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BeitragVerfasst: 2017-04-30, 16:53  Beitrag #461/473     Titel:  RE: LokalNachrichten: STUTTGART & BW  Nach untenNach oben

Waiblingen
Kaeuflicher Sex: Eine kleine Bordellgeschichte

http://www.zvw.de/inhalt.waiblingen....a2-8f4a-b63ed0a450b4.html


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Verfasst: 2017-04-30, 16:53  Beitrag #     Titel:  Nach untenNach oben

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BeitragVerfasst: 2017-05-24, 21:55  Beitrag #462/473     Titel:  RE: LokalNachrichten: STUTTGART & BW  Nach untenNach oben

Prostitution in Stuttgart
Im Rotlichtviertel sollen Lichter ausgehen


Von Eva Funk

In der Altstadt soll sich das Geschäft mit dem Sex in Zukunft auf eine Handvoll Bordelle beschränken. Foto: Lichtgut/Horst Rudel

Die Stadtverwaltung will in der Stuttgarter Altstadt Bordelle schließen und nur noch wenige Etablissements zulassen. Außerdem soll sich die Prostitution nur noch im eigentlichen Rotlichtviertel abspielen.

S-Mitte - In einigen Bordellen in der Stuttgarter Altstadt könnte bald das (rote) Licht ausgehen. Der Ausschuss für Umwelt und Technik sowie der Bezirksbeirat Mitte haben jetzt den Startschuss dafür gegeben, in der Leonhardsvorstadt und im Rotlichtviertel Bordelle zu schließen. Außerdem soll sich die Prostitution in der Altstadt nur noch im eigentlichen Rotlichtviertel, also dem Leonhardsviertel mit Leonhard- und Weberstraße, abspielen.


Derzeit ist die Rede davon, dass von etwa 14 Bordellen im gesamten Quartier nur fünf geöffnet bleiben sollen. „Ob das tatsächlich so kommt, steht nicht fest. Letztendlich entscheidet der Gemeinderat“, sagt Kirsten Rickes, die Leiterin des städtischen Baurechtsamts.

Der Plan, Sexbetriebe zu schließen, liegt seit langem in der Schublade

Der Plan, Bordelle zu schließen, liegt seit gut zwei Jahren in der Schublade der Bauverwaltung. Der damalige Baubürgermeister Matthias Hahn (SPD) hatte seinerzeit das Aus für die Hälfte aller Laufhäuser versprochen. Einschränken will man den Sexbetrieb in der Altstadt, um das Viertel besser unter Kontrolle zu bekommen. Außerdem hat die Erfahrung der letzten Jahre gezeigt, wie schwierig es ist, illegale Bordelle trotz eindeutiger Gerichtsurteile dicht zu machen. In fünf Häusern soll der Sexbetrieb aber zulässig bleiben, „weil man Orte für das, was man nicht haben will, ausweisen muss“, sagt Veronika Kienzle (Grüne), Bezirksvorsteherin-Mitte.

Offen bleiben sollen nach heutigem Stand in der Leonhardstraße Uhu, Messalina, Girls, Girls, Girls und das Madeleine; in der Weberstraße das Edelweiß. Für Irritationen im Milieu sorgt, dass mit dem Girls, Girls, Girls, und dem Madeleine Etablissements dabei sind, deren Antrag auf Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bordells vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgelehnt worden war und die außerdem erst nach 1985 ihren Betrieb als Laufhäuser aufgenommen haben. In den anderen drei Etablissements waren bereits vor 1985 Bordelle eingerichtet. Die Betreiber gehen davon aus, dass ihre Häuser legal sind und Bestandschutz genießen, weil es dort bereits vor in Kraft treten der Vergnügungsstättensatzung 1985 käuflichen Sex gab.

Laut Baurechtsamt gibt es keinen Bestandsschutz

Bestandsschutz? Kirsten Rickes schüttelt den Kopf. „Den hat kein einziges Bordell im gesamten Quartier, weil kein einziger Betrieb genehmigt worden ist“, stellt sie fest. Dass auch das Madeleine und das Girls, Girls, Girls trotz Gerichtsurteil nicht auf der schwarzen Liste der Stadtverwaltung stehen, erklärt Rickes damit, dass bei einer Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof, zu der es zwangsläufig gekommen wäre, noch weiter verhandelt worden wäre und eine Nutzungsuntersagung beim Regierungspräsidium keinen Erfolg haben würde. Rickes: „Der Bordellbetrieb in den beiden Objekten war aber Auslöser dafür, dass der Gemeinderat eine Veränderungssperre in dem Viertel beschlossen hat.“ Veränderungssperre bedeutet: Bis der neue Bebauungsplan in Kraft tritt, werden keine Genehmigungen für problematische Vorhaben erteilt. Jetzt im Bezirksbeirat einstimmig durchgewunken wurde nur der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan. Ob die gestatteten Bordelle nur geduldet oder legalisiert werden, ist laut Rickes noch unklar.

