungsstelle Rechte haben - und dies den dortigen Beamten mitteilen.

Direct Mailing hätte den Vorteil, dass wir den dortigen Angestellten (Ärzten) mitteilen können, dass wir davon ausgehen, dass es vor allem Fehler der Verwaltung sind, die zu den untragbaren Zuständen geführt haben (zu wenig Personal im Verhältnis zum Arbeitsaufwand), doch dass sie auch jeder persönlich verantwortlich sind, die Würde ihrer Patienten (die untersuchten SW) zu wahren und sie sich dafür auch bei ihren Vorgesetzten einsetzen müssen. Schließlich hätten sie als Fachleute auch die Pflicht, ihre Behörde auf den aktuellen Wissensstand (WHO) hinzuweisen, dem zufolge Pflichtuntersuchungen zu vermeiden sind. (Das kostet niemanden den Job - die aufsuchende Arbeit und die Aufklärung aller, die freiwillig zur Untersuchung kommen, nimmt - nach einer Übergangsphase der Umstellung - genauso viel Zeit ein.)

[Aoife]

Direct mailing fände ich auch besser, vorausgesetzt es hält sich von den Kosten her in akzeptablen Grenzen.

Nicht nur weil das an sich ja schon die höflichere Umgangsform darstellt, wir hätten dabei auch mehr Kontrolle
über die Sachlichkeit der Information. Bei allem verständlichen Ärger über die derzeitigen Zustände, wir streben
ja letztlich die praktische Verbesserung der Menschenrechtslage an, und wollen nicht aus emotionaler Betroffenheit
oder idealistischer Prinzipienreiterei unnötige Fronten aufbauen.

Liebe Grüße, Aoife

[Blanca]

Ich denke, man muß 2 Komponenten bei der Vorangehensweise berücksichtigen.
WIE haben wir bisher reagiert und WIE haben die Verantwortlichen darauf reagiert?
und
WELCHE PRINZIPIEN verfolgen wir im Diskurs?

Man kann sich natürlich ähnlich wie andere NGOs (leider auch nicht mehr alle) Gewaltfreiheit in jeder Form und Absicht auf die Fahne schreiben und darauf bauen, daß dieser friedliche und höfliche Eindruck von uns hängen bleibt.
Andererseits sehe ich mit dem internationalen Recht an unserer Seite einen gewissen Vorteil, den wir zumindest zum Teil 'ausnützen' können.
JETZT ist irgendwelche Rücksicht oder Bescheidenheit fehl am Platz. Ich hoffe auf und glaube an eine konstruktive Dynamik.

Fast möchte ich sagen: Die sind selber schuld, wenn sie Schwierigkeiten kriegen. Es ist ja nicht so, daß wir auf die Mißstände nie hingewiesen hätten!

Lieben Gruß,

Blanca

[Marc of Frankfurt]

Wenn langfristig die STD-Stelle personell evt. ausgebaut wird, werden die jetzigen Mitarbeiter sich noch beim intl. Sexworker Forum und Sexworker-Gewerkschaft bedanken können.

Dann sollten wir rechtzeitig fordern, daß Sexworker und Ex-Sexworker dort im Stellenplan für Sexworker-Beratung und -Erwachsenenfortbildung berücksichtigt werden.

[Aoife]

          

WELCHE PRINZIPIEN verfolgen wir im Diskurs?

Ja Blanca, das ist ein wichtiger Diskussionspunkt.
Und ich denke das müßt ihr Wiener letztlich entscheiden, wie ihr vorgehen wollt.
Meine Meinung bezieht sich da eher auf den gesamten Einzugsbereich des Forums.
Und es ist auch nur meine persönliche Ansicht, die ich hiermit in die Diskussion einbringe:
Ich finde Erfolg im Sinn einer schnellen Änderung der jetzigen Zustände hin zum flächendeckenden Angebot von
freiwilliger, anonymer, niederschwelliger und kostenloser Beratung bringt uns weiter als die persönliche
Genugtuung Recht gehabt zu haben.

Man kann sich natürlich ähnlich wie andere NGOs (leider auch nicht mehr alle) Gewaltfreiheit in jeder Form und Absicht auf die Fahne schreiben und darauf bauen, daß dieser friedliche und höfliche Eindruck von uns hängen bleibt.

