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 Klaus Fricke Klaus Fricke setzt sich aktiv für die Rechte von SexarbeiterInnen ein
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BeitragVerfasst: 2014-09-17, 02:31  Beitrag #1/1     Titel:  Deutscher Juristinnenbund zur Nachsteuerung des ProstG  Nach untenNach oben

Deutscher Juristinnenbund e.V.
Vereinigung der Juristinnen, Volkswirtinnen und Betriebswirtinnen
S T E L L U N G N A H M E
zur Reform der Strafvorschriften des Menschenhandels, Verbesserung des Schutzes der Opfer von Menschenhandel und Regulierung der Prostitution, Berlin, 15. September 2014

siehe: http://www.djb.de/st-pm/st/st14-16/

Ich denke es ist (wie an anderer Stelle schon gesagt) sinnvoll sich mit der Stellungnahme des djb zu beschäftigen, da die darin vorgebrachten Argumente uns sicher durch die Diskussion um die Gesetzgebung zum so genannten ProstSchutzG begleiten wird.

Der djb berücksichtigt in seiner Stellungnahme ausdrücklich EU Recht und insbesondere die EU Richtlinie 2011/36 (Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels, Stärkung des Opferschutzes und der Prävention), die von der Bundesregierung in nationales Recht umzusetzen ist. Diese Richtlinie, so das Argument, hat unmittelbare Auswirkungen auf ein beabsichtigtes neues Gesetz, das Sexarbeit umfassender regeln soll, da Sexarbeit von Menschenhandel betroffen sei. Über diese Annahme des djb möchte ich hier (noch) nicht diskutieren. Eine andere Aussage des djb interessiert mich.



ZUSAMMENFASSUNG

Ursache für den Mangel an Aussagebereitschaft seitens SW bei Ermittlungen zum Menschenhandel ist die Stigmatisierung

Der djb hält fest, dass SW sozial abgewertet ist, dass moralische Vorbehalte gegen SW zu Todesdrohungen führen und SW, diese Gefahren realisierend, es vorziehen unerkannt zu bleiben, selbst wenn sie von Menschenhandel betroffen sind. Aus dieser Feststellung leitet der djb jedoch keine Vorschläge zur Reduzierung von Stigmatisierung durch rechtliche Schritte ab. Und der djb stellt keinen Zusammenhang von Stigmatisierung, dadurch verursachter Schädigung und Wehrlosigkeit von SW, mit dem Tatbestand und dem Umfang des Menschenhandels her. Indem das Stigma als Ursache unbeachtet und unbearbeitet bleibt, wächst die Schädigung von SW durch Menschenhandel. Die medial-moralisch-demagogische Skandalisierung des aus Angst nicht zur Anzeige gebrachten, also ungebremsten Menschenhandels, überdeckt das dafür ursächliche Stigma. Die mangelnde Anzeigebreitschaft ist es dann, die den Menschenhandel verewigt, das Stigma bedeutungslos. SW geraten unter die Hufe von Stigma, Menschenhandel, Beratung durch engagierte MenschenhandelsgegnerInnen und einer Gesetzgebung, die Schädigung nicht reduziert, sondern zur Folge hat.




HAUPTTEXT

"Für die Situation der Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung bedeutet die in vielen Gesellschaften festzustellende negative Bewertung von Prostitution und Prostituierten indessen gleichwohl – unabhängig davon, ob sie deutscher oder nichtdeutscher Herkunft sind – häufig, dass sie in ihrem persönlichen und familiären Umfeld und in ihren Herkunftsbereichen und Herkunftsländern einer traditionell oder religiös begründeten moralischen Abwertung bis hin zu Todesdrohungen ausgesetzt sind. Dies macht die Offenlegung des Menschenhandels als Sachverhalt für sie deutlich schwieriger und gefährlicher." (djb Stellungnahme, S. 7) (Hrvrhbg. K.F.)

Der djb hält fest:

- Prostitution und Prostituierte werden gesellschaftlich negativ bewertet,
- das kann mit moralischen Abwertungen bis hin zu Todesdrohungen verbunden sein,
- das führt zu einer mangelnden Aussagebereitschaft bei Ermittlungen zu Menschenhandel

Daraus folgt

- Sexarbeitende sind aufgrund von Stigmatisierung erheblichen persönlichen Gefährdungen ausgesetzt
Die Gefahren die mit einem Outing verbunden sind, werden von SW, auch wenn sie durch Menschenhandel geschädigt sein sollten, augenscheinlich häufig höher bewertet als die Gefahren, die von dem ausgehen, was rechtlich als Menschenhandel gefasst wird. In einer Abwägung der möglichen Gefahren entscheiden daher SW, selbst wenn sie von Formen des Menschenhandels betroffen sein sollten, häufig keine Aussagen zu machen.