Bezirksvorsteherin Kienzle hält fünf Bordelle immer noch für zu viele. „Für einen so kleinen Bereich wie Leonhards- und Weberstraße wären zwei Laufhäuser ausreichend“, sagt sie. Wie „sittlich die Geschäfte“ seien, die in dem Quartier betrieben werden, sei ihr egal. „Aber die Wirkung nach außen interessiert mich, und der tun die Betriebe nicht gut.“ Ihr Fazit: „Für die Leonhardsvorstadt freut es mich, dass die Bordelle schließen müssen. Für das Leonhardsviertel tut es mir leid, dass da immer noch so viele sein werden.

http://www.stuttgarter-nachrichten.....db-bafc-544b6e8075e3.html


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BeitragVerfasst: 2017-05-24, 22:27  Beitrag #463/473     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

Was für ein zynisches Dreckspack.


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BeitragVerfasst: 2017-05-24, 23:31  Beitrag #464/473     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

Echt.


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BeitragVerfasst: 2017-05-26, 11:20  Beitrag #465/473     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

In Krefeld passiert gerade das selbe. Noch vor der dem In-Kraft-Treten des ProstSchG betreiben die kommunalen Verwaltungen eine Politik der verbrannten Erde...

Es ist und bleibt ein harter K(r)ampf...

Ich kämpfe mit...

Kasharius grüßt


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BeitragVerfasst: 2017-05-26, 12:08  Beitrag #466/473     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

Das neue Gesetz ermutigt zu solch hurenfeindlicher Politik.


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BeitragVerfasst: 2017-05-26, 14:03  Beitrag #467/473     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

Ja und das ist das perfide: Das ProstSchuG verpflichtet Betreiber ja zu einer Betriebserlaubnis im Rahmen dessen sie ohnehin umfassend - auch baurechtlich § 18 überprüft werden. Aber man wartet das nicht ab, sondern schafft Fakten - rechtsstaatlich höchst bedenklich...

Kasharius grüßt


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BeitragVerfasst: 2017-05-26, 22:34  Beitrag #468/473     Titel:  RE: LokalNachrichten: STUTTGART & BW  Nach untenNach oben

Es wird schon jetzt, bevor das ProstSchG ab 1.7. um uns greift, z.B. mittels Baurecht usw. "aufgeraeumt", d.h. Betriebe werden geschlossen. Sperrgebietsverordnungen werden wohl sicherlich noch ausgeweitet. :(
Mir faellt gerade just in dieser Zeit nur auf, dass gerade die AbolitionistInnen recht "ruhig" sind. Laeuft ja fuer die Abolis, ne? Arbeitsplatzvernichtungen fuer die (schaetze ich mal) zu 90 % selbststaendig taetigen SexarbeiterInnen. Jaul !!! :(

Ich sage nur eins: Weg mit dem ProstSchG, nicht praxistauglich und ab in den Muell!


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BeitragVerfasst: 2017-05-27, 07:35  Beitrag #469/473     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

Kasharius & couchy: So ist es. Es wird schon mal ungeniert illegal vogegriffen und über das sowieso schon widerrechtliche Gesetz hinausgeschossen, nach dem Prinzip der verbrannten Erde, Hauptsache Sexarbeit ausmerzen, egal wie. Wie ich schon mal sagte, das Prinzip ist "Heute hängen wir euch, und in fünf Jahren sehen wir nach, ob ihr immer noch tot seid".


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BeitragVerfasst: 2017-05-27, 14:23  Beitrag #470/473     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

Na da sollte der Internationale Hurentag, an dem sich diesmal wohl auch die Tötung Benno Ohnesorges zum fünfzigsten mal jährt (meine ich jedenfalls...?!) zu einem besonders lautem Aufschrei genutzt werden.


Kasharius grüßt solidarisch


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BeitragVerfasst: 2017-06-02, 12:49  Beitrag #471/473     Titel:  RE: LokalNachrichten: STUTTGART & BW  Nach untenNach oben

Etwa 100 Prostituierte beschäftigt und keine Abgaben gezahlt

Das Ehepaar führte keine Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge ab - Den Schaden für Fiskus und Sozialversicherungen bezifferte die Wirtschaftsstrafkammer auf mindestens 760.000 Euro

Mannheim. Etwa 100 ausländische Prostituierte hat ein Bruchsaler Ehepaar beschäftigt. Lohnsteuern und Sozialabgaben führten die Angeklagten jedoch in den Jahren 2008 bis 2010 nicht ab. Jetzt verurteilte das Mannheimer Landgericht den Ehemann zu einer Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten. Seine Gattin erhielt zwei Jahre und vier Monate. Den Schaden für Fiskus und Sozialversicherungen bezifferte die Wirtschaftsstrafkammer auf mindestens 760.000 Euro. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Die Prostituierten seien selbstständige Unternehmerinnen gewesen.