*Kann* man - ist aber nicht meine Absicht ...
Da aber die Gewalt, die wir haben (und anwenden wollen), politisch-juristischer Natur ist, kann fortgesetzte
Höflichkeit und Diplomatie unsere Position noch stärken.

Fast möchte ich sagen: Die sind selber schuld, wenn sie Schwierigkeiten kriegen. Es ist ja nicht so, daß wir auf die Mißstände nie hingewiesen hätten!

So ist es. Und deshalb halte ich die sachliche Aufklärung der unteren, ausführenden Ebene darüber, dass hier nicht nur
unseres Erachtens, sondern jetzt auch von der UNO betätigt ein Menschenrechtsvergehen vorliegt, und somit das
sich-Berufen auf Anweisungen oder Befehle "von oben" nicht vor Strafverfolgung schützen kann, für wünschenswert.

Natürlich müßte sich das jeder Arzt, auch ein Amtsarzt, aufgrund seiner Bildung schon seit Jahrzehnten selbst so
gedacht haben, aber die Erfahrung zeigt, dass man so etwas einfach nicht voraussetzen kann - leider.

Liebe Grüße, Aoife

[Lycisca]

Wir müssen realistischerweise davon ausgehen, dass es trotz Erfolgs bei den Vereinten Nationen noch eine Weile dauern wird, bis sich in der österreichischen Politik die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass die derzeitigen Zustände unhaltbar sind. Im Sinn der Erkenntnis, dass inhaltliche Politik das geduldige Bohren harter Bretter ist müssen wir mit mindestens zwei bis drei Jahren bis zu einer konkreten Verbesserung rechnen. Unterstützung werden uns dabei die nun fast jährlich fälligen internationalen Review-Mechanismen über die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich geben: Demnächst ist der österreichische Bericht an den Ausschuss für kulturelle, wirtschaftliche und soziale Rechte fällig (das Recht auf bestmögliche medizinische Versorgung unter CESCR ist mit erniedrigender Behandlung inkompatibel - der Bericht unter CAT wird sicher unter CESCR aufgegriffen werden), danach der österreichische Bericht bzgl. Frauendiskriminierung (wo wir den CEDAW Schattenbericht praktisch in der Schublade haben), ... Die so erzielte permanente internationale Rückmeldung über Missstände beim Umgang mit SW wird schließlich Einsicht in Reform-Notwendigkeiten bewirken ... ob das dann so weit geht, dass auch für SW Planstellen bei der niederschwelligen Betreuung geschaffen werden, ist jetzt noch nicht absehbar - das wäre natürlich das optimale Ergebnis!

[Zwerg]

Die heutige Prügelei in den Warteräumen ist mit Sicherheit nicht der MA15 anzulasten! Aber es zeigt auf, welche Spannungen entstehen können, wenn man hunderte Frauen in eine in jeder Hinsicht belastende Szenerie bringt.... und die Stimmung der Unbeteiligten ist durch den Polizeieinsatz auch nicht gerade erhellt worden.....

christian

[Lycisca]

Die Prügelei ist der MA15 insofern anzulasten, als sie Sexworker verpflichtet, wöchentlich bei der Kontrollstelle zu erscheinen. Aus dieser Pflicht erwächst der Kontrollstelle die positive Verpflichtung, für eine sichere Umgebung zu sorgen. Im Warteraum der Untersuchungsstelle befinden sich nämlich Frauen mit Kindern (dank der mangelhaften Organisation, die keine Kinderbetreuungseinrichtungen vorsieht). Bei einer unkontrollierten Prügelei kann es daher passieren, dass ein kleines Kind versehentlich getroffen und verletzt wird - womöglich sogar getötet.

[Zwerg]

In der Heute erschienenen Zeitschrift Profil ist unter den Leserbriefen eine Stellungnahme des Gesundheitsamtes zu lesen. Grundsätzliche Aussage "man hätte nichts gewusst" - und man weise alle Vorwürfe zurück... "man wurde erst durch das Erscheinen des Artikels im Profil über den Report an die UNO informiert" (Das Profil hat vorige Woche einen Artikel gebracht, in dem der Bericht erwähnt wurde)

Es ist noch nicht so lange her (aber auf alle Fälle war es lange vor dem Erscheinen des Artikels im Profil (vorige Woche)), da wurde eine UserIn unseres Forums anlässlich einer Sitzung (in Kärnten) von Seiten einer VertreterIn des Gesundheitsamtes recht unhöflich auf unseren Schattenbericht angesprochen.... Die Behauptung man hätte erst durch das Profil vor Kurzem davon erfahren ist also nicht ganz richtig.

