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BeitragVerfasst: 2017-01-31, 00:50  Beitrag #41/44     Titel:  RE: Lokalnachrichten: HANNOVER & NIEDERSACHSEN  Nach untenNach oben

NEUES GESETZ AB DEM 1. JULI
Prostitution im Emsland: Zahlen und Fakten

Das Thema Prostitution wird durch die Gesetzesänderung 2017 nicht nur die größeren Kommunen im Emsland beschäftigen. Das Gesetz besagt, das künftig alle Prostituierten und Etablissement-Betreiber sich im örtlichen Rathaus anmelden müssen. Symbolfoto: Coulorbox.deDas Thema Prostitution wird durch die Gesetzesänderung 2017 nicht nur die größeren Kommunen im Emsland beschäftigen. Das Gesetz besagt, das künftig alle Prostituierten und Etablissement-Betreiber sich im örtlichen Rathaus anmelden müssen. Symbolfoto: Coulorbox.de
Papenburg . Die Kommunen im Emsland werden sich im Jahr 2017 zwangsläufig mit dem Thema Prostitution beschäftigen müssen. Eine zum 1. Juli in Kraft tretende Gesetzesänderung soll Prostitution aus dem illegalen beziehungsweise halblegalen Bereich herausholen. Eine Abfrage unserer Redaktion bei allen Kommunen ergab, dass das Thema noch sehr unterschiedlich betrachtet wird.
Das am 27. Oktober 2016 im Bundesgesetzblatt angezeigte „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ sieht vor: Wer weiterhin im Sexgewerbe tätig sein möchte – egal ob haupt- oder nebenberuflich –, muss sich amtlich registrieren lassen. Alle Prostitutionsstätten – also etwa Bordelle, Sexclubs und Love-Mobile-Parks – brauchen künftig eine behördliche Erlaubnis. Zugleich verbietet das Gesetz Werbung für Sex ohne Kondom und für einige erniedrigende Sexualpraktiken. Ziel des Gesetzentwurfs ist auch ein besserer Schutz von Frauen und Kindern vor Menschenhandel und Zwangsprostitution , heißt es.
Von Dennis Dickebohm, Sprecher der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim, heißt es, dass es 2015 und 2016 jeweils zwölf polizeiliche Verfahren zur Thematik „Prostitution“ gab, 2014 waren es 14. „Die Zahlen sind allerdings nur bedingt belastbar. Die Fälle haben sich im Bereich der bekannten Bordelle und Bars abgespielt, hatten mit Prostitution direkt aber nicht immer etwas zu tun“, erklärt der Sprecher.
Einige offene Fragen
Vom Landkreis Emsland heißt es auf Anfrage, dass Gewerbeanmeldungen von den Städten und (Samt-)Gemeinden als zuständige Ansprechpartner durchzuführen seien.
Petra Augustin, Sprecherin der Stadt Meppen sagt hinsichtlich des neuen Gesetzes: „Hier gibt es noch einige offene Fragen zur Ausgestaltung und zu den Zuständigkeiten. Diese bleiben abzuwarten.“ Wohnungsprostitution gebe es in der Kreisstadt an der Straße Am Emsufer (dort seien zwei Prostituierte gemeldet), bis zum vergangenen Jahr habe es auch im Bereich Tuntel eine Wohnung gegeben, in der Prostituierte lebten. „Bordelle gibt es in Meppen nicht“, so Augustin.
13 Prostituierte in Lingen gemeldet
In der Stadt Lingen, bekanntlich der einwohnerstärksten Kommune im Emsland, gibt es nach Angaben von Sprecherin Nina Kleene drei angemeldete bordellartige Betriebe und einen Fall von angemeldeter Wohnungsprostitution. Die genauen Örtlichkeiten teilt sie nicht mit. „Insgesamt sind dort 13 Frauen tätig, die größtenteils rumänische Staatsangehörige sind“, berichtet die Sprecherin. Die Zahl der angemeldeten Prostituierten sei in den vergangenen Jahren relativ konstant gewesen, besondere ordnungs- und gewerberechtliche Probleme gebe es in Lingen nicht.
(Weiterlesen: Prostitution: So ist die Lage in der Stadt und im Landkreis Osnabrück)