"Sie konnten ihre Tätigkeit im Rahmen eines Servicevertrages frei gestalten", sagte ein Anwalt. Ein Arbeitsverhältnis habe nicht bestanden. Das Gericht sah dies jedoch völlig anders. Die Angeklagten hätten als Arbeitgeber die "Bordellkette Young Ladies" betrieben, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Lindenthal. Die Prostituierten seien als Arbeitnehmerinnen tätig gewesen.

Die Frauen stammten überwiegend aus Rumänien. Sie wurden in angemieteten Wohnungen eingesetzt, darunter in Mannheim, Karlsruhe und Stuttgart. Die Arbeitszeiten gaben die Angeklagten vor. Ebenso die in Listen aufgeführten Preise für verschiedene sexuelle Dienstleistungen. Auch habe eine "Abmeldepflicht" bestanden, sagte der Vorsitzende. Die Werbung mit Fotos der Prostituierten erfolgte im Internet. Für die telefonische Vergabe der Termine an Freier war die 52-jährige, deutsche Angeklagte zuständig.

Die Einnahmen mussten die Frauen in ein Briefkuvert stecken und in einen Tresor werfen. Aufgezeichnet wurde dies von einer Videokamera. Mehrfach die Woche kam der 63-jährige Angeklagte oder seine Frau, um abzurechnen. Die Hälfte des Geldes wurde an die Frauen ausgezahlt.

Für Staatsanwalt Mirko Heim waren dies "regelmäßige Lohnzahlungen" im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses. Dieser Ansicht war auch die Wirtschaftsstrafkammer. Die Angeklagten hätten somit Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 560.000 Euro abführen müssen. Und rund 200.000 Euro an Lohn- und Umsatzsteuern. Das Paar wurde nun verurteilt wegen Steuerhinterziehung sowie wegen des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Arbeitsentgelt. Wie hoch die Einnahmen waren, kann nur geschätzt werden, da eine ordnungsgemäße Buchhaltung fehlte. 300.000 Euro in bar sind beschlagnahmt worden.

Das Ehepaar habe aus "ungezügeltem Gewinnstreben" gehandelt, sagte Staatsanwalt Mirko Heim. Er beantragte dreieinhalb Jahre für den Mann sowie zwei Jahre und zehn Monate für dessen Frau. Der 63-jährige Luxemburger ist mehrfach einschlägig vorbestraft und stand zu Beginn der Taten noch unter Bewährung. In Frankreich saß er bereits zwei Jahre im Gefängnis.

Richter Lindenthal bezeichnete das Verhalten der Verteidiger in den 30 Prozesstagen als "unprofessionell" und "schädlich". Die Angeklagten seien "außerordentlich schlecht beraten" worden.

Ein Verteidiger habe den 63-jährigen Mandanten als "Herbergsvater im zweiten Frühling" dargestellt. Der Vorsitzende sprach von einer "Fantasiewelt". Die Verurteilten sind noch auf freiem Fuß. Sie sollten sich auf die Haft "mental vorbereiten", so Lindenthal. Noch nie sei ein Urteil der Kammer aufgehoben worden.

https://www.rnz.de/nachrichten/metr....t-und-k-_arid,279733.html


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BeitragVerfasst: 2017-06-02, 13:06  Beitrag #472/473     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

Solche mutmaßlich schlechten Beispiele verunglimpfen das Ansehen aller in der Sexarbeit agierenden und führen zu diskriminierenden Gesetzen, wie dem Prostituiertenschutzgesetz.

Ich finde aber auch das "Anwaltsdissen" durch Richter bedenklich - eine Unsitte die immer mehr einreißt. Das gab es schon im Verfahren um Frau Lohfink, dessen Anwalt durch das Berliner Gericht ähnlich deutlich kritisiert wurde Ich finde das in dieser offenen Form bedenklich...

Kasharius grüßt


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BeitragVerfasst: 2017-06-02, 14:22  Beitrag #473/473     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

Der Auftritt dieses Richters ist in der Tat bedenklich. Vor allem die pompöse Art, sich zu rühmen: "Noch nie sein ein Urteil der Kammer aufgehoben worden", die Angeklagten sollten sich mental auf den Haftantritt vorbereiten. Die Publicity-Geilheit unserer Justizbehörden nimmt besorgniserregende Ausmaße an.

Noch nie ist der Richter ans Oberlandesgericht befördert worden ...


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