Auch das man erst jetzt den Inhalt unseres Berichtes kennen würde ist grundsätzlich falsch! Unsere Forderungen wurden von uns mehrfach gestellt. In Form von Presseaussendungen und auch bei Vorsprachen vor Ort, sowie auch anlässlich der Fachtagung Prostitution in Wien 2007. Auch der ORF hat mehrfach Beiträge zum Thema gebracht, in welchem immer wieder UserInnen unseres Forums und auch ich selbst unseren Unmut, über die Unhaltbarkeit der Zustände, zum Ausdruck gebracht haben. Hierbei verweise ich auf die Sendungen "Report" "am Schauplatz" sowie "Kreuz und Quer"

Auch dieser Thread hier steht seit mehreren Jahren (2006) öffentlich im Netz. Da wir (unsere UserInnen) auch vom Personal der Untersuchungsstelle darauf angesprochen wurden, möchte ich annehmen, dass der Inhalt (unsere Vorwürfe - um nichts Anderes geht es hier im Thread) sehr wohl bereits seit längerem bekannt ist. Seit 21. Februar steht unser Schattenbericht selbst hier im Forum als Download bereit - und wurde seither fast 3000 mal herunter geladen.

Ich erlaube mir auch in diesem Zusammenhang auf die Presseerklärung der internationalen 40. Fachtagung Prostitution 2009 in Dortmund hinzuweisen (im Anschluss an diesen Beitrag) - dort wurde eine MitarbeiterIn der MA15 auf Grund der Zwangsuntersuchung in Österreich nicht zur Fachtagung zugelassen und am 1. Tagungstag nach heftigen Protesten anwesender SexarbeiterInnen aus 3 Ländern wieder verabschiedet. Spätestens ab diesem Zeitpunkt hätte es den Verantwortlichen der MA15 unmissverständlich klar sein müssen, dass was nicht in Ordnung ist.

Das unsere Vorwürfe - bisweilen stundenlange Wartezeiten, keine Anonymität (Zurschaustellung), fehlende Informationen was wird überhaupt untersucht, sowie die immer wieder vorkommende erniedrigende Behandlung von SexarbeiterInnen global nicht stimmen würden, werte ich als Schutzbehauptung und habe sogar, bis zu einem gewissen Grad, Verständnis dafür. Es liegt in der Natur der Sache, dass man so vorgeht.

Selbst wenn der Leserbrief im Profil nur die Meinung einer einzelnen MitarbeiterIn der MA15 sein sollte, so zeigt die Tatsache, dass nicht jede Einzelne auf dem Amtsweg über die schwerwiegenden Vorwürfe der UNO informiert wurde, sondern davon aus der Presse erfahren haben will, dass die österreichische Verwaltung nach wie vor nicht bereit ist, die Menschenrechte von SexarbeiterInnen ernst zu nehmen

christian knappik
Senioradmin sexworker.at

[Zwerg]

Lager zieht eine Liste mit den registrierten Prostituierten aus der Schublade. Nur noch 186 Österreicherinnen sind in Wien als Prostituierte gemeldet. Ihnen stehen 620 Ungarinnen, 500 Rumäninnen, 200 Bulgarinnen, 160 Slowakinnen gegenüber. Und das sind nur die legal gemeldeten Sexarbeiterinnen. Lager sagt: „Es wimmelt auf der Straße. Wir bräuchten so dringend die Aussagen dieser Mädchen, um gegen die Hintermänner ermitteln zu können.“

Lager spricht hier einen rechtlichen Misstand an. Auf das Rotlicht spezialisierte Kriminalbeamte, Schnellrichter des Magistrats und uniformierte Streifenpolizisten ziehen nicht am gleichen Strang. So entsteht die paradoxe Situation, dass Frauen als „Illegale“ verwaltungsrechtlich hart bestraft und auch eingesperrt werden, gleichzeitig aber für die Justiz als Zeuginnen in großen Prozessen gegen das organisierte Verbrechen dienen sollen. „Wir können die Mädels nicht einsperren und dann erwarten, dass sie sich uns anvertrauen“, sagt Inspektor Lager. Deshalb schloss das Innenministerium Kooperationen mit NGOs – in Wien ist das vor allen der Frauen-Hilfsverein Lefö –, die Ersatzwohnungen, psychische und psychologische Betreuung und vor allem Ruhe und Legalität organisieren. „Wir haben hier einiges dazugelernt“, bekennt Lager.

