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 Lucille Lucille setzt sich aktiv für die Rechte von SexarbeiterInnen ein
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BeitragVerfasst: 2018-03-19, 13:23  Beitrag #101/104     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

Hessen hat laut Städte- und Gemeindebund klammheimlich jetzt auch eine Verordnung:

„Donnerstag, 8. Februar 2018 , Hessischer Städte- und Gemeindebund
Prostituiertenschutzgesetz
hier: Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten

Am 23.01.2018 hat die Landesregierung die „Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten für den Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes“ (ProstSchGZustV) beschlossen. Die Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt ist zeitnah geplant.

Entsprechend der Regelung in der Zuständigkeitsverordnung sind für den Vollzug der Abschnitte 2-5 und 7 des Prostituiertenschutzgesetzes die Bürgermeister als Örtliche Ordnungsbehörde zuständig. Lediglich in Gemeinden mit weniger als 7.500 Einwohnerinnen und Einwohnern werden die Aufgaben von den Landräten als Kreisordnungsbehörde wahrgenommen.

Die Möglichkeit durch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen festzulegen, dass der Landrat die Aufgaben der Gemeinde übernehmen kann, ist explizit geregelt.

Unsere im Anhörungsverfahren gemachten Bedenken sind nicht berücksichtigt worden, insbesondere ist nach wie vor keine Regelung in Bezug auf die Übernahme von Kosten enthalten. Vielmehr wird in dem Anschreiben mitgeteilt, dass die zuständigen Behörden für Amtshandlungen aufgrund der Ermächtigung in § 2 Abs. 2 HVwKostG Gebühren in eigener Zuständigkeit bestimmen können. Als Bemessungsgrundlage für die Gebühren ist auf den Personal- und Sachaufwand sowie die kalkulatorischen Kosten abzustellen.
Der genaue Wortlaut der Verordnung ist hier abrufbar. (Link führt zu https://www.hsgb.de/mcwork/files/download/2443 )“

Quelle:
https://www.hsgb.de/ordnungsrecht/p....77184/2018/02/08#blog2271


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Verfasst: 2018-03-19, 13:23  Beitrag #     Titel:  Nach untenNach oben

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 Lucille Lucille setzt sich aktiv für die Rechte von SexarbeiterInnen ein
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BeitragVerfasst: 2018-03-19, 13:44  Beitrag #102/104     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

Unter http://starweb.hessen.de/cache/GVBL//2018/00002.pdf

laufende Nr. H 13614 Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Hessen
findet sich als dritte Auflistung(auf S. 15) die Veröffentlichung:

„Nr. 2 – Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen – 13. Februar 2018 19 Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten für
den Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchGZustV)*) Vom 24. Januar 2018“

… demnach seit 14.02.2018 in Kraft


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Ich bin...: Engagierter Kunde
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BeitragVerfasst: 2018-03-19, 21:36  Beitrag #103/104     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

          Image
friederike hat folgendes geschrieben:
Cool: die Polizei in Stuttgart führt eine "Polizeistatistik", in der 1.400 Prostituierte gelistet sind ...

Wär mal interessant, die datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlagen nachzufragen 003.gif


Dürfte das gleiche eingeführte Verfahren sein, wie in München. Schutz der personenbezogenen Daten ist doch in diesem Bereich nicht notwendig, dient ja der Gefahrenabwehr und ist nach dem allgemeinen Polizeigesetz gerechtfertigt.
Ich finde es immer noch unverantwortlich, wie auch im neuen Gesetzt der Schutz personenbezogener Daten bewusst ignoriert wird.
Wollen hoffen, dass Karlsruhe demnächst hier etwas sagt.
Gruß Jupiter


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BeitragVerfasst: 2018-03-20, 20:40  Beitrag #104/104     Titel:  RE: Umsetzung Prostituiertenschutzgesetz  Nach untenNach oben

Artikel auf Freitag.de:

Stöhnen auf dem Amtsflur
Verwirrung: Das neue Prostituiertenschutzgesetz überfordert Sexarbeitende und Kommunen


https://www.freitag.de/autoren/joha....sflur-sexarbeit-in-zahlen


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