Mein eventuell nicht einschlägiges oder auch wenig nachvollziehbares Beispiel dazu: SW hat von Person X einen Privatkredit erhalten. Davon wird Reise und Ausstattung bezahlt, um mit der SW in D beginnen zu können. SW hat vereinbart diesen Kredit mit einem 20% Aufschlag innerhalb eines Monates an X zurück zu zahlen. SW ist über 18 aber unter 21. X ist daher sehr wahrscheinlich des Menschenhandels in die sexuelle Ausbeutung schuldig. SW findet die Übereinkunft mit X aber völlig ok und will keine Anzeige erstatten und keine Aussage machen. Sie war mit der Vereinbarung einverstanden. Wieso jetzt Polizei, Sie befürchtet ausserdem das X eventuell in der Heimat aus Verärgerung über nicht erfolgte Kreditrückzahlung, die sie nicht leisten kann, weil ihr die SW als Heranwachsender in Bayern untersagt wurde, erzählt, wofür er SW das Geld geliehen hat, was für SW gravierende Folgen, insbesondere gravierende Folgen für ihre zwei in der Heimat verbliebenen Kinder und die sie betreuende ältere Schwester haben könnte, die sie ermutigt hat nach D in die SW zu gehen, was auch Menschenhandel war. Wenn das herauskommt ist die Familie im Dorf erledigt.

Gesetze haben, sofern sie überhaupt einen haben, zumeist den Sinn, Schädigungen zu vermeiden oder Schäden zu reduzieren. SW, so die Feststellung des djb, sind von moralischer Verurteilung (soziale Ausgrenzung, sozialer "Tod", andauernder Diskriminierung und Diffamierung, sozial-relationaler und psychisch-verbaler Gewalt = Körperverletzung, schwerer Traumatisierung) bis hin zu physischen Todesdrohungen (und Morden K.F.) bedroht. In augenscheinlich nicht wenigen Fällen, die laut Rechtslage als Menschenhandel strafbar sind, empfinden davon betroffene SW die Schädigung als weniger gravierend, als zu erwartende Schädigungen ihrer Gesundheit, ihrer materiellen, sozialen und familiären Existenz, sofern bekannt wird, dass sie SW sind und entscheiden sich daher gegen eine Beteiligung an Ermittlungen zum Menschenhandel oder dagegen diesen anzuzeigen. Ursache: Stigma! Das Anliegen deutscher Behörden und engagierter deutscher MenschenhandelsgegnerInnen, Anzeigen zu erstatten, empfinden sie, aus ihrer Sicht eventuell als zudringlich, unangemessen und unzulässig, als illegitim, auch wenn es legal ist.

Primäres gesetzliches Ziel sollte es sein Schädigungen entgegenzuwirken, die durch Stigmatisierung, deren Erscheinungsformen und Folgen ausgelöst werden. Sofern es zu einer deutlich spürbaren Verbesserung des Schutzes von SW vor Stigmatisierung kommt, wäre der Weg offen, auch Schädigungen, die SW durch das erfahren, was derzeit als Menschenhandel bestraft wird, zu reduzieren, da dieses dann nicht gegen den Widerstand von SW durchgesetzt werden muss, sondern in Kooperation mit SW stattfinden kann. Sofern es unter dem Regime Stigma strafender Gesetze und Stigma ächtender Gemeinwesen überhaupt noch zu Menschenhandel kommen wird. Das ist wenig wahrscheinlich, da die Überlegung in die SW zu gehen dann Thema eines alltäglichen Gespräches im sozialen Umfeld sein wird.

Es gibt seitens des djb keine juristisch spezifischen Anstrengungen Stigmatisierung von SW unter Strafe zu stellen. Auch macht der djb keine sonstigen Vorschläge, was unternommen werden kann um moralische Abwertung gepaart mit Todesdrohung vermeiden zu können und insgesamt Schäden zu vermeiden oder zu reduzieren, die SW als vorrangige Gefahr und Bedrohung ihrer materiellen, sozialen, familiären, pschischen und physischen Existenz betrachten. Das ist auch nicht unbedingt seine Aufgabe. Bedauer- und mehr noch bedenklich ist es, dass weder der djb noch der Gesetzgeber (aktuell faktisch CDU/SPD) noch die am Schutz der SW vorgeblich so interessierten Personen, die in der Öffentlichkeit für gesetzliche Veränderungen sprechen, das Thema des Schutzes von SW vor Schädigungen durch Stigma aufgegriffen haben.

Die Verengung der Bemühungen auf die Bestrafung von Menschenhandel, führt zu einer Erhöhung von Gefahren und Schädigungen, denen SW ausgesetzt sind, da sie solange "wehrlos" sind, als sie sich in der

Zwangslage der Bedrohung durch soziale Ächtung und deren psychischen, physischen und materiellen Folgen

befinden. Die Gefährdung durch das juristisch nicht unter Strafe genommene Stigma verursacht die Gefährdungen, die mit dem Straftatbestand des Menschenhandels in die sexuelle Ausbeutung erfasst werden, zu einem wesentlichen Teil. Das sozial akzeptierte Stigma ist sozusagen der Steigbügel des Menschenhandelsgalopps, der von denen beweint wird, die das Stigma - zur Ächtung der SW aufrufend - in der Welt halten und es, der Politik medial-moralisch-demagogisch die Sporen gebend, in ihr verbreiten. Dass die sich aus der Armut aufmachenden jungen Frauen - die vorgeblich und vorrangig, da besonders gefährdet, geschützt werden sollen - bei diesem Rennen unter die Hufe kommen, und Opfer sowohl von Stigma als auch von Ausbeutung werden, liefert den Grund, noch Nesseln unter den Sattel zu streuen.

Teufel auch.

In den Überlegungen des djb fehlt die Deklination, die der Stigma-Fall zur Regel machen sollte. Die Sätze bleiben teleologisch unvollendet.


 Geschlecht*:Männlich  Versteckt
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Verfasst: 2014-09-17, 02:31  Beitrag #     Titel:  Nach untenNach oben

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