Keine einzige angemeldete Prostituierte gibt es derzeit in der Stadt Papenburg, berichtet Sprecher Heiko Abbas. „Es gibt lediglich Mitarbeiter bei sogenannten Begleitservice-Agenturen“, so der Sprecher. Wie viele in diesem Bereich tätig sind, teilte er nicht mit. Die in der Stadt bekannten Lokalitäten „Club 2000“ am Grader Weg oder der „Haifisch-Club“ an der Hermann-Lange-Straße seien „nach den entsprechenden gesetzlichen Anforderungen als Gaststättenbetriebe“ angezeigt worden und werden auch als solche behandelt, heißt es aus dem Rathaus der Fehnstadt weiter. Grundsätze Probleme in ordnungsbehördlicher oder gewerberechtlicher Hinsicht seien in Papenburg bisher nicht entstanden.
Einzelne Betriebe in kleineren Kommunen
Den kleineren Kommunen liegen alle keine Anmeldungen von Prostituierten vor. Von Philipp Mey, Ordnungsamtsleiter der Samtgemeinde (SG) Freren, heißt es, dass ein Bordell/Bar gewerblich gemeldet ist, Probleme dort seien ihm nicht bekannt. Wie viele Personen dort arbeiten und aus welchen Ländern sie stammen, sei ebenfalls nicht erfasst.
In der Gemeinde Geeste gebe es das Objekt „Privathaus 70“, in dem sich „immer wieder verschiedene Damen als ,Begleitservice‘ angemeldet haben“, berichtet Birgit Horstmann vom Büro des Bürgermeisters. Die Damen stammen überwiegend aus Osteuropa, seien zumeist zwischen 18 und 30 Jahre alt und halten sich immer nur wenige Monate dort auf“, so Horstmann. Eine Wohnungsprostitution sei der Gemeinde nicht bekannt, Gewerbeanmeldungen von Prostituierten gebe es nicht.
(Weiterlesen: Wie Frauen in die Prostitution gezwungen werden)
Ein Betrieb für „gewerbliche Zimmervermietung“ ist derzeit in der Gemeinde Emsbüren angemeldet, berichtet Daniel Otting vom Fachbereich Bauen der Gemeinde. „Derzeit ist dort jedoch niemand melderechtlich registriert“, so Otting. Weitere Erkenntnisse in der Thematik lägen ihm nicht vor.
Eine Anmeldung in Haselünne
Reiner Strotmann, Erster Stadtrat von Haselünne, berichtet von einem Etablissement, das der Verwaltung bekannt sei. Es dürfte sich um das Haus an der Löninger Straße 5 nahe der B213 handeln. Wie viele Personen dort tätig sind, ist der Stadt nicht bekannt, so Strotmann, von ordnungsbehördlichen und gewerberechtlichen Problemen könne er ebenfalls nicht berichten.
Verantwortliche Mitarbeiter der Samtgemeinden Sögel, Dörpen, Lathen, Nordhümmling und Herzlake, der Einheitsgemeinde Rhede, der Stadt Haren und der Gemeinde Twist berichten, es seien weder Bordelle noch Wohnungsprostitution bekannt oder angemeldet, genauso wenig die Anmeldungen von Prostituierten. In der SG Werlte ist ein bordellähnlicher Betrieb im Ortsteil Ostenwalde bekannt, der seit Jahrzehnten besteht. Anmeldungen von Prostituierten oder Wohnungsbordellen liegen nicht vor, so ein Sprecher. Rückmeldungen aus den Rathäusern in Spelle, Salzbergen und Lengerich blieben bisher aus.

http://www.noz.de/lokales/papenburg....emsland-zahlen-und-fakten


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Verfasst: 2017-01-31, 00:50  Beitrag #     Titel:  Nach untenNach oben

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BeitragVerfasst: 2017-02-20, 23:26  Beitrag #42/44     Titel:  RE: Lokalnachrichten: HANNOVER & NIEDERSACHSEN  Nach untenNach oben

Bordell sollte zuerst an den Kochslandweg

So zerstritten Garbsen in der Bäder-Frage ist, so einig scheinen sich Verwaltung, Politik und Bürger in der Bordell-Frage zu sein: Ablehnung auf ganzer Linie. Wie ein Bordell zu verhindern ist, darüber gehen die Meinungen allerdings weit auseinander.

