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 Kasharius Kasharius setzt sich aktiv für die Rechte von SexarbeiterInnen ein
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BeitragVerfasst: 2017-05-15, 12:53  Beitrag #41/51     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

Tja. Nach gestern darf man den GRÜNEN aber wohl keine große politische Zukunft mehr zutrauen.

Kasharius grüßt


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Verfasst: 2017-05-15, 12:53  Beitrag #     Titel:  Nach untenNach oben

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 fraences fraences setzt sich aktiv für die Rechte von SexarbeiterInnen ein
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BeitragVerfasst: 2017-05-28, 02:02  Beitrag #42/51     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes
Publiziert am 24. April 2017 von DIE LINKE. im Römer
Anfrage gemäß § 50 (2) HGO

http://www.dielinke-im-roemer.de/bl....tituiertenschutzgesetzes/


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BeitragVerfasst: 2017-05-28, 20:22  Beitrag #43/51     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

Na also wenn die Fragen alle gewissenhaft beantwortet werden sollen, dann wird es mit der fristgerechten Umsetzung des Prostituiertendingensgedings aber knapp... 003.gif

Tut mir leid, aber ich kann mich bei dem Thema manchmal nur noch in Zynismus flüchten...

Aber danke für die Info liebe @freances

Kasharius grüßt


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BeitragVerfasst: 2017-05-29, 13:36  Beitrag #44/51     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

Auch Berlin hat bezüglich der Umsetzung noch keinen Plan: So äußert sich der Grüne Bürgermeister des Bezirks Mitte in der Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/berl....e-ist-brennpunkt-26973192

Kasharius grüßt


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BeitragVerfasst: 2017-05-30, 01:13  Beitrag #45/51     Titel:  RE: Umsetzung Prostituiertenschutzgesetz  Nach untenNach oben

Regeln für Prostitution nicht fristgerecht umsetzbar


Dresden (dpa/sn) - Sachsen kann die neuen Regelungen für Prostitution nicht wie vorgesehen bis zum 1. Juli umsetzen. Das geht aus einer Stellungnahme des Sozialministeriums zu einem Antrag der Grünen- Landtagsfraktion hervor. Die Bundestag habe beim Erlass des Gesetzes zum Schutz der Prostituierten nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Länder eine ausreichende Vorlaufzeit für die Umsetzung benötigen, hieß es: «Wir streben deshalb ein rückwirkendes Inkrafttreten zum 1. Juli 2017 an.» Die Kommunen seien von der Regierung über ihre neuen Aufgaben in diesem Bereich bereits informiert. Da das sächsische Ausführungsgesetz erst später komme, können man nur an die Kommunen appellieren, das Gesetz bereits ab Juli zu vollziehen.

Ab diesem Zeitpunkt ändern sich die Regeln für das Gewerbe. Prostituierte müssen unter anderem ihre Tätigkeit dann persönlich anmelden und zuvor eine Gesundheitsberatung wahrnehmen. Für die entsprechenden Etablissements gelten Mindestanforderungen. Kriminelle Ausbeutung von Prostituierten und Gewalt soll künftig früher erkannt und verhindert werden.

Die Grünen im Landtag hatten einen Runden Tisch zum Thema Prostitution verlangt. Damit sollte das Parlament unter anderem einen Überblick über den Umfang der Prostitution und ihre Erscheinungsformen bekommen. Dafür sieht das Sozialministerium keine Handhabe. «Der Runde Tisch ist kein nach der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages vorgesehenes Gremium der Legislative», hieß es.

http://www.freiepresse.de/SACHSEN/R....etzbar-artikel9916288.php


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BeitragVerfasst: 2017-05-30, 01:26  Beitrag #46/51     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

Noch ein Bundesland Baden-Württemberg, was noch keine Ausführungsbestimmung vom Land hat.

Antrag Landtagsfraktion SPD

http://www.landtag-bw.de/files/live....cksachen/2000/16_2014.pdf


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BeitragVerfasst: 2017-05-30, 12:12  Beitrag #47/51     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

Hier noch das Originaldokument aus dem Sächsischen Landtag

http://edas.landtag.sachsen.de/view....os_dok=&dok_id=238287

Kasharius grüßt


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BeitragVerfasst: 2017-05-30, 17:55  Beitrag #48/51     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

          Image
fraences hat folgendes geschrieben:
Noch ein Bundesland Baden-Württemberg, was noch keine Ausführungsbestimmung vom Land hat.

Antrag Landtagsfraktion SPD

http://www.landtag-bw.de/files/live....cksachen/2000/16_2014.pdf


Interessant ist bei diesem Antrag der SDP der kleine Begründungstext. Es geht der Fraktion um den "Schutz der Prostituierten insbesondere vor Gewalt, Ausnutzung und Nachteilen für Körper und Seele, die nach Berichten aus der Praxis eher die Regel als die Ausnahme sind." Der Antrag zielt darauf ab, die "bestehenden Spielräume" bei der Umsetzung des Gesetzes in diesem Sinne zu nutzen. Die in den öffentlichen Debatten genannten Gefährdungen durch das Gesetz finden keinerlei Erwähnung.


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BeitragVerfasst: 2017-06-02, 20:48  Beitrag #49/51     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

So heute am Internationalen Hurentag hat der Bundesrat die Rechtsverordnungen für alle Lände verabschiedet:

http://www.hamburg.de/pressearchiv-....ostituiertenschutzgesetz/


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BeitragVerfasst: 2017-06-02, 21:52  Beitrag #50/51     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

Hier die offizielle Drucksache

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/....hen/2017/0301-0400/374-17(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

Der Vorgang auf Bundesrat.de
www.bundesrat.de/SharedDocs/beratun....17/0301-0400/0374-17.html

Das Beschlussdokument
www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0301-0400/374-17(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1


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BeitragVerfasst: 2017-06-02, 21:59  Beitrag #51/51     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

@Lucille

wunderbar Danke.

Stellt sich mir die Frage, inwieweit diese Verordnungen im Rahmen der angestrebten Verfassungsbeschwerde noch berücksichtigt werden können...

Kasharius dankt und grüßt


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