Von der Stadt Wien kann man das nicht behaupten. Ein Besuch im STD-Ambulatorium der MA 15, der Spezialeinrichtung für sexuell übertragbare Krankheiten, zeigt es. Rund 2500 registrierte Prostituierte müssen einmal die Woche hierher zum Thomas-Klestil-Platz in Erdberg zur Untersuchung. Nur dann erhalten sie die grüne Kontrollkarte, den „Deckel“.

Hier sollte die Stadt psychologische Beratung anbieten, hier könnten Schutzräume eingerichtet, Frauenärzte beschäftigt und Opfern von Sozialarbeitern geholfen werden. Entsprechende Wünsche haben Frauen im Rahmen einer Erhebung bereits im Jahr 1999 geäußert.

Doch die Ressourcen und baulichen Gegebenheiten der Ambulanz sind unzureichend. Hunderte Prostituierte müssen hier jeden Morgen stundenlang in aller Früh am Schalter warten und sich von Passanten angaffen lassen. Sie schlürfen Kaffee, wirken völlig übermüdet.

Die demütigende Warterei kann man den Ärztinnen und Sozialarbeiterinnen nicht vorwerfen. Sie sind einfach zu wenige: Auf rund 2500 Frauen, die wöchentlich zu erscheinen haben, kommen nur sieben Ärztinnen.

Noch etwas fällt hier auf: Viele Frauen werden hier nicht nur von der Stadt inspiziert, sondern auch von den Zuhältern, die vor dem Ambualtorium in Limousinen warten. Wer die Schnirchgasse entlangspaziert, der könnte das Gefühl bekommen, die Zuhälterei sei straflos in Wien. All das schreit nach Reform.

der ganze Artikel ist unter http://www.falter.at/web/print/detail.php?id=1165 einzusehen

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7 Ärzte??? 2500 registrierte SexarbeiterInnen? Wir wissen von 4 ÄrztInnen im Bestfall und 2000........

[Marc of Frankfurt]

Die aufgezwungenen wöchentlichen Wechsel in den individuellen Chronobiologie-Rythmen (Tag-Nacht/Schlaf-Wach-Wechsel) der Wiener ArbeiterInnen in der Sexdienstleistungsbranche, kommt mir vor wie eine schwere psychische Tortour.


Würde man so eine erzwunene Maßnahme in Heimen nicht sogar als Foltermethode bezeichnen?

Manager oder Flugpersonal, die ständig mit JetLag zu kämpfen haben befinden sich evt. in ähnlichen Situationen, werden aber angemessen finanziell oder mit Freizeitausgleich kompensiert.

Hier aber wird sie amtlich-"fürsorglich" verordnet, weil einfach völlige Unsensibilität, Unbewußtheit, Unflexibilität oder schlicht Ignoranz gegenüber den vitalen Bedürfnissen der sozialen Randgruppe der Sexworker zu herrschen scheint.

Allerdings kein Wunder und nachvollziehbar verständlich, gibt es doch bisher keine installierte KlientInnenvertretung bei den Institutionen. Die Medizinalämter scheinen es eher gewohnt zu sein paternalistische Führsorge an der Volksgesundheit auszuführen in Tradition stehend von Viren-Ausmerzungswahn, technischer Beherrschbarkeit der Natur und den "Frauenleibern", als die gewerkschaftliche Sexworker-Selbstorganisation zu befördern.




Film zur Medizingeschichte:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=80966#80966


Ich bin gespannt, wann die ersten Klientinnen-recherchierten Youtube-Videos auftauchen:
www.witness.org

[Lycisca]

Mit Erstaunen lese ich, dass es immer wieder vorkommt, dass Frauen in Handschellen zur gyn Untersuchung vorgeführt werden. Ist dem Gesundheitsamt das Urteil Juhnke gg Türkei des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 13.05.2008 nicht bekannt? Demnach stellt eine solche Untersuchung, auch wenn sie einen legitimen Zweck verfolgt (Beweissicherung) einen unzulässigen Eingriff in das durch Art 8 EMRK geschützte Privatleben dar, wenn sie durch Überredung - und ohne ausreichende Aufklärung über die Untersuchung - erfolgt (und zumindest eine erniedrigende Behandlung unter Zwang). Die Urteile des EGMR sind in allen Staaten des Europarats unmittelbar anzuwenden und umzusetzen - also auch in Wien (sonst besteht der Verdacht auf Amtsmissbrauch).