Garbsen/Altgarbsen. Die Verwaltung hat deutlich gemacht, dass sie aktiv daran arbeite, das Bordell zu verhindern. Bereits vor der Schließung des Praktiker-Marktes habe die Stadtverwaltung Gespräche mit dem Bevollmächtigten des Eigentümers über eine Nachnutzung geführt. "Wir führen nach wie vor intensive Gespräche mit dem Bevollmächtigten des Eigentümers über unterschiedliche Ansiedlungen und Nutzungskonzepte", sagt Stadtsprecherin Jutta Grätz.

Das Grundstück an der Ecke Gutenbergstraße und Alte Ricklinger Straße sei seit der Schließung des Praktiker-Marktes auf dem Immobilienmarkt. Es habe bisher mehrere Interessenten gegeben, einer davon der Antragsteller der Bauvoranfrage zum Bordell. Rechtliche Möglichkeiten der Verhinderung gebe es nicht, heißt es in der Antwort auf eine CDU-Anfrage. Eine andere Möglichkeit sei, Einfluss auf den Eigentümer der Immobilie zu nehmen, damit dieser die Immobilie für ein Bordell nicht zur Verfügung stelle; eine andere Möglichkeit sei, dass die Stadt das Grundstück kauft und damit die Nutzung vorgeben könne.

In ihrer Anfrage scheint die CDU-Fraktion zwischen den Zeilen den Vorwurf zu hegen, die Verwaltung hätte möglicherweise durch eine Art Taschenspielertrick - indem sie dem Rat den Beschluss über eine Veränderungssperre nahelegt - ein Bordell von vornherein verhindern können. Die Verwaltung kontert, vor dem Eingang der Bauvoranfrage habe sie keine Kenntnis von der Absicht, an der Stelle ein Bordell zu betreiben, haben können.

Der Antragsteller habe im Frühjahr 2016 Gespräche über die Nachnutzung eines anderen Gebäudes, an der Ecke Ammanstraße und Kochslandweg, geführt und für diesen Standort eine Bauvoranfrage für ein Bordell eingereicht. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Rat der Stadt die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen, mit dem Ziel, das dortige Gewerbegebiet in ein Mischgebiet umzuwandeln. Deshalb sei die Bauvoranfrage für ein Jahr zurückgestellt worden. Daraufhin habe der Antragsteller eine andere Immobilie gesucht. Der neue Standort sei erst mit der neuerlichen Bauvoranfrage genannt worden.

Die Bauvoranfrage über die mögliche Nutzungsänderung der Praktiker-Immobilie habe nach Recht und Gesetz positiv beantwortet werden müssen. Aus rechtlichen Gründen sei es auch nicht möglich, über "sämtliche Gewerbegebiete der Stadt prophylaktisch eine Veränderungssperre zu verhängen", heißt es in der Beantwortung der CDU-Anfrage.

Die Hoffnung der Politik liegt auch auf früheren Plänen des Unternehmens Rewe, das auf dem Praktiker-Standort einen riesigen Supermarkt mit 1800 Quadratmeter Verkaufsfläche plante. Nach dem Raumordnungsrecht ist das nicht zulässig. Diese Ansicht hat die Region Hannover auch deutlich gemacht. Begründung: Ein Supermarkt in der Größe hätte Auswirkungen auf sämtliche benachbarten Stadtteile und die dortige Nahversorgung: Der zu erwartende Käuferabfluss könnte kleinere Läden sowie das Planetencenter erheblich beeinträchtigen.

Die Verwaltung sieht auch keinen Zusammenhang mit den Rewe-Plänen: Der Antragsteller der Bauvoranfrage sei nicht identisch mit dem Eigentümer oder dem Bevollmächtigten des Eigentümers der Immobilie. Das Unternehmen Rewe habe nichts zu tun mit der Bauvoranfrage. Ein Kompromissvorschlag, wie von Politikern gewünscht, komme nicht infrage, weil das Raumordnungsrecht in diesem Fall eindeutig sei: Ein Markt über mehr als rund 900 Quadratmeter Verkaufsfläche sie unzulässig.

Hilfe durch das Prostituiertenschutz-Gesetz?

Die SPD fragt die Verwaltung, ob sie sich mit dem Prostituiertenschutz-Gesetz vertraut gemacht habe und ob die dort aufgeführten Versagungsgründe für Garbsen gelten könnten. Unterschrieben ist die Anfrage von Ratsfrau Erika Böker, einer der Gründerinnen der Initiative gegen das Großbordell, die für die Ratssitzung am nächsten Montag weitere Proteste angekündigt hat. Das Gesetz werde zum 1. Juli dieses Jahre in Kraft treten, sagt die Verwaltung. Wer für die Ausführung zuständig sein wird, sei noch nicht geklärt. Daher habe sich die Verwaltung nicht mit dem Prostituiertenschutz-Gesetz vertraut gemacht und könne keine Einschätzung darüber abgeben.

Bauvoranfrage nicht gleich Bauantrag

Vor dem Einreichen eines Bauantrages könne der Bauherr mit einer Bauvoranfrage eine Auskunft zu dem Bauvorhaben anfordern, heißt es auf der Homepage der Stadt Garbsen. Eine Bauvoranfrage sei sinnvoll bei Unklarheit darüber, ob ein Grundstück nach dem geltenden Bauplanungsrecht überhaupt bebaubar ist, oder bei einer geplanten Nutzungsänderung einer Immobilie. Der Vorbescheid gelte drei Jahre.

Die Bauvoranfrage zum Bordell hat eine Nutzungsänderung zum Gegenstand. Ein Bordell sei in einem Gewerbegebiet rechtlich zulässig, sagt die Verwaltung, daher habe die Frage nach der Nutzungsänderung der ehemaligen Praktiker-Immobilie als Bordell positiv beantwortet werden müssen. Die Einschätzung werde von der die Rechtsabteilung der Stadt und von einem externen Berater bestätigt. Bei der Bauvoranfrage "ist ausschließlich geprüft worden, ob das Projekt baurechtlich zulässig wäre", sagt die Verwaltung. Ein Bauantrag, der erheblich komplexer ist, sei nicht gestellt worden. Ob überhaupt ein Bauantrag gestellt werden, sei offen. Darauf will die Verwaltung auch gar nicht erst warten.


http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-....t-CDU-Anfrage-zum-Bordell


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BeitragVerfasst: 2017-04-10, 11:49  Beitrag #43/44     Titel:  RE: Lokalnachrichten: HANNOVER & NIEDERSACHSEN  Nach untenNach oben

"Hände weg!" - Garbsen gegen Bordellbetreiber

Garbsen ist ein Großbordell geplant - die Betreiber wollen ihre Namen nicht nennen. (Themenbild)
"Sehr geehrter Herr Unerwünscht", lautet die Anrede in einem offenen Brief von Garbsens Bürgermeister Christian Grahl (CDU). "Herr Unerwünscht", das ist der unbekannte Betreiber eines geplanten Großbordells in der Stadt in der Region Hannover. Der Absender nennt sich nur "Die Betreibergesellschaft". In einem anonymen Brief vom 2. April versucht diese, Grahl von den Vorteilen des geplanten Betriebs zu überzeugen. Die deutliche Antwort des Bürgermeisters vom 5. April: "Hände weg von unserer Stadt!"