[Aoife]

Nachdem ich vor einer Woche eine Kollegin zur Untersuchungsstelle begleitet habe, möchte ich nun über meine Eindrücke von dort berichten.

Schon im Vorfeld ist mir aufgefallen, wenn ich in Wien hätte arbeiten wollen, so wäre es mir nicht möglich gewesen, diese Tätigkeit legal auszuführen. Nach der verpflichtenden polizeilichen Meldung dauert es wohl 3 Wochen bis zum ersten Untersuchungstermin. Wer auf diese Weise Frauen, die sich nur kurzzeitig in Wien aufhalten, von der Untersuchung ausschließt, beabsichtigt offensichtlich nicht nur die Behinderung und Stigmatisierung von Prostituierten, sondern nimmt dafür sogar die Gefährdung der Bevölkerung durch HIV und STIs in Kauf.

Alternativ hätte ich allerdings die Möglichkeit gehabt, anonym an der Untersuchung teilzunehmen, und dafür dann eben keinen "Deckel" zu bekommen. Nur - *anonym* heißt in Wien: Unter Vorlage des Personalausweises und mit Zwangsberatung durch eine SozialarbeiterIn. Augenscheinlich gerät also jeder, der eine anonyme Untersuchung wünscht, in den Verdacht, Geheimprostituierte zu sein. Was nicht nur bedeutet, dass wirkliche Geheimprostituierte sich zum Selbstschutz von dem Angebot fernhalten müssen, auch HWGs ohne Geldfluß wollen sich nicht diesem Verdacht aussetzen. Gerade letztere sind ja für den Infektionsschutz der Bevölkerung von Bedeutung, und wenn sie die Untersuchung scheuen müssen, so ist das der beste Weg, die Ausbreitung von HIV und STIs zu fördern.

Bei der Untersuchungsstelle selbst hat sich wohl in letzter Zeit einiges gebessert, der Anmeldebereich ist jetzt so aufgeteilt, dass die Warteschlange um mehrere Kurveb geleitet wird, somit viel mehr Wartende die Möglichkeit haben, drinnen und nicht vor der Tür anzustehen. Nach der Anmeldung geht es in Wartezimmer, die sind schön und geräumig, und die Wartezeit war mit ca. einer halben Stunde durchaus akzeptabel. An der Untersuchung selbst habe ich aus obengenannten Gründen nicht teilgenommen, allerdings ist mir aufgefallen, dass keinerlei untersuchungsspezifisches Informationsmaterial zur Verfügung gestellet wir. Obwohl das durchaus möglich wäre, vielsprachige Aufklärung zu Menschenhandel liegt aus. Aber Sinn und Zweck der Untersuchung, Risiken und Lücken, die es erforderlich machen, daneben noch einen *normalen* Gynäkologen aufzusuchen, sind weder auf deutsch noch in den gängigen Fremdsprachen zu finden. Dass eine (rechtlich ja völlig ausreichende) mündliche Aufklärung vor der Untersuchung stattfindet wird selbst von deutschsprachigen Betroffenen verneint. Zuletzt ist mir negativ aufgefallen, dass es keine anderen Ausgänge gibt, da frau zum Eingang auch wieder heraus muß, ist es für "Freunde" ein Leichtes, sie dort abzupassen.

Alles in allem ist die gesamte Vorgehensweise höchst kritikwürdig. Meldepflicht, feste Termine immer am gleichen Wochentag und die Unmöglichkeit eine wirklich anonyme Untersuchung in Anspruch zu nehmen gefährden sowohl in der Prostitution tätige Frauen als auch die AIDS-Prävention. Die Untersuchungsstelle selbst wäre hingegen für ein modernes Angebot durchaus geeignet. Vorrausgesetzt die Untersuchung wäre nach WHO-Standart anonym, niederschwellig und kostenlos (und natürlich respektvoll gegenüber den KundInnen, wozu auch eine verständliche Aufklärung gehört), ohne dass man befürchten muß, sich dort dem Verdacht der Geheimprostitution auszusetzen (also nach Abschaffung dieses menschenrechtswidrigen Paragraphen), würde ich das Angebot in Wien gerne in Anspruch nehmen.