"Wellness-Oase für den Mann"
DOWNLOADS
Anonymes Schreiben an Garbsens Bürgermeister
"Die Betreibergesellschaft" erläutert Garbsens Bürgermeister die Vorteile eines Großbordells in der Stadt. Das anonyme Schreiben zum Download. Download (1 MB)
Die mutmaßlichen Betreiber beteuern, dass die Sorgen in der Stadt unnötig seien. Kein "Flatrate-Bordell", keine "Schmuddelecke" werde entstehen. "Wir planen eine Wellness-Oase mit Restaurant und Wellness-Bereich für den Mann", heißt es in dem anonymen Schreiben, "bei dem weibliche Gäste gegen Entgelt der Prostitution nachgehen können, sowie einen Swinger- und Event-Bereich, der nichts mit gewerblicher Prostitution zu tun hat." Die "Dienstleisterinnen" arbeiteten nur im Innenbereich, der Betrieb werde nach außen hin unauffällig gestaltet. "Es werden keine leicht bekleideten Damen anrüchig an der Straße rumlaufen", verspricht der Verfasser etwa. Man werde außerdem gerne mit der Polizei und anderen Behörden zusammenarbeiten.

Grahl: Belästigende Anrufe der Polizei gemeldet
DOWNLOADS
Offener Brief von Christian Grahl
Christian Grahl (CDU), Bürgermeister von Garbsen, wendet sich an die anonymen Betreiber des geplanten Großbordells. Der offene Brief zum Download. Download (521 KB)
An eine solche Zusammenarbeit glaubt der Bürgermeister ganz offensichtlich nicht. Die Polizei hat er seinerseits bereits hinzugezogen, wie er schreibt. Denn Mitglieder der "Betreibergesellschaft" hätten Ratsmitglieder "mit unangemessenen Anrufen bedrängt". Dieses Verhalten zeige, dass die Betreiber in Garbsen fehl am Platz seien. Die Stadtverwaltung verbitte sich belästigende Anrufe, so Grahl, der fordert: "Lassen Sie das sein!"

"Sinnlos, das Projekt weiter zu verfolgen"
Die unbekannten Verfasser weisen in ihrem Schreiben darauf hin, dass sie schon viel Geld in ihr Vorhaben gesteckt hätten. Zudem habe das Bauamt der Stadt selbst sie an den Standort verwiesen. Grahl dementiert das und versichert den Absendern, "dass es sinnlos ist, das Projekt weiter zu verfolgen". Die Ablehnung in der Stadt sei eindeutig.

Protest in Fürstenau hat nicht gefruchtet
Mit allen Mitteln will die Stadt Garbsen sich gegen das Großbordell wehren - andernorts hat die Verwaltung für ein ähnliches Projekt am Ende grünes Licht gegeben. In Fürstenau (Landkreis Osnabrück) waren Politik und Verwaltung zwar nicht erfreut über die entsprechende Bauanfrage, stimmten letztlich aber zu. "Es ist das kleinere Übel, weil wir ansonsten an vielen Stellen die Möglichkeit hätten, Bordelle zu bekommen - nämlich über gewerbliche Zimmervermietung in eher ungeordneten Verhältnissen", sagte Samtgemeindebürgermeister Benno Trütken (SPD). Ein Argument, mit dem auch die "Betreibergesellschaft" in Garbsen ihr Projekt verteidigt.

https://www.ndr.de/nachrichten/nied....n-Garbsen,bordell324.html


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Z.Z. verboten
hat was zu sagen
hat was zu sagen





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BeitragVerfasst: 2017-04-25, 13:09  Beitrag #44/44     Titel:  RE: Lokalnachrichten: HANNOVER & NIEDERSACHSEN  Nach untenNach oben

Garbsen
Bordell-Betreiber schreibt anonymen Brief
Bei der Stadt Garbsen ist ein anonymes Schreiben der "Betreibergesellschaft" eingegangen, die im frueheren Praktiker-Markt ein Bordell errichten will. Die Unbekannten verteidigen ihre Plaene und werfen der Stadt vor, falsche Informationen zu verbreiten. Die Verwaltung antwortet mit deutlichen Worten.

Weiterlesen auf:
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-....uergermeister-von-Garbsen


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