Liebe Grüße, Aoife

[lissi456]

Hallo Aoife,

ich kann über die Untersuchungsstelle nicht urteilen.

Was mir bei deiner Argumentaion jedoch auffällt ist, dass du die Untersuchung mit der Ausbreitung von STI's kausal in den Zusammenhang bringst. Das verstehe ich nicht ganz; wo ich doch laufend Argumentationen lese, dass nicht die Untersuchung sondern der Gebrauch von Kondomen dem entgegenwirkt.

Vor diesem Hintergrund bringst du Argumente für eine verpflichtende Untersuchung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das deine Absicht ist!?

LG
Elisabeth

[ehemaliger_User]

Nach der verpflichtenden polizeilichen Meldung dauert es wohl 3 Wochen bis zum ersten Untersuchungstermin. ...sondern nimmt dafür sogar die Gefährdung der Bevölkerung durch HIV und STIs in Kauf.

Das verstehe ich jetzt überhaupt nicht.

Ich habe gelernt, auch von der AIDS-Hilfe, dass nur ein Kondom vor Ansteckung schützt. Und keine Zwangsuntersuchung.

Wenn die Gesundheitsämter so organisiert wären wie in Deutschland als unterschwelliges Angebot für Gesundheitsberatung und anonyme, kostenlose Checks, dann kann ich Deiner Argumentation folgen.

[Aoife]

          

Vor diesem Hintergrund bringst du Argumente für eine verpflichtende Untersuchung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das deine Absicht ist!?

Hallo Lissi,

richtig, das ist keineswegs meine Absicht.

Wo habe ich denn ein solches Argument gebracht?

Du hast Recht, Kondome schützen vor der Ausbreitung von HIV und STIs.
Aber auch freiwillige, anonyme, niederschwellige und kostenlose Untersuchungen haben ihren Platz in der AIDS-Prophylaxe, und werden deshalb von der WHO gefordert.
Dem kann ich mich durchaus anschließen, auch wenn wir hier in D keine Zwangsuntersuchung mehr haben, so gehe ich doch regelmäßig freiwillig, und halte das auch für sinnvoll.

Zwang hingegen ist so kontraproduktiv, dass die WHO in ihrem jüngsten Papier die Staaten aufgefordert hat, alle an einer Zwangsuntersuchung Beteiligten juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. Als Arzt, Arzthelferin, Empfangsdame oder auch Politiker an einer Zwangsuntersuchung beteiligt zu sein ist ein schweres Verbrechen gegen die Menschenrechte, das durch nationale Gesetze und Vorschriften niemals gedeckt sein kann.

Um alle Mißverständnisse auszuräumen: Ja, ich setze voraus, dass Untersuchungen sinnvoll sind. Und genau dieser Sinn wird durch Verpflichtung nicht nur aufgehoben, sondern sogar in's Gegenteil verkehrt. Freiwillige Untersuchungen helfen und müssen durch entsprechende Angebote und breite Aufklärung gefördert werden. Dazu braucht es auch noch ebenso freiwillige und anonyme sowie kostenlose Hilfsangebote für den Fall, dass bei der Untersuchung etwas gefunden wird.

Zwang ist bezüglich der betroffenen SW einfach "nur" menschenrechtswidrig. Bezüglich der Infektionsprophylaxe hingegen massiv schädlich. Das Argument man müsse die Menschenrechte von SW im Interesse der Gesamtbevölkerung beschneiden, ist somit eine leere Ausrede. Es geht primär und ausschließlich darum, den SW ihre Menschenrechte vorzuenthalten, und dafür nimmt man sogar eine Schädigung der allgemeinen Gesundheit in Kauf.

Dass ich ein WHO-konformes Angebot einer freiwilligen Untersuchung in den Räumlichkeiten an der Schnirchgasse durchaus nutzen würde hat also nichts damit zu tun, dass ich die derzeit dort (und auch bei der Zwangsregistrierung im Polizeipräsidium) real stattfindenden staatlichen Rechtsbrüche tolerieren könnte.

Liebe Grüße